Ein weiteres Problem ist sicherlich, dass viele Ausbildungsberufe nicht mehr attraktiv sind, sei es wegen fehlender Anerkennung in der Gesellschaft oder wegen eines geringen Einkommens in der Ausbildung und auch danach. Keiner wird gerne einen Beruf erlernen, bei dem feststeht, dass er nach seiner Ausbildung nicht genügend Geld verdienen kann, um die Familie zu ernähren, die er eventuell gründen möchte. Wir benötigen hier konkrete, wissenschaftlich fundierte Maßnahmen, die es bislang offensichtlich nicht gibt, denn sie sind im Antrag leider nicht enthalten. Da wir aber die gute Absicht hinter dem Antrag sehen, werden wir uns zu dem Antrag der Großen Koalition enthalten.
Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion verweist auf einige Defizite, die aber nicht neu sind. Wir PIRATEN haben bereits im Juni letzten Jahres, also vor etwas mehr als einem Jahr, eine Anfrage an die Landesregierung gestellt zum Thema Jugendliche im Saarland ohne Ausbildungsplatz. Eine Antwort erhielten wir dann im September. Darin steht ein für mich maßgeblicher Satz, den ich, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren möchte: „Daneben werden Modellprojekte zur Vermittlung in Ausbildung ohne Umwege, aber auch zur Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung und zur qualitativen Verbesserung der Berufsausbildung unterstützt.“ - Dies zielt in Richtung des Antrags der GRÜNEN-Fraktion. Das ist der Tenor, den wir unterstützen werden. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Stefan Krutten das Wort.
Unsere duale Ausbildung ist gut aufgestellt, lasst uns dieses Potenzial nutzen! - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kolleginnen! Die Ausbildungsquote im Saarland ist in den letzten Jahren immer besser als im Bund gewesen, auch das sagt der Arbeitskammerbericht, Herr Kollege Kessler.
Das ist natürlich kein Grund, sich zurückzulehnen, ganz klar. Denn wir sagen ja: Keiner darf in diesem System verlorengehen. Wichtig ist mir auch, da auch gerade Frau Peters-Klein bei uns ist, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung hervorzuheben. Denn beide Wege sind wichtig und müssen daher sinnvoll miteinander verknüpft werden. Es sollte diesbezüglich kein Gegeneinander geben. Wir haben eine sehr gute Durchlässigkeit, und auch an den beruflichen Gymnasien kann man die allgemeine Hochschulreife erwerben. Außerdem wurde in den letzten Jahren der Zugang zu den Hochschulen und zu den Masterstudiengängen auch für den betrieblichen Bereich, für beruflich Qualifizierte, deutlich verbessert. Darüber gilt es wohl noch besser zu informieren, man kann aber nun wirklich über beide Systeme ohne Weiteres einen Masterstudiengang absolvieren. Ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten ist auch die jetzt eingeführte „Ausbildung plus Fachhochschulreife“, bei der man in drei Jahren neben der Ausbildung auch die Fachhochschulreife erwerben kann.
Wir dürfen aber natürlich nicht nur an die starken Jugendlichen in den Systemen denken, daher lautet der Antrag auch „Recht auf qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen“. Dazu hat das Wirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren viele gute Projekte auf den Weg gebracht. Außerdem hat ja nun in die Große Koalition auf Bundesebene die Wirtschaft verpflichtet, noch einmal 20.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, gemessen an den Zahlen, die 2014 bei der BA gemeldet waren. Auch hierdurch bietet sich die Möglichkeit, mehr Azubis zu haben, mehr Jugendlichen eine entsprechende Ausbildungsstelle anzubieten.
Ich möchte nun auf einige Maßnahmen noch einmal konkret eingehen. „Ausbildung jetzt“ ist auf den Weg gebracht worden. Mit dieser Maßnahme werden Jugendliche bei der Ausbildungsplatzsuche individuell und sozialpädagogisch betreut und unterstützt. Jugendliche mit sozialen und/oder schulischen Defiziten werden an die Ausbildung herangeführt. Das sind in diesem Jahr noch einmal 285 Jugendliche, die neu aufgenommen werden, sodass wir insgesamt 1.100 junge Menschen betreuen. Dafür hat das Land in den vergangenen Jahren jährlich 1,5 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. In der neuen ESF-Förderperiode gibt es dafür auch ESF-Fördermittel. Aber es gibt natürlich auch weiterhin zusätzlich Landesmittel.
Es gibt das Projekt „AnschlussDirekt“, um Warteschleifen bei mittlerem bis gutem Hauptschulabschluss zu vermeiden. Es gibt eine Koordinierungsstelle, die diese Jugendlichen direkt in die Ausbildung vermitteln soll. In den Betrieben werden sie von Unternehmenspaten - Personalverantwortlichen, Ausbildungsleitern - entsprechend unterstützt. Die Vermittlungsquote lag hier im vergangenen Jahr bei immerhin 56 Prozent, damit 10 Prozent höher als im Vorjahr. Eben wurde ja von einem „Sprungbrett“ gesprochen, und man kann schon sagen, dass auch diese Maßnahmen, die das Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht hat, in diesem Sinne jetzt schon konkret greifen. Eine Vermittlungsquote von 56 Prozent, das ist in diesem Bereich ja schon ein enormer Wert!
