Die Hunsrück- oder Hochwaldbahn: Hier könnte ich die Ausführungen des Herrn Heil in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr in der letzten Woche am Mittwoch wiederholen. Da der Kollege Ulrich dort aber anwesend war, was man zugegebenermaßen dem Antrag nicht unbedingt anmerkt, will ich nur die wichtigsten Punkte nochmals aufzählen: Der Streckenabschnitt Türkismühle-Hermeskeil hat eine Länge von 22,4 km, davon liegen 18,6 km auf saarländischem Gebiet. Die Bedeutung dieses Streckenabschnitts für den Reiseverkehr blieb stets gering, sodass der Personenverkehr hier bereits am 31.05.1969 eingestellt wurde. Der ehemalige Betreiber der Hunsrückbahn stellte 2014 einen Antrag auf Stilllegung der Strecke. Hierzu erteilten die betroffenen Länder Rheinland-Pfalz und das Saarland die Genehmigung. Die Strecke wurde am 17.10.2014 stillgelegt und am 31.12.2014 an die DB Netz AG zurückgegeben. Zur Begründung des Stilllegungsantrages hat der ehemalige Betreiber der Hunsrückbahn angeführt, dass Investitionen in Millionenhöhe notwendig seien, um die Strecke wieder in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen.
Rheinland-Pfalz will in einer Mobilitätsstudie die Bedeutung der Strecke für die Erschließung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald ermitteln lassen. Für diese Bahnstrecke besteht kein öffentliches Verkehrsinteresse. Auch von den betroffenen Gemeinden Nohfelden und Nonnweiler sowie vom Betreiber des Ferienparks Bostalsee wurde kein Verkehrsinteresse für diese Strecke bekundet. Die Gemeinde Nohfelden hat vielmehr den Ausbau eines Radweges auf der Strecke angeregt. Zum Erreichen des Nationalparks liegt die Regionalbuslinie R 200, die im Sommer sogar teilweise mit Radhänger fährt, mit den Haltepunkten in Otzenhausen und Nonnweiler deutlich näher an den Zugängen zum Nationalpark. Wenn die Strecke nach der Stilllegung für spätere touristische Zwecke oder als Zugang zum Naturpark erhalten werden soll, ist bis dahin ein Trassensicherungsvertrag mit der DB Netz AG abzuschließen. Allerdings hat das Land alle daraus entstehenden Kosten zu tragen. Alleine die Verkehrssicherung würde erhebliche Kosten verursachen. Zur Gewährleistung eines sicheren Güterverkehrs wären kurzfristig alleine auf dem Abschnitt Hermeskeil-Türkismühle Investitionen in die Infrastruktur der Strecke
erforderlich, die bei deutlich mehr als 2 Millionen Euro liegen würden. Investitionen in die Strecke, die den Sicherheitsanforderungen für Personenverkehr gerecht werden, würden noch deutlich höhere Kosten verursachen. Auch die danach anfallenden Kosten für einen regelmäßigen Betrieb auf dieser Strecke stehen mit rund 2,5 Millionen Euro jährlich in keinem Verhältnis zum erreichten Nutzen.
Was die Vernetzung mit den Nachbarregionen betrifft, haben Sie wahrscheinlich auch nicht alle Entwicklungen mitbekommen, denn bereits jetzt bestehen in der Großregion zahlreiche bilaterale und auch multilaterale Ansätze, die den grenzüberschreitenden Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis hin zu dem bereits umgesetzten grenzüberschreitenden Fahrplan und Preisinformationssystem im ÖPNV umfassen.
Luxemburg, das Saarland und Rheinland-Pfalz erarbeiten derzeit gemeinsame bilaterale Konzepte in einer SMOT-Studie. Das SMOT ist ein strategisches Schema der grenzüberschreitenden Mobilität, das zum Ziel hat, ein konkretes Aktionsprogramm und strategische Leitlinien in Bezug auf das grenzüberschreitende Angebot des ÖPNV unter den verschiedenen betroffenen Akteuren festzuhalten. Dabei besteht das Ziel einerseits darin, neue Lücken, Überlappungen oder Widersprüchlichkeiten an der Schnittstelle der verschiedenen bilateralen Kooperationen zu vermeiden. Andererseits wird damit das übergeordnete Ziel verfolgt, die externe verkehrliche Anbindungsqualität der Region weiter zu verbessern.
