Stefan Krutten

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Deutschland, aber vor allen Dingen auch das Saarland, ist ein Industrieland und wir sind ein starker Wirtschaftsstandort. Darauf hatte heute Morgen schon unsere Wirtschaftsministerin hingewiesen. Deutsch

land ist nicht umsonst Exportweltmeister, aber Deutschland ist auch eine starke Demokratie. In einer starken Demokratie muss auch verhandelt werden. Man kann nicht alles von vornherein grundsätzlich und kategorisch ablehnen. Durch den Druck der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und natürlich auch der SPD haben wir bei CETA bis dato bereits deutliche Verbesserungen erreicht. Ich werde nachher auf einige noch eingehen.

Warum Freihandelsabkommen? Hierdurch soll der Handel vereinfacht und erleichtert werden, damit zusätzliches Wachstum entsteht, aber auch Arbeitsplätze in unserer exportorientierten Wirtschaft gesichert werden. Europa sollte dabei nicht abseits stehen, wenn Standards und Regeln für den Handel der Zukunft ausgehandelt werden. Voraussetzung dafür ist für uns allerdings ganz klar, dass es tatsächlich gelingt, gute und fortschrittliche Regeln zu vereinbaren. Das ist dabei unser Maßstab. Die SPD ist die einzige Partei, die hierzu einen offenen Diskussionsprozess geführt hat, und anschließend wurden die Vor- und Nachteile dann auch abgewogen. Für uns ist klar: Deutschland ist eine Exportnation. Deswegen sollte es grundsätzlich in unserem Interesse sein, den Handel entsprechend zu fördern.

Aber der globale Handel muss auch gerecht gestaltet werden und der Vorrang der Politik gegenüber den Märkten muss hierbei durchgesetzt werden. Das ist unser politischer Anspruch. Daher sagen wir Ja zum globalen Handel, aber nur mit fortschrittlichen Regeln. Dazu haben wir klare Kriterien in unseren Beschlüssen aufgestellt. Sie sind der Maßstab, an dem wir Abkommen messen.

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU geben vielen Menschen Anlass zu intensiven, oft auch kritischen Diskussionen - sei es im privaten Kreis, in Parteigremien oder auch bei den Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Bürgerinitiativen oder Wohlfahrtsverbänden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wichtig dabei ist aber auch, dass die Debatte sachlich und ausgewogen geführt wird. Denn die Materie ist viel zu komplex für einfache, plakative Bewertungen, was leider oft der Fall ist. Unser Ziel ist es daher, uns offen der kontroversen Debatte über Handelsabkommen zu stellen und diese ausgewogen und sachlich zu führen.

Ich zitiere hier einmal aus einer Pressemitteilung der IG Metall vom 19. September dieses Jahres: „Die IG Metall und die Betriebsräte der deutschen Automobilindustrie treten für einen freien, fairen und gerechten Handel ein. Hierzu können Handelsabkommen einen zentralen Beitrag leisten. Beim europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA konnten zuletzt wesentliche Verbesserungen erzielt werden. Diese wurden erst durch den massiven öffentlichen

Druck ermöglicht. Dennoch sind weitere Kritikpunkte offen. Der jetzt anstehende parlamentarische Prozess muss deshalb dazu genutzt werden, CETA in entscheidenden Punkten noch mal nachzubessern. Die IG Metall und ihre Betriebsräte in der Automobilindustrie sind sich der hohen Exportabhängigkeit der deutschen Unternehmen voll und ganz bewusst. Gerade deshalb verfolgt die IG Metall das Ziel, transparente, faire und soziale Wettbewerbsbedingungen verbindlich durchzusetzen.“

Am 30. September konnte man beim Fernsehsender n-tv hören: Audi eröffnet Q5-Werk in Mexiko. Warum? Es gibt dort einmal eine günstige geografische Lage, aber Mexiko hat auch Freihandelsabkommen mit mehr als 40 Staaten. Das heißt, wenn wir uns dem grundsätzlich und immer verschließen, werden wir irgendwann das Problem haben, dass unsere Unternehmen in solche Staaten abwandern. Audi investiert dort immerhin 1 Milliarde Euro und schafft 4.200 Arbeitsplätze.

Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung sind zwar abgeschlossen, was aber für die politische Beratung und Beschlussfassung über das CETA-Abkommen ausdrücklich nicht gilt. Hier erfolgen noch die Beschlussfassung im Rat sowie die Ratifizierung durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Bis dato sind Verbesserungen erreicht worden. Es gibt die privaten Schiedsgerichte nicht mehr. Wir haben einen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof. Wichtig ist für uns dabei, dass es keine Bevorzugung der ausländischen Investoren gegenüber den inländischen Investoren geben darf.

