und auch ich habe heute Nacht um 10.30 Uhr die EMail von Professor Wagner von der Physik bekommen. Ich habe sie auch heute Nacht um 10.30 Uhr noch beantwortet.
Frau Spaniol, darum geht es doch gar nicht. - Es ist dennoch nicht so. Ich muss das an diesem Punkt sagen, denn die E-Mail hat mit folgenden Worten geendet: Warum geben Sie der Universität des Saarlandes nicht 20 Millionen mehr? Sie liefert eine prima Performance ab, sie wäre dann eine der besten mittelgroßen Universitäten in dieser Republik. Das würde doch niemand in diesem Land kritisieren. - Das klingt so, als hätten wir die 20 Millionen irgendwo geparkt und könnten sie den Universitäten jederzeit zur Verfügung stellen, würden es aber nicht gerne tun, weil wir die Universität und die Hochschulen irgendwie nicht wertschätzen würden. Natürlich wäre dieses Geld dort gut aufgehoben, aber die Finanzlage des Saarlandes haben wir heute Morgen in unserer Generaldebatte doch hinreichend beschrieben: Wir haben immer noch 380 Millionen Schulden pro Jahr. Wenn ich die Finanzhilfen des Saarlandes rausrechne, ist das immer noch ein Defi
Selbst wenn uns morgen jemand die gesamten Schulden des Saarlandes abnehmen würde, dann hätten wir zwar keine 500 Millionen Zinsen mehr, müssten aber immer noch Sparanstrengungen unternehmen, um unser Defizit auf null zu bringen. Dann haben wir noch keine Sparmaßnahme, die wir jetzt beschlossen haben, zurückgenommen. Es bleibt also ein höchst steiniger Weg. In diesem Gesamtszenario - das muss man immer wieder betonen - sind auch unsere Pläne zu den Hochschulen im Land erklärbar. So ist das gesamte Finanzszenario erklärbar. Dennoch haben wir gesagt, wir legen uns fest, was es an Grundmitteln bis 2020 gibt komme, was wolle in anderen Bereichen, in denen wir weiter kürzen müssen. Diese Summe steht fest. Auf diese Summe können sich die Hochschulen verlassen.
Ich will die Situation nicht insofern schönrechnen, als ich sage, dies sei kein schwieriger Prozess. Ich verstehe auch die Ängste von Beschäftigten. Andererseits wissen aber die Hochschulen, dass sie sich darauf verlassen können. In einem Land, in dem es unter diesen finanzpolitischen Rahmbedingungen generell schwierig ist, Politik zu machen, ist das ein Eigenwert, den man hervorheben muss.
Wir geben in diesem Jahr 375,5 Millionen für den Wissenschafts-, Hochschul- und Technologiebereich aus. Das sind 9,5 Prozent unseres Haushaltes, also fast 10 Prozent. Das ist seit Jahren ein etwa gleich stabiler Wert. Das zeigt doch unter den Rahmenbedingungen, die wir haben, und da wir eigentlich nur über 3 von den 4 Milliarden in unserem Landeshaushalt frei verfügen können, welchen Stellenwert wir diesem Bereich einräumen und auch künftig einräumen werden. Es sind nämlich nicht nur die Globalhaushalte der Universität und der HTW, es sind nicht nur die Haushalte für die Künstlerischen Hochschulen, sondern es sind auch erhebliche Baumaßnahmen, die sich in diesem Haushalt finden: 33 Millionen für die Universität, 4,5 für die HTW und 6,6 Millionen Euro für das Universitätsklinikum.
