Barbara Spaniol

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen gar nicht lange darum herumreden: Wir LINKE werden den Antrag der GRÜNEN natürlich unterstützen, wir werden ihm zustimmen, weil er inhaltlich genau das fordert, was wir auch seit Jahren fordern. Wir haben in der Vergangenheit mehrere ähnliche Initiativen eingebracht. Natürlich würde es uns im Sinne der Sache freuen, wenn es endlich eine Mehrheit im Landtag geben würde, um diesen Kürzungskurs vor allem gegen die Universität zu beenden. Wenn nicht heute, dann vielleicht ja nach den Wahlen mit einer anderen Regierung. Da ist ja noch einiges möglich, wir werden es sehen.

Die Lage ist nach wie vor, insbesondere mit Blick auf die Universität, sehr ernst. Die hochschulpolitischen Debatten der letzten Jahre hier im Parlament waren sehr stark von der Kürzungspolitik geprägt, die gerade die Uni hart trifft. Ich will nicht alle Argumente wiederholen, die wir in den vergangenen Jahren hier zuhauf ausgetauscht haben, aber an eines erinnere ich mich noch genau: Selten hat es wiederholte Proteste von Tausenden auf der Straße gege

ben wie diejenigen gegen diese Kürzungspolitik. Dass der komplette Senat einer Universität zur Demonstration aufruft, ist schon ziemlich einmalig; das hat gezeigt, wie groß der Druck zum Handeln war und nach wie vor ist. Die Mahnwachen vor dem Parlament sind uns auch noch alle in Erinnerung. Die Liste der Proteste ließe sich fortsetzen.

Eines will ich noch kurz zitieren. Der ehemalige Unipräsident Linneweber hat es im letzten Jahr auf den Punkt gebracht. Er sagte im SR - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -: „Wir haben beispielsweise schon in den letzten Jahren mit Besetzungen warten müssen, weil es die räumlichen Bedingungen nicht erlaubten, Lehrstühle zu besetzen. In dieser Zeit werden Wettbewerber an uns vorbeiziehen.“ Der unter schwierigen Bedingungen neu gewählte Unipräsident Manfred Schmitt sagte erst kürzlich in SR 2 Kulturradio ganz klar: „Besonders kritisch ist der Zustand der Geisteswissenschaften, die immer wieder von Sparmaßnahmen betroffen sind.“ Hier weiter sparen geht gar nicht! Sonst ist der Kampf um die klügsten Köpfe schnell verloren. Die zieht man nur an, wenn ein breites attraktives Studium im Land angeboten wird, wenn es eine Vielfalt an unserer einzigen Universität, der Landesuni, gibt. Und da gehören die Geisteswissenschaften auf jeden Fall dazu.

Kolleginnen und Kollegen, es war auch eine ziemlich einmalige Geschichte, dass die Dekaninnen und Dekane, die Senatorinnen und Senatoren der Uni in ihrem offenen Brief den Sparkurs als sehr schädlich gewertet haben. Schädlich für die Uni, für die Studierenden, für die Beschäftigten - also schädlich für die weitere Entwicklungsfähigkeit des Landes. All das darf man nicht ausblenden. Wir freuen uns ja, wenn die Gespräche jetzt auf besserem Weg sind. Das ist aber auch dringend notwendig nach allem, was sich hier abgespielt hat.

Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Bausituation stellen wir fest: Bei den Neubauten, zum Beispiel im Informatikbereich, hat sich der Campus in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Das muss man anerkennen, da gibt es nichts in irgendeiner Form zu kritisieren! Aber die marode Infrastruktur zum Beispiel bei den Geisteswissenschaften, auf die ich immer wieder zurückkommen muss, prägt nach wie vor auch das Bild unserer Universität, und das ist an dieser Stelle kein gutes. Auch hierzu haben wir vor ziemlich genau einem Jahr den entsprechenden Antrag gestellt.

Noch ein kurzer Blick zurück zur IHK. Die hat schon 2015 beklagt, dass an der Saar-Uni viele Gebäude in einem eher schlechten Zustand seien, am deutlichsten sichtbar mal wieder im Bereich der Philosophischen Fakultät. Meine Damen und Herren, der Sanierungsstau an der Uni, der Kollege hat es ge

sagt, es steht auch im Antrag, liegt bei rund 400 Millionen Euro, das sagt die Uni selbst. Nur um die bestehenden Gebäude auf einem gewissen Niveau zu halten, damit sie nicht ganz verfallen, hieß es, müsste man jährlich eigentlich 35 Millionen Euro ausgeben. So viel ist schon seit Jahren nicht mehr eingeplant gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gebäude sind immer ein Aushängeschild. Wenn die verfallen, schadet das auch dem Image, es drückt die Attraktivität unserer Universität. Wenn dann noch hinzukommt, dass wir für unsere Hochschule viel weniger ausgeben als fast alle anderen Bundesländer für die ihren, muss man doch ganz klar sagen: Dieser Kürzungskurs muss so schnell wie möglich beendet werden, es muss endlich wieder investiert werden!

Das ist kein Luxus, das ist eine dringende Notwendigkeit! Wir haben genau dazu im letzten Doppelhaushalt Anträge gestellt und gefordert, dass die Zuweisungen des Landes an die Uni dringend steigen müssen. Die GRÜNEN haben das im Antrag beziffert, sie sprechen von 10 Millionen mehr. Das würde die Situation an der Uni sicher verbessern.

Meine Damen und Herren, dass das CISPA an der Saar-Uni jetzt Helmholtz-Forschungszentrum wird, ist sicherlich ein Riesenerfolg, das ist völlig klar. Diesen Erfolg wollen wir nicht kleinreden. Davon wird natürlich das Land profitieren. Die Ministerpräsidentin sagte, das ist ein Zukunftsthema, das ist richtig. Aber es geht eben nicht nur um die Top-Forschung, sondern auch um den ganz normalen täglichen Studienbetrieb an unserer Landesuni für die Masse der Studierenden. Der normale Studienalltag wird von vielen Studierenden nach wie vor beklagt. Da sind Hürden, die müssten nicht sein. Es ist eben schon genannt worden: die Reduzierung des Angebotes an Tutorien, die Einschränkungen an Serviceleistungen, die Bibliotheksöffnungszeiten und alles, was damit zusammenhängt. Diese Fragen sind so einfach zu lösen, man hätte es nicht so weit kommen lassen dürfen, dass das so ans Eingemachte geht für die, die sich täglich durch ihr Studium quälen. Das ist doch völlig klar!

Meine Damen und Herren, Sie können mit Blick auf gewisse Erfolge nicht davon ablenken, dass Sie mit Ihrer Hochschul-Kürzungspolitik auch die Schließung des einzigen Botanischen Gartens mitzuverantworten haben. Das ist eben schon gesagt worden, aber das ist so etwas, was i c h keinem verzeihe, lieber Kollege Günter Becker.

Dazu habe ich an dieser Stelle schon oft die Stimme erhoben. Wir haben gemeinsam lange um den Erhalt gekämpft, aber dann doch verloren. Ich kann Ih

nen nur sagen: Das geht mit Ihnen als Großer Koalition heim. Das ist auch völlig klar, und viele an der Universität haben das nicht vergessen!

Seit fast einem Jahr ist der Botanische Garten zu, und das ist immer noch schwer erträglich. Es gab viele Initiativen zur Rettung, aber es hat sich kein Finger eines Verantwortlichen in dieser Großen Koalition gerührt, um die endgültige Schließung dieser einzigartigen Bildungsstätte nach 63 Jahren Existenz doch noch zu verhindern.

Wenn wir all das lesen, was recht kreativ vor der Wahl angekündigt wird, vom Finanzministerium gegengerechnet, stellen wir fest, dass plötzlich doch für vieles Geld da ist. Noch mal: Alles in Ordnung, aber den Schatz des Botanischen Gartens hätte man dann auch retten können, wenn es denn den politischen Willen dazu gegeben hätte.

Von unserer Seite hat es ihn gegeben, da mache ich keine Kompromisse! Das geht mit Ihnen heim, das sage ich Ihnen hier nochmals.

Meine Damen und Herren, die Liste der Baustellen ist nach wie vor lang. Von Guter Arbeit in der Wissenschaft kann überhaupt noch keine Rede sein. Wir wissen alle, die prekäre Beschäftigung nimmt hier kontinuierlich zu statt ab. Und noch mal: Für dauerhafte Aufgaben an den Hochschulen müssen auch Dauerstellen geschaffen werden, auch das wird für uns ein Dauerthema bleiben. Es ist honorig, ab dem Jahr 2020 irgendwelche Gelder in Aussicht zu stellen. Aber man fragt sich doch immer wieder: Erst schmerzliche Einschnitte, dann irgendwas in Aussicht stellen - ist das der richtige Weg? Tatsache ist doch, dass die Hochschulen heute schon eine anständige Grundfinanzierung brauchen. Die Uni muss heute ihren wahnsinnigen Sanierungsstau bewältigen, und eben nicht erst irgendwann in der Zukunft ab 2020. Das ist der springende Punkt, das sind die hochschulpolitischen Baustellen, die Sie uns hier im Land hinterlassen. Aber wir werden uns in der nächsten Wahlperiode darum kümmern. - Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon gut, dass zu diesem Thema die üblichen großkoalitionären Reflexe einmal nicht kommen und dass Zustimmung zu dem wichtigen Thema signalisiert wird. Das werden wir natürlich auch mitmachen. Es war aber vorher schon klar, würde ich sagen.

Vielleicht noch ein Wort grundsätzlicher Art zum Thema Digitalisierung. Es gilt allerorten das Gebot der Stunde. Die öffentliche Diskussion ist davon komplett beherrscht, die Veranstaltungen von A bis Z sowieso. Die Versorgung mit freiem Netz muss bei der Gestaltung einer digitalen Gesellschaft jedenfalls eine feste Rolle spielen. Davon kommt man gar nicht mehr weg. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Deshalb können wir es uns als Gesellschaft im Ganzen überhaupt nicht mehr leisten, einzelne soziale Gruppen von diesen Chancen auszuschließen, denn es ist eine Tatsache - das muss man im Rahmen dieser Debatte immer wieder sagen -, dass nicht jede und jeder sich ein schnelles Netz einfach so leisten kann, wie es für viele von uns selbstverständlich ist.

Es gibt dazu auch ziemlich gute Blogs, wo das adäquat diskutiert wird. Aber eines scheint klar: „Bei freien WLAN-Zugängen leben die Deutschen im Internet-Mittelalter. Frankreich, China, Osteuropa,“ so wurde der Bogen geschlagen - „überall gibt es unterwegs viel mehr Gratisnetz.“ - So eine Passage aus einem Zeitungsbericht der WELT vom letzten Jahr. Da kann man sagen, okay, das ist ein Jahr her. Es hat sich sicherlich seitdem viel getan, aber die Grundproblematik besteht nach wie vor.

Das Fehlen öffentlicher WLAN-Netze ist ärgerlich, nicht nur für Touristen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, die darauf angewiesen sind. Tatsache ist auch, das es ein Standort- und Wettbe

werbsnachteil geworden ist. Auch das wurde ja eben angesprochen.

Es geht hier nicht auch - das muss man immer wieder sagen - um Luxuskommunikation, ganz im Gegenteil, es geht um digitale Teilhabe, Kommunikation und Gemeinschaft, also eigentlich ganz klar um öffentliche Daseinsvorsorge. Unterstützt werden damit nämlich - auch das wurde ja schon angesprochen - vielfach die zahlreichen Ehrenamtlichen im Land. Wenn man es mit der Unterstützung ernst meint, dann gehört der Freifunk dazu als Beispiel für modernes Engagement. Es ist ja schon fast eine Bürgerbewegung, die sich dafür einsetzt - das ist schon sehr spannend -, den eigenen WLAN-Anschluss sicher auch für andere zur Verfügung zu stellen. Es gibt zigfach diese Freifunkinitiativen für freies WLAN. Die wollen das ohne Hürden und ohne Abzocke. Das ist auch richtig und gut so.

In Berlin hat die rot-rot-grüne Koalition - die nennen das so - den Ausbau des frei zugänglichen WLAN Netzes durch die Schaffung weiterer Infrastruktur unter Einbezug von Initiativen von Freifunkern und Landesbeteiligungen vereinbart. NRW wurde schon genannt. Wir haben auch nach Niedersachsen geschaut. In Bremen ist die Diskussion im Moment in vollem Gange. Rheinland-Pfalz und Thüringen überall wurde das Thema Bürgernetze stärken in den Fokus gerückt, ist längst angekommen und wird zum Teil auch entsprechend mit Landesmitteln gefördert. Das zeigt alles, dass es wirklich immer wichtiger wird, die Bürgerinnen und Bürger zu fördern, die sich zusammentun, um als Freifunker öffentlich zugängliche kostenlose WLAN-Hotspots zu schaffen.

Es gibt ja auch funktionierende Beispiele, das ist vorhin schon angeklungen. Gerade wenn wir in den ländlichen Raum blicken, in die Dörfer, so habe ich bei den PIRATEN zum Beispiel zum Thema Gisingen gelesen: „Ein ganzes Dorf funkt frei.“ Das war im Februar letzten Jahres. Seitdem ist noch mehr gegangen. Aber das fand ich schon eine spannende Sache aus einem kleinen Dorf heraus. Freifunk ist in Gisingen bereits der Renner, heißt es da, und erfreut sich hoher Beliebtheit. Dem gibt es kaum etwas hinzuzufügen. Das ist ganz einfach so und das zeigt auch ganz deutlich, dass das Internet heute zu unserem Leben, zur Daseinsvorsorge dazugehört. Deshalb darf auch der Zugang zum Internet nicht in irgendeiner Art und Weise vom Geldbeutel abhängen.