Was den Schutz der Arbeitsnehmerrechte angeht, werden die ILO-Kernarbeitsnormen anerkannt, zwei von acht sind zurzeit noch nicht ratifiziert. Aber laut der neuen kanadischen Regierung soll dies zügig nachgeholt werden.

Der CETA-Vertrag sieht zur Durchsetzung der im Nachhaltigkeitskapitel verankerten Arbeits-, Sozialund Umweltstandards ein dialogorientiertes Verfahren unter Einbindung der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften sowie der ILO vor. Wichtig für uns ist natürlich auch die Sicherung unserer hohen europäischen Verbraucherstandards, diese muss auf alle Fälle gewährleistet sein.

Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht von dem Vertrag erfasst werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass der kanadische Premierminister Trudeau und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich gemeinsam dafür ausgesprochen haben, dass der CETA-Vertrag durch eine rechtsverbindliche Erklärung der Ver

tragsparteien ergänzt werden sollte, die Klarstellungen in wichtigen Bereichen des Investitionsschutzes, der Arbeitnehmerrechte, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Beschaffung herbeiführt. Hierdurch kann ein entscheidender Fortschritt erreicht werden.

Dank der SPD, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft sind die Verhandlungen zurzeit auf einem guten Weg. In diesem Sinne wollen wir weiter verhandeln für gute, faire Bedingungen und hohe Standards. Da die beiden vorliegenden Anträge CETA kategorisch ablehnen, werden wir sie selbstverständlich ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf.

Vor wenigen Tagen hat für viele Jugendliche in unserem Land ein neuer Lebensabschnitt begonnen. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben den Start ins Berufsleben zum Anlass genommen, uns mal wieder mit diesem Thema zu beschäftigen und dazu unseren Antrag „Übergänge gestalten und Anschlüsse schaffen für eine gute Ausbildung“ heute auf die Tagesordnung zu bringen.

Wir wissen alle, das duale System genießt weit über Deutschland hinaus ein sehr hohes Ansehen. Die Zukunftschancen durch dieses duale System sind zum einen für unsere Jugendlichen sehr gut, weil sie eine attraktive Ausbildung genießen, zum andern

aber auch für unsere Betriebe, die ihren eigenen Fachkräftenachwuchs sichern können. Das Problem ist auf der einen Seite natürlich im Moment die demografische Entwicklung, die sich allerdings durch die Flüchtlingssituation vielleicht ein wenig entschärft hat, auf der anderen Seite aber auch die höhere Studierneigung der Jugendlichen. So tritt heute noch ungefähr die Hälfte eines Jahrgangs eine Ausbildung an in einem der circa 330 anerkannten Ausbildungsberufe, die es bei uns gibt. Unser Ziel muss sein, möglichst viele Jugendliche ohne Umwege in eine Ausbildung zu vermitteln. Verschiedene Branchen haben heute schon Probleme, ihre Stellen zu besetzen. Dennoch gelingt nicht allen Jugendlichen der unmittelbare Einstieg in die Ausbildung; es landen immer noch welche in Übergangssystemen oder in Warteschleifen. Die Zahlen sind jedoch deutlich rückläufig. Eines der Probleme ist natürlich auch hier, dass sich viele Jugendliche zunächst einmal für die Top 10 der Ausbildungsberufe interessieren. Ich habe eben ausgeführt, wir haben 330 Ausbildungsberufe, zwischen denen ausgewählt werden kann. Angebot und Anforderungen der Betriebe und die Berufswünsche der Jugendlichen stimmen leider oft nicht überein, man spricht von sogenannten Passungsproblemen. Dennoch sollen die Betriebe in ihrer Ausbildungsbereitschaft nicht nachlassen und gerade deshalb auch vermeintlich schwächeren Jugendlichen eine Chance geben.

Damit das leichter gelingt, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr mit seinen Projektpartnern der IHK, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, dem Ministerium für Bildung, der Handwerkskammer und der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände das Projekt „AnschlussDirekt“ ins Leben gerufen, das mittlerweile auch mit ESF-Mitteln gefördert wird. Dieses gut funktionierende und erfolgreiche Projekt wurde bis Ende 2017 verlängert. Das Projekt startete 2010 mit 18 teilnehmenden Gemeinschaftsschulen, mittlerweile nehmen 31 Schulen und 40 Unternehmen daran teil, das Interesse von allen Seiten ist sehr groß. Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die den Hauptschulabschluss erreichen und eine Ausbildung absolvieren wollen. Dazu wird ihnen ein Coach aus einem Unternehmen zur Seite gestellt, der dabei hilft, die Stärken der Jugendlichen zu ermitteln, die Bewerbungsunterlagen zusammenzustellen und den richtigen Ausbildungsplatz zu finden. Er bereitet auf Einstellungstests vor und organisiert, wenn notwendig, Gespräche bei Partnerunternehmen, was den Jugendlichen die Möglichkeit gibt, Vorstellungsgespräche zu üben oder den Wunschberuf in der Praxis kennenzulernen. Seit Projektbeginn 2010 konnten im Durchschnitt rund 50 Prozent der Schüler vermittelt werden.