Diese Studie gliedert sich in drei Phasen: Bestandsaufnahme der grenzüberschreitenden Verkehrsströme, Festlegung eines grenzüberschreitenden Mobilitätskonzeptes für öffentliche Verkehrsmittel und Park-and-Ride-Nutzer, Erstellung eines Maßnahmenkataloges getrennt nach Infrastruktur und verkehrlichen Maßnahmen. Da es keine direkte Schienenverbindung zwischen dem Saarland und Luxemburg gibt, sondern jeweils ein Umstieg in Trier oder Metz mit entsprechend langer Fahrzeit erforderlich ist - die schnellste Fahrzeit wäre zwei Stunden -, wurden bereits vor Jahren mehrere Busverbindungen zwischen dem Saarland und dem Großherzogtum eingerichtet. Dies entspricht auch den Empfehlungen von Studien, die das Saarland und Luxemburg in den letzten Jahren gemeinsam in Auftrag gegeben haben. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Streckenneubau zwischen Merzig und Luxemburg Stadt untersucht, der jedoch aufgrund der hohen Kosten von mindestens 1 Milliarde Euro nicht weiterverfolgt wurde - wohl verständlich.
An erster Stelle ist der Bus „Saarbrücken-Luxemburg-Express“ zu nennen, der mittlerweile 13 Fahrtenpaare pro Tag bietet und die Strecke zwischen den Hauptbahnhöfen Saarbrücken und Luxemburg
nonstop in eineinviertel Stunden bewältigt. Der Bus bedient neben dem Hauptbahnhof in Luxemburg auch die Innenstadt und das für Pendler besonders interessante Viertel Kirchberg. Darüber hinaus gibt es die sogenannten SaarLuxBusse, die die Räume Saarlouis, Dillingen und Merzig an das Zentrum von Luxemburg Stadt und an den Kirchberg anbinden. Hier gibt es unterschiedliche Verbindungen, die in den Stoßzeiten auf Pendler zugeschnitten sind, das heißt sie verkehren dann mit wenigen Unterwegshalten und in den anderen Zeiten mit häufigeren Unterwegshalten.
Das Saarland verhandelt derzeit mit dem Regionalrat Lothringen für die Zeit ab 2016 über einen stündlichen Taktfahrplan zwischen Saarbrücken und Metz mit 17 Zugpaaren pro Werktag sowie 13 Verbindungen am Wochenende, darunter acht Direktverbindungen. Darüber hinaus sollen gute Anschlüsse an den Fernverkehr in Saarbrücken hergestellt werden, die es bislang nicht gibt. Hierdurch könnte zu einer höheren Auslastung der Fernverkehrszüge ab Saarbrücken beigetragen werden. Auch über eine verbesserte Anbindung in Metz an die Verkehre in Richtung Luxemburg und Nancy wird derzeit verhandelt. - Mir wird das Ende meiner Redezeit angezeigt.
Ich hätte Ihnen noch einiges darüber zu erzählen, was sich in den letzten Jahren zum Guten gewendet hat, aber leider ist meine Redezeit zu Ende. Der Kollege Strobel kann vielleicht noch ein paar Teile übernehmen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen). Vizepräsidentin Spaniol: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schienenverkehr in der Großregion stärken - Interregionale Zusammenarbeit ausweiten!“ ist ein wichtiger Antrag im Hinblick auf Probleme, die wir bei der Entwicklung des Landes haben. Denn in der Tat ist es so, dass die Frage des Schienenverkehrs zu den Problembereichen dieses Landes gehört. Das gilt sowohl für die Fernverkehrsverbindungen als auch insbesondere für den interregionalen schienengebundenen Verkehr. Man muss allerdings auch sagen, dass die Debatte, wie sie sich entwickelt hat, in dieser Hinsicht nicht besonders hilfreich ist. Es hat wenig Sinn, auf der einen Seite der Landesregierung zu sagen, sie sei an allem Schuld, wobei sie natürlich in hohem Maße politische Verantwortung hat. Darauf komme ich
gleich zurück. Auf der anderen Seite ist es ebenso wenig hilfreich zu behaupten, wie wunderbar doch die Landesregierung auf diesem Feld agiere, denn die Realität auf diesem Feld ist einfach schlecht, was wir doch zur Kenntnis nehmen müssen.
