Die Koalitionsfraktionen haben einen Abänderungsantrag zum Einzelplan 02 für den Bereich 02 12 Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologie eingebracht, der mehrheitlich vom Ausschuss angenommen wurde.
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport -, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 sowie Kapitel 20 31
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport, die Kapitel 17 03 (Zen- trale Dienstleistungen) und 20 03 (Baumaßnahmen).
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 03 sieht Einnahmen von rund 22 Millionen Euro vor, das sind rund 7 Millionen weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 290 Millionen Euro, was eine Steigerung um rund 2,7 Millionen Euro bedeutet.
Das Stellensoll verringert sich um insgesamt 26 auf 3.669 Stellen im Jahr 2015. Im Bereich der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter gab es ein Stellenminus von 17. Während im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Minus von 9 Stellen zu verzeichnen war, gab es im Bereich der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst mit 411 Stellen und bei den Auszubildenden mit 12 Stellen keine Veränderung.
Die größte Einnahmequelle des Einzelplans sind nach wie vor die Einnahmen aus Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten des Landesverwaltungsamtes im Kapitel 03 31, Titel 112 01, in Höhe von 8.420.000 Euro.
Bei der Städtebauförderung im Kapitel 03 06 in den Titelgruppen 71 bis 88 werden insgesamt 8,9 Millionen einschließlich der Bundesanteile weitergeführt. Der Bund hat seine Mittel dort geringfügig erhöht. In Kapitel 03 06 wurde der Titel 346 03 - Zuweisungen der EU aus dem EFRE-Programm 2014 bis 2020 aufgrund der neuen Förderperiode mit 1.325.000 Euro neu eingestellt.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben vermindern sich um rund 2,1 Millionen Euro. Die Ausgaben für Investitionen vermindern sich ebenfalls um rund 6,5 Millionen Euro auf fast 20 Millionen Euro, was vor allem daran liegt, dass das Förderprogramm der EU im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (2007-2013) ausläuft.
Auf der Ausgabenseite sind folgende Titel im Detail zu nennen: Die Ausgaben in Kapitel 03 12 - Allge
meine Bewilligungen - Titel 812 11 - Nachrichtengeräte und -anlagen - steigen aufgrund des Weiterführungskonzepts „Führungs- und Lagezentrale“ (FLZ) um 1.150.000 Euro auf 1.940.000 Euro. Zum anderen vermindern sich im Kapitel 03 02 in Titel 887 83 die Zuweisungen für Investitionen der Integrierten Leitstelle für Brandschutz und Rettungsdienst um 0,6 Millionen auf 0,1 Millionen Euro, da die Erneuerung der Leitstellentechnik der Integrierten Leitstelle für Brandschutz und Rettungsdienst voraussichtlich Ende 2014 beendet sein wird.
Im Kapitel 03 02 steigen in Titelgruppe 84 Titel 812 84 die Ausgaben für die Errichtung und den Betrieb eines digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Saarland um 678.500 Euro auf 818.800 Euro, wegen Absenkung im Haushaltsjahr 2014, aufgrund der Inanspruchnahme von Ausgaberesten.
Beim Brandschutz im Kapitel 03 17 sind die Zuweisungen an die Gemeindeverbände mit knapp 2,5 Millionen Euro um 134.400 Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht worden.
Das Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Inneres und Sport) schließt mit Gesamteinnahmen von 286.200 Euro und die Ausgaben mit rund 9,2 Millionen Euro ab. Bei den Einnahmen bedeutet dies eine Erhöhung um 248.300 Euro gegenüber dem Vorjahr, bei den Ausgaben eine Erhöhung um 1.100 Euro.
Kapitel 20 03 (Baumaßnahmen Ministerium für Inne- res und Sport) hat ein Ausgabenvolumen von 0,5 Millionen Euro, was einer Verminderung um 0,2 Millionen Euro entspricht.
Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge zum Einzelplan 03 für den Bereich Förderung des Ehrenamtes im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Euro (Titel 681 02) sowie Förderung des Ehrenamtes (Titel 681 01) im Bereich des Sports in Höhe von 55.000 Euro eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss angenommen wurden.
Berichterstattung zu Übersicht 4 - Ministerium für Finanzen und Europa und Allgemeine Finanzverwaltung
Der Einzelplan 04 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Europa. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst (Kapitel 04 01), die Kapitel Allgemeine Bewilligungen (Kapitel 04 02), Finanzämter (Kapitel 04 04), Landesamt für Zentrale Dienste (Kapitel 04 11), Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften (Kapitel 04 12) , Landesamt für Zentrale Dienste Statistisches Amt (Kapitel 04 13), Landesamt für Zentrale Dienste - Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Saarland (Kapitel 04 21) sowie die Kapitel 17 04 und 2004.