Besonders erfreulich ist aber, dass in den letzten Jahren nachgesteuert wurde und die Entwicklung

der Lösungsquoten der Ausbildungsverträge stark zurückgegangen ist. Waren es 2013 noch 18 Prozent, so sind die Zahlen 2014 auf 12 Prozent und 2015 sogar auf 6 Prozent zurückgegangen. Es wird also weiterhin an diesem Projekt intensiv gearbeitet und nachgesteuert, wenn nötig werden Verbesserungen vorgenommen. Das Projekt wurde jetzt um das Programm „Passgenaue Besetzung“ erweitert, mit dem kleine und mittlere Unternehmen bezogen auf die Besetzung der Ausbildungsbetriebe unterstützt werden. Interessierten Bewerberinnen und Bewerbern wird schulabschlussübergreifend eine geeignete Beratung angeboten. Der Service für die Unternehmen besteht darin, dass sie in einen Vermittlungspool aufgenommen und die Anforderungsprofile erstellt werden. Man hilft auch bei der Vorauswahl der geeigneten Bewerber, unterbreitet Vermittlungsvorschläge und unterstützt die Unternehmen beim Auswahlprozess. Der Service für die Bewerber beinhaltet, dass sie in einen Vermittlungspool bei der Industrie- und Handelskammer aufgenommen werden, es gibt Informationen zu den passgenauen Berufsbildern, die Bewerbungsunterlagen werden geprüft und optimiert, es gibt eine Kontaktanbahnung mit den Ausbildungsbetrieben und eine fachkundige Vorbereitung auf die Vorstellungsgespräche und die Auswahlverfahren.

Daneben gibt es jetzt im Landkreis Neunkirchen das Modellprojekt „Lückenlose Betreuung“, bei dem die Jugendberufsagentur, sprich Jobcenter, Agentur für Arbeit, Jugendhilfe und Schulen durch Schaffung einer Netzwerkstelle enger verzahnt zusammenarbeiten, damit kein Jugendlicher beim Übergang Schule zu Beruf verloren geht. Das Projekt läuft vorläufig bis 2019, soll dann evaluiert werden und, wenn es erfolgreich war, auf die anderen Landkreise ausgeweitet werden.

Das Landesprogramm „Ausbildung jetzt“ ist ebenfalls ein ESF-Programm, bei dem Jugendliche mit sozialen und/oder schulischen Defiziten betreut werden. Dazu nehmen sieben saarländische Bildungsträger eine individuelle und intensive Betreuung vor, sowohl im sozialen als auch im pädagogischen Bereich. Sobald die Jugendlichen in dieses Programm aufgenommen werden, werden sie während und bei Bedarf bis zum Abschluss der Ausbildung begleitet. Aktuell werden 800 Jugendliche in diesem Landesprogramm betreut, 300 wurden im Ausbildungsjahr 2014/2015 neu aufgenommen, 287 im Ausbildungsjahr 2015/2016 und 277 im Ausbildungsjahr 2016/ 2017. Die Gesamtzahl der Bewerber ist derzeit leicht rückläufig, aber dadurch ist auch die Zahl der Förderbedürftigen leicht rückläufig. Außerdem gibt es ein neues Modul in dem Programm „Ausbildung jetzt“, bei dem die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer je eine Stelle für Flüchtlingsnetzwerker zur Verfügung stellen. Flüchtlinge

sollen in Ausbildung, Einstiegsqualifizierung oder vorbereitende Praktika vermittelt werden.

All diese Maßnahmen entfalten auch ihre Wirkung. Das Saarland ist sehr gut aufgestellt im Vergleich zu anderen Bundesländern bezogen auf die Situation und die Relation der Ausbildungsstellen zu der Zahl der Bewerber. In den letzten Jahren hat es immer mehr gemeldete Stellen gegeben als gemeldete Bewerber. So gab es Ende September 2015 5.855 gemeldete Bewerber für 6.251 freie Stellen. Ende August 2016 hatte die Bundesagentur für Arbeit 5.800 Jugendliche beraten, wovon 2.141 sofort vermittelt werden konnten. Ende August waren noch 1.000 Jugendliche unversorgt. Im Gegensatz dazu wurden 6.247 Ausbildungsstellen angeboten, was im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 5,7 Prozent bedeutet, davon sind derzeit noch 1.346 Stellen unbesetzt. Auch hier ist es so wie eben bereits erwähnt, dass die Nachfrage bei den Top 10 der Wunschberufe natürlich höher ist als das Angebot. Jugendliche, die sich zum Beispiel für eine Berufsausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Bäckerei- oder Fleischerhandwerk, im Bereich der Energie- und Gebäudetechnik, im Bereich der Sanitär-, Heizungsund Klimatechnik oder im Außenhandel interessieren, haben aktuell jedoch noch sehr gute Chancen, einen freien Ausbildungsplatz zu finden.