Wie diejenigen ohne eigenes Konto größere Probleme haben, eine Wohnung zu finden, und diejenigen ohne eigenes Telefon es sicherlich bei der Jobsuche schwer haben, so sind diejenigen ohne Internet-Zugang in unserem gesellschaftlichen Leben oft aufgeschmissen. Das muss man einfach mal so sagen. Deshalb ist Freifunk für alle kein Luxus, sondern

längst eine zeitgemäße, umsetzbare Forderung. Und es ist gut, wenn sich Bürgerinnen und Bürger hier gegenseitig unterstützen. Man könnte sagen, Großes entsteht immer im Teilen. An dieser Stelle, finde ich, passt das ganz gut.

Darum sollten auch die Vereine - der Kollege Augustin hat das ausführlich skizziert -, die den Ausbau von Bürgernetzen vorantreiben, auch als gemeinnützig anerkannt werden. NRW ist hier an erster Stelle im Bundesrat aktiv geworden. Auch das wurde eben zu Recht angesprochen. Aus unserer Sicht gehört auch eine gezielte Informationskampagne zum Werben für Freifunk dazu. Vielleicht kann man dann an dieser Stelle auch die letzten Bedenkenträger überzeugen.

Die Wirkung von alledem wird nicht sofort einsetzen, auch das ist klar. Aber ein gesunder Schub tut der Debatte und der Umsetzung sicherlich gut. Deshalb finden wir den Antrag heute gut und werden ihm natürlich zustimmen. - Ich bedanke mich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts und der umfassende Abänderungsantrag der Koalition enthalten viele richtige Punkte. Das erkennen wir an. Mit vielem sind wir einverstanden, und das sage ich auch gerne an dieser Stelle, das kommt ja nicht so oft vor. Ich will auch nicht alles wiederholen, der Kollege Thul hat ja umfassend vorgetragen.

Einiges, was uns wichtig ist, greife ich dennoch auf, zum Beispiel die Zusammensetzung des künftigen Hochschulrates. Hier haben wir schon in der Ersten Lesung gesagt, dass wir die einseitige Einflussnahme von Unternehmen vermeiden wollen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht außen vor bleiben. Sie haben diese Anregung dankenswerterweise aufgegriffen in § 25, und das ist gut so.

Es ist auch aus unserer Sicht absolut notwendig, dass der Senat der Uni gestärkt werden soll, gerade mit Blick auf die vielbeschworene Machtbalance zwischen den Hochschulorganen. Das Votum des Senats als Gremium aus Professorinnen und Professoren, aus Studierenden und Mitarbeiterschaft, also der wichtigsten Unigruppen, muss künftig mehr wert sein.

Daher unterstützen wir ausdrücklich - und da bin ich beim nächsten markanten Punkt -, dass der Senat künftig mit Zweidrittelmehrheit quasi die Wahl einer Unipräsidentin, eines Unipräsidenten abschließend entscheiden kann. Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass wir uns das auch für die jetzige Situation rund um die verfahrene Wahl des Unipräsidenten gewünscht hätten. Wir sehen zwar die damit verbundenen Schwierigkeiten, das haben wir diskutiert. Wir sehen auch die Bemühungen mit einer Übergangsregelung, aber ein gewisser Beigeschmack bleibt dennoch. All das war offenbar nicht wirklich einvernehmlich, zumindest haben einige öffentliche Äußerungen dies erahnen lassen, sie sprechen für sich. Dennoch wollen wir nach vorne blicken. Es gilt, dieses Dilemma zu beenden und einen Kompromiss zu finden im Sinne des Ansehens der gesamten Universität. Hoffen wir an dieser Stelle einmal das Beste.

Meine Damen und Herren, ein Wort noch zum Bibliothekssystem auf dem Unicampus. Die Literaturversorgung muss funktionieren, auch das war ein Thema im Rahmen der Anhörung. Es ist sicherlich auch der Hartnäckigkeit einiger Protagonisten zu verdanken, dass die Kompetenz großer Bereichsbibliotheken nicht ausgehöhlt wird und sie wie bisher Bestand haben. Auch das haben wir in unserem Abänderungsantrag zum Ausdruck gebracht. Genauso wie das große Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“. Davon kann oft keine Rede sein, wir wissen alle, die prekäre Beschäftigung nimmt vielmehr kontinuierlich zu. Wir sagen noch einmal: Für dauerhafte Aufgaben an den Hochschulen müssen auch Dauerstellen geschaffen werden. Das bleibt für uns ein Dauerthema und ist auch Gegenstand in unserem Antrag.

Kolleginnen und Kollegen, in einem Landeshochschulgesetz soll es nicht nur um Rechte und Pflichten gehen, es muss auch um grundsätzliche Ziele und Werte gehen. Auch das habe ich in der Ersten Lesung schon gesagt und deshalb freue ich mich, dass ein Thema, das wir als LINKE seit Jahren vorantreiben, jetzt hier angegangen wird: Es geht um das Ziel „tierversuchsfreie Forschung“. In der Anhörung wurde dies durch Stellungnahmen bestätigt und sicher hat auch die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Kollegen Georgi hier einiges ins Rollen gebracht. Das war eindeutig. Wir begrüßen jedenfalls -

Ja gut, das ist eine durchaus ernste Angelegenheit. Wundert mich, dass Sie jetzt hier kichern, Herr Thul. Es ist wirklich so, dass sie eindeutig beantwortet wurde, und wir begrüßen den neuen Passus in Ihrem Abänderungsantrag. Schön, dass Sie unserem Anliegen folgen. Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem bei der Kollegin Kolb bedanken, die hier mit Sicherheit im Sinne der Sache sehr stark die Initiative ergriffen hat.

Das ist ein echter Fortschritt und wir wollen uns an der Stelle bedanken.

Ein Punkt, der aus unserer Sicht nach wie vor fehlt, ist das klare Bekenntnis zu einer Hochschulforschung, die sich ausschließlich an friedlichen Zwecken orientiert. Auch darüber wird viel diskutiert, auch kontrovers, wir sagen aber, eine Zivilklausel, wie sie Länder wie Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben, hätte auch unseren saarländischen Hochschulen gutgetan. Hier wurde leider eine Chance vertan.

Kolleginnen und Kollegen, alles in allem gibt es durch das neue Hochschulgesetz und den Ände

rungsantrag der Koalition jedoch durchaus richtige Schritte. Das begrüßen wir. Einiges fehlt aus unserer Sicht. Deshalb werden wir uns auch enthalten.

Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist die Spardebatte nicht Gegenstand der Hochschulrechtsänderung. Das ist schon klar. Ich meine aber, man kann eine Hochschuldebatte kaum führen, wenn man gleichzeitig ausblendet, warum die Gräben an der Universität so tief sind, wie sie sind. Das liegt auch und nicht zuletzt an der folgenschweren Kürzungspolitik, die gerade die Universität hart trifft. Wir konnten gerade wieder einmal schwarz auf weiß in der Saarbrücker Zeitung nachlesen, wo der Schuh drückt. An der Universität klafft eine Haushaltslücke von bis zu 7,5 Millionen Euro pro Jahr, so Vizepräsident Rolles.

Es ist sicherlich lobenswert, dass die Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin im Vorfeld des IT-Gipfels den Hochschulen irgendwelche Gelder ab dem Jahr 2020 in Aussicht gestellt hat. Diese Aussagen sind aber letztendlich doch sehr nebulös, um es einmal so auszudrücken, und können nicht davon ablenken, dass die Hochschulen heute schon eine anständige Grundfinanzierung brauchen. Die Uni muss heute ihren extremen Sanierungsstau bewältigen können, nicht erst morgen oder ab 2020. Das ist alles viel zu spät, um ein attraktiver Hochschulstandort bleiben zu können.

Alles das sind die Herausforderungen, um die es wirklich geht und die es zu bewältigen gilt. Auch hier werden wir weiterhin genau hinschauen und im Sinne der Sache um die beste Lösung streiten. - Ich bedanke mich.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Tat in der letzten Zeit immer wieder über das wichtige Thema „Öffnung der Ehe“ diskutiert. Es beherrscht zu Recht immer wieder die Podiumsdiskussionen im Rahmen des Christopher-Street-Days. Wir haben im vergangenen Jahr auch hier im Hohen Haus darüber diskutiert. Der heutige Antrag der GRÜNEN geht in dieselbe Richtung wie unser Antrag aus dem vergangenen Jahr. Wir werden ihm natürlich zustimmen. Herr Kessler hat die Eckpunkte der ganzen Historie und die Inhalte skizziert. Ich brauche das nicht zu wiederholen.

Eines ist aber klar: Eine echte Gleichstellung ist längst überfällig. Immer noch machen rund 150 Regelungen in 54 Gesetzen den Unterschied aus zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft, der so genannten Homo-Ehe, und der Ehe zwischen Männern und Frauen. So groß ist immer noch der Unterschied, wenn man es an der Zahl der Regelungen festmacht. Es ist vor allem aber die Zweiteilung in Homo-Ehe und traditionelle Ehe, die ganz viele Menschen als Diskriminierung verstehen. Das muss sich einfach dringend ändern. Es ist nicht mehr zeitgemäß, es ist von vorgestern, es entspricht nicht unserem Gesellschaftsbild von heute, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gerade aus diesem Grunde haben längst viele Länder die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Wir leben hier eher auf einer Insel, als man es zum Bespiel in Großbritannien und Irland oder Spanien, Belgien, Frankreich oder Luxemburg tut. Sogar in den USA hat das nicht dazu geführt, dass die Ehe zwischen Mann und Frau abgewertet worden wäre. Stichwort USA. Da hoffen wir nach den Entscheidungen der letzten Nacht, dass in dieser wichtigen Frage das Rad nicht zurückgedreht wird. Da vertraue ich auf die hellen Köpfe in den USA, dass sie das nicht zulassen werden, was sich dort abspielen könnte.

Warum auch? - Ein Ehepaar aus Mann und Frau verliert ja nichts, nur weil zwei Frauen und zwei Männer ebenso eine Ehe eingehen können! Längst ist auch eine große Mehrheit der Deutschen für eine völlige rechtliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren. Die Menschen hier sind also längst viel weiter als viele Regierende. Auch in diesem Hohen Hause gibt es eigentlich schon lange eine stabile Mehrheit für eine Ehe für alle, genauso wie im Bundestag und im Bundesrat. Sie wird nur leider nicht im Sinne der Sache genutzt, was sehr schade ist.

Ich finde - und da schließe ich mich dem Kollegen Kessler an -, die Öffnung der Ehe sollte keine Koalitionsfrage sein. Es geht um eine Gewissensfrage und da dürfen Fraktionszwänge keine Rolle spielen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, auch und gerade wenn man sieht, was wir von hier aus machen können, welche Zeichen und Signale wir setzen können. Wir können nämlich ganz klar die Landesregierung auffordern, endlich aktiv zu werden, und in diesem Sinne appelliere ich auch von unserer Seite aus an Sie. Es ist ja mit Sicherheit keine völlig abstruse Forderung - Herr Kessler hat es dargelegt, wie es auch im Antrag der GRÜNEN formuliert ist -, dass die saarländische Koalition aus CDU und SPD den saarländischen SPD-Vorsitzenden und Bundesjustizminister Heiko Maas unterstützen sollte, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen, genauso wie er es kürzlich, vor ein paar Tagen, angekündigt hat. Darum geht es und hier müssen wir ein Zeichen setzen. Hier muss man sich auch irgendwann bekennen, wenn man in diesem Parlament sitzt und einen saarländischen Bundesjustizminister hat, der in dieser Frage sehr engagiert ist. Das letzte Mal - auch das kann ich mir leider nicht verkneifen hat das eben nicht geklappt, als das Thema im Bundesrat auf der Tagesordnung stand. Hier hat sich die saarländische Landesregierung enthalten - leider! Das war sicher nicht im Sinne vieler Saarländerinnen und Saarländer, die das mehrheitlich anders sehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Einschränkungen mit Blick auf die völlige

rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe sind doch nach wie vor da! Das wurde eben auch schon gesagt. Da braucht man sich nichts vorzumachen. Man muss nur auf das Adoptionsrecht blicken, eine essenzielle Frage für viele homosexuelle Paare. Einem Paar aus zwei Männern und zwei Frauen wird nach wie vor dieses Recht verweigert. Ich frage wiederum, wie im letzten Jahr: Warum definiert sich Kindeswohl über das Geschlecht der Eltern, obwohl Kinder ohne eigene Eltern sehr gerne in einem kindgerechten, liebevollen Umfeld aufwachsen würden, obwohl zahlreiche Studien längst belegen, dass es Kindern mit zwei Vätern oder zwei Müttern keinesfalls schlechter geht? Selbst das Bundesverfassungsgericht - auch da wende ich noch einmal den Blick hin - hat vor zwei Jahren erklärt, fast wörtlich, es sei davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie in einer Ehe. Das ist ein ganz zentraler Punkt. In dieser Frage gilt es also, nicht Bauchgefühle zu bedienen, sondern Fakten zur Kenntnis zu nehmen, meine Damen und Herren.

