Nein, jetzt nicht mehr. - Ich möchte noch einmal auf die Elektrifizierung der Nahestrecke eingehen. Dort verkehren immer noch Dieseltriebwagen. Seit Dezember sind es neue, schicke Züge von vlexx zum Start, aber man muss doch ehrlich sagen, dass es dort chaotische Zustände gab. Die Probleme sind noch nicht behoben. Natürlich ist das keine reine Verfehlung der Landesregierung, aber vielleicht hätte man bei der Ausschreibung doch etwas genauer hinschauen müssen. Zu dieser Thematik gibt es auch eine Anfrage von mir. Elektrotriebwagen sind nicht möglich, weil elektrische Überleitungen fehlen. Natürlich ist das Teilstück auf der Strecke zwischen Türkismühle und Neubrücke letztes Jahr elektrifiziert worden, aber zwischen Neubrücke und Gau-Algesheim ist weiterhin keine Elektrifizierung vorhanden. Dieselbetrieb ist aber ökonomisch und ökologisch nicht vorteilhaft. Würde man das fehlende Teilstück elektrifizieren, könnte die gesamte Strecke elektrisch befahren werden. Die Kosten für die Elektrifizierung könnten allein schon fast durch die Kostenersparnis beim Regionalexpress über die Laufzeit hin gedeckt werden.
Elektromotoren sind auch viel leiser, ganz zu schweigen von den Abgasen. Die saarländische Landesregierung wollte sich ja bei der rheinlandpfälzischen Landesregierung dafür einsetzen, dass die Nahestrecke durchgängig elektrifiziert wird. Aber, wie wir alle wissen, Fehlanzeige. Das hat die Landesregierung bisher völlig versäumt.
Ich komme zum nächsten Spiegelstrich: dass der Betrieb der Hochwaldbahn stillgelegt wurde und dem Landtag bisher kein nachhaltiges Konzept für die Verkehrsanbindung zum Nationalpark vorliegt.
Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird dieses Jahr eröffnet. Der zu erwartende Besucherstrom sollte verkehrstechnisch ökologisch sinnvoll zum Nationalpark gelenkt werden. Da bieten sich die vorhandenen Eisenbahnstrecken hervorragend an, um die Region touristisch zu erschließen. Übrigens, Kollege Strobel, noch ein Wort zum Thema Trassensicherung. Die Bahn ist verpflichtet, diese Kosten zu tragen und nicht die Kosten der Landesregierung zu nennen und die hält dann still. Wie wollen Sie denn sonst den Naturpark Saar-Hochwald anbinden? Die im Ausschuss genannte Buslinie R 200 kann doch da nur ein schlechter Witz sein. Diese Landesregierung fokussiert sich beim Tourismus viel zu sehr auf das Auto. Der Bürgermeister von Nohfelden hat be
reits eine Machbarkeitsstudie für einen Radweg auf der Strecke in Auftrag gegeben. Da fehlt dann nur noch ein Hotel auf der Strecke und die Strecke kann nie wieder reaktiviert werden.
Dass Sie weniger Verkehr auf der Bahn gut finden, Herr Strobel, das habe ich an dieser Stelle wahrgenommen. Der nächste Spiegelstrich lautet, dass die Landesregierung noch keine konkreten Maßnahmen unternommen hat, um die interregionale Zusammenarbeit in der Großregion SaarLorLux zu fördern. Es gab ja umfangreiche Anhörungen im Verkehrsausschuss, nur seitdem ist nichts passiert. Veränderungsbemühungen, zum Beispiel die Niedtalbahn öfters als einmal im Jahr über die Grenze fahren zu lassen, Fehlanzeige. Ich möchte hier noch die Strecke Homburg Zweibrücken nennen. Auch hier warten wir schon viel zu lange. Es handelt sich um ein kleines Stück von sieben Kilometern, aber der Dialog dieser Landesregierung mit Rheinland-Pfalz ist einfach ein Desaster.