Daneben gibt es viele Maßnahmen in überbetrieblichen Bildungsstätten, es gibt die überbetrieblichen Ausbildungslehrgänge und die Maßnahmen zur Berufsorientierung, zum Beispiel zweiwöchige Praktika in Werkstätten und Ausbildungsbetrieben. Es gibt die abH-Maßnahmen, in denen 2014 600 Plätze zur Verfügung standen. Das war in diesem Fall ein ausreichendes Angebot. Nichtsdestotrotz wurde mit dem 5. SGB-IV-Änderungsgesetz im Jahr 2015 der Kreis der jungen Menschen erweitert, die mit ausbildungsbegleitenden Hilfen gefördert werden können.
Ich möchte hier auch ein gutes Projekt der Arbeitskammer erwähnen; wenn wir von den Kammern sprechen, ist natürlich und selbstverständlich auch die Arbeitskammer gemeint, nicht nur die IHK und die Handwerkskammer. Die Arbeitskammer bietet den Projekttag „Schule und Arbeitswelt“ an. Tätig werden dabei geschulte Referenten der Arbeitskammer, in der Regel ehemalige Azubis, also Jungfacharbeiter, die auch wissen, wovon sie reden, weil sie ja selbst in der Ausbildung waren. Sie berichten über ihre eigenen Erfahrungen und referieren über die Themen Wirtschaft, duale Ausbildung und Sozialpartnerschaft. Auch das ist, so denke ich, ein wichtiger Baustein im Gesamtzusammenhang.
Auch versucht man ja mittlerweile verstärkt, FOSler und Studienabbrecher für die duale Ausbildung zu gewinnen. So gibt es „FOS plus“, weil man in den vergangenen Jahren festgestellt hat, dass viele die Fachoberschule nicht schaffen, viele in der Klassenstufe 11 schon wiederholen. Man versucht nun, diesen Schülern, indem man sie auch im Praktikum intensiver betreut, zu vermitteln, dass möglicherweise für sie die Ausbildung doch der bessere Weg wäre. Die Jugendlichen erhalten also zum einen konkrete Beratung und Hilfestellung, werden aber zum anderen auch durch zusätzlichen Förderunterricht in Mathe, Deutsch und einer Fremdsprache gefördert.
Neben dem üblichen Engagement, mit dem hauptamtliche Ausbilder - da kann ich aus eigener Erfahrung sprechen - sich im Allgemeinen ohnehin regelmäßig weiterbilden, gibt es seit dem vergangenen Jahr bei der Industrie- und Handelskammer eine Ausbilderakademie, bei der sich sowohl hauptamtliche als auch ehrenamtliche Ausbilder zu unterschiedlichen Themen weiterbilden und weiterentwickeln können. Ich denke, auch das ist eine gute Sache. Man sieht daran, dass in den zurückliegenden Jahren von vielen Seiten sehr viele gute Projekte auf den Weg gebracht wurden.
An dieser Stelle sind nun aber auch die Betriebe gefordert und zumindest teilweise in der Pflicht, ihre Einstellungspraxis ein wenig zu überdenken. Es gilt, nicht immer nur eine Bestenauslese zu betreiben, sondern auch den schwächeren Jugendlichen eine Chance zu geben.
Denn an den eben genannten Vermittlungsquoten von „AnschlussDirekt“ erkennt man, dass auch solche Jugendliche eine Chance verdient haben und dass diese Jugendlichen solche Chancen auch nutzen und zu guten Facharbeitern werden können.
Nun möchte ich noch einmal kurz die beiden neuen Projekte ansprechen, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Zum einen ist dies die „Lückenlose Betreuung von Jugendlichen im Landkreis Neunkirchen“. Bereits seit dem Sommer 2013
haben wir die Jugendberufsagentur in Neunkirchen, seit Februar 2014 gibt es sie auch in Saarbrücken. Dabei arbeiten Jobcenter, Agentur für Arbeit und Jugendhilfe unter einem Dach zusammen, um Synergien zu heben. Beim neuen Modellversuch in Neunkirchen werden nun sowohl die allgemeinbildenden als auch die weiterbildenden Schulen über eine Netzwerkstelle eingebunden. Das ist jedenfalls sinnvoll und sehr wichtig. Das ist eine sehr gute Geschichte, die sich ein wenig an das Hamburger Modell anlehnt. Damit der Übergang von der Schule in den Beruf wirklich gemeistert werden kann, sollen Jugendliche, die dabei eventuell Probleme haben, erfasst werden und es soll darauf geachtet werden, wie es mit diesen Jugendlichen weitergeht. Sobald der Modellversuch evaluiert ist, muss natürlich, ganz klar, schnellstmöglich geprüft und darüber entschieden werden, ob das Konzept auf das Land ausgeweitet wird. Hier sind ja im Rahmen des Zukunftsbündnisses Fachkräfte Saar alle Kammern - Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und Arbeitskammer -, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, mit an Bord. Von daher ist das ein sehr breites Bündnis, alle relevanten Kräfte sind hier vertreten. Ich denke, das ist ein gutes und wichtiges Signal.