Aufgrund der geschilderten Situation bitten wir deshalb die Landesregierung, für eine weiterhin hohe Ausbildungsbereitschaft bei den Betrieben zu werben, um jungen Menschen eine Chance zu geben, einen Ausbildungsplatz ihrer Wahl zu finden. Hier nochmal ein positives Beispiel, das Ausbildungsjahr hat gerade begonnen: Die Dillinger Hütte und Saarstahl haben trotz der derzeit schwierigen Situation in der Stahlindustrie noch einmal 23 Ausbildungsplätze mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt. Außerdem soll an die Unternehmen appelliert werden, ihre Ausbildungsanstrengungen trotz des demografisch bedingten Bewerberrückgangs aufrechtzuerhalten und nach Möglichkeit auch in stark nachgefragten Berufsbildern zu intensivieren sowie insbesondere leistungsschwächeren Jugendlichen eine Chancen zu geben.

Aber auch an die Eltern sollte man appellieren - weil die ja bei der Berufswahlentscheidung ihrer Kinder durchaus eine entscheidende Rolle spielen -, verstärkt die Chancen einer dualen Ausbildung mit in den Blick zu nehmen, nicht nur in Richtung Studium zu schielen. Die Jugendlichen sollten dahingehend angesprochen werden, die bestehenden Angebote zur Berufswahlorientierung frühzeitig zu nutzen sowie ihr Berufswahlspektrum zu erweitern und die große Bandbreite der dualen Ausbildungsberufe bei ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen. Man sieht ja hier durch die hohe Studienabbrecherquote, dass sich offensichtlich sehr viele Jugendliche ent

weder falsch entscheiden oder im Vorfeld nicht gut informiert haben oder nicht gut informiert wurden.

Dann soll die geplante Neustrukturierung des Übergangsbereichs an den Berufsbildungszentren schnellstmöglich umgesetzt werden, um so noch einmal die Vermittlung in die Ausbildung zu einem Schwerpunkt zu machen und auch dadurch die Verweildauer im Übergangsbereich noch einmal zu reduzieren. Hier soll es künftig nur noch zwei klar voneinander getrennte Bereiche geben, nämlich Teil 1, die Schüler ohne Hauptschulabschluss. Das betrifft die Ausbildungsvorbereitung und ersetzt das jetzige BVJ, BGJ und BGS Teil 2, die Schüler mit Hauptschulabschluss, was die Grundbildung an den Berufsfachschulen betrifft. Als neues Ziel der Beschulung wird die Vermittlung in Ausbildung von Anfang an in die Bildungsgänge der Berufsfachschulen integriert. Damit sollen viele Jugendliche in den Berufsfachschulen schon während des ersten Jahres und nach dem ersten Jahr direkt in eine Ausbildung vermittelt werden, sodass auch dadurch die Verweildauer im Übergangsbereich reduziert werden kann.

Die Unterstützungsangebote für leistungsschwächere Jugendliche - wir haben jetzt gerade von einigen gehört - müssen aufrechterhalten werden und, soweit notwendig, auch intensiviert werden. Und man muss gemeinsam mit den Kammern und Verbänden noch einmal geeignete Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Attraktivität und der Qualität der beruflichen Ausbildung ergreifen, weil - sage ich einmal - Ausbildungsberufe nicht zu prekären Verhältnissen führen dürfen. Wenn in manchen Branchen neben schlechter Vergütung auch unbezahlte Überstunden die Regel sind, dann läuft irgendwo etwas schief.

Wenn die Ausbildung unattraktiv wird, mangelt es natürlich auch schnell an den entsprechenden Nachwuchskräften. Auch das ist klar. Hier sind die Betriebe dann gefordert, auch entsprechend attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Solche Aussagen kann man natürlich nie in Gänze auf eine Branche beziehen, denn schwarze Schafe, denke ich, gibt es überall. Aber gerade weil das Saarland, wie wir im letzten Plenum ja gehört haben, sich als Tourismusregion in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat, ist es jetzt und in Zukunft auch sehr stark auf gute Nachwuchskräfte, vor allen Dingen im Hotelund Gaststättengewerbe, angewiesen. Wie gesagt, gute Rahmenbedingungen sind in diesem Zusammenhang sehr wichtig. In diesem Zusammenhang bitte ich dann auch um Zustimmung zu unserem Antrag. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch noch ein paar Worte zum Antrag der GRÜNEN verlieren. Beim ersten Lesen habe ich gesagt, guter Antrag, er stimmt in vielen Punkten auch mit unseren Positionen überein. Man könnte vielem durchaus zustimmen. Bei genauerer Betrachtung können wir allerdings dem Antrag wegen verschiedener Details doch nicht zustimmen.