Das Amt für Bau und Liegenschaften, das Statistische Amt und die Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Saarland werden als Landesbetriebe mit entsprechenden Wirtschaftsplänen geführt.
Das Personalsoll 2015 liegt insgesamt bei 2.121 Bediensteten. Dies sind 33 Bedienstete weniger als das Personalsoll 2014. Dieser Rückgang umfasst bereits die ersten Einspareffekte des Projektes Finanzamt 2020, die durch eine Zentralisierung von Aufgaben sowie Optimierungsprozesse in den einzelnen Finanzämtern (Kapitel 04 04) erreicht werden sollen.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 04 sieht Einnahmen in Höhe von rund 17.890.100 Euro vor und damit 756.800 Euro mehr als im Vorjahr. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 04 sind mit rund 113.597.100 Euro veranschlagt und erhöhen sich somit gegenüber dem Haushaltsjahr 2014 um 2.211.100 Euro.
Personalausgaben sind in Höhe von rund 95.268.500 Euro sowie sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 4.242.800 Euro veranschlagt. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke belaufen sich auf 13.183.200 Euro und die Ausgaben für Investitionen auf 902.600 Euro.
Der Antrag der Regierungsfraktionen zu Kapitel 04 01 wurde im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen einstimmig beschlossen. Er beinhaltet die Aufstockung des Titels 686 84 - Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich “Europa/SaarLorLux“ - um 100.000 Euro auf 135.000 Euro. Von den veranschlagten Mitteln sind 100.000 Euro vorgesehen für
In Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Finanzen und Europa) sind Einnahmen in Höhe von rund 1.301.900 Euro vorgesehen. Die Gesamtausgaben des Kapitels 17 04 sind mit 18.452.600 Euro angesetzt. Der Antrag der Regierungsfraktionen zu Kapitel 17 04 Titel 131 12, den Haushaltsvermerk durch einen neuen Punkt 10 bezogen auf die “Elterninitiative krebskranker Kinder im Saarland e.V.“ zu ergänzen, wurde im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen einstimmig beschlossen.
In Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Finanzen und Europa) sind Gesamtausgaben in Höhe von 16.550.000 Euro veranschlagt. In Kapitel 20 04 ist zudem eine Verpflichtungsermächtigung von 6.000.000 Euro ausgebracht.
Zum Einzelplan 21 gehören die Kapitel Steuereinnahmen, Finanzausgleich und Ergänzungszuweisungen (Kapitel 21 01), Allgemeine Bewilligungen (Kapitel 21 02) , Forderungen und Schulden (Kapitel 21 03) sowie Versorgung (Kapitel 21 04). Im Einzelplan 21 sind im Haushaltsentwurf 2015 Gesamteinnahmen in Höhe von rund 3.724.168.700 Euro bei einem Plus von 74.121.000 Euro im Vergleich zu 2014 ausgewiesen. Höchste Einnahmeposition ist das Kapitel 21 01 (Steuereinnahmen, Finanzaus- gleich und Ergänzungszuweisungen) mit 3.350.792.600 Euro. Die Steigerung ist durch die nach wie vor positive Entwicklung der Steuereinnahmen begründet. Die Gesamtausgaben betragen rund 1.340.711.200 Euro bei einem Plus im Vergleich zu 2014 von 33.078.900 Euro.
Alle Fraktionen haben zu dem Einzelplan 21 Abänderungsanträge gestellt. Der Antrag der Regierungsfraktionen zu Kapitel 21 02 wurde im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen einstimmig beschlossen: Beim Titel 461 01 wird ein Neuansatz in Höhe von 20.000 Euro zur Verstärkung der Mittel für Personalausgaben ausgebracht. Beim Sondervermögen Zukunftsinitiative II erfolgt eine Klarstellung in den Erläuterungen zu Titel 682 01 „Kompensationszahlungen an die Hochschulen für weggefallene Studiengebühren“. Die Verwendung der Mittel hat unter Einbeziehung der Studierenden zu erfolgen. Weiterhin ist ein jährlicher Bericht über die Mittelverwendung zu erstellen.“ Bei Titel 831 22 wird die Kapitalzuführung an die Gesellschaft zur Medienförderung Saarland mbH um 5.000 Euro auf 170.000 Euro angehoben. Bei Titel 871 01 vermindert sich die Inan
Ich erstatte Bericht zu den Beratungen des Einzelplanes 08 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, die Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 08 (Baumaßnahmen).