Es wird oft gesagt: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dann darf Politik an dieser Stelle aber auch nicht wegschauen. Es ist immer wieder festzustellen, dass es leider immer noch den harten Kern derer gibt, die alles als Zumutung empfinden, was ihrem traditionellen Familienbild widerspricht. Aber auch dieser harte Kern wird erkennen müssen, dass die Öffnung der Ehe nicht mehr aufzuhalten ist, sie ist nur noch eine Frage der Zeit, und das ist gut so. Denn diese Offenheit steht dieser Gesellschaft gut zu Gesicht.

Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Homosexuelle stehen zum Glück schon lange nicht mehr im Fokus der Kritik, aber zu Recht diejenigen, die ihnen die Normalität verweigern. - Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wende den Blick direkt auf das Kernproblem. Wir haben die neuesten Zahlen alle mitbekommen. Immer mehr Kinder im Land, auch bei uns, müssen in Armut leben. Die Kinderarmut im Saarland ist deutlich stärker angestiegen als im Bundesschnitt. Das ist sehr bedrückend und das kann auch niemanden kaltlassen. Hier muss sich vieles ändern. Ein Weg aus der Armut heißt gute Bildung und Betreuung, der Kollege Kessler hat es eben gesagt. Eine Schlüsselrolle spielt auch nach Expertenmeinung die Betreuung in Krippe und Kita, das wird heute niemand mehr bestreiten.

Viele Familien sind auf die öffentliche Kinderbetreuung angewiesen, weil sie arbeiten müssen. Der Arbeitsmarkt diktiert bedauerlicherweise die Bedingungen und auch hier gäbe es noch vieles zu ändern, dass sich eben die Familie nicht dem Arbeitsmarkt beugen muss, sondern es müsste umgekehrt sein. Gerade Geringverdiener und Alleinerziehende - Herr Kessler hat das auch gesagt - sind erst recht auf gute Kinderbetreuung ohne finanzielle Last, möglichst gebührenfrei, angewiesen. Denn sonst ist der ohnehin schon magere Lohn oft schnell weg, fließt nur noch in die Kinderbetreuung. Das kann nicht sein. Gebührenfreiheit hilft hier nämlich wirklich, weniger die - mit Verlaub - lumpigen 2 Euro Kindergelderhöhung, die Finanzminister Schäuble plant. Auch das muss man in der Debatte einfach einmal ins Feld führen.

Dann schauen wir zu den Nachbarn, nach Rheinland-Pfalz. Seit sechs Jahren ist dort der Kindergartenbesuch ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos. Das hat zur Folge - das will ich auch noch einmal hier sagen -, dass viele Familien in Homburg und in Bexbach ihre Kinder lieber in die Kitas der benachbarten rheinland-pfälzischen Kommunen gehen lassen, weil sie dort stark entlastet werden, das ist auch nachvollziehbar. Auch das darf man in dieser Diskussion nicht ausblenden, wenn es darum geht, Familien zu unterstützen. In Berlin müssen Eltern ab 2018 überhaupt keine Kitagebühren mehr zahlen. Für Kinder ab drei Jahren ist die Kita dort schon seit fünf Jahren gebührenfrei. In Brandenburg wird jetzt auch auf Druck der LINKEN geprüft, wie die Elternbeiträge schrittweise abgeschafft werden können. In Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist zumindest das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei. Und auch in Thüringen will Ministerpräsident Ramelow die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung abschaffen.

So war es auch einmal hier im Saarland, bis die Landesregierung an dieser Stelle leider die Rolle rückwärts gemacht hat. Beitragsfreiheit ist und bleibt überall in Deutschland ein Thema, eben weil die Beiträge ständig steigen und weil die Familien dadurch immer mehr belastet werden. Noch einmal eine Zahl, die wir der Saarbrücker Zeitung entnommen haben: Bis zu 350 Euro müssen die Eltern im Saarland im Schnitt für einen Kitaplatz bezahlen. Die Krippenplätze sind in der Regel noch teurer, bis zu 400 Euro. Da sind wir uns einig, das können die Eltern nicht mehr stemmen, hier muss sich etwas ändern. Das ist nicht tragbar.

Denn gerade diejenigen mit dem schmaleren Geldbeutel - und von denen gibt es immer mehr, mit mehreren Kindern -, die haben echte Probleme und das kann man nicht wegdiskutieren. Deshalb freuen wir uns auch sehr, dass sich Bildungsminister Commerçon unserer Forderung anschließt, die Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten schrittweise abzuschaffen. Wir haben das schon immer gefordert und eigentlich wollen wir auch die komplette Beitragsfreiheit, aber wir sind auch realistisch und sehen, wie schwierig das ist. Daher haben wir gesagt, dass das hier, also eine Staffelung von Anfang an, sozusagen ein erster Schritt auf einem langen Weg wäre, bis wir das Ziel erreicht haben. Wer mehr hat, kann auch mehr geben, wer weniger hat, sollte weniger belastet werden. Damit sollte man es wenigstens versuchen.

Wir haben uns in unserem Antrag den Forderungen der GRÜNEN angeschlossen, weil dies in der jetzigen Situation ein erster richtiger Schritt wäre. Das ist, glaube ich, jetzt rübergekommen. Wir werden

dem natürlich zustimmen. Wir haben allerdings eine entscheidende Ergänzung gemacht, die wir für ganz wesentlich halten, nämlich eine solide Finanzierung. Ohne die wird nämlich nichts funktionieren. Wir wissen, dass eine völlige Abschaffung der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas das Land Millionen im Jahr kosten würde. Wir wissen auch, dass eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge auch wiederum Geld kostet. Für ein Haushaltsnotlageland ist das alles schwer zu schultern, auch das ist völlig klar. Aber, das wurde eben auch gesagt, kostenlose Bildung und Betreuung sind kein unnötiger Luxus, sondern eine Notwendigkeit, denn es geht um die Kinder und die haben das verdient. Es ist schwach, dass man das in der Debatte immer wieder sagen muss, aber es ist so.

Hier lohnt ein Blick in die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Dort heißt es immer wieder, dass das Wohl der Kinder Vorrang hat. Das sollte einfach kein Schlagwort bleiben, das muss man wirklich ernst nehmen und in den Mittelpunkt dieser Diskussion stellen.

Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht kann eine soziale Staffelung der Elternbeiträge finanziert werden, auch eine völlige Beitragsfreiheit kann angegangen werden. Eben wurde mal wieder gesagt, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Das ist richtig. Das gilt aber auch für unser Steuersystem. Ein sicherer Weg zur Lösung vieler Probleme wäre an dieser Stelle eine ganz andere Weichenstellung, nämlich Millioneneinkommen, Millionenvermögen und -erbschaften endlich wieder gerecht zu besteuern. Dann würden sich die Einnahmen hier im Land auch verbessern.

Es geht nicht um Einzelfälle. Es wird immer gesagt, es gehe nur um einige wenige Reiche und wer die denn sind. Ich sage Ihnen, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Wer das nicht verstanden hat, ist in einem Parlament fehl am Platze. Das muss ich an der Stelle sagen.

Kolleginnen und Kollegen, dazu muss sich ein Land - damit komme ich zu einer entscheidenden Frage im Bundesrat für eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften einsetzen, auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann, auch das „grüne“ Bundesland Baden-Württemberg. Herr Kessler, alles, was Sie sagen, ist vollkommen richtig, aber an der Stelle muss man Farbe bekennen, möchte man mehr Steuergerechtigkeit. Hier spielt der Bundesrat eine große Rolle. Ich komme wieder zurück zum

Saarland. Man hört es an dem Gemurmel und der steigenden Stimmung, vielleicht werden jetzt wieder die üblichen Kommentare kommen.

Verehrter Herr Kollege Schmitt, vielleicht wird wieder behauptet, im Saarland könnten wir gar nichts machen. Das Saarland habe in dieser Frage keinen Einfluss, man könne nicht von Saarbrücken aus irgendetwas verändern. Kolleginnen und Kollegen, da muss man schon mal einen kurzen Blick in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD werfen. Ich mache es ganz kurz. Sie sagten damals - es ist ja schon lange her -, die Landesregierung werde durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmebasis der Länder und Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern. Man werde daher im Bundesrat auch Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen. Die Möglichkeit der Anhebung der Steuern auf große Erbschaften werde geprüft. - So endet die Aussage.

Genau, diesen Vorschlag gab es, er war aber etwas einseitig. Er kam nur von Ihnen. Schade. Es geht aber um eine Koalition und einen Vertrag. Es hätte mehr daraus werden können. Das ist alles vier Jahre her. Es hat sich in vier Jahren relativ wenig getan. Ich sage aber auch, es sind parlamentarische Mehrheiten da, man sollte sie nutzen. Dann könnte man das sofort angehen, Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren, man muss leider immer wieder daran erinnern: 130 Millionen jährlich haben die saarländischen Städte und Gemeinden seit dem Jahr 2000 verloren, und zwar durch Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne. Das hat die Arbeitskammer errechnet. Davon sind ganz viele saarländische Kommunen betroffen, auch die Stadt Saarbrücken. Die Notsituation dort kommt auch nicht von ungefähr. Diese Politik hat mit dazu beigetragen, dass es so weit gekommen ist.

Ich könnte jetzt noch mehr Zahlen nennen. Ich habe das aber schon sehr oft getan. Wir brauchen die Haushaltsdebatte vom November nicht zu wiederholen. Wer aber diese Zahlen kennt, der darf sich doch nicht wundern, dass für gebührenfreie Bildung und Betreuung kein Geld da ist. Es sind nun mal nach wie vor auch die saarländischen Städte und Gemeinden, die viele Kitas und Kindergärten tragen müssen oder die einen großen Teil der Kosten indirekt über Kreisumlagen mitfinanzieren müssen. Das ist so. Wenn wir die Notlage in vielen Kommunen sehen und auch, was daran hängt, dann zeigt das

doch ganz deutlich, dass wir uns diese falsche Steuerpolitik wie bisher nicht mehr leisten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre auch unredlich, im April eine deutliche Erhöhung der Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher zu fordern, sich im September zu wundern, dass die Kosten für die Kitas steigen, und darauf zu hoffen, dass sich im Dezember der Weihnachtsmann darum kümmert und Geschenke verteilt. So funktioniert es leider nicht. Natürlich steigen die Kosten. Die Beschäftigten hätten ja noch viel mehr verdient, auch das haben wir an dieser Stelle ganz klar gesagt, aber all das darf eben nicht auf dem Rücken der Eltern, der Kinder und Familien stattfinden. Das kann nicht sein. Die Verantwortung liegt ganz woanders.

Ich muss wiederholen: Bildung ist im Sinne des Kindeswohls eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das muss man immer wieder sagen. Darum sollte die öffentliche Hand die Kosten für alle tragen, tragen können, wie man heute sagen muss. Meine Damen und Herren, auch Eltern im Saarland müssen in diesen wichtigen Fragen endlich entlastet werden. Deswegen sollten wir heute einen Anfang wagen und die Gebühren für die Kitas so nach Einkommen staffeln, wie es jetzt bereits im dritten Kindergartenjahr geschieht. Gleichzeitig sollten wir uns um eine solide Finanzierung bemühen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Sie sind umsetzbar, diesen Weg kann man gehen. Dafür werben wir. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schmitt hat die wichtigen Multiplikatoren der Hochschulen heute Morgen schon begrüßt. Dem schließe ich mich gerne an. Auch von mir ein herzliches Willkommen. Schön, dass Sie heute hier sind.

Meine Damen und Herren, der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts wurde lange erwartet und ist naturgemäß, das muss man sagen, sehr umfangreich. Das ist verständlich. Daher ist bei der Ersten Lesung nur eine grobe Tour d‘ Horizon möglich, auch aufgrund des Umfanges. Der Kollege Schmitt hat schon die Eckpunkte des Entwurfs skizziert. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Einzelfragen und Details

werden in der Tat im Rahmen der Anhörung zu klären sein.

Eines ist aber ganz sicher festzustellen: Die harte Spardebatte insbesondere an der Universität hat aus unserer Sicht viele Schwachstellen im bisherigen saarländischen Universitätsgesetz offengelegt. Die Stärkung des Senats als Gremium aus Professoren, Studierenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit mehr Mitsprache in Haushalts- und Finanzfragen und bei Präsidiumswahlen war und ist ein ganz zentraler Punkt. Insgesamt wird von vielen Beteiligten eine andere Transparenz und Kooperationskultur gefordert. Es geht um mehr studentische Mitbestimmung auf allen Ebenen, es geht um demokratischere Strukturen insgesamt an unseren Hochschulen. Der Entwurf eines gemeinsamen Hochschulgesetzes für Uni und HTW trägt vielen dieser Forderungen Rechnung. Das muss man ganz klar sagen. In vielen Punkten herrscht offenbar Konsens, einiges möchte ich trotzdem ansprechen.

Eine Frage, die viele Studierende in allen Gesprächen immer wieder aufgeworfen haben, ist, ob jetzt doch Studiengebühren kommen. Immerhin ist in diesem Entwurf keine Möglichkeit zur Einführung von Studiengebühren festgelegt. Das begrüßen wir sehr. Wir erwarten natürlich, dass dies auch im Hochschulgebührengesetz berücksichtigt wird. Ein Studium muss gebührenfrei sein und allen gleichmäßig den Zugang zum Studium ermöglichen, ganz unabhängig davon, wie groß der Geldbeutel ist. Wenn wir schon dabei sind: Auch die Langzeitstudiengebühren sollten gestrichen werden. Die Legende vom Bummelstudent ist längst überholt. Viele Studierende müssen neben dem Studium arbeiten. Dadurch verlängert sich auch das Studium. Dafür dürfen sie nicht bestraft werden.