Dazu komme ich noch. Bernd Wegner hat bereits gesagt, wenn wir uns zusammengesetzt hätten, hätten wir gemeinsam einen richtig guten Antrag machen können.

Ich will auf einige Punkte eingehen. Zu der Forderung unter dem ersten Spiegelstrich des Antrages. Das Land hat zunächst einmal keinen direkten Einfluss auf die Einrichtung von Jugendberufsagenturen, weil es sich hier um die Rechtskreise SGB III, Agentur für Arbeit, SGB VIII, Jugendhilfe/Landkreise, und SGB II, Jobcenter, handelt. Ohnehin ist geplant, das habe ich eben schon gesagt, den Modellversuch „lückenlose Betreuung“, wenn er zum 31.01.2019 ausläuft, zu evaluieren und bei positivem Ergebnis landesweit auszudehnen.

Zum Thema „Anschluss direkt“. Alle im Saarland infrage kommenden Schulen wurden angeschrieben. Es hätten alle teilnehmen können. Leider, das muss auch ich sagen, haben sich nur 31 von den circa 60 Schulen, die wir haben, dazu bereiterklärt. Zu den ausbildungsbegleitenden Hilfen. Mit einer Gesetzesänderung in SGB III vom 01.05.2015 wurden die ausbildungsbegleitenden Hilfen bereits auf einen größeren Personenkreis ausgedehnt. Damit können alle Jugendlichen gefördert werden, die voraussichtlich Schwierigkeiten haben werden, ohne die Förderung mit abH eine betriebliche Ausbildung zu begin

nen, fortzusetzen oder erfolgreich abzuschließen. Das Instrument wurde aktiv von der Agentur für Arbeit beworben. Es ist also bereits ausgeweitet worden.

Was den Einstieg der Flüchtlinge in die Ausbildung angeht, so hat das Wirtschaftsministerium mit einer Landesförderung Integrationskurse, die berufsbezogene Sprachförderung des Bundes sowie die Vermittlung von Deutschkenntnissen bis zum Niveau A2 unterstützt. Die Landesförderung leistet damit einen Beitrag dazu, Geflüchtete schneller in Ausbildung zu bringen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die sozialpädagogische Betreuung, die eben auch angesprochen wurde, im Landesprogramm „Ausbildung jetzt“ mit den Flüchtlingshelfern trägt ebenfalls zur entsprechenden Betreuung bei.

Was das Bleiberecht betrifft, so ist zu sagen, dass Auszubildende eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung erhalten. Das gibt den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit. Bei anschließender Beschäftigung wird außerdem das Aufenthaltsrecht für weitere zwei Jahre erteilt.

Zum Thema Ausbildungsplatzangebote für alle Jugendliche und zur Reform des Übergangsbereiches. Meiner Meinung nach ist das Augenmerk darauf zu legen, den Jugendlichen einen Ausbildungsplatz im Betrieb anzubieten. Wenn wir hier noch einmal irgendwelche überbetrieblichen Geschichten machen, dann kann das natürlich auch dazu führen, dass die Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildungszahlen nach unten korrigieren. Für mich ist es definitiv wichtiger, dass die Ausbildung in den Betrieben stattfindet.

Beim Punkt Qualität und Attraktivität der Ausbildung ist es wichtig, den jungen Menschen und ihren Eltern zu vermitteln, dass berufliche Ausbildung keine Sackgasse ist. Auch hier gibt es, was die Weiterbildung angeht, schon viele positive Beispiele, etwa das Projekt von Ausbildung plus Fachhochschulreife. Das Saarland hat im Jahr 2009 als eines der ersten Bundesländer den Zugang zu den Hochschulen für entsprechend Qualifizierte erleichtert. Mit der Änderung des Universitätsgesetzes im Jahr 2014 wurde beruflich Qualifizierten der Zugang zu weiterbildenden Masterstudiengängen ohne absolviertes Erststudium ermöglicht. Auch hier wurde also schon sehr viel getan.

Zur Berufsorientierung in der Lehrerausbildung und fortbildung. Die Referendare der Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen nehmen in den Bereichen Arbeitslehre, Beruf und Wirtschaft -

Okay. - Sie nehmen an dem Modul Studienorientierung teil. Auch das LPM bietet im Kompetenzzentrum also einiges an. Es wurde bereits viel getan. Es sind verschiedene Details. Wir hätten uns vielleicht besser im Vorfeld zusammengesetzt. Wir lehnen den Antrag in der vorliegenden Form ab. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bräuchte eigentlich nichts mehr zu sagen; Herr Neyses hat unsere Antwort quasi schon gegeben.