Ich komme zur Forderung nach einem Aktionsplan für attraktive, schnelle und nachhaltige schienengebundene Verkehrsanbindung. Die Forderung ist doch absolut berechtigt. Beim Nahverkehr fehlt im Saarland eine aktuelle planerische Grundlage. Der Verkehrsentwicklungsplan stammt aus dem letzten Jahrhundert. Seit über 15 Jahren wird der Nahverkehr im Saarland auf Zuruf geplant. Es gibt zehn Auftraggeber im Saarland: das Land, die fünf Landkreise, die Städte Saarbrücken, Völklingen, Neunkirchen, der Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr für den Regionalverband und den Zweckverband Personennahverkehr im Saarland. Außenstehende, die sich dieses System zum ersten Mal anschauen und die versuchen, es zu verstehen, geben spätestens dann auf, wenn sie auch noch Begriffe wie VGS, SNS und SaarVV hören, wenn sie mit diesen Begriffen konfrontiert werden.
Ich habe es an dieser Stelle schon des Öfteren gesagt: Es bedarf dringend einer Anpassung des saarländischen ÖPNV-Gesetzes. Vor einem Jahr bereits haben wir hier einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, im September haben die GRÜNEN einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Wir haben also unseren Teil der Arbeit bereits erledigt. Die Große Koalition hätte spätestens beim Gesetzentwurf der GRÜNEN einfach nur zustimmen müssen und hätte gegebenenfalls Abänderungen nach ihren Wünschen im Ausschuss vornehmen können. Dann wäre das Thema jetzt schon erledigt.
Aber wenn Sie unseren Entwürfen schon nicht zustimmen wollen, dann legen Sie doch bitte endlich selbst einen Gesetzentwurf vor! Wir brauchen klare Strukturen, wir brauchen für die Saarländerinnen und Saarländer einen ÖPNV aus einem Guss. Wir brauchen einen Masterplan Verkehr, damit das Saarland nicht abgehängt wird.
Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu, aber noch ein paar kurze Worte zum Nahverkehr: Die Umstellung zum Nahverkehr wurde hier ja ganz toll gelobt. Ich fahre die Strecke des Öfteren mal, und seit Dezember kann ich beobachten, insbesondere auf der Strecke Trier/Saarbrücken, dass die Nahverkehrszüge überfüllt sind. Die Zugbegleiterin, darauf angesprochen, sagte: Ja, das Saarland hat Verkehrszählungen vorgenommen und daraufhin bestellt. - Da frage ich mich: Wann? Wann wurden diese Verkehrszählungen denn überhaupt vorgenommen? Das kann doch nur sonntags morgens um 04.00 Uhr gewesen sein! Also ganz ehrlich, die Leute verlieren doch die Lust, im ÖPNV mitzufahren, wenn die Züge total überfüllt sind.
Kolleginnen und Kollegen, die Kritik an der Arbeit der Landesregierung ist absolut berechtigt. Daher werden wir diesem Antrag uneingeschränkt zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Neyses. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1220 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1220 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die PIRATEN-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Protokolle Untersuchungsausschuss „Sonderabfall“ öffentlich zugänglich machen
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier den Antrag gestellt, die Protokolle des Untersuchungsausschusses „Sonderabfall“ öffentlich zugänglich zu machen, dies vor dem Hintergrund, dass um die Sonderabfälle nun schon seit Längerem im Lande hin und her diskutiert wird. Vor einigen Wochen wurde nun eben der Bericht des Untersuchungsausschusses bundesweit zitiert, im SPIEGEL. Es handelt sich um eine Thematik, die viele Menschen im Lande interessiert und die uns vor dem Hintergrund der komplizierten Diskussion vermutlich hierzulande noch über einen längeren Zeitraum beschäftigen wird.
Das Problem in diesem konkreten Fall ist, dass die Protokolle, die zum Untersuchungsausschuss angefertigt wurden, vom Landtag freigegeben werden müssen. Das hat man damals, 1984, versäumt. Deshalb muss der Landtag das nun heute nachholen. Vor diesem Hintergrund haben wir diesen Antrag gestellt. Die beiden Koalitionsfraktionen haben, da sie den Antrag unterstützen, sogar auf den Antrag draufgegangen sind, eigentlich schon signalisiert, dass sie dem zustimmen werden. Das finde ich gut und richtig. Angesichts dessen muss ich nun auch keine vertiefte inhaltliche Debatte führen, es geht allein um eine Sachabstimmung, damit diese Niederschriften, diese Protokolle, freigegeben werden können. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1219 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1219 - neu - einstimmig, mit Zustimmung aller Fraktionen des Hauses, angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 11) (Drucksache 15/1181)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1181 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1181 einstimmig angenommen ist.