Insofern müssen wir zurück zu den Problemen, diese in den Mittelpunkt stellen und überlegen, was getan werden kann. Ich fange mit den Fernverkehrsverbindungen an. Natürlich ist es richtig, dass das fünfte Zugpaar der Verbindung Frankfurt-Paris nicht auf Betreiben der Landesregierung eingestellt worden ist, sondern dass die Landesregierung und somit wir alle vor diese Entscheidung gestellt worden sind. Wir haben immer gesagt, es muss zur Chefsache gemacht werden, dass dies möglichst nicht geschieht und dass es nicht den Anfang einer weiteren Einschränkung dieser für uns wichtigen Verkehrsverbindung darstellt. Man muss schon ein wenig relativieren und sehen, dass die Bahn selbst, insbesondere die französische Bahngesellschaft SNCF, hier eine hohe Verantwortung hat. Wir haben aber immer gesagt, wir müssen aufpassen, dass diese Fernverkehrsverbindungen bleiben, weil sie für die Entwicklung des Landes und unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftsstandortes Saarland von außerordentlich hoher Bedeutung sind.
Ich komme zu dem, was bisher bei den Fernverkehrsverbindungen erreicht worden ist. Wir sollten es nicht so hoch loben, wie es eben getan wurde, auch was beispielsweise die Strecke StuttgartMannheim-Kaiserslautern-Saarbrücken angeht. Es ist natürlich gut, wenn sie nicht eingestellt wird, aber sie existiert ja bereits. Von daher sollten wir diese „Erfolge“ nicht überbewerten, sondern wir müssen schlicht und einfach feststellen, dass wir beim Fernverkehr immer noch erhebliche Probleme haben. Wir müssen erkennen, dass dies ein Defizit darstellt und dass es aller Anstrengungen bedarf, damit der Fernverkehr nicht weiter zurückgeht, sondern im Gegenteil weiter ausgebaut wird. Ich glaube, hier sind wir noch nicht so erfolgreich, wie es eben dargestellt wurde. Deshalb ist es wichtig, auf diese Problematik aufmerksam zu machen und sie hier im Landtag zu behandeln - auch mit dem Auftrag an die Landesregierung, verstärkt tätig zu werden. Das ist der eine Bereich.
Ich komme zum zweiten Bereich. Wir müssen feststellen, dass der interregionale schienengebundene Verkehr eine Katastrophe ist. Anders kann man ihn überhaupt nicht bezeichnen. Schauen wir uns nur die Verbindung Saarbrücken-Metz an. Dort haben wir ein bis zwei Mal am Tag eine durchgehende Verbindung, bei den anderen muss man in Forbach umsteigen. Auch die sonstige Anbindung ist einfach schlecht. Ich finde es richtig, dass gesagt wird, wir brauchen eine entsprechende Plattform. Es gibt natürlich Gespräche hierzu, das weiß ich aus den Aus
schüssen, aber ich glaube, dies muss alles verstärkt werden. Hier haben wir eine Situation, die wirklich nicht gut ist und deutlich verbessert werden muss.
Ich will auf die Verbindung nach Luxemburg zu sprechen kommen. Es ist völlig richtig, mit dem Zug kann man, außer man macht sich einen Spaß daraus, von Saarbrücken nicht direkt nach Luxemburg fahren. Das dauert über zwei Stunden. Sie können entweder über Metz oder über Trier fahren. Fahrtzeitmäßig kommt das auf das Gleiche heraus. Die schnellste Verbindung, darauf wurde zu Recht hingewiesen, ist der Bus, der auch ganz gut genutzt wird und öfter am Tag fährt. Dennoch finde ich, dass die Frage des schienengebundenen Verkehrs, also einer Zugverbindung nach Luxemburg, nach wie vor sehr wichtig ist. Natürlich sind die Investitionen, die hier angesprochen worden sind, sehr hoch. Aber wenn ich es etwas weiter denke und nicht in Luxemburg stehen bleibe, sondern in Richtung Brüssel schaue, dann wäre es schon sinnvoll, wenn wir eine Zugverbindung hätten.
Ich möchte dabei allerdings meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass auch die Zugverbindung von Luxemburg nach Brüssel in Zukunft erheblich verbessert wird. Denn mit dem so genannten Intercity von Luxemburg nach Brüssel braucht man für die Strecke von 200 Kilometern drei Stunden. Das ist eigentlich ein absolut unhaltbarer Zustand. Deswegen nehmen wohl alle das Auto, um nach Brüssel zu fahren, denn es ist immer noch die schnellste Verbindung. Unter den verschiedensten Gesichtspunkten ist das natürlich nicht sehr sinnvoll.