Prinzipiell, denke ich mal, sind wir uns grundsätzlich alle darüber einig, dass das Projekt Tram-Train sicherlich wünschenswert ist und unsere Region ohne Weiteres bereichert. Allerdings, wo stehen wir denn? Wir stehen gerade mal ganz am Anfang. Was gibt es bis dato? Es gibt bis heute lediglich eine Studie über die technische Machbarkeit, sonst nichts. Diese Studie wurde im Europaausschuss des saarländischen Landtages und im SCoT Rosselle vorgestellt. Demnach, Sie haben es eben erwähnt, gibt es drei Varianten: Die Metrobus-Variante, die etwas günstiger ist. Die Grundvariante, die allerdings relativ wenig Fahrgastpotenzial beinhaltet oder die Auswahlvariante, bei der sich zurzeit mehrere Konfliktpunkte ergeben.

Ein ganz großes Fragezeichen muss ich allerdings über dem zeitlichen Rahmen der Realisierung machen, wie er in Ihrem Antrag formuliert ist. Sie haben eben die GVFG-Fördermittel erwähnt, die vom Bund zu erhalten wären. Um diese Fördermittel zu erhalten, müsste das Projekt bis 2019 abgeschlossen sein. Ein Fertigstellungsdatum vor 2021 ist jedoch völlig unrealistisch. Die gegenwärtig laufenden Programme enden 2020, wobei wir von den Fördermitteln bis 2023 profitieren könnten - das steht ebenfalls in Ihrem Antrag. Aber auch Sie haben die Aussage von Frau Prianon gehört, die dazu im Europaausschuss auf das Projekt in Straßburg verwiesen hat, wo die Entscheidung zum Bau des ÖPNV-Pro

jektes 20 Jahre gedauert hat. Und das wollen Sie jetzt innerhalb von einem halben Jahr auf dem Weg bringen? Das, denke ich, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Bevor man also zu irgendwelchen konkreten Forderungen kommt, gibt es sicherlich noch einiges zu tun. Zurzeit ist der Eurodistrict dabei, ein Papier über Kofinanzierungsmöglichkeiten zu erstellen, das in den nächsten Tagen fertig werden soll und sicherlich als Grundlage für weitere Gespräche dienen kann.

Neben SCoT Rosselle müssen natürlich vor allen Dingen die weiteren französischen Partner entsprechend informiert und auf deutscher Seite das Ministerium sowie die Landeshauptstadt einbezogen werden. Die Landeshauptstadt ist nämlich in dem Fall ebenfalls ein sehr wichtiger Partner; nach der BOStrab liegt die Aufgabenträgerschafft für Straßenbahnverkehr bei der Stadt.

Es sind des Weiteren noch überhaupt keine Kosten ermittelt worden bezogen auf die Fahrzeuge und den weiteren Betrieb des Projektes, lediglich die eben erwähnte technische Machbarkeitsstudie. Zurzeit sind jedoch vertiefende Untersuchungen zu den Betriebskosten in Planung. Um die große Schleife durch den Warndt, die Sie eben angesprochen haben, zu realisieren, wäre es außerdem erforderlich, die stillgelegte Strecke Überherrn-Falck zu reaktivieren. Ebenfalls noch unklar, auch darauf haben Sie hingewiesen, Herr Kollege Neyses, ist die Finanzierung des überregionalen ÖPNV. Über Regionalisierungsmittel haben wir in diesem Jahr, in diesem Parlament schon des Öfteren geredet.

Das heißt, im Moment ist es derzeit eher schwierig, neue Verkehre zu generieren, ohne Bestandsverkehre zu gefährden. Das kann auch nicht in unserem Interesse sein. Wir sehen, dass doch einiges an Vorarbeit zu leisten ist, bevor wir solch konkrete Forderungen stellen können. Selbst der Eurodistrict hat zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie die weitere Realisierung vonstatten gehen soll.

Deshalb müssen wir den vorliegenden Antrag zum jetzigen Zeitpunkt auf alle Fälle ablehnen. Wir setzen uns aber auf jeden Fall dafür ein, dass die Gespräche weitergeführt werden und müssen dann gemeinsam entscheiden, vielleicht unter besseren Rahmenbedingungen, wie man später mit dem Projekt umgeht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte noch auf einige Punkte und Projekte eingehen, bei denen wir die Mittelansätze noch einmal erhöht haben. Ich beginne mit der Beteiligung des Saarlandes am Promotorenprogramm. Hier handelt es sich um eine Maßnahme zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit. Es handelt sich um ein bundesweites Inlandsbildungsprojekt. Die Aufgabe dieses „EineWelt-Promotorenprogramms“ besteht darin, Menschen zu unterstützen die Umbrüche und Transformationen unter dem Motto „Welt im Wandel“ mitgestalten wollen.

