Nach den Plänen der Regierung - auch das wurde schon gesagt - schrumpft die Universität mindestens um 12 Prozent. Die Dimension der dramatischen Einschnitte wird von Ihnen gerne kleingeschrumpft, aber das nützt nichts. Tatsache ist, dass die Universität sich um 15 Prozent zurückbauen muss, rechnet man den immer gleichbleibenden Anteil der Uniklinik heraus. Dahinter stehen Kürzungsquoten für die zentrale Verwaltung in Höhe von 20 Prozent und 5 bis 27 Prozent pro Fakultät. Auch das sind Zahlen, die wir heute Morgen schon gehört haben.
Meine Damen und Herren, diese Sparvorgaben sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind auch nicht gemein auf dem Campus ersonnen worden, sie sind von Ihnen als Große Koalition vorgegeben worden. Die Uni-Leitung kann kaum anders, als sich nach der Decke zu strecken und ihren Uni-Etat diesen Kürzungsvorgaben anzupassen. Auch das bestätigen alle Betroffenen, auch alle betroffenen Fakultäten. Wir sehen ja immer mehr, wohin genau das
Im Bereich der Geisteswissenschaften sagen Sie, dass Sie die Lehrerbildung an den Bedarf anpassen. Das hat die Frau Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung im Sommer so formuliert. Dabei ist das nichts anderes als die beginnende Aushöhlung der Lehramtsausbildung, die sich das Land gar nicht leisten kann, wenn junge engagierte Lehrkräfte hier Perspektiven haben sollen. Die Vorstellung, dass wir nur die eigenen Lehrer ausbilden, ist längst überholt.
Es geht darum, konkurrenzfähig zu sein und mit den anderen zu kooperieren, auch da schauen Sie bitte noch einmal genau hin. Wir sehen - das ist im Moment noch etwas dramatischer -, wohin die Kürzungsvorgaben ganz aktuell etwa in der Mechatronik führen. Mehrere Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter und Hunderttausende an Sachmitteln werden wohl wegfallen müssen, wenn hier die Sparaxt fällt.
Meine Damen und Herren, das ist schon dramatisch. Sie müssen hier dringend für Klarheit sorgen, wie der Wirtschaftsstandort Saar künftig mit angehenden Ingenieuren, die unser Land so dringend braucht, umgeht. So kann das nicht bleiben, das ist dramatisch, alle sind mit Sorge erfüllt. Ich hoffe, dass wir heute einige Antworten dazu hören. Der Kollege Bierbaum hat das auch schon angesprochen.
Das ist doch regionalpolitisch ein Muss, denn die Verfügbarkeit von Absolventen in diesen Bereichen wird mehr und mehr zum entscheidenden Faktor im Wettbewerb der Regionen. Das sagt die IHK, und da hat sie auch recht. Diesen Wettbewerb werden wir nicht mit einer in wichtigen Bereichen kleingeschrumpften Uni bestehen können.
Der nächste traurige Höhepunkt vollzieht sich offenbar auch ganz aktuell in der Physik. Ich hoffe, Sie haben alle diesen empörten Aufschrei aus der Physik per E-Mail in Ihre Fraktionen bekommen. Wenn die Physik Finanzmittel in Höhe von 25 Prozent verliert, werden dort nur noch eine Rumpflehre und ein Forschungsnotbetrieb zu halten sein. Solche massiven Einschnitte darf man doch nicht einfach zulassen, da kann man nicht gleichgültig zusehen. Hier müssen Sie handeln und gegensteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Noch einmal: Wir sind in der Vergangenheit gut gefahren, Schwerpunkte auch im technischen Bereich gesetzt zu haben. Dieser Weg wurde richtig fortgeführt, das muss auch so bleiben.
Noch ein Punkt: Wir sind ein Industrieland. Wir brauchen gute Physiker, Mechatroniker, Ingenieure und Lehrer, wir sind auf alle hoch qualifizierten Kräfte angewiesen. Stichwort Lehrer: Sie haben heute Morgen den Begriff MINT-Fächer gehört. Wir wissen, dass wir hier einen riesigen Nachholbedarf haben. Wir brauchen eine absolut konsequente Werbung für diese Fächer, und das funktioniert nicht, wenn die Naturwissenschaften mit der Physik abgebaut werden.
