Wir wollen, dass Saarbrücken Ausgangs- und Endpunkt von Schnellverbindungen zu nationalen Fahrzielen ist. Wir wollen, dass wir auch zukünftig Haltepunkt an den internationalen Strecken sind, zum Beispiel zwischen Frankfurt und Paris. In diese Richtung bemühen wir uns, in diese Richtung bemüht sich auch die Landesregierung.
Sie schreiben vom grenzüberschreitenden Verkehr und internationaler Zusammenarbeit. Offensichtlich haben Sie von der Alleo noch nie was gehört. Das ist so eine deutsch-französische Kooperation -
Herr Ulrich, es geht doch gar nicht darum, das zu bewerten! Sie sagen, es gibt so etwas nicht. Ich sage Ihnen, es gibt so was. Die Alleo macht ihre Arbeit, sie funktioniert.
Darüber hinaus ist zu erwähnen - das ist vielleicht ein schlechtes Beispiel, weil das Stück, das auf Frankreich entfällt, relativ kurz ist -, dass die Saarbahn bis Saargemünd fährt. Sie kennen wahrscheinlich genau wie ich die Problematik der Gebühren,
vor allem kennen Sie wahrscheinlich auch die Problematik der Technik. Die ist nämlich sehr schwierig und verursacht unglaubliche Kosten, die die Saarbahn im Moment mitträgt.
(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE). - Abg. Scharf (CDU): Mensch, hör doch einmal zu! Das ist ja unerträglich! - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE): Nicht pöbeln! - Gegenruf des Abgeordneten Scharf (CDU). - Unruhe.)
Deswegen gefällt mir das, ich finde das wunderbar. Also, was das grenzüberschreitende Thema angeht, weise ich auf die Schienenschnellverbindung nach Luxemburg und Brüssel hin, die die Ministerpräsidentin ins Gespräch gebracht hat. Herr Ulrich, ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie ein großer Unterstützer dieser Idee gewesen wären, ganz im
Gegenteil. Sie haben eben versucht, sich auch an dem Thema ein Stück weit abzuarbeiten. Die Landesregierung hat insgesamt keinen Nachholbedarf, was grenzüberschreitende Initiativen angeht. Wenn Sie zusätzliche Ideen haben, dann äußern Sie diese, wir beschäftigen uns gerne damit. Machen Sie konstruktive, ernst zu nehmende Vorschläge, dann kann man Sie als Opposition auch ernst nehmen,
Vielleicht noch zwei Sätze zur Schienenverbindung Türkismühle-Hermeskeil. Die Hochwaldbahn als bisheriger Betreiber hat nicht grundlos den Betrieb der Strecke eingestellt. Im Bereich Güterverkehr, den Sie ja eben herausgearbeitet haben, liefen auf der Strecke zuletzt, im Jahr 2012, acht Züge. Acht! Eine reguläre Personenbeförderung findet auf der Strecke seit den Sechzigerjahren nicht mehr statt. Die Stilllegung der Strecke ist genehmigt, die Trasse muss allerdings weiter gesichert werden. Auch das verursacht zukünftig noch Kosten. Für eine Wiederinbetriebnahme sind Investitionen in Millionenhöhe erforderlich.
Natürlich wäre es schön, über diese Strecke den Nationalpark Hochwald-Hunsrück anzubinden. Aber wissen Sie, es mag schön sein, eine wunderbare Geschichte, es ist aber nicht umsetzbar! Ich wage zu prognostizieren, dass das Fahrgastpotenzial auf dieser Strecke eine entsprechende Investition nie und nimmer zulassen wird. Außerdem ist die ÖPNVAnbindung per Regionalbus - das hat die Kollegin Eder-Hippler eben auch schon gesagt - auf der Strecke Türkismühle-Trier ohne Aufwand sehr ordentlich möglich und bei Bedarf auch noch ausbaufähig. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob man eine Entwidmung der Bahnstrecke anstrebt und die Trasse möglicherweise als Radweg ausbaut. Die Gemeinde Nohfelden und die Gemeinde Nonnweiler unterstützen diese Idee. Für solche Erschließungen gibt es ja gelungene Beispiele wie im Bliesgau.