Wir haben hier also ein erhebliches Defizit, wenn ich den europäischen Raum nicht bloß in der eng gefassten Großregion betrachte, sondern auch die Wallonie, die ebenso zur Großregion gehört, mit einbeziehe. Aus europäischer Perspektive ist das ein Ärgernis. Auch wenn diese Frage also gegenwärtig durch den Bus einigermaßen gelöst wird, der erstaunlicherweise auch in der sogenannten Rushhour noch pünktlich ist, so müssen wir perspektivisch doch für eine andere Lösung plädieren, mit der wir ein Schienennetz haben, das die verschiedenen Orte nahe um das Saarland herum, aber auch - in der europäischen Perspektive - etwas weiter um das Saarland herum einbezieht. Das halte ich für außerordentlich wichtig. Deshalb ist das Thema des schienengebundenen Verkehrs zentral, auch unter dem Gesichtspunkt der europäischen Entwicklung sowie unter dem Gesichtspunkt, wie wir die Perspektive dieses Landes sehen.
Zu Recht wird bei verschiedenen Diskussionen insbesondere im Hinblick auf die Frage des Wirtschaftsstandortes Saarland immer wieder auf die europäische Perspektive abgehoben. Da brauchen wir Mobilität. Innerhalb der Frage des Mobilitätskonzeptes spielt der schienengebundene Verkehr eine
zentrale Rolle. Hier haben wir eine Situation, die nicht gut ist. Das betrifft sowohl die Fernverkehrsverbindungen als auch den unmittelbaren interregionalen Verkehr. Von daher sollten wir diesen Punkt des Antrages aufgreifen und ihn verstehen als eine Initiative, die vom Landtag ausgeht, um dies gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen und entsprechende Forderungen zu stellen, damit die Landesregierung auf diesem Gebiet stärker tätig wird als bisher. Bei allen Erfolgsmeldungen sind wir nämlich noch lange nicht so weit, dass wir uns zurücklehnen könnten. Hier sind verstärkte Anstrengungen notwendig. Das sehe ich als Sinn dieses Antrags und als seine Initiative. In diesem Sinne sollte er aufgegriffen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Peter Strobel von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, Sie haben im Herbst des vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf für ein ÖPNV-Gesetz vorgelegt, einen ernst zu nehmenden Entwurf, bei dem es sich durchaus gelohnt hat, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Ich habe hier von dieser Stelle aus auch eine gewisse Sympathie für das eine oder andere Element dieses Gesetzentwurfs bekundet. Aber was Sie heute hier vorlegen, ist das genaue Gegenteil. Es ist der Antrag einer Oppositionspartei, die destruktiv arbeitet, ohne eigene Idee, ohne eigenen Gestaltungsanspruch. Ihre Feststellungen sind größtenteils falsch. Die Forderungen, die Sie erheben, sind teilweise schon umgesetzt oder sie sind unrealistisch.
Wissen Sie, ich bin ja ab und zu auch in der Oppositionsrolle - im Saarbrücker Stadtrat. Aber ich würde mich dort nicht trauen, einen solchen Antrag zu stellen.
Was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht konstruktiv, es ist eine Zusammenfassung Ihrer Frustrationen in der Opposition, nicht mehr und nicht weniger.
(Vereinzelt Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Was ist daran destruktiv?)
Herr Professor Bierbaum, an der Stelle möchte ich mich in Ihre Richtung bedanken. Sie haben sich kritisch mit dem Antrag beschäftigt, Sie haben sich kritisch mit der Thematik auseinandergesetzt. Sie differenzieren aber und sagen, okay, hier ist vielleicht ein Auftrag, dem wir folgen sollten. Da gebe ich Ihnen sogar recht, denn es gibt Themen, mit denen wir uns zur Sicherstellung der Mobilität zu beschäftigen haben. Aber so, wie es Herr Ulrich hier gemacht hat, geht es nicht.