Noch ein Wort zu den Studierendenzahlen. Niemand, der sich ernsthaft politisch für zukunftsfähige Hochschulen einsetzt, triumphiert, wenn Studierendenzahlen einbrechen. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. Da gebe ich den Ball noch einmal zurück. Anfang November, als wir zum Glück hörten, dass die Zahlen für dieses Semester weiterhin gut sind, haben sich die Regierungsfraktionen gegenseitig auf die Schulter geklopft. Der Kollege Thul von der SPD und der Kollege Schmitt von der CDU haben gemeinsam erklärt, die Zahlen würden die, ich zitiere, „Unkenrufe vonseiten der Opposition widerlegen, wonach der Hochschulstandort Saarland an Anziehungskraft verliere“.
So ein Unsinn. Wenn man ernsthaft Hochschulpolitik macht, will man niemals, dass Studierendenzahlen einbrechen, das muss doch klar sein. Hören Sie auf mit diesem Unsinn!
Fragen Sie einmal auf dem Campus nach, vom UniPräsidenten bis hin zum AStA. Sie haben die Quittungen direkt bekommen. Da wird Ihnen doch mit einem Satz erklärt, warum die Zahl der Studierenden überhaupt noch stabil geblieben ist: weil noch keine einzige Sparmaßnahme umgesetzt worden ist
und weil noch kein einziger Studiengang dichtgemacht worden ist. Das ist doch völlig klar! Das kann uns ab dem nächsten Jahr blühen. Niemand will das, aber es befürchten Viele. Hier muss gegengesteuert werden, da kann man sich nicht zurücklehnen.
Noch ein Wort zu den Bafög-Mitteln. Das ist heute Morgen richtig gesagt worden, nur an einer Stelle möchte ich widersprechen. Frau Ministerpräsidentin, die Hochschulleitungen haben uns in der Frage etwas ganz anderes gesagt, nämlich, dass viele Fragen offen sind. Das können Sie ja nicht bestreiten. Es ist offensichtlich immer noch unklar, um wie viel Geld es insgesamt geht, und noch immer ist weder der Verteilungsschlüssel noch das Verteilungsverfahren geklärt, also welche Hochschule welchen Anteil bekommt und wie das Geld verwendet werden
soll. Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar, dass die Mittel in vollem Umfang in die Globalhaushalte der Hochschulen eingehen müssen, sie dürfen nicht zum Stopfen anderer Haushaltslöcher benutzt werden.
Meine Damen und Herren, eines kann ich mir jetzt doch nicht verkneifen. Wir haben eine ausführliche Diskussion über die Hochschulausgaben geführt. Wir sind der Meinung, dass das Land - und haben auch die Zahlen dazu - deutlich weniger für seine Hochschulen ausgibt als fast alle anderen Bundesländer,
Das ist nämlich die magische Zahl. Herr Thul und Herr Schmitt, Sie verweisen gerne auf Vergleichsstudien, bei denen das Saarland besser abschneidet, dann nämlich, wenn man die Ausgaben für die Hochschulen auf die Zahl der Studierenden umlegt.
Aber auch hier gibt es ganz interessante Erkenntnisse. Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung, bekanntlich nicht gerade die Ideenschmiede der LINKEN, kommt in einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie zur Entwicklung der Hochschulfinanzen zu einem Fazit, das wenig schmeichelhaft ist.
Die Zahlen sind schon drin. - Demnach sind die Ausgaben für Lehre und Forschung je Studierenden in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wie nunmehr auch in Sachsen weiterhin höher als im Jahr 2000. In allen anderen Ländern, und damit jetzt auch im Saarland, sind die Ausgaben je Studierenden/je Studierende weiterhin niedriger als noch im Jahr 2000. In vielen Fällen ist der Abstand sogar größer geworden. Dies gilt insbesondere für Bayern, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Den Zahlen der Konrad-Adenauer-Stiftung können Sie wahrlich vertrauen. Ich glaube, hier gibt es ein bisschen Klarheit. Wir streiten ja öfter darüber.