Der Senat der Universität soll gestärkt werden. Auch das ist natürlich ein ganz wichtiger und richtiger Schritt. Zukünftig werden die Studierenden stimmberechtigt sein, um diese Gruppe einmal herauszugreifen. Wir begrüßen auch die geplante Stärkung der Fakultätsräte. Auch hier soll die Mitbestimmung der Studierenden ausgebaut werden. Auch das ist gut so. All das geht in die richtige Richtung, das muss man sagen, aber aus unserer Sicht gehört zu alldem einiges mehr.

Wir würden uns wünschen, dass eine gesellschaftliche Öffnung der Hochschulen auch in der Zusammensetzung des Hochschulrates deutlicher wird. Zurzeit steht im Entwurf, ich glaube es ist § 25, ganz allgemein, dass dem Hochschulrat sieben Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben angehören. Das hätte man aus unserer Sicht präzisieren können. Vielleicht ist an der Stelle noch etwas möglich, denn für uns ist besonders

wichtig, dass nicht einseitig Unternehmen ihren Einfluss auf die Hochschulen ausbauen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Vertreter in den Gewerkschaften außen vor bleiben. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Es gibt auch den einfachen und konkreten Vorschlag, besser von „Sozialpartnern“ als Mitgliedern des Hochschulrates zu sprechen. Das wäre zumindest eine Möglichkeit, die ernsthaft diskutiert werden muss, meine Damen und Herren.

Der Personalrat des wissenschaftlichen Personals an der Universität mahnt zu Recht noch mehr Mitbestimmung für Studierende und Hochschulpersonal an. Man fordert feste Sitze für Vertreter des AStA und für die Personalvertretungen im Erweiterten Präsidium sowie ein Teilnahmerecht für die Personalvertreter an den Sitzungen der Fakultätsräte, um nur einige konkrete und konstruktive Vorschläge vorzutragen. Insgesamt ist aber festzustellen, auch das ist klar, dass die angestrebte neue Machtbalance zwischen den Hochschulorganen begrüßt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch richtig, Rahmenbedingungen mit dem Ziel eines diskriminierungsfreien Studiums zu verbessern. Das ist unstreitig. Eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte für die HTW wie an der Universität ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dies wird mit dem Entwurf angestrebt. Das unterstützen wir sehr.

Meine Damen und Herren, ein Landeshochschulgesetz ist aber nicht nur eine Auflistung von Regeln und Pflichten, es muss auch geklärt werden, welche grundsätzlichen Ziele und Werte dabei eine Rolle spielen. Hier lohnt sich schon ein Blick in die Hochschulgesetze anderer Bundesländer. So steht zum Beispiel im Bremer Hochschulgesetz: „Alle an Forschung und Lehre Beteiligten haben die gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlicher Erkenntnisse mitzubedenken.“ Weiter heißt es: „Zu beachten sind der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere.“ So ist es dort formuliert. Die gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlicher Erkenntnisse sollen mitbedacht werden. Das ist vorbildlich, das ist eine Aufgabe, die in einem Gesetz über Hochschulen festgeschrieben werden sollte. In Bremen ist darum auch verbindlich geregelt, um das einmal zu nennen, wie die Hochschulen unter anderem tierversuchsfreie Forschung fördern sollen. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert und findet in Bremen Niederschlag im Gesetz.

Die gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlicher Erkenntnisse finden sich in den Hochschulgesetzen anderer Bundesländer in Form von Zivilklauseln wieder. Auch das möchte ich ansprechen. Auch hier lohnt der Blick in die entsprechenden Passagen der

jeweiligen Hochschulgesetze. In Bremen heißt es: „Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen von Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die diesen Zwecken dienen.“ In Nordrhein-Westfalen heißt es: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“ - Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört aus unserer Sicht in die Debatte. Auch das gehört in ein saarländisches Hochschulgesetz. Darüber sollten wir in der Anhörung diskutieren.

Wir müssen auch darüber sprechen - auch das ist mir ein ganz wichtiger Punkt -, welche Anpassungen zum Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ vorgenommen werden können. Wir haben oft hier gestanden und gesagt, das darf kein Schlagwort bleiben. Für dauerhafte Aufgaben an den Hochschulen müssen auch Dauerstellen geschaffen werden. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist Bundesgesetzgebung, das ist völlig klar. Aber die GEW hat zum Beispiel auch in anderen Beratungen, in anderen Bundesländern Vorschläge gemacht zur Umsetzung in die Praxis, wie das in anderen Hochschulgesetzen verankert werden kann, damit sich etwas ändert, damit „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ kein Schlagwort bleibt. Wir wissen alle, wie schlimm sich die prekäre Beschäftigung gerade auf dem Unicampus auswirkt beziehungsweise wie sie sich ausgeweitet hat. Da sollten wir nicht tatenlos zusehen, hier besteht Handlungsbedarf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eines kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen: Ihr Sparkurs - und es ist Ihr Sparkurs - wirkt sich derzeit an der Uni auf allen Ebenen immer spürbarer aus. Es wird immer mehr Personal eingespart. Wir haben gestern als Ergebnis der Personalversammlung in der Uni gehört, dass von Ende 2014 bis Ende 2015 die Gesamtzahl um 111 Vollzeitstellen gesunken ist. Betroffen sind hauptsächlich Lehrkräfte und wissenschaftliche Mitarbeiter vor allem mit befristeten Verträgen, die rund zwei Drittel des wissenschaftlichen Personals ausmachen; das darf man nicht ausblenden. Das Personal, so sagt der Personalrat, muss zunehmend Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Forschung wird dadurch immer schwieriger. So darf aber die Hochschule der Zukunft bei uns im Saarland absolut nicht aussehen. Auch hier sollten wir deshalb gemeinsam einiges ändern, damit es dazu nicht kommt.

Wie gesagt, es gibt insgesamt viele Fragen, die zu klären sind. Deshalb werden wir uns heute in Erster

Lesung enthalten, auch wegen des Umfangs des Gesetzentwurfes. Wir sind sehr gespannt auf die Anhörung. Wir werden uns entsprechend einbringen und hoffen, dass wir auch dort den amtierenden Unipräsidenten Professor Linneweber noch treffen werden. Er hat die schwierigen Zeiten der gesamten Spardebatte, der gesamten Entwicklung miterleben müssen, mitbegleiten müssen. Er war immer an der Seite der Studierenden. Dafür gilt es ganz besonders Danke schön zu sagen. Das mache ich an dieser Stelle und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bild des Kindergartens, wie man es von früher her oft noch vor Augen hat, hat sich doch sehr stark gewandelt. Heute geht es vielfach um Ganztagseinrichtungen, es geht um Lebens-, Lern- und Bildungsorte für Kinder. Kinder haben das Beste verdient, deshalb muss die Qualität der Einrichtungen einem hohen Anspruch gerecht werden. Und trotz des enormen Engagements der Erzieherinnen und Erzieher, trotz des Ausbaus der Zahl der Plätze droht die Qualität leider oftmals auf der Strecke zu bleiben, weil in den Kitas Personal fehlt. Und darum geht es.

Je mehr Ganztagsangebote ausgebaut werden - zu Recht wohlgemerkt, das muss man immer wieder betonen -, umso mehr steigen die pädagogischen Herausforderungen und umso mehr gelangt das Personal gleichzeitig an die Grenzen seiner Belastbarkeit. So sollte es aber doch gerade nicht sein. Das ist mit Sicherheit nicht kindgerecht, nicht erzieherinnen- und erziehergerecht, das ist völlig klar. Hier müssen die Rahmenbedingungen dringend an die Lebenswirklichkeit in den Kitas angepasst werden.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar spricht von Strukturen wie noch im Jahr 1974. Ich zitiere wohlgemerkt jetzt die kritischen Stimmen - damit Sie mich nicht falsch verstehen. Eine saarländische Kita-Leiterin beklagt, dass der Personalschlüssel noch an diese veralteten Strukturen angepasst sei. Und eine andere Kollegin hat die aktuelle Personalnot an Kitas so auf den Punkt gebracht: „Die Krankheit der einen führt dazu, dass andere erkranken. Die Kolleginnen und Kollegen stehen permanent unter Strom, sie sind am Limit.“

Meine Damen und Herren, die Wohlfahrtsverbände haben uns ja im letzten Herbst unter anderem auch aus diesen Gründen zu Recht zu Hospitationen in die Einrichtungen eingeladen, damit wir den Alltag vor Ort erleben. Wir konnten uns davon überzeugen, dass die Erzieherinnen und Erzieher - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal, genau wie die Kollegin Maurer, betonen - Riesiges leisten mit hohem Einsatz. Das ist völlig unbestritten! Aber es wurde uns auch ins Stammbuch geschrieben, dass die Betreuung von Gruppen zum Beispiel mit 25 Kindern, darunter auch Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, mit inklusivem Betreuungsbedarf, mit Migrationshintergrund, ganz klar mehr statt weniger Personal erfordert. Die personelle Ausstattung in den Einrichtungen wird diesen neuen Herausforderungen, vor denen die Erzieherinnen vor Ort stehen, absolut nicht gerecht. Darum geht es: Es geht nicht immer nur um die Quantität, die ist im Ansteigen, sondern es geht um die Qualität, die sehr leidet.

Ich komme nun zur Studie der Bertelsmann Stiftung. Die Stiftung ist ja dafür bekannt, dass sie der LINKEN nicht besonders nahe steht. Sie legt, wie eben schon gehört, alle zwei Jahre umfangreiche Länderprofile zum Thema frühkindliche Bildung vor. Vieles ist da ganz ordentlich, aber man darf den Blick nicht nur darauf konzentrieren. Es ist ganz klar, dass hier Nachholbedarf festgestellt worden ist, dass eben auch Erzieherinnen und Erzieher bei uns fehlen!

Dazu einige Bemerkungen zur Klärung. Man darf es nicht ausblenden: Der Personalschlüssel in saarländischen Kitas hat sich nur für Kinder ab drei Jahren leicht verbessert. Er hat sich immerhin verbessert, ist aber noch deutlich ungünstiger als im WestDurchschnitt.

Nur Hessen ist noch schlechter. Und weil andere Bundesländer in den vergangenen zwei Jahren stärker in Personal investiert haben - so heißt es im Bericht der Stiftung -, liegt der Personalschlüssel in saarländischen Krippen nur noch im westdeutschen Schnitt. Von den Empfehlungen für ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis ist das Land noch ein Stück entfernt, heißt es. Das ist ja so weit noch ausbaufähig. Aber wir sind vom Ziel noch entfernt, da brauchen wir uns doch wirklich nichts vorzumachen. Einiges ist auf gutem Weg, an anderer Stelle gibt es massiven Nachholbedarf.

Ich möchte einen Punkt herausgreifen. Bedenklich ist zum Beispiel das tatsächliche Betreuungsverhältnis im Kita-Alltag. Das ist viel schlechter, als der Personalschlüssel erahnen lässt, Kolleginnen und Kollegen. Erzieherinnen und Erzieher müssen mindestens ein Viertel ihrer Zeit für Team- und Elterngespräche, Dokumentation und Fortbildung aufwenden. Dabei bleibt dann - das haben uns alle in den Einrichtungen vor Ort gesagt, das war die Kritik weniger Zeit für das einzelne Kind. Das ist doch völlig klar.

Die Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Saarland hat im Oktober gewarnt - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -: „Wenn die Kitas weiterhin ihren Auftrag Erziehung, Bildung und Betreuung erfüllen sollen, müssen sie durch die Politik Unterstützung erfahren.“ Darum geht es. Es war ein Aufschrei, es war ein Appell an die Politik. Insbesondere braucht es mehr finanzielle Ressourcen. Sonst besteht schlicht die Gefahr, dass der Kitabereich über kurz oder lang kollabiert. Der quantitative Ausbau, so ist gesagt worden, hat stattgefunden, das war in Ordnung, aber eben zum Teil zulasten der Qualität - um erneut herauszustellen, worum es heute wirklich geht. Dann hat die Vorsitzende noch gesagt, dass anstatt fünf jetzt sechs Krippenkinder einer Bezugsperson zugeordnet sind. Der Betreuungsauftrag, so sagt sie, mag dadurch gewährleistet

sein - das ist die zentrale Frage, um die es wirklich geht -, der Bildungs- und Erziehungsauftrag ist es jedoch vielfach nicht mehr.

Meine Damen und Herren, der bundesweite unbefristete Streik im vergangenen Jahr hat so viele Erzieherinnen und Erzieher auf die Straße gebracht wie noch nie, auch hier bei uns im Land. Auch das darf man nicht ausblenden. Die Gehälter müssen endlich angehoben werden, damit sie dem entsprechen, was geleistet wird.