Meine Damen und Herren, dazu kommen die Leistungen aus dem Hochschulpakt, die das Saarland leisten muss. Es kommen die Bafög-Mittel hinzu, auf die die Hochschulen sich verlassen können. Sie sind in diesem Haushalt im Zukunftsvermögen mit 5 Millionen festgeschrieben. Ja, es ist richtig, diese Mittel sind noch nicht verteilt. Ja, es ist richtig, darüber muss noch gesprochen werden. Darüber wird in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen auch gesprochen werden. Nein, wir werden sie nicht in den Globalhaushalt geben, wir werden sie gezielt für gewisse Dinge ausgeben. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie nicht bei den Hochschulen landen werden. Wir wollen uns diesen Punkt aber für die Ziel- und
Leistungsvereinbarungen aufheben, weil wir dort auch noch landespolitische Akzente setzen können und wollen. Es war in der Vergangenheit immer so, dass wir solche Akzente gesetzt haben. Es war in der Vergangenheit immer so, dass wir gewisse Mittel an Leistungskriterien gebunden haben. Das wird deswegen auch bei den Bafög-Mitteln an dieser Stelle so sein.
Dennoch ist es eine Leistung, dass diese 5 Millionen im Haushalt stehen. Das haben bei Weitem nicht alle Länder so gemacht. Wenn uns vorgeworfen wird, man könne mit uns diskutieren, wie man wolle, es würde sich an den finanzpolitischen Rahmenbedingungen nichts ändern, so muss ich sagen, dass sich gegenüber den Zusagen sehr wohl etwas geändert hat. Wir setzen nämlich diese 5 Millionen ganz gezielt weiter für die Hochschulen ein. Das war Geld, mit dem die Universität bis vor Kurzem so nicht rechnen konnte. Also ein Mehr.
Wir kämpfen noch an einer zweiten Stelle, dazu haben wir heute Morgen ja einen Antrag beschlossen. Dieser Antrag betraf unter anderem die Mittel aus dem Hochschulpakt. Wir wollen mehr Geld, wir wollen nicht pauschal andere Länder mitbezahlen. Wir wollen, dass der Bund sich stärker an den Hochschulpaktmitteln des Saarlandes beteiligt, dass wir im Gegenzug eine andere Kofinanzierung haben und als armes Hochschulland stärker vom Hochschulpakt profitieren können. Das wäre wichtiges Geld für die Hochschulen. Und da bin ich schon erstaunt, dass man uns vorhält, wir hätten einen devoten Antrag geschrieben. Wer sich mit der Sache beschäftigt und weiß, wie ernsthaft die Verhandlungen geführt werden, was das für einen Ärger bedeutet und welche Risiken wir damit eingehen, mit welch harten Bandagen an dieser Stelle gekämpft wird und was wir dort fordern, der kann nicht allen Ernstes auch nur ansatzweise von „devot“ sprechen oder davon, dass wir untertänigst irgendetwas fordern würden, was man uns einfach so auf dem Silbertablett servieren würde. Das zeugt von sehr wenig Sachkenntnis der Situation.
Wir kämpfen also an mehreren Baustellen für unsere Hochschulen, damit sie mehr Geld erhalten, weil wir alleine als Land dies nicht leisten können. Die Grundgesetzänderung, der „Pakt der Pakte“ werden dafür entsprechende Möglichkeiten schaffen.
Ich möchte dann trotzdem noch auf einige Punkte eingehen, die heute Morgen und heute Mittag genannt worden sind. Sie haben noch einmal die Zahlen der Adenauer-Stiftung genannt, die sich auf das Statistische Bundesamt berufen. Allerdings muss man sagen, dass die Zahlen des Statistischen Bundesamtes immer einige Jahre hinterherhinken. Seit November gibt es die neuesten Zahlen, die sich auf
das Jahr 2011 beziehen. Dort sind wir innerhalb eines Jahres auf den besten Platz gesprungen, was die Relation Ausgaben pro Studierenden betrifft. Wir haben uns innerhalb eines Jahres bei den Ausgaben pro Studierenden um mehr als 2.000 Euro verbessert. Das ist nicht nur ein statistischer Effekt, sondern das hat auch etwas damit zu tun, dass der Hochschulpakt ins Laufen kam, dass Mittel ins System geflossen sind, dass wir vorher schon den doppelten Abiturjahrgang hatten, während andere Länder ihn erst später hatten. Das hat damit zu tun, dass wir damals das Sondervermögen geschaffen hatten und den Hochschulen 10 Millionen zugewiesen haben und dass wir aus dem Landeshaushalt die Kompensationsmittel übernommen haben, die vorher Mittel Dritter waren und über die Studiengebühren abgerechnet wurden. Die Ausgaben sind deswegen deutlich höher berechnet.