Nun komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Schmitt. Herr Meiser hat heute Morgen am Schluss seiner Rede die Kommunikation und den Dialog beschworen. Ich
möchte an dieser Stelle die Debatte fair führen. Deshalb sage ich, dass wir in jeder Runde erleben, wie uns das Thema mitnimmt, wie Lösungen zu finden sind und was zu tun ist. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie mit Herzblut bei der Sache sind. Verstehen Sie mich also nicht falsch, aber die Sache mit den Hochschulausgaben finde ich sehr spannend. Die Zahlen der Konrad-Adenauer-Stiftung haben schon etwas, das muss man sagen.
Ein Wort noch zum Studentenwerk im Saarland. Nun bin ich wieder in den „Niederungen“ des Haushaltes. Wir haben einen Mittelaufwuchs von 600.000 Euro zur Stärkung des Studentenwerks veranschlagt. Sie haben das leider abgelehnt. Für uns ist das Studentenwerk aber ein wichtiger Multiplikator für soziale Infrastruktur. Das Studentenwerk braucht Unterstützung, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Ich appelliere daran, einen anderen Umgang mit den Vertreterinnen und Vertretern des Studentenwerks zu pflegen. Bei dem ganzen Gezerre in der Vergangenheit um das Wohnheim D ist Vieles schiefgelaufen. Es gab viele Vorwürfe an das Studentenwerk. Man muss mit den Betroffenen einmal in Ruhe diskutieren, dies aber vielleicht nicht über die Öffentlichkeit. Das haben die Kolleginnen und Kollegen dort nicht verdient.
Ich will den Blick nun auf etwas anderes, etwas Schwierigeres richten, und zwar auf die zunehmende Existenzangst an unseren Hochschulen. Ich habe es in der letzten Debatte bereits gesagt: Gute Arbeit in der Wissenschaft verkommt leider immer mehr zu einem Schlagwort. Die Situation hinter den Kulissen ist dramatisch. Die Universität wird die Kürzungen vielfach mit Lehraufträgen auffangen müssen, gerade in der Philosophischen Fakultät. Das haben uns Viele gesagt. Was heißt das aber? - Das ist kein festes Einkommen, das ist keine Planungssicherheit. Damit kann man keine Familie ernähren. Es geht hier um schlecht bezahlte, befristete Arbeitsverhältnisse. Diese nehmen zu und auch die Sorgen nehmen zu. Das kann doch niemandem hier egal sein! Ein Mitglied des Personalrates hat es auf den Punkt gebracht: Wenn die Fakultät nach unten geht, dann geht auch das Personal nach unten. Dann können wir gleich zumachen. - Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir nicht zulassen.
Wenn wir den Blick bei den Hochschulen nur auf das Spardiktat, auf finanzielle Kennziffern richten und das Ganze darauf reduzieren, dann hat das mit Hochschulentwicklung wenig zu tun. Das geht gegen die Zukunftsfähigkeit. Es wird auch scheitern. Damit werden Sie keinen Erfolg haben. Das sehen Sie jetzt. Es ist der absolut falsche Weg, wie Sie das Ganze aufgezogen haben. Diese Kürzungspflöcke, die Sie jetzt einschlagen, wirken auch noch weit über 2020, über dieses magische Jahr hinaus. Das
ist völlig klar. Das haben die Studierenden, Lehrenden, Leistungsträger in der Forschung und die Beschäftigten an den Hochschulen absolut nicht verdient. Es geht jetzt darum, wie der Hochschulstandort in Zukunft ausgerichtet wird. Wie sieht das aus? Und dazu gehört es, negative Schlagzeilen von fehlendem Wohnraum und gebauten Hochhäusern, in die niemand hinein darf, zu beseitigen. Das muss aufhören. All das trägt dazu bei, dass ein Stück Attraktivität der Universität verloren geht. Das können wir nicht wollen. Sie müssen sich damit auseinandersetzen. Sie können nicht sagen, Sie haben Eckpunkte vorgelegt und nun müssen alle nach Ihrer Pfeife tanzen. Es geht darum, wie der Hochschulstandort Saar in Zukunft ausgerichtet wird. Dazu gehört viel mehr als das reine Spardiktat, das Sie hier pflegen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gehen Sie getrost davon aus, dass ich mich intensiv mit den ganzen Fragen auseinandergesetzt habe und weiter auseinandersetze. Ich kann Ihnen mittlerweile die Lehrstuhlbesetzung einzelner Fakultäten im Schlaf aufsagen,