Ich komme gleich dazu. - Die Forderungen waren berechtigt. Es hat sich vieles bewegt, es ist einiges vorangegangen, aber darum geht es eben nicht nur. Es geht auch um die Ausstattung, um die personellen Engpässe. Man darf es nicht schönreden. Wenn Sie den Blick wenden auf Verdienstmöglichkeiten, auf Gehaltsstufen et cetera, dann ist es nach wie vor so - das können wir an dieser Stelle wiederum nicht ausblenden, das ist höchst bedauerlich -, dass diejenigen, die unsere Kinder betreuen und unsere Kranken pflegen, so viel schlechter gestellt sind als andere. Warum ist das so? Warum ist es ausgerechnet in den Erziehungsberufen immer wieder so, dass dieses Berufsbild von Personalmangel und oft ungenügender Bezahlung gekennzeichnet ist? Eben auch deshalb, weil es klassische Frauenberufe sind, Frauen haben hier immer noch nicht die starke Lobby. Hätte es von Anfang an viel mehr männliche Erzieher in den Kitas gegeben, müssten wir heute über Bezahlung und Gehaltsstufen nicht so diskutieren, wie wir heute streiten müssen, im Sinne der Frauen, die davon betroffen sind.

Die Hauptursache für die Not in den vielen Kitas bei den städtischen, bei den kommunalen - ist die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte. Weil sich vielfach geweigert wird, auch wenn es parlamentarische Mehrheiten gibt, Millionen Einkommen, Vermögen und Erbschaften angemessen zu besteuern, haben die Kommunen letztlich immer weniger Geld zur Verfügung.

Das ist so, das sagen wir hier in jeder Plenarsitzung. Leider hat sich daran noch nichts geändert, leider nutzen viele nicht die Chance, hier etwas zu ändern, mit einer anderen Mehrheit.

Der Leiter des GEW-Organisationsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeit, Norbert Hocke, sagt ganz aktuell in der neuen GEW-Zeitschrift zu Recht: „Das Kita-System mit seinen rund 53.000 Einrichtungen und über 750.000 Beschäftigten kann nicht mehr wie vor 40 Jahren von den Kommunen allein geregelt

werden“ - Die kann man hier nicht alleine lassen, notwendig ist - das sagt sogar die Bertelsmann Stiftung - zumindest ein Bundeskitagesetz. Ich habe gelesen, dass der Minister dafür offen ist. Es geht um ein Bundesgesetz, das verbindliche Standards für die frühkindliche Bildung und Betreuung festlegt. Das wäre eine Chance auch für uns. Dann hätten alle Kinder eine Chance, die gleiche Chance. Es geht ja immer um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Sie wissen, was dahinter steht.

Es bewegt sich einiges, es gibt viele Bund-LänderGruppen, also aktive Arbeitsgruppen, die dran sind. Auch das sehen wir als Chance. Aber nichtsdestotrotz ist es völlig klar, wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher, wir brauchen mehr Geld für Kommunen, für die Kitas und Krippen vor Ort, wo die Träger eben städtisch sind, kommunal. Wir brauchen auch eine faire Finanzierung der Hauswirtschaftskräfte - darüber haben wir vor Jahren schon ganz oft gestritten -, die das pädagogische Personal entlasten müssen. An dieser Stelle muss endlich etwas passieren.

Eines muss auch klar sein, meine Damen und Herren, man kann nicht auf drastischen Personalabbau in den Städten und Gemeinden drängen und gleichzeitig eine gute Betreuung in unseren Kitas vor Ort gewährleisten. Das wird eben nicht funktionieren.

Insofern ist der Antrag der PIRATEN zur richtigen Zeit heute auf die Tagesordnung gesetzt worden. Viele Details stehen in diesem Antrag, ich muss nicht alles wiederholen. Auf jeden Fall ist es klar, es gibt Nachholbedarf. Es geht nicht nur um die Plätze, um den Ausbau, um die Quantität, es geht eben auch um die Qualität. Wir sind hier nicht so weit auseinander. Wir möchten im Sinne der Sache darüber streiten, aber es ist doch klar, die Herausforderungen sind groß, die Kinder stehen im Mittelpunkt, um die geht es, und da muss noch einiges bewältigt werden. In diesem Sinne werden wir uns weiter dazu einbringen. - Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin Ries. - Das Wort hat Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, die Hauptsache ist doch, dass Dornröschen wieder aufgewacht ist. Darum geht es doch und dazu werde ich auch gleich noch etwas sagen.

Seit dem letzten Sommer haben wir wiederholt Anträge zur Rettung des Botanischen Gartens hier in diesem Hause quasi stellen müssen, so muss man es sagen. Es fällt auf, dass sich viel Protest gebildet hat und laut geworden ist. Im Land und außerhalb des Landes wurde gegen die Schließung dieser einzigartigen Einrichtung protestiert. Es gab zum Glück ein außergewöhnliches mediales Echo. Es gab viele engagierte Rettungsversuche und Hilferufe, die auch noch nicht verhallt sind. Es ist bedauerlich, dass sich trotz alledem kein Finger der Verantwortung in dieser Großen Koalition gerührt hat, um die endgültige Schließung dieser einzigartigen Bildungsstätte nach 63 Jahren Existenz zu verhindern. „Die Natur ist das einzige Buch, das auf allen Blättern großen Gehalt bietet“, so hat es Goethe gesagt. „Wir zerstören Millionen Blüten, um Schlösser zu errichten, dabei ist eine einzige Distelblüte wertvoller als 1.000 Schlösser“, so sagt es Tolstoi. Vielleicht empfinden einige von Ihnen solche Zitate im Parlament als fehl am Platze. Ich nicht, vor allem nicht, wenn es um den Botanischen Garten geht. Ich zitiere hier zwei große Schriftsteller, weil Kultur und Natur, Kultur und Botanik zusammengehören und weil die Schließung des Botanischen Gartens aus unserer Sicht und aus der Sicht vieler Interessierter in diesem Land letztlich eine große Kulturlosigkeit ist.

Man kann seltene Pflanzen nicht wirklich in Gewächshäusern retten. Man kann sie aber schützen, und zwar durch Bildung. Das ist eben schon gesagt worden, durch Umweltbildung. Der Botanische Garten ist Umweltbildung pur, Bildung zum Anfassen, im wahrsten Sinne des Wortes. Anschaulicher geht es nicht mehr. Es wird gelernt, wie faszinierend und vielfältig die Pflanzenwelt ist. Darum ist das Schlimmste an der Schließung des Gartens, dass auch ein großes Stück Bildung hier wegbricht. Genau das lassen Sie aber offenbar ohne Not zu.

Man kann nicht wirklich klatschen, aber danke, Frau Kollegin. Es ist eigentlich ein trauriges Kapitel, das hoffentlich noch in irgendeiner Form eine Wendung findet. - Wir haben nichts unversucht gelassen, wir haben die Große Koalition, wir haben die Landesregierung immer wieder aufgefordert, Gespräche über eine weitere gemeinsame Finanzierung zu führen, zum Beispiel mit der Landeshauptstadt Saarbrücken, mit dem Regionalverband, mit der Universität selbst, mit dem „Förderkreis Botanischer Garten“. Ein Rettungsgipfel mit Uni-Leitung und Landesregie

rung, so hat es auch ein Protagonist ausgedrückt, wäre das Mindeste gewesen, das wäre dringend notwendig gewesen. Aber alles das war Fehlanzeige, alles war vergebens. Jedes Mal haben Sie sich beratungsresistent gezeigt. Seit dem 01. April ist der Garten zu und man muss es immer wieder sagen: weil Sie mit Ihren Kürzungsvorgaben der Uni keinen Spielraum gelassen haben. Darum geht es und das können Sie hier in dieser Debatte nicht wegdiskutieren.

Meine Damen und Herren, es ist aus unserer Sicht noch nicht alles zu spät. Es gibt Möglichkeiten, die ultimative Schließung abzuwenden, wenn man es denn politisch will. Man könnte den Garten erst einmal ruhen lassen, ohne Besucherverkehr. Das wurde vorhin angesprochen, es gibt verschiedene Möglichkeiten. Die GRÜNEN nennen es Winterschlaf, wir und Herr Dr. Stein haben uns für den Dornröschenschlaf entschieden. Das klingt ziemlich blumig, eigentlich eher dornig, aber es ist doch sehr passend auf das bezogen, was sich dahinter verbirgt. Dornröschenschlaf bedeutet nämlich auch, über lange Zeit unverändert zu bleiben. Aus dem Dornröschenschlaf erwachen bedeutet wiederum, wie zu neuem Leben geboren zu werden. Passender kann man es kaum ausdrücken. In der Dornröschenschlafzeit könnte man ganz solide - und darum geht es jetzt wirklich - das Bestandskonzept für den Botanischen Garten, den einzigen im Land, überarbeiten und Finanzierungsmöglichkeiten suchen. So könnten die Kosten immer noch auf die Hälfte reduziert werden, aber es würde nicht die Chance verbaut, den Botanischen Garten wiederzubeleben.

Es müssen heute keine Fakten geschaffen werden, die sich danach nicht mehr ändern lassen. Hinzu kommen heute schon immense Schwierigkeiten, was die Zukunft der Pflanzen im Zuge der Schließung betrifft. Das Wort Abwicklung ist gefallen. Das klingt sehr sperrig, wenn man sieht, was sich Trauriges dahinter verbirgt, nämlich der Garten und die Pflanzen. All das ist kaum zu schaffen, das haben wir im Umweltausschuss mehrmals gehört. Die Verantwortung dafür wird hin und her geschoben. Das ist ein unwürdiges Verfahren und wird dieser einzigartigen Bildungsstätte absolut nicht gerecht.

Kolleginnen und Kollegen, wir als LINKE wollen verhindern, dass nur diejenigen Saarländerinnen und Saarländer die eindrucksvolle Vielfalt der Pflanzenwelt erleben können, die sich eine Fahrt nach Frankfurt und den Besuch des dortigen Botanischen Gartens leisten können. Wir als LINKE waren auch nicht untätig in der ganzen Sache. Wir haben große Unternehmen, auch überregional, als mögliche Unterstützer angeschrieben. Wir haben auch bei örtlichen Unternehmen und Organisationen um Unterstützung nachgefragt. Es gibt honorige Sponsoren. Aber die

se Hilfe reicht einfach nicht aus. Die sagen uns alle: Ohne ein klares Bekenntnis dieser oder der nächsten Landesregierung zum Botanischen Garten wird das nicht zu schaffen sein, Herr Schmitt. Da müssen Sie sich doch bewegen, da sind Sie doch jetzt am Zug, Kolleginnen und Kollegen!

Ich sage Ihnen noch etwas. Der bundesweite Aufschrei war so wichtig. Der Präsident des Bundesverbandes Botanischer Gärten sagt zu Recht, dass es überall leere Kassen gibt. Das ist ein immer angeführtes Totschlagargument. Es ist alles eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Die Schließung unseres Gartens, das wissen alle, wird unser Land nicht aus der finanziellen Misere rausführen können; das ist doch klar. Wenn man das umrechnet, geht es hier um 50 Cent pro Saarländer pro Jahr. Sie kennen andere Großprojekte und wissen, was sich dahinter verbirgt und welche Unsummen dort vergraben sind. Also gerade dieses Argument ist überhaupt nicht haltbar.

Wer beim letzten Frühlingsfest des Gartens, am letzten Tag der offenen Tür dabei war - leider habe ich viele von Ihnen dort nicht getroffen -, konnte sehen -

Ja, das weiß ich, mit anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, Gott sei Dank! - Also, wer dort gewesen war, konnte doch erleben, wie viele Freundinnen und Freunde der Botanische Garten hier im Land hat.

Und noch ein Rahmen, den Sie vielleicht kennen sollten: Mehr als 7.800 Menschen haben die OnlinePetition für den Erhalt des Gartens unterschrieben. Prof. Dr. Walter war letzte Woche im Wissenschaftsausschuss. Er ist vom Zentrum für Human- und Molekularbiologie und Fachsprecher der Biologie. Er hat ganz klar gesagt, die Schließung wird eine nachhaltige, sehr negative Wirkung auf die Sichtbarkeit und Bedeutung der Biologie im Saarland und im Bundesgebiet haben. Prof. Dr. Wanke, der an der Universität Pflanzenbiologie lehrt, widerspricht klar der Einschätzung, dass der Botanische Garten für Forschung und Lehre nicht mehr relevant sei. Auch das muss man betonen.

Es geht aber um viel mehr. Das ist eben auch gesagt worden. Es geht auch um die Schulklassen, die den Garten nutzen. Dieser Garten ist eine ganz wichtige Säule für die Umweltbildung und damit auch die Bildung unserer Kinder. Er ist ein ganz wichtiger Bildungsbaustein. All das darf nicht endgültig zerstört werden.

Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr interessante Ideen, die eben angeklungen sind, wie und wo der Botanische Garten weitermachen könnte. Der DFG und auch der Zoo wurden genannt.

Sie brauchen das nicht ins Lächerliche zu ziehen. Es geht um die Infrastruktur. Führen Sie lieber einmal die Debatte, seien Sie vor Ort, als immer nur hintenherum zu sticheln. Das muss man Ihnen auch einmal mit auf den Weg geben.

Es gibt denkbare Partner für eine Finanzierung wie etwa die Landeshauptstadt Saarbrücken, den Regionalverband, auch größere Unternehmen. Es wurden auch Zuschüsse der EU genannt. Das ist es dringend wert, geprüft zu werden.

Wie es gehen könnte, kann man in Frankfurt sehen, verehrter Herr Kollege.

Dort teilen sich seit vielen Jahren das Land Hessen und die Stadt Frankfurt die Finanzierung. Die Schließung konnte so vermieden werden. Wie gesagt, es gibt viele Wege. Man muss sie nur gehen wollen, darum geht es.