Um Ihren Antrag abschließend zu beurteilen, Herr Ulrich: All Ihre Klagen sind widerlegt. Ihre Vorwürfe gehen absolut ins Leere. Wir sind permanent mit der Deutschen Bahn im Gespräch, um die Zukunft des Nah- und Fernverkehrs für das Saarland langfristig und verlässlich zu sichern und wir erinnern in diesem Zusammenhang die Bahn auch an ihre Verantwortung. Wir sind doch nicht der Anwalt der Bahn, auch in dieser Frage haben wir überhaupt keinen Nachholbedarf.
Insgesamt kann ich deshalb nur sagen, wir bemühen uns im Dialog mit der Bahn das zu erhalten, was wir im Saarland haben und dies möglicherweise ein Stück weit auszubauen. Aber, so wie Sie es vor
haben und so wie Sie es in Ihrem Antrag dargestellt haben, so geht es nicht. Ihren Antrag lehnen wir ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Strobel. - Das Wort für die Fraktion DIE PIRATEN hat nun Herr Abgeordneter Michael Neyses.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN beschreibt die Verfehlungen der Landesregierung beim Schienenverkehr in der Großregion. Ich möchte Schritt für Schritt auf den Antrag eingehen und einzelne Punkte betrachten. Ich beginne mit der ersten Missbilligung auf Seite 2 und zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Antrag: Vor diesem Hintergrund missbilligt der Landtag des Saarlandes erster Spiegelstrich -, dass sich die Landesregierung weder um eine Verbesserung der Qualität noch um ihren Ausbau bemüht hat. Kollege Strobel, bei der Fahrzeitverkürzung ist tatsächlich etwas passiert. Sie sprachen von den Investitionen und den Begradigungen der Strecke Saarbrücken-Mannheim. Aber von sonstiger Verbesserung kann hier keine Rede sein.
Der Hochgeschwindigkeitsverkehr wird ausgedünnt. Dabei sind die Hochgeschwindigkeitszüge ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Saarland. Leider wurden zwei TGV-Züge zwischen Paris und Frankfurt bereits beerdigt. Es ist richtig, Frau Eder-Hippler, natürlich hat die Landesregierung nicht darum gebeten, aber sie reagiert an dieser Stelle einfach zu halbherzig. Als die Franzosen letztes Jahr das Ende der beiden TGVs verkündet haben, saß die Landesregierung einfach zu brav dabei. Und das ist für ein Bundesland, das sich seiner Frankreichkompetenz rühmt, einfach deutlich zu wenig.
Ich möchte aus einem Bericht der Arbeitskammer des Gewerkschafters Ralf Damde aus dem „Arbeitnehmer“ zitieren. Der hat dort klar gesagt, das Saarland wird wahrscheinlich das erste Bundesland, das den Fernverkehr der Deutschen Bahn AG mit Bussen ansteuert. Wenn die DB ihre jetzige Politik fortsetzt, dann fahren wir zukünftig von Saarbrücken mit
Kolleginnen und Kollegen, so weit wird es hoffentlich nicht kommen. Aber offensichtlich wird auch die viel gelobte Verbindung zwischen Peter Altmaier und Verkehrsminister Dobrindt einfach nicht genutzt. Ich komme zum nächsten Spiegelstrich, dass die Landesregierung keinerlei Aktivitäten -
Abg. Theis (CDU) mit einer Zwischenfrage: Sie haben ja noch nie eine gestellt. Aber wenn Sie beim nächsten Mal eine Frage stellen, werde ich das selbstverständlich zulassen. Ich freue mich jetzt schon darauf. - Herr Kollege Neyses, Sie haben vorhin gerade gesagt, die Landesregierung sei unter ihren Möglichkeiten geblieben - ich übersetze es jetzt einmal - in der Intervention gegenüber der SNCF und der französischen Regierung. Sie haben ja mit Sicherheit konkrete Vorstellungen, wie das hätte aussehen sollen. Sagen Sie doch einmal bitte aus Ihrer Sicht, welche Interventionsmöglichkeit die Landesregierung zusätzlich zu dem, was der Kollege Strobel und die Kollegin Eder-Hippler eben ausgeführt haben, gehabt hätte.
Herr Theis, ich bin immer wieder begeistert, dass es die Bundesregierung an dieser Stelle schafft, auf den Mehrheitseigentümer der Deutschen Bahn keinen Einfluss zu haben. Bitte, sagen Sie mir nicht, die Landesregierung hat keinen Einfluss auf die Bundesregierung. Hier wird definitiv zu wenig gemacht, Herr Theis.