Dann gab es tatsächlich noch einen statistischen Effekt, der endlich einmal beseitigt worden ist. Es waren bisher die Länder benachteiligt, die in eigene Gebäude investieren, während andere gemietet haben. Die Mietausgaben sind in anderen Ländern hereingerechnet worden, während man unsere Investitionen in Gebäude nicht berücksichtigt hat. Auch hier hat man für eine statistische Klarstellung gesorgt. Unsere Ausgaben pro Studierenden sind also relativ hoch. Was das Bruttoinlandsprodukt angeht, sind wir in diesem Jahresschritt auch auf einen Platz leicht über dem Bundesdurchschnitt gestiegen. Was die Leistungsfähigkeit unseres Landes insgesamt angeht, ist das auch nicht schlecht. Das heißt jetzt nicht, dass wir sagen würden: Die kriegen ohnehin zu viel, jetzt nehmen wir mal was weg. Aber über den Ausgangspunkt dieser Debatte bis 2020, über den wir reden, muss man sich dann schon verständigen. Das ist nämlich kein hinterer, sondern ein vorderer Platz.
Dann ist gesagt worden, wir würden die Lehrerbildung kaputt machen, wir würden sie völlig zerstören, wir müssten auch weiterhin über den Bedarf ausbilden. Meine Damen und Herren, die Ausbildung von Lehramtsstudenten und Lehramtsanwärtern ist für mich nicht nur eine Frage dessen, ob man Kapazitäten zur Verfügung stellt oder eine Sparmaßnahme vornimmt. Ich sage Ihnen, der Spareffekt dieser Maßnahme ist nicht so deutlich, als dass man hier nicht irgendetwas korrigieren könnte, wenn man es denn wollte. Für mich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob man junge Menschen in ein Studium hineinschickt, die man anschließend nicht beschäftigen kann.
Es gibt die Anfrage des Kollegen Kessler, wie viele Lehrer in welchem Fach bis zum Jahr 2020 in Rente gehen werden, ohne dass wir dort auch nur eine
Stelle abgebaut hätten, wenn die also alle wiederbesetzt werden müssen. Daneben ist gefragt worden, wie viele Studierende wir denn aktuell in jedem Lehramtsfach der Universität des Saarlandes haben. Da gehört es zur Wahrheit dazu, dass wir jetzt schon in jedem einzelnen Fach mehr Studierende haben, als bis 2020 Lehrer in den einzelnen Fächern überhaupt in Rente gehen. Und wir nehmen in den künftigen Jahren trotzdem noch Lehramtsstudierende auf. Ist es vor diesem Hintergrund wirklich verantwortungsvoll, wenn man sagt, wir setzen die Aufnahmezahlen nicht herab, sondern erhalten sie auf gleich hohem Niveau, obwohl wir heute schon wissen, dass wir den Menschen keinen Arbeitsplatz bieten können, keine berufliche Zukunft? Ist es dann verantwortbar zu sagen, wir lassen die Kapazitäten bei 350 und mehr und machen jungen Menschen etwas vor? Ich finde das nicht verantwortbar. Deswegen ist das, was wir damals beschlossen haben, nach wie vor richtig.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Sommer Eckpunkte für ein zukunftsfestes Hochschulsystem beschlossen. Wir haben damals Schwerpunkte gesetzt, wir haben gesagt, wo aus unserer Sicht weniger bis nichts gespart werden darf. Wir haben auch Sparvorschläge gemacht, bei denen die Universität und die HTW unseres Erachtens freie Hand haben. Es liegt nun ein Konzept des Universitätspräsidiums vor - wir haben es heute Morgen der Zeitung entnommen -, das wir auf unsere Eckpunkte hin überprüfen wollen. Da fallen einem Dinge auf, die wir womöglich mittragen können, dass nämlich Schwerpunktbereiche, die auch in unseren Eckpunkten genannt werden, entsprechend geschont werden. Das ist richtig, auf die Exzellenzschwerpunkte dürfen wir nicht verzichten.