Ich möchte an dieser Stelle - diese kurze Zeit, diese Minute nehme ich mir - wieder mit Kultur enden. Hans Magnus Enzensberger lässt in „Herrn Zetts Betrachtungen“, einem seiner neuesten Prosa-Bücher, seinen Protagonisten regelrecht von Botanischen Gärten schwärmen. Er kommt zu dem Schluss: „Kein Museum der Welt hat mehr zu bieten.“ - Nehmen Sie sich das einmal zu Herzen. Lassen Sie das einmal an sich heran. Vielleicht öffnet das die Wege hin zu Lösungen, damit unser Garten unserem Land nicht verloren geht, damit er die Chance für einen Neustart hat. Dafür werden wir jedenfalls weiter kämpfen. - Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Ich glaube, es ist schon deutlich geworden: Sie können nicht davon ablenken, dass Sie mit Ihrer Hochschulkürzungspolitik die Schließung dieses einzigartigen Gartens definitiv mitzuverantworten haben! Da beißt die Maus keinen Faden ab, das wird Ihnen ewig anhängen, Sie tragen dafür mit Verantwortung!

Und Sie als Regierungskoalition können auch hier in der Debatte nicht einfach abdriften und sagen: Ja, die Verantwortung schieben wir auf die Stadt Saarbrücken oder auf den Regionalverband oder auf die Sponsoren. Es ging heute darum -

Es ging heute darum, in irgendeiner Form einen Finanzierungsmix hinzubekommen. - Lassen Sie mich ausreden! Ich kann auch laut schreien, wie Sie wissen!

Also, noch einmal: Es geht hier nicht - das weise ich auch zurück - um einen Show-Antrag! Das ist vielmehr ein letzter Versuch, alle noch einmal an einen Tisch zu bekommen. Das ist uns die Sache wert. Ihnen geht das sonstwo vorbei, uns aber nicht! Das möchte ich noch mal sagen.

Ein Letztes: Die Zahl 500.000 Euro, das ist natürlich viel. Das ist ein großer Posten. Der ist aber auch gut hochgeschraubt worden. Ich sage Ihnen dazu noch

etwas: Hätten wir doch bloß, wie es in unserem Antrag steht - wenn Sie es doch wenigstens mal angedacht hätten! -, ein Moratorium oder wie auch immer wir es nennen wollen, hier in irgendeiner Form diesen Weg zu gehen und zu sagen, okay, die Aufrechterhaltung der Infrastruktur steht an erster Stelle. Sie hocken doch auch im Umweltausschuss und kriegen mit, dass alles überhaupt nicht funktioniert! Die ganzen Pflanzen können eben nicht sozusagen lebend geborgen werden. Das alles ist komplett ungeklärt! Bevor ich aber etwas verrotten lasse, kämpfe ich doch um das Leben, das dort geboten wird! Und eine Möglichkeit, das zu machen, ergibt sich, wenn man die Infrastruktur ohne Publikumsverkehr aufrechterhält und die Mittel für die benötigten Gärtner bereitstellt. Dabei geht es um einen Rahmen von rund 250.000 Euro. Darüber hätte man dringend diskutieren müssen! Damit hätte man zwar nur etwa die Hälfte des normalen Betriebs aufrechterhalten, es bestünde aber eine Möglichkeit, nicht alles sofort dichtmachen zu müssen. Darum geht es doch: eine Grundlage, um weiter darum kämpfen zu können, dass Sponsoren kommen oder sich andere Lösungswege auftun. Darum geht es.

Das ist kein Show-Antrag, sondern nach unserer Ansicht die letzte Chance, die dringend ergriffen werden muss, da es um den einzigen Botanischen Garten in unserem kleinen Land geht. Wir haben nicht mehr viel zu bieten, den aber haben wir auf jeden Fall!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Uni-Standort Saar präsentiert sich mit viel Licht, aber auch mit vielen dunklen Schatten. Auf der einen Seite sieht man tolle neue Gebäude, wie das Helmholtz-Institut und das Max-Planck-Institut oder die Science-Parks oder das neue Gebäude der Physiologie und Biophysik in Homburg. Das sind unbestritten Leuchttürme für Wissenschaft und Forschung. Das darf allerdings nicht über eine marode Infrastruktur in vielen anderen Bereichen hinwegtäuschen. Auf der anderen Seite fehlt für die Gebäude des alltäglichen Unibetriebes mit Tausenden von Studierenden das Geld für die Sanierung. Das wird deutlich sichtbar am Beispiel der Philosophischen Fakultät. Ich nenne hier den bröckelnden Putz, die Schimmelbildung, veralteten Brandschutz, Betonschäden, uralte Leitungen und Lüftungsanlagen. All dies ist leider eine Negativwerbung für unsere Uni

versität. All das hat einen Namen, nämlich „Sanierungsstau in Höhe von rund 400 Millionen Euro“, meine Damen und Herren!

Im Rechenzentrum bricht bei einem Stromausfall alles zusammen, weil es keine ausreichende Notstromversorgung gibt. Der Uni sind dadurch alleine in den letzten beiden Jahren nach eigenen Angaben Forschungsdaten im Wert von fast einer Viertelmillion Euro verloren gegangen. Insgesamt ist jedes zehnte Gebäude wegen Baumängeln akut von der Schließung bedroht. Die Uni hält die Nutzung teilweise für nicht mehr vertretbar. Sie kennen alle diese Schreckensszenarien. Um diese Gebäude auf einem gewissen Niveau zu halten, damit sie nicht ganz verfallen, müsste die Universität rund 33 bis 35 Millionen Euro ausgeben, und zwar jährlich. Im Bauhaushalt sind für dieses Jahr 22 Millionen Euro eingeplant, für nächstes Jahr 20 Millionen. Der größte Teil davon ist für Neubauten vorgesehen. Für Sanierungen bleiben letztlich gerade einmal 8 Millionen Euro, sagt die Universitätsleitung.

Es fehlen also jährlich zig Millionen Euro, Herr Kollege Schmitt, wenn dieser Doppelhaushalt so beibehalten wird. Das wäre fatal für die Universität. Es geht hierbei um zentrale Entwicklungszentren unseres Landes. Man darf sie nicht verrotten lassen. Deshalb muss dieser Investitionsstau dringend aufgelöst werden.

Kolleginnen und Kollegen, auch uns ist klar, dass viele Ursachen der Misere im komplizierten Konstrukt der Zuständigkeiten liegen. Die Uni ist in Sachen Bau Eigentümerin, aber letztlich nur Bittstellerin beim Land. So hat es ein Protagonist letztens treffend ausgedrückt. Sie ist bei Bauprojekten auf die Genehmigung durch verschiedene Dienststellen angewiesen. Erste Schritte wären deshalb aus unserer Sicht zum Beispiel eine klare Neuregelung der Abläufe bei Baubeantragung, kürzere Wege, regelmäßige Treffen der Verantwortlichen auf beiden Seiten.

Herr Kollege Thul, es wird aber nicht wirksam gemacht, sonst wäre die Lage nicht so, wie sie ist. Der Blick zur HTW ist bekanntermaßen ebenfalls sehr ernüchternd. Das kernsanierte Hochhaus steht leer, und dies seit Längerem. Offenbar ist es ein Ding der Unmöglichkeit, in dieser verpfuschten öffentlich-privaten Partnerschaft ein paar Treppenhäuser zu vergrößern, Türen zu verbreitern und die Brandschutzauflagen zu erfüllen. Dieser Bau ist ein trauriges Denkmal für Unfähigkeit und Überforderung in diesem Land. Sie sollten jeden Tag auf dieses traurige Denkmal schauen.

Ich sage Ihnen noch eines: Monat für Monat werden zigtausende Euro nur an Mieten für Ausweichquartiere und für Betriebskosten für das ungenutzte Gebäude gezahlt. Das erwähne ich nur am Rande. Selbst wenn das Hochhaus eines Tages doch noch von der HTW genutzt werden kann, fehlt der Hochschule noch immer Platz. Es ist traurig, dass diese Raumnot schon lange Zeit bekannt ist und trotzdem nicht wirklich etwas passiert.

Meine Damen und Herren, derzeit ist die HTW an 14 unterschiedlichen Standorten untergebracht. Wir haben letztens mit dem Wissenschaftsausschuss vor Ort im Gespräch gehört, wie die Misere aussieht. Wir haben es direkt von den Dekanen erfahren. Falls Sie es vergessen haben, erinnere ich Sie gerne: Das Hochhaus ist da, steht aber leer, die peinlichen Gründe sind bekannt. Das Zentralgebäude ist im Moment nicht im Bau, zwei neue Bauten zusätzlich sind eigentlich notwendig. Die Gebäude 1 bis 3 sind im Moment mit einer Teilsperre belegt. Sie müssten eigentlich abgerissen und neugebaut werden. Es wurde uns ebenfalls gesagt, dass in den letzten drei Monaten circa acht Begehungen vor Ort stattgefunden haben, eine mitten in einer Klausur.

Es ist nur noch von Krisenmanagement die Rede. Damit sei der Hochschulentwicklungsplan obsolet. Damit sei dann auch die Ziel- und Leistungsvereinbarung obsolet. Das Ganze sei existenzbedrohend, so die Dekane. Dies haben sie sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Meine Damen und Herren, wenn die HTW ihr Renommee behalten soll, dann müssen alle diese Raumprobleme ganz dringend gelöst werden. Dafür haben Sie mit die Verantwortung.

Kolleginnen und Kollegen, man braucht sich nichts vorzumachen. Wenn hier im Land die Hochschulen regelrecht verrotten, dann leidet unser Hochschulstandort und dann wird unser Hochschulstandort im Wettbewerb mit anderen Regionen immer unattraktiver. Wir brauchen deshalb eine Bestandsaufnahme über die Gebäude, die saniert werden müssen. Wir brauchen einen echten Masterplan für den Hochschulbau. Wir schlagen eine Hochschulstandort-Entwicklungsplanung vor, wie es sie etwa in Bonn, Düsseldorf, Duisburg und Essen gibt. Dazu gehören klare Analysen über Flächenbedarfe und Nutzungen. Universität und Land könnten so längerfristig planen. Das wäre ein wichtiger Schritt.

Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass wir die Kürzungen im Bereich der Universität ablehnen. Ebenso lehnen wir es ab, wie Sie stur zuschauen, dass der Botanische Garten - der einzige, den wir in unserem Land haben - derzeit wohl verrottet und dichtmachen muss. Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist ein Unding, die Verantwortung für den Botanischen

Garten auf die Universität zu schieben, die Sie gerade bis an ihre Grenzen kleinkürzen. Das ist ein Unding. Es ist unverzeihlich. Ich werde es Ihnen niemals verzeihen.

Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Der Garten ist Kultur. Ich rege mich über seine Schließung wirklich auf. Ich rege mich auch über Ihre letzten Äußerungen in der LPK auf. Ihr Mangel an Kulturverständnis ist offenbar so erschreckend, dass auch der größte Kulturfonds nichts nutzt, um das noch einmal wettzumachen.

Meine Damen und Herren, die IHK hat zu Recht kritisiert, dass die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel nur etwa die Hälfte des Investitionsbedarfs an der Universität decken. Bundesweit liegt der Deckungsgrad bei fast zwei Dritteln. Das Land investiert also deutlich weniger als viele andere Bundesländer. Noch etwas hat Ihnen die IHK in Stammbuch geschrieben: Das Saarland und seine Gemeinden liegen bei den Investitionen deutlich zurück. Wir liegen laut Bundesstatistik pro Kopf 114 Euro unter dem Länderschnitt. In den letzten zehn Jahren hat sich auf diese Art und Weise eine Investitionslücke von 1 Milliarde Euro aufgetan. 1 Milliarde Euro, die wir so gut gebrauchen könnten! Hier muss dringend umgesteuert werden - und zwar grundlegend.

Sie führen in Ihrem Koalitionsantrag wichtigen Neubaumaßnahmen auf. Aber das hilft nicht, den Verfall der bestehenden Bauten zu stoppen.