Och, ich fühle mich nicht so getroffen, Herr Ulrich. Es geht noch. - Sie bauen Ihre komplette Argumentation auf den Formulierungen im Koalitionsvertrag auf. Ich will sie kurz wiedergeben und darf zitieren, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Die Verkehrsanbindung des Saarlandes erhalten. Das ist ein Komplex, mit dem Sie arbeiten. Und: Die Bahnhöfe und Haltepunkte entscheiden maßgeblich über eine mehr oder weniger attraktive Wahrnehmung. Auch das ist ein Punkt, an dem Sie sich abarbeiten. Beides möchte ich ein Stück weit aufklären.
Zu den Fernverkehrsstrecken. Im Rahmen des Bahngipfels am 06.03.2014 ist klar geworden, dass eine Reduzierung bis hin zu einer Aufgabe des Verkehrs auf dem Nordast der Strecke Frankfurt/MainParis über Saarbrücken droht. Denn zum damaligen Zeitpunkt hat die SNCF ein klares Signal gesendet. Die SNCF hat ein größeres Interesse - und hat das auch klar gesagt - am Südast der Verbindung, nach Fertigstellung des Vogesentunnels, Karlsruhe-Straßburg-Paris mit dem Knotenpunkt Stuttgart, von dem aus die Züge aus Paris kommend entweder nach Frankfurt oder nach München gelenkt werden. Dann in Ihrem Antrag ein Zitat zu bringen „ (…) nachdem sich die Landesregierung zusammen mit Bahnchef Rüdiger Grube und SNCF-Chef Guillaume Pepy darauf einigte, zwei Bahnverbindungen zwischen Paris und Saarbrücken einzustellen“, das, kann ich nur sagen, ist eine einzige Frechheit.
Das Ganze beruht doch auf Entscheidungen der SNCF und der Bahn! Es ist doch nicht so, als hätte die Regierung des Saarlandes an der Stelle geschlafen. Im Gegenteil, nur den intensiven Bemühungen der Wirtschaftsministerin und insbesondere der Einladung der Ministerpräsidentin in die Staatskanzlei zu den Gesprächen, in denen auch die Frankreich-Strategie und andere Dinge vorgestellt wurden, ist es doch zu verdanken, dass das, was im Moment Status quo ist, noch da ist. Nur so, über die guten Kontakte, konnte doch bisher Schlimmeres
verhindert werden. Die Kollegin Elke Eder-Hippler hat eben schon etwas zu dem Portfolio, das es noch gibt, gesagt. Deswegen wiederhole ich es nicht noch einmal. In die Strecke Saarbrücken-Frankfurt wurde und wird investiert, allein in die Schieneninfrastruktur zwischen Ludwigshafen und Saarbrücken 400 Millionen Euro. Das wird die Situation verbessern. Das wird zwar nicht reichen und man wird an der Stelle weiterarbeiten müssen, aber es ist doch eine deutliche Verbesserung der Situation.
Was ist zu sagen zu dem Themenkomplex Bahnhöfe und Haltepunkte als Entrée? Zwischen Land und DB ist ein Bahnhofsentwicklungsplan vereinbart, der etwas mehr als 40 Bahnhöfe betrifft. In dem Zeitraum von 2013 bis 2019 werden dort 22,4 Millionen Euro verbaut. Das, muss ich sagen, ist doch ein vernünftiges Verhandlungsergebnis der Landesregierung mit der Bahn!
Jetzt kommen wir mal zur Elektrifizierung der Nahestrecke, 96 Kilometer fast komplett auf dem Boden von Rheinland-Pfalz. 1 Kilometer kostet etwa 1 Million Euro, das heißt, für die Elektrifizierung braucht man rund 100 Millionen Euro. Dann frage ich Sie einmal, Herr Kollege Ulrich: Das Land RheinlandPfalz mit einer grünen Regierungsbeteiligung hat diese Elektrifizierung nie zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet -
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : In welchem Koalitionsvertrag steht das denn drin? Das steht doch in Ihrem Vertrag! Das ist Ihre Forderung und Sie machen keinerlei Vorstoß!)
Herr Ulrich, natürlich würde das Saarland eine solche Forderung unterstützen wollen, das ist doch keine Frage. Aber es ist Ihre Partei in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die es verpasst hat, den Antrag auf Förderung nach dem Bundesverkehrswegeplan zu stellen! Das ist doch die Wahrheit!
Herr Ulrich, Sie hätten besser nichts gesagt, als hier auf die Unzulänglichkeit der GRÜNEN in RheinlandPfalz hinzuweisen!