An anderen Punkten, die wir in unserem Papier genannt haben, ist die Übereinstimmung mit unserem Konzept zumindest höchst fragwürdig, sage ich mal. Das betrifft mit Sicherheit den Bereich der Bildungswissenschaften, den wir noch einmal überprüfen müssen, weil wir uns vorgestellt haben, dass der Rückgang der Kapazität bei den Lehramtsstudierenden durch andere Maßnahmen aufgefangen werden kann, und das auf äußerst günstige Weise. Das scheint mir nach dem vorliegenden Konzept so nicht mehr möglich zu sein.
Das betrifft an anderer Stelle auch den Bereich Ingenieure. Auch darüber wird man zu diskutieren haben. Eine Ingenieurausbildung, die Ingenieure hervorbringt, welche für den saarländischen Arbeitsmarkt gebraucht werden, die in ihrer Studienordnung die Bedürfnisse der saarländischen Wirtschaft berücksichtigt, ist für uns an der Universität auch weiter wichtig und notwendig. Ob das mit 30 Prozent Reduktion in einem Fach möglich sein wird, ist für
An der Stelle sage ich aber auch, was wir damals bei unseren Eckpunkten deutlich gemacht haben, und das ist jetzt ein Hinweis an die Ingenieurwissenschaften selbst, der sowohl die Mechatronik als auch die Material- und Werkstoffwissenschaften betrifft: Es kann natürlich nicht so bleiben, dass wir anschließend Studiengänge haben, die nur zu 50 Prozent ausgelastet sind, die so wenige Studierende und Absolventen haben. Wenn, dann muss der neue Studiengang sinnvoll und richtig konzipiert werden, es muss gewährleistet sein, dass er künftig mehr Absolventen hervorbringt. Hier bedarf es einer konzeptionellen Neubearbeitung dieser Studiengänge, und dann muss man darüber reden, was man an hinreichender Ausstattung braucht, um einen solchen Studiengang dauerhaft anzubieten. Dies ist also eine Aufforderung an mehrere Seiten, die wir als Politik entsprechend einfordern und kontrollieren werden; hier besteht tatsächlich weiterhin Gesprächsbedarf.
Dennoch, das haben wir auch im Sommer schon gesagt, ist es richtig: Die Universität wird kleiner werden oder sie wird sich spezialisieren müssen. Das wird auch weniger Studierende bedeuten. Wir haben einen Rückgang an der Universität bei den Kosten um etwa 12 Prozent. Wir haben gesagt, wenn man es sinnvoll und richtig macht, kann man den Rückgang der Studierendenzahl deutlich darunter halten daran halten wir weiterhin fest -, wenn man die Kapazitäten besser auslastet oder Studiengänge schafft in Bereichen, wo andere Dinge derzeit wegfallen.
Man muss allerdings auch wissen, dass im entsprechenden Zeitraum die Zahl der jungen Menschen in diesem Bereich ohnehin zurückgeht, sodass das insgesamt eine Sache sein wird, die verträglich darstellbar sein wird. Man darf auch nicht vergessen: Wir haben in den letzten Jahren keinen Rückgang an Studierenden gehabt. Wir haben eine Verdoppelung an der HTW auf 6.000 gehabt und wir haben einen massiven Aufwuchs an der Universität. Von allen, die jetzt sagen, wir brauchen mehr Studierende und ein Rückgang ist eine Katastrophe für unser Land, hätte ich erwartet, dass sie es bejubelt hätten, als die Studierendenzahl im Saarland um 5.000 angestiegen ist. Das habe ich an der Stelle allerdings vermisst.