Fairerweise muss man auch sagen, dass eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für den Hochschulbau kommen muss. Da sind wir uns völlig einig. Daher haben Sie auch recht, wenn Sie sagen, ein Infrastrukturfonds des Bundes wäre sehr hilfreich. Er muss eigentlich dringend kommen. Das ist auch klar. Da sind wir bei Ihnen. Einiges ist in diesem Antrag wirklich in Ordnung. Deswegen werden wir ihn natürlich auch nicht ablehnen. Aber man muss Sie auch immer wieder an Ihren Koalitionsvertrag erinnern, den Sie einmal formuliert haben. Darin haben Sie versprochen: „Wir werden die erforderlichen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen im Hochschul-, Forschungs- und Universitätsklinikbau fortführen.“ So heißt es dort. Es steht dort weiter: „Die Finanzierung unserer Hochschulen hat auch in Zukunft Priorität in der politischen Schwerpunktsetzung der Landesregierung.“

Folgen Sie also dem, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag formuliert haben, liebe Kollegen. Denn die Hilferufe der Hochschulen waren bisher schon laut

genug. Sie müssten wirklich bei Ihnen angekommen sein. Die Resonanz Ihrerseits als Verantwortliche war aber eher verhalten. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass sich Ihr Sparkurs an allen Ecken und Enden auswirkt - und zwar negativ. Wir meinen, der Wissenschaftsstandort Saarland hat mit Sicherheit mehr verdient. Das haben auch die PIRATEN und die GRÜNEN in ihren Anträgen ausgedrückt. Wir werden diesen Anträgen natürlich zustimmen. Wie gesagt, dieser verheerende Sanierungsstau an unseren Hochschulen muss aufgelöst werden. Das wäre ein klarer Kurs in Richtung mehr Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie kennen sicher alle folgende Meldungen: „Sehr geehrte Zuschauerin, sehr geehrter Zuschauer! Leider können wir Ihnen diese Seite nicht mehr anbieten, weil wir sie nicht unbegrenzt vorhalten dürfen.“ Oder

wenn Sie beim Besuch des Online-Angebots des öffentlich-rechtlichen Senders xy die Fehlermeldung „Seite nicht gefunden“ häufiger sehen als früher, hat das vor allem einen Grund: Viele Inhalte sind aufgrund engerer gesetzlicher Grenzen für öffentlichrechtliche Online-Angebote leider nicht mehr verfügbar, so heißt es dort sinngemäß. Bei unserem heimischen Sender, dem Saarländischen Rundfunk - ich habe neulich einen sehr guten Beitrag bei „Fragen an den Autor“ gesucht -, steht: „Warum Sie nicht mehr finden, was Sie suchen: Nach dem Willen des Gesetzgebers darf der SR nur einen Teil seiner Online-Inhalte unbefristet im Netz anbieten.“ Man wird neuerdings sogar noch weitergeleitet auf die neue SR-Plattform, wo dann im besten Saarländisch steht: „Oh leck, die Seit‘ gebbt‘s nimmeh.“

Meine Damen und Herren, seit dem Jahr 2009 setzt der Rundfunkstaatsvertrag den Online-Angeboten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk Zeitgrenzen. Der Kollege Hilberer hat das eben ausreichend ausgeführt, es ist klar, wo wir uns hier thematisch befinden. Audio- und Videobeiträge dürfen in der Regel nicht länger als sieben Tage online gelassen werden. Danach sind die Beiträge oft nicht mehr auffindbar. Für die Nutzer und Nutzerinnen ist das oft eine Hürde. Die Recherchen sind eingeschränkt und damit ist aus unserer Sicht auch dem öffentlich-rechtlichen Auftrag widersprochen. Es ist im Prinzip absurd: Aus Gebührengeldern finanzierte Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden erst produziert, dann ins Netz gestellt und dann wieder gelöscht. Depublizieren wird dieses Verfahren genannt. Das kann nicht wirklich zeitgemäß sein, wenn neben Hörfunk und Fernsehen das Internet - was längst bekannt ist - eine dritte Säule der Informationsversorgung geworden ist.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss es daher möglich sein, seine Inhalte auch umfassend im Netz verbreiten zu dürfen. Da sind sich auch die Arbeitnehmervertreter, die Gewerkschaft Verdi etc., weitgehend einig. Seitens der Politik wird das sogenannte Depublizieren auch vielfach kritisch gesehen. Das möchte ich kurz Revue passieren lassen. Die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages mit 17 Sachverständigen und Abgeordneten aller Fraktionen hat im Januar 2013 noch ausdrücklich die Aufhebung der im Rundfunkstaatsvertrag festgezurrten Depublikationspflicht empfohlen.

Den Aufschlag für die Initiative heute hier im SaarLandtag haben die PIRATEN gegeben. Das ist vor dem Hintergrund der netzpolitischen Diskussion schon lange gerechtfertigt. Wir werden diesen Antrag unterstützen, aber genauso auch den Antrag von CDU und SPD. Auch dieser geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung, wenn auch etwas zaghaft. Auch das hat der Kollege Hilberer eben zu

Recht aufgezeigt. Ein Wort noch dazu: Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm 2012 zum Beispiel noch versprochen, ein besonderes Leistungsschutzrecht für Presseverlage ebenso abzulehnen wie die Pflicht zum Depublizieren. Jetzt soll die Sieben-Tage-Regelung nur geprüft werden, obwohl viele von Verdi bis hin zu zahlreichen Medienjournalisten für die Abschaffung sind. Aber wie gesagt, wir sehen, dass diese Debatte viele Facetten hat. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass man sich im Berliner Abgeordnetenhaus 2014 fraktionsübergreifend geeinigt hat, die Sieben-Tage-Frist zu prüfen, aber gegebenenfalls auch zu streichen, also mithin ein stärkeres Plädoyer für die Abschaffung dieser Regelung.

Meine Damen und Herren, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in unserem Land wird durch diese Regelung aus unserer Sicht benachteiligt, denn er muss sein Medienangebot nach spätestens sieben Tagen löschen, während die private Konkurrenz ihre Angebote unbegrenzt im Netz verfügbar machen darf. Tatsächlich ist die Sieben-Tage-Frist nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sie ist das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit von Zeitungsverlegern und privaten Rundfunkanbietern. Das sollte man nicht vergessen, die Privaten hatten Angst vor der gebührenfinanzierten Konkurrenz.

Ein Blick in die Online-Studie 2015 von ARD, ZDF etc. zeigt: 53 Prozent der Deutschen sehen mindestens einmal wöchentlich Videos im Internet und jeder Dritte hört Audiodateien online. Bei den jungen Leuten ist das noch einmal ganz anders, die nutzen diese Medienangebote im Netz noch deutlich mehr. 86 Prozent der 14- bis 29-Jährigen sehen mindestens einmal die Woche Videos im Netz und 59 Prozent der 14- bis 29-Jährigen hören Audios im Netz, nur um mal einige Zahlen zu nennen. Der Markt in Deutschland hat sich inzwischen längst differenziert und spezialisiert, auch das ist bekannt. Es geht bei alledem nicht nur um internationale Serien oder den üblichen Tatort im Netz, also das, was die große Community sehen will, es geht vor allem auch um Dokumentationen und Nachrichtenbeiträge, um Interviews und Analysen, auch zur saarländischen Politik. Das alles wurde mit den Beiträgen der Bürgerinnen und Bürger finanziert und sollte ihnen deshalb auch frei zugänglich sein, möglichst online und mobil.

Trotzdem an dieser Stelle - der Kollege Conradt hat das auch kurz skizziert - ein Wort, was die möglichen finanziellen Folgekosten für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler angeht. Um das klar zu sagen: Jeder Autor sollte für sein Werk fair bezahlt werden. Wenn Videos und Audiodateien im Internet frei verfügbar gemacht werden, dann müssen die Urheberrechte gewahrt bleiben, so, wie es vor der Änderung im Rundfunkstaatsvertrag im Zuge dieser besagten Änderung auch ging und möglich war.

Abschließend ist zu sagen, dass die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darin besteht, ein jedermann zugängliches Angebot an Informations-, Bildungs- und Unterhaltungssendungen zu machen. Auch das wurde hier eben mehrfach zitiert. Das hat auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm 2007 genauso auf den Punkt gebracht. Diese Grundversorgung - und darum geht es - mit Nachrichten, Informationen, Kultur und Unterhaltung, dieser Mix muss nicht nur im Radio und im Fernsehen, sondern auch im Internet gewährleistet sein, und zwar nicht nur sieben Tage lang. Deshalb muss die Sieben-Tage-Frist aufgehoben werden, der digitale Verbreitungsweg darf den Sendern nicht versperrt werden.

Insgesamt ist festzustellen, dass es darum geht, den Rundfunkstaatsvertrag an die geänderte Mediennutzung der Menschen anzupassen und nicht umgekehrt, denn sonst haben die Öffentlich-Rechtlichen schlechtere Chancen, im Wettbewerb zu bestehen, und das kann nicht der politische Wille sein. - Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Berg! Ich finde es absolut in Ordnung, dass die Kollegen von den GRÜNEN diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das ist sehr löblich, wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass dreimal betont wird, dass es nur die Kollegen sind. Sie haben eben keine Kolleginnen hier in ihren Reihen. Das tut aber der Sache an dieser Stelle wirklich gar keinen Abbruch. Ich finde es in Ordnung, dass dieser Antrag heute von der Fraktion der GRÜNEN so gekommen ist.

Meine Damen und Herren, „die Gewalt lebt davon, dass sie von Anständigen nicht für möglich gehalten wird.“ Das hat Jean-Paul Sartre gesagt und dieser Satz passt gut zu den Ereignissen der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und in anderen Städten. Dieses Ausmaß an Gewalt gegen Frauen haben viele nicht für möglich gehalten. Diese Taten haben uns alle aufgeschreckt, das war und ist unerträglich, aber solche Taten sind bei Weitem kein Einzelfall.

Schon Mitte August letzten Jahres hat deshalb der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe eine Kampagne gestartet, um Vergewaltigungen zu verurteilen mit dem Ziel, eine Reform des Sexualstrafrechts und einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu erreichen. Diese Kampagne ging also schon im letzten Jahr los. Es sollen auch in Deutschland die Vorgaben aus der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umgesetzt werden, teilt der sehr engagierte Frauennotruf Saar mit.

Tatsächlich ist Gewalt gegen Frauen leider ein alltägliches Problem. Terre des Femmes weist darauf hin, dass es in Deutschland alle drei Minuten zu einer Vergewaltigung kommt. Alle drei Minuten! Nur um es zu verdeutlichen, das ist einen Hinweis wert: 2015 lautete beim berühmten Oktoberfest in München die Bilanz eines „normalen“ Wochenendes, dass ein 17-Jähriger eine 18-Jährige vergewaltigt hat, mehrere Frauen sexuell belästigt wurden und ein 30-Jähriger nach einer Vergewaltigung festgenommen wurde.

Leider ist sexuelle Gewalt auch innerhalb einer Beziehung Alltag, das wurde eben auch entsprechend skizziert. Rund jede vierte Frau zwischen 16 und 85 Jahren hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt durch den eigenen Partner oder die eigene Partnerin erlebt. Organisationen wie Terre des Femmes gehen davon aus, dass nur 5 Prozent der Taten angezeigt werden. Auf 100 angezeigte Vergewaltigungen kommen im Schnitt nur 13 Verurteilungen, das heißt, hier herrscht eine ganz klare Schieflage. Für die betroffenen Frauen ist das ein Desaster.

Hier im Saarland, das hat eine Anfrage von mir aus dem Jahre 2014 ergeben, wurde im Jahr 2013 mehr als jedes zweite Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wieder eingestellt. Im Jahr 2012 waren es sogar über 70 Prozent. Weil die Verurteilungsquote offenbar so gering ist, zeigen doch die wenigsten Betroffenen eine Vergewaltigung überhaupt noch an. Dieser Teufelskreis muss unbedingt durchbrochen werden! Der Bundesverband der Frauennotrufe und der Frauenberatungsstellen fordert daher zu Recht als starke Stimme, als Verein „Frauen gegen Gewalt“ den bedingungslosen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und ein modernes Sexualstrafrecht. Dazu gehört eben „Nein heißt nein“.

Bislang gilt der Straftatbestand der Vergewaltigung nur dann als erfüllt, wenn das Opfer geschlagen oder mit Gewalt bedroht worden ist oder sich in einer komplett schutzlosen Lage befand. Das Nein einer Betroffenen reichte bisher nicht aus, um einen Vergewaltiger zu verurteilen. Einen Fall im häuslichen Umfeld will ich gerade deshalb beispielhaft nennen: Die Frau lehnt eine sexuelle Begegnung ab, sie sagt deutlich Nein. Der Mann lässt nicht von ihr ab. Sie verzichtet auf aktive Gegenwehr, weil im Nebenzimmer die gemeinsamen Kinder schlafen, weil ihr Mann in der Vergangenheit schon so oft brutal zugeschlagen hat und weil sie hofft, dass die Tat so schneller vorübergeht.

Dieser Fall hat Schlagzeilen gemacht, er hat auch diese Diskussion ausgelöst und befeuert. Das Landgericht Essen hat meines Wissens damals den Ehemann als Vergewaltiger verurteilt, der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung aufgehoben und geurteilt, das bloße Nein reiche für eine Verurteilung nicht aus. Da frage ich mich aber doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieviel Widerstand muss eine Frau denn leisten, was muss sie noch alles ertragen, damit ungewollter Sex als Vergewaltigung gilt? Es ist aus unserer Sicht daher längst überfällig, das Sexualstrafrecht endlich zu ändern. Nein muss doch wirklich Nein heißen, mit allen Konsequenzen.

Noch einmal: Vor fünf Jahren hat Deutschland schon die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt des Europarates unterzeichnet. Darin heißt es, dass alle sexuellen Akte bestraft werden müssen, die ohne das Einverständnis der Beteiligten erfolgen. Nein heißt eben Nein. Diese Forderung muss bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts wirksam Niederschlag finden, aber genau das ist zurzeit noch offen und genau das wird entsprechend kritisiert.

Terre des Femmes und das Deutsche Institut für Menschenrechte und andere erkennen natürlich an das ist auch richtig so -, dass im Referentenentwurf auf Bundesebene einzelne wichtige Schutzlücken

durch individuelle Anpassungen geschlossen werden. Im Mittelpunkt steht aber nicht klar das Nein der Betroffenen, sondern vielmehr die jeweilige Widerstandsfähigkeit der Betroffenen. Das kann es sicherlich nicht sein und daher haben Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die entsprechende Bundesratsinitiative, die übermorgen behandelt wird, ergriffen, und zwar mit einem klaren „Nein heißt Nein“ im Mittelpunkt. Das Saarland sollte sich dem dringend anschließen.