Dabei geht es um folgende Leistungen: Wissen vermitteln und Kompetenz für eine weltweit nachhaltige Entwicklung in unserer Gesellschaft mobilisieren, Handlungsbereitschaft und bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich wecken und unterstützen sowie Netzwerke, Kooperationen und Partnerschaften sowohl im Inland als auch international initiieren und stärken. Das Bundesministerium stellt hier bis zu 60 Prozent Fördermittel zur Verfügung. Für das Saarland sind gemäß der Einwohnerzahl 1,5 bis 2 Stellen geplant. Das Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland wird die Themen und Trägerorganisationen nach fachlichen, regionalen Kriterien in einem transparenten Prozess einvernehmlich mit den Nichtregierungsorganisationen bestimmen.

Auch ein wichtiges Thema im Saarland: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat zugenommen. Das ist natürlich eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Es ist essenziell, dass diesen radikalen Gedanken und Handlungen der Nährboden entzogen wird.

Deshalb werden wir die Landeszentrale für politische Bildung 2016 und 2017 zusätzlich mit jeweils 30.000 Euro unterstützen. Wir müssen alles dafür tun, damit dieses rechte Gedankengut sich nicht weiter ausbreitet. Das beste Mittel dafür ist Bildung. Deshalb ist die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung ganz wichtig und deswegen wollen wir das hier noch einmal zusätzlich unterstützen.

Wir haben aber den Haushalt für Bildung, Medien und Kultur. Deshalb will ich auch noch ein bisschen

was zur Kultur sagen. Kunstförderung und Förderung der Herausgabe von Druckwerken - da haben wir ebenfalls noch mal was draufgelegt, weil die Qualität und Vielfalt ein Markenzeichen der Kunst und Kultur im Saarland sind. Lebendigkeit hat auch mit Vielfältigkeit zu tun. Das spiegelt sich bei uns in einer gewachsenen Dichte professioneller kultureller Einrichtungen wider. Wir haben eine Fülle von Kunstausstellungen und Aktionen im Saarland, eine Fülle von Publikationen und ein vielfältiges Engagement von Einzelpersonen, Gruppen, Vereinen und Verbänden, die wertvolle Beiträge leisten zur Pflege der kulturellen Identität des Landes als Industriestandort, aber auch die Heimatgeschichte und das Brauchtum pflegen. Deshalb gibt es hier wiederum Gelder für Einzelprojektförderung, Stipendien, Ausstellungsförderung sowie Publikations- und Kataloghilfen.

Wir haben heute schon das Thema Frankreichstrategie angesprochen. In dem Zusammenhang fördern wir noch einmal etwas stärker die grenzüberschreitenden Projekte in der Großregion. Hier sind derzeit der Verein Kulturraum Großregion und das Kulturportal aktiv. Der Grenzraum und die Großregion sollen eine größere Zielgruppe generieren und so die Position saarländischer kultureller Institutionen und Initiativen verbessern helfen. Die Kollegin Rink hat eben den Landesmusikrat erwähnt, der bis dato im Gegensatz zu den anderen Bundesländern keine Förderung aus dem Landeshaushalt erhielt. Hier wird, insbesondere was Jugendensemble, Landesjugendsymphonieorchester und Jugendjazzorchester Saar betrifft, eine tolle Arbeit geleistet. Das sollte unterstützt werden. Wir haben dafür zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt, damit die Arbeit auf künstlerisch hohem Niveau auch künftig gesichert werden kann.

Die Kollegin Maurer hat das Theater Überzwerg angesprochen. Ich freue mich, dass wir für den Friedrich-Bödecker-Kreis, der ganz tolle Arbeit leistet, was die frühkindliche Sprach- und Leseförderung betrifft, auch einen zusätzlichen Betrag für ein tolles Projekt, nämlich das Bilderbuchkino, zur Verfügung stellen können.

Ich komme jetzt noch zur beruflichen Bildung und Weiterbildung, auch wenn das teilweise zu Einzelplan 08 gehört, über den wir gleich im Anschluss diskutieren werden. Frau Kollegin Spaniol, Frau Kollegin Maurer, die Rückführung der ausgeliehenen Lehrer der beruflichen Schulen ist auf den Weg gebracht. Außerdem laufen die Ausschreibungen für die Funktionsstellen bereits. Ich denke, wir sind auch hier auf dem richtigen Weg.