Wir wollen, dass unsere Hochschulen Zukunft haben. Das gilt für die Hochschule für Technik und Wirtschaft, die Universität, die Berufsakademien, die Private Hochschule für Gesundheit und Prävention und auch für die beiden künstlerischen Hochschulen. Ich glaube, dass sich auch bei zurückgehenden Finanzmitteln - die Geschichte Hochschulpakt ist noch gar nicht entschieden und Bafög-Mittel
stehen auch zur Verfügung - Schwerpunktbereiche definieren lassen. Die Hochschulen können sich spezialisieren, wir können unsere Exzellenzbereiche erhalten und wir können uns weiter zukunftsfähig aufstellen. Das bedeutet mit Sicherheit einen Rückgang in anderen Bereichen. Das muss nun definiert werden und deswegen warten wir jetzt einmal ab, wie die Gespräche des Präsidiums mit den Fakultäten verlaufen und welche Konzepte dort zurückkommen.
Unsere Eckpunkte stehen jedenfalls und sie werden anschließend in einen Hochschulentwicklungsplan gegossen werden. Und dann werden wir im Frühjahr irgendwann den Zeitpunkt erreichen, wo ein endgültiges Konzept stehen muss. Dauerhafte Unsicherheit ist schwer erträglich. Das sehe ich ein, das kann nicht so bleiben. Wir brauchen Klarheit in jedem Bereich. Das ist den Beschäftigten nicht weiter zuzumuten und es ist auch den Fächern insgesamt nicht zuzumuten. Wir brauchen irgendwann Ruhe im System. Ich hoffe, dass das ab einem gewissen Zeitpunkt entsprechend unserer Schwerpunktsetzung und unserer Hochschulentwicklungsplanung im Konsens mit den Hochschulen erreicht werden kann. Das wäre das Beste für uns alle. Und dann, glaube ich, werden trotz der notwendigen Maßnahmen, die wir beschließen müssen, die Hochschulen in unserem Land weiterhin eine gute Zukunft haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Michael Neyses von der Fraktion DIE PIATEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschulen sind das Aushängeschild für den Wissenschaftsstandort Saarland. Sie sind unser größter Trumpf für die Zukunft. Dass dies trotz Sparmaßnahmen immer noch so ist, verdanken wir dem großen Engagement der Lehrenden und Forschenden an der Universität und den Hochschulen. Die Innovationsschmiede Universität darf auf keinen Fall durch Einsparungen in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden. Wir haben im Saarland noch eine leistungsfähige Volluniversität und dies sollte auch so bleiben. Mit diesem Haushalt jedoch gefährdet die Große Koalition das hohe Niveau der Hochschulen.
Die ersten Maßnahmen der Universität sind jetzt zu sehen. Ich muss sagen, ich war schockiert als ich am Wochenende die Saarbrücker Zeitung las. Über ein Viertel soll das Budget einzelner Fakultäten in den kommenden Jahren gekürzt werden. Die acht Fakultäten sollen im Mittel 15 Prozent einsparen. Die höchste Sparlast soll die Fakultät Physik und
Mechatronik mit 27 Prozent weniger Geld tragen. Auch mich erreichte gestern Abend noch die E-Mail des ehemaligen Dekans der Physik, Professor Wagner. Sie haben Sie alle gelesen, aber dennoch möchte ich ein kurzes Zitat daraus anführen: Es steht außer Frage, dass die Physik gesprächsbereit bezüglich eines Beitrags zur Sparlast und ihrer zukünftigen Zielgröße ist. Kürzungen von 25 Prozent in der Physik vor den Verhandlungen Ende der 2020er Jahre werden aber die Physik und auch die anderen betroffenen Naturwissenschaften dauerhaft zerstören beziehungsweise letztlich komplett abschaffen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wie ernst die Situation an der UdS ist. Kolleginnen und Kollegen, was jetzt weggenommen wird, kann später nur mit großem Aufwand wieder erstellt werden. Das nationale und vor allem internationale Wissenschaftssystem verzeiht solche unproduktiven Zeiten nicht. Auch zeigt sich jetzt über alle Fakultäten hinweg, dass nicht zukunftsorientiert gespart werden soll, sondern dort, wo zufällig gerade Professoren in den Ruhestand gehen. Die demografische Entwicklung hängt wie ein Damoklesschwert über dem Saarland. Wir brauchen junge Menschen hier. Die Hochschulen können dazu aber ihren Beitrag nur leisten, wenn sie zukunftsfähig aufgestellt sind. Auch dem Fachkräftemangel wirken die Hochschulen entgegen. Daher brauchen wir Leitinvestitionen in unsere Bildung, denn das bedeutet eine bessere Zukunft für das Saarland.