Frau Berg, Sie haben eben eine gewisse Bereitschaft signalisiert, das zumindest in den Ausschuss passieren zu lassen, ich habe das nicht ganz verstanden. Auf jeden Fall hat gerade eben der Frauennotruf an alle gemailt - das müssten Sie auch bekommen haben - und appelliert, dass das Saarland sich dieser Initiative anschließen soll. Es ist gerade richtig, dass diese Mail genau während der Debatte kommt. Dem sollten Sie sich nicht verschließen.

Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist es doch man muss es immer wieder betonen - eine Selbstverständlichkeit, dass diese einfache Regel, dass Sex einvernehmlich sein muss, dass jeder selbst frei über seinen Körper entscheiden darf, gelten muss. Wir dürfen uns hier nichts vormachen: Auch diese Gesetzesänderung wird das Problem der Gewalt gegen Frauen nicht aus der Welt schaffen. Wir brauchen viel mehr Prävention, viel mehr Aufklärung schon im Vorfeld von Übergriffen. Da driftet die Debatte oftmals ab, man überlegt sich, wie man den Frauen, nachdem sie misshandelt worden sind, helfen kann. Es muss sich aber vorher schon sehr viel ändern.

Es braucht auch ein anderes gesellschaftliches Klima, das jeder Form von Sexismus und Gewalt eine klare Absage erteilt. Es muss selbstverständlich sein, dass Frau ihr Outfit wählt, wie sie will, ohne dass das eine Aufforderung in Richtung sexueller Kontakte darstellen würde. Das ist das Hauptproblem. Ich erinnere mich an eine sehr gute Kampagne in der U-Bahn von Köln. Da hat man Frauen in Miniröcken gesehen und das war auch richtig, damit es auch der Dümmste versteht. Die Frau kann darüber bestimmen, wie sie aussieht, wie sie sich anzieht, und wenn sie in die Stadt gehen und ausgehen möchte, dann ist das ihr gutes Recht. Sie hat alles Recht auf Freiheit und ihren eigenen Willen und das darf nicht missbraucht werden.

Es bleibt auch mit der Gesetzesänderung schwierig, eine Vergewaltigung ohne Zeugen Monate nach der Tat nachzuweisen. Ein Prozess wegen Vergewaltigung wird auch mit der Gesetzesänderung für viele Frauen schmerzhaft, beschämend und schwer zu ertragen sein. Auch mit dieser Gesetzesänderung

werden vermutlich viele Fälle nicht zur Anzeige gebracht und somit gibt es keine Verurteilung des Täters. Die Gesetzesänderung ist kein Allheilmittel. Nötig ist sie aber trotzdem. Die Chance der Umsetzung ist derzeit recht groß, man muss es auch politisch wollen. Wir wollen das und deshalb stimmen wir für diesen Antrag. - Ich bedanke mich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der richtigen Zielsetzung dieser Gesetzesänderung hat wohl niemand Zweifel. Die Frage, wohin nach der Schule, ist für viele Jugendliche eine sehr schwierige Frage. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die noch während der Schulzeit Unterstützung bei der Suche nach Ausbildungsplätzen und Arbeitsstellen braucht, nimmt ständig zu. Es ist klar, es geht hier um notwendige intensive Begleitung und Förderung von Jugendlichen mit Startschwierigkeiten im Beruf.

Der Übergang von der Schule zum Beruf muss möglichst ohne große Brüche funktionieren, da sind sich alle Akteure am Ausbildungsmarkt einig, aber es ist sehr schwierig. Deshalb war der Beschluss zur Durchführung eines Modellversuchs zur lückenlosen Betreuung wie in Neunkirchen, angelehnt an Hamburger Ideen, richtig. Hierzu ist die Weitergabe von entsprechenden Schülerdaten an die Jugendberufsagentur notwendig, ebenso ein Datenabgleich zwischen den Schulen. Wenn man das hört, dann schrillen erstmal die Alarmglocken und man denkt an drohende Überwachung und Kontrolle. Aber darum geht es hier natürlich nicht. Es geht in der Tat um Hilfestellung, um Unterstützung für jugendliche Schülerinnen und Schüler. Ohne die Weitergabe von Schülerdaten wird der Modellversuch nicht funktionieren, daran darf also ein solches Projekt nicht scheitern, das ist klar. Bürokratische Hürden sind hier wirklich fehl am Platz.

Kolleginnen und Kollegen, bei der Berufsorientierung ihrer Kinder sind die Eltern ohne Zweifel immer ganz wichtige Ratgeber, auch das ist doch völlig klar. Um möglichst viele Jugendliche zu erreichen, können die betroffenen Schülerinnen und Schüler selbst einwilligen, was die Übermittlung von Daten betrifft. Dass nun in puncto Umsetzung des Modellversuchs künftig nicht mehr eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich sein soll, sondern die Schülerinnen und Schüler selbst einwilligen und die Erziehungsberechtigten lediglich schriftlich informiert werden, halten wir im Prinzip für unproblema

tisch. Man muss an der Stelle auch ganz klar sagen, viele Jugendliche sind schon fit genug, in dieser Lebensphase selbst zu entscheiden, das muss man immer wieder betonen. Wenn die Eltern widersprechen, so habe ich es verstanden, dann ist sozusagen keine wirksame Einwilligung der Jugendlichen eingegangen.

Bei allen diesen Fragen ist in der Diskussion auf die Einsichtsfähigkeit der Jugendlichen abgestellt worden. Es ist natürlich sehr schwierig, festzulegen, ab wann ein Jugendlicher eine notwendige Einsichtsfähigkeit besitzt, das ist klar, das ist eben individuell sehr verschieden. Die Annahme des 14. Lebensjahres, das war ein markanter Punkt, kann für Rechtssicherheit sorgen. Das Datenschutzzentrum hat ebenfalls diese Altersgrenze zur Aufnahme in das Gesetz vorgeschlagen, in diese Richtung gehen auch die Abänderungsanträge der Kolleginnen und Kollegen von PIRATEN und GRÜNEN. Es ist schon richtig, es ist eine sinnvolle Anregung, aber ich glaube, es geht sowieso um diese Altersgruppe, insofern gibt es nicht viel drunter oder drüber. Es ist trotzdem sinnvoll, aber ich glaube, letztlich wird die Praxis zeigen, was noch notwendig ist und welche Herausforderungen auf die Lehrerinnen und Lehrer, auf die Schulen zukommen. Dann, denke ich, kann man immer noch nachbessern. Das war sozusagen unsere Vorgehensweise, um auch anzuerkennen, wie Sie diese Anregungen aufgenommen haben.

Wir werden dem zustimmen, aber insgesamt geht es darum, dass der Gesetzentwurf in die richtige Richtung geht. Er ist notwendig, daher werden wir dem auch in Gänze zustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines mussten wir in den letzten Monaten und nach vielen Debatten erfahren. Der Botanische Garten in Saarbrücken hat viele Freunde, aber er hat leider keine starke Lobby. Wir haben im Dezember den Antrag gestellt, dass in einem ersten Schritt das Land bei den frei werdenden Gärtnerstellen einspringt, einspringen muss. Die Kollegin Maurer hat das eben auch gesagt. Es geht hier um qualifizierte Stellen. Ohne diese qualifizierten Stellen wird die Betreuung des Gartens nicht funktionieren.

Damals haben sich CDU und SPD geweigert, darüber auch nur ernsthaft zu diskutieren. Der Kollege Thul von der SPD hat sogar erklärt - ähnlich hat es die Kollegin Maurer eben zwischen den Zeilen angesprochen; ich zitiere es aber gerne noch einmal konkret -: „Würde das Bildungsministerium dafür Busse nach Frankfurt zum dortigen Botanischen Garten schicken, wären wir noch deutlich günstiger dran.“

Lieber Kollege Thul, eine famose Rechnung, wirklich, das muss man sagen. Wenn so argumentiert wird, dann können wir bald auch die Uni schließen und dafür Busse nach Mannheim und Freiburg schicken und wir können andere Einrichtungen schließen, weil Busse woandershin billiger sind als die Aufrechterhaltung attraktiver Strukturen hier vor Ort. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein!

Es ist unmöglich, das so in dieser Form zu kommunizieren. Es geht nämlich genau darum, was wir an Attraktivitäten vor Ort haben. Wir als eigenständiges Bundesland brauchen eigenständige, attraktive Strukturen. Das scheint aber noch nicht bei allen angekommen zu sein.

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Sie argumentieren ja gerne damit, dass für die Biologiestudierenden der Uni der Botanische Garten gar nicht mehr notwendig sei, weil die Botanik kein eigenständiges Fach mehr ist.

Der Botanische Garten habe deshalb seine wissenschaftliche Funktion eingebüßt. So hat das ein Kollege von der CDU hier im Rahmen der Haushaltsdebatte kundgetan.

Wenn Sie so argumentieren und das als Argument für die Schließung ins Feld führen, Herr Kollege Schmitt, dann muss ich sagen, dass Sie wirklich keine Ahnung davon haben, dass Sie zu wenig vor Ort waren, vielleicht waren Sie auch noch gar nicht dort. Sie wissen, glaube ich, nicht, wovon Sie reden.

Eines muss ich Ihnen an der Stelle sagen: Es gibt, wenn man einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt, nicht nur die Studierenden an der Uni. Vielleicht haben Sie schon einmal etwas davon gehört, dass in diesen einzigartigen wissenschaftlichen Lehr-, Schau- und Erlebnisgarten viele Lehrerinnen und Lehrer, viele Schülerinnen und Schüler, viele Schulklassen hinfahren, die diesen Garten als ganz wichtigen Baustein für die Umwelt- und Naturbildung nutzen. Das ist ein wissenschaftlicher Anspruch. Den können Sie doch an der Stelle nicht wegdiskutieren. Wir können auf diesen Garten nicht verzichten. Das ist ein Bildungsgarten und Sie wollen ihn wegsparen. Das ist eigentlich ein Unding, und das geht mit Ihnen heim.

Dieser Garten wird definitiv von ganz vielen Saarländerinnen und Saarländern genutzt, auch von Touristen von außerhalb. Das kann man bei zahlreichen Führungen, Vortragsveranstaltungen immer wieder feststellen. Ich kann nur noch mal an Sie appellieren: Gehen Sie selbst hin! Ich kann nicht verstehen, warum wir uns an der Stelle nach so vielen Debatten immer wieder im Kreis drehen. Hier kann jeder und jede die Vielfalt der Natur vor der eigenen Haustür erleben. Ich sage es gerne noch einmal: Rund 2.200 Pflanzenarten finden sich dort. Im gesamten restlichen Saarland finden wir in freier Natur dagegen nur 1.300 Pflanzenarten. Meine Damen und Herren, der Botanische Garten stellt Pflanzen für die Forschung bereit. Er bietet Fortbildungsveranstaltungen für Lehrer und Schüler. Er bietet Führungen für Erwachsene und Kinder und er beteiligt sich an nationalen und internationalen Erhaltungsprogrammen für vom Aussterben bedrohte Arten. Das, lieber Herr Kollege Thul, werden Sie nicht durch einen Bus ersetzen können.

Kolleginnen und Kollegen, es steht ein Betrag von 500.000 Euro im Raum, die der Botanische Garten im Jahr kosten würde. Das ist nicht wenig, keine Frage. Deshalb sollte ernsthaft geprüft werden, ob es eine gemeinsame Lösung zwischen Land, Universität, der Stadt Saarbrücken und dem Regionalverband geben kann. Das haben wir bereits im letzten Jahr vorgeschlagen. Jetzt wurde dieser Vorschlag berechtigterweise und glücklicherweise erneut aufgegriffen vom ehemaligen Saarbrücker

Oberbürgermeister Hajo Hoffmann, der den Förderkreis des Botanischen Gartens leitet. Wir können nur hoffen, dass es Hajo Hoffmann gelingt, bei seinen eigenen Parteifreunden die dicksten Bretter zu durchbohren. Alles andere wäre sehr schade.

Meine Damen und Herren, wenn man sich den Betrag anschaut, der für die Rettung des Botanischen Gartens erforderlich ist, wenn man sich vor Augen führt, welche Kosten für dessen Aufrechterhaltung im Raum stehen, dann können es viele Saarländerinnen und Saarländer nicht verstehen, dass anderswo ohne Not größere Summen bis in Millionenhöhe ganz einfach mal so verbraten werden. Ich nenne nur einige Beispiele. Beim seit Jahren leer stehenden kernsanierten HTW-Hochhaus etwa sind die Summen bekannt, beim Vierten Pavillon kennen wir sie auch zur Genüge. Und angesichts der Untätigkeit von Steuerverwaltung und Steuerfahndung gehen dem Land Einnahmen verloren, um es mal vornehm auszudrücken. Mehr will ich dazu nicht sagen. Das ist eine lange Liste von Misserfolgen mit Millionensummen, die nicht dort angekommen sind, wo sie sollten. Und wir streiten hier um diese relativ überschaubare Summe für den Botanischen Garten.

Wir alle wissen, dass die Kosten für die Aufrechterhaltung des Botanischen Gartens das Land nicht in den Abgrund treiben werden. Wir würden uns damit auch nicht mehr leisten als die anderen Bundesländer, im Gegenteil. Wenn nichts passiert, sind wir bald das einzige Bundesland ohne eigenen Botanischen Garten. Dieser Garten ist über die Grenzen hinweg anerkannt, er wird geschätzt. Deshalb sollten wir ihn erhalten. Das hat der Garten und das haben diejenigen, die dort mit Herzblut wirken, absolut verdient. Wir werden weiterhin dafür kämpfen. - Ich bedanke mich.