Es wurde die Assistierte Ausbildung angesprochen. Darauf hat die Landesregierung allerdings zunächst einmal wenig Einfluss, weil das ein Projekt der Bundesagentur ist. Die Bundesagentur hat zugesagt, für das erste Jahr, also 2015, 56 Plätze im Saarland zur Verfügung zu stellen. Das Projekt ist geplant von 2015 bis 2018, dann muss man sehen, wie es gelaufen ist und ob es weitergeführt werden kann.
Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang, weil das auch eine wichtige Rolle spielt, die Verbundausbildung Untere Saar. Hier wurden in den vergangenen Jahren grenzüberschreitend zahlreiche Praktika vermittelt, was jetzt dazu geführt hat, dass relativ zügig die ersten grenzüberschreitenden Ausbildungsverträge geschlossen werden konnten.
Ich möchte an dieser Stelle noch auf den ein oder anderen Punkt im Antrag der GRÜNEN eingehen. Wie eben schon gesagt, was die Assistierte Ausbildung und die Jugendberufsagenturen angeht, kann die Landesregierung nichts alleine machen. Wir können das unterstützen, aber da ist die Bundesagentur zunächst einmal an erster Stelle gefordert. Was die Forderung betrifft, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten sollen, das habe ich eben schon erwähnt, hat die Große Koalition auf Bundesebene die Wirtschaft verpflichtet, 20.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Damit steigen die Chancen für die Jugendlichen, eine Ausbildungsstelle zu erhalten.
bereits auf den Weg gebracht worden. Von daher braucht man da weiter nichts zu unternehmen. Bei den Fehlstunden ist ein erfreulicher Rückgang zu verzeichnen. Im Jahr 2008/09 waren es im beruflichen Bereich noch 1.848, im Jahr 2010/11 noch 1.330, im Jahr 2014/15 sind es nur noch 386. Also auch hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Zusätzlich soll die Stundentafel im beruflichen Bereich ja von 8 auf 12 Stunden erhöht werden. Das heißt also, auch dort wird etwas getan, um Ressourcen in das System hineinzugeben. Auf einer Veranstaltung am Wochenende hat der Hauptpersonalratsvorsitzende Klaus Graus gesagt, dass die Personalisierung an den beruflichen Schulen mittlerweile gut ist. Also, wir sind definitiv an vielen Stellen auf einem sehr guten Weg.
Daher gilt es, diesen guten Weg fortzusetzen und ihn weiterzuentwickeln. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Da es, wie gesagt, einige Ungereimtheiten im Antrag der GRÜNEN gibt, werden wir ihn leider ablehnen müssen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf.
Danke, Herr Abgeordneter. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/1455. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen gestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, enthalten hat sich die Fraktion der PIRATEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/1473. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: ELER
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Digitaler Binnenmarkt für unsere Großregion - Gebühren für Daten-Roaming abschaffen (Drucksache 15/1462 - neu)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ausbau von Erneuerbaren Energien beschleunigen - CO 2 Emissionen senken! (Drucksache 15/1460)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Digitaler Binnenmarkt - Besseres Europa für Verbraucher und Unternehmen (Drucksache 15/1475)
Die Fraktionen sind übereingekommen, diese Punkte von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbraucherschutz stärken - Kompetenzen bündeln statt zerstückeln! (Drucksache 15/1459)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Starken und funktionsfähigen Verbraucherschutz im Saarland erhalten - Fortführung der erfolgreichen Maßnahmen! (Drucksache 15/1468)
Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verbraucherschutz ist ein hohes Gut. Es ist auch ein wichtiges Ziel, den Verbraucherschutz in die Lage zu versetzen, dass er ein Mehr für die Menschen bringt, die ja vom Verbraucherschutz eigentlich alle betroffen sind; wir alle sind betroffen.
Konkret geht es bei unserer Debatte darum, dass das Umweltministerium, Umweltminister Jost, eine Restrukturierung im Bereich des Verbraucherschut
zes vorgenommen hat und weiterhin vornehmen wird. Diese Restrukturierung basiert auf zwei PwCGutachten. Unter anderem soll die sogenannte Rückstandsanalytik des Landesamtes für Verbraucherschutz ins LUA überführt werden. Andere Teile aus dem Bereich der lebensmitteltechnischen Untersuchungen sollen privatisiert werden oder gar an andere Bundesländer abgegeben werden. Hier geht es insbesondere um die sogenannten Bedarfsgegenstände, darunter fallen Dinge wie Getränke, Obst, Backwarenerzeugnisse und so weiter.