Die Hochschulen müssen auch fit werden für lebenslanges Lernen; denn die Zukunft der Hochschulen ist online. Aus den USA rollt gerade eine Welle an neuen Möglichkeiten für zukünftige Studierende heran. Die Hochschulen müssen hier mit der Zeit gehen. Die Eliteuniversitäten haben es bereits erkannt. Von den Top-20-Universitäten der Welt haben 16 bereits stark ausgebaute Online-Bereiche, sowohl für die Studierenden als auch im Bereich des lebenslangen Lernens. Sie können bereits heute erstklassige Weiterbildungsangebote von Harvard, Stanford oder dem MIT nutzen, ohne das Saarland zu verlassen. Die Hochschulen müssen zusehen, dass sie im internationalen Vergleich nicht abgehängt werden. Natürlich sind solche Entwicklungen nur im Rahmen der Hochschulautonomie umsetzbar. Dafür muss die Landesregierung aber den Finanzrahmen setzen. Denn wenn die Fachbereiche ums Überleben kämpfen, ist an eine Weiterentwicklung nur sehr schwer zu denken.
Die Ministerpräsidentin hat heute Morgen wieder von Planungssicherheit gesprochen. Die Universität hat jedoch wegen der Tarifkostensteigerungen wesentlich höhere Kosten, die zu großen Schwierigkeiten führen. Das bestreiten Sie ja auch nicht. Hier sehen wir PIRATEN dringend benötigte Leitinvestitio
nen in die Zukunft des Saarlandes. Denn es ist eben keine Planungssicherheit, zu wissen, dass das Geld auf keinen Fall reichen wird.
Kolleginnen und Kollegen, die Tarifkostensteigerungen müssen komplett übernommen werden. Wir haben vorgeschlagen, diese wie in den vergangenen Jahren separat auszuweisen. Ähnliches gilt für die Kompensationsmittel. Die Kompensationsmittel sollen unter studentischer Mitbestimmung zur Verbesserung der Qualität der Lehre eingesetzt werden. Wenn diese aber, wie von der Koalition vorgesehen, direkt in den Globalhaushalt fließen, wird die Mitbestimmung der Studierenden ausgehebelt. Daher müssen die Kompensationsmittel nach unserer Auffassung auch weiterhin separat ausgewiesen werden.
Die Energiekostensteigerungen möchten wir im Globalhaushalt belassen, um einen Anreiz zur Energieeinsparung zu bieten. Auch ein geringer Inflationsausgleich sollte der Universität zugestanden werden, denn alles wird teurer, auch die Einkäufe der Hochschulen.
Wie wir die zusätzlichen Mittel finanzieren möchten, hat Herr Hilberer heute Morgen bereits klar ausgeführt, nämlich durch ein stärkeres Ausreizen des Puffers bis zur strukturellen Defizitgrenze. Wenn man für einen ausgegebenen Euro an der Universität 1,60 Euro zurückbekommt, ist dieser Weg absolut sinnvoll. Jedes kleine Kind würde, wenn es mir einen Euro geben darf und 1,60 Euro dafür bekommt, diese Investition tätigen. Ganz abgesehen davon, dass die Landesregierung den Vierten Pavillon weitaus billiger hätte haben können. Über dieses Millionengrab hat Klaus Kessler bereits heute Morgen gesprochen.
Zu den Ausgaben je Student und je Professor gibt es unterschiedliche Statistiken. Herr Schmitt, es ist sicherlich richtig, 2011 und 2012 gab es da wohl einen Aufwuchs. Das ist richtig, aber inzwischen dürften wir wieder auf einem hinteren Platz angekommen sein. Die neueren Zahlen sind ja noch nicht da.