Wichtig ist mir noch einmal zu erwähnen, dass kein Jugendlicher am Übergang Schule und Beruf verlorengehen sollte. Deswegen möchte ich ausdrücklich das Projekt lückenlose Betreuung im Landkreis Neunkirchen erwähnen, das vom 01. September 2015 bis 31. Januar 2019 aus Landes- und ESF-Mitteln mit 335.700 Euro für die Netzwerkstelle finanziert wird. Es handelt sich um zwei Stellen. Die Sachkosten werden vom Landkreis übernommen. Wir haben, was die Ausbildungssituation im Saarland betrifft, aktuell 860 unversorgte Jugendliche. Dem stehen 1.235 unbesetzte Stellen gegenüber. Das Problem, das wir in diesem Bereich haben, ist, dass sich ein Großteil, nämlich 42 Prozent der Jugendlichen, für nur ungefähr zehn der insgesamt 330 Ausbildungsberufe interessiert. Diese starke Konzentration ist eines der Hauptprobleme, die wir auf dem Ausbildungsmarkt haben. Von daher ist es ganz, ganz wichtig, eine gezielte, frühzeitig ansetzende Berufsorientierung zu haben, um dieser Tendenz entgegenwirken zu können. Deshalb bringt das Ministerium noch einmal das Projekt „Ausbildung macht Schule“ auf den Weg und erweitert somit sein Spektrum an guten und wichtigen Projekten für den saarländischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Heute war ein schöner Artikel in der Saarbrücker Zeitung über die assistierte Ausbildung. Auch da sind wir auf einem guten und richtigen Weg. Das Projekt „Ausbildung macht Schule“ wird noch einmal flankiert durch eine Kampagne „Ausbildung im Handwerk“. Darauf wird nachher vielleicht noch der Kollege Bernd Wegner eingehen. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die Studienabbrecher ins Visier nehmen, denn das sind mittlerweile eine ganze Menge. Auch da können wir Potenzial für unsere Berufsausbildung generieren. Es sollte auch noch einmal das Projekt für die grenzüberschreitende Ausbildung hier erwähnt werden, das ebenfalls verlängert wurde. Es gibt mittlerweile erste Ausbildungsverträge und es wurden viele junge Menschen in diesem Bereich unterstützt, insgesamt bis dato 133 französische Jugendliche.

Auch der Bereich Weiterbildung für kleine und mittlere Unternehmen soll weiter forciert werden. Hier gibt es in der ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 die Projekte Demografie-Netzwerk Saar und die Weiterbildungsberatung, die weitergeführt werden, sowie das Förderprogramm „Kompetenz durch Weiterbildung“, das neu initiiert wird. Das Demografie-Netzwerk Saar ist ein Unternehmensnetzwerk, das sich den Entwicklungen des demografischen Wandels mit den entsprechenden Herausforderungen für die Fachkräftesituation widmet. Die Weiterbildungsberatung ist eine aufsuchende kostenfreie Weiterbildungsberatung, die auf die Bedürfnisse der jeweiligen Unternehmen abgestimmt wird. Beide Modelle

werden in der Förderperiode durch den ESF mit 2,6 Millionen Euro gefördert. Die gleiche Summe stellt das Land zur Verfügung. Auf das Projekt Kompetenz durch Weiterbildung wird die Ministerin später noch eingehen. In diesem Bereich hat sich in den vergangenen Jahren sehr vieles sehr positiv entwickelt. Lassen Sie uns diesen Weg weiter beschreiten, stimmen Sie dem Einzelplan 06 zu. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich sage es jetzt zum wiederholten Male: Das Ministerium macht das schon, das Thema ist bereits in der Umsetzung. Wir hatten im Mai den Antrag betreffend Merkblatt Schulbuchausleihe in arabischer Sprache. Ich habe es damals schon gesagt, das Bildungsministerium reagiert bei solch aktuellen Themen sehr schnell, ist also sozusagen immer „up to date“. Schon damals stellte sich mir - und ich auch Ihnen die Frage, ob man mit solchen Themen unbedingt das gesamte Parlament beschäftigen muss oder ob nicht eventuell eine Nachfrage im Ministerium oder eine Anfrage in dem entsprechenden Ausschuss dazu ausreichen würde.

Wie schon gesagt, unser Ministerium ist stets bestrebt, immer auf dem aktuellen Stand zu sein und entsprechend schnell zu reagieren.

Ja, „Sie bemühte sich stets“. In Ihrem Antrag geht es nun darum, das Thema Reanimation in den Lehrplänen der weiterführenden Schulen als Pflichtfach einzuführen. Sie haben es eben erwähnt, auf Beschluss des 395. Schulausschusses der Kultusministerkonferenz vom Juni 2014, der einstimmig zu

stande kam, also auch mit Stimmen des Saarlandes, hieß es, es sollen ab Klassenstufe 7 bis zur Klassenstufe 9 zwei Unterrichtsstunden eingeführt werden. Die Länder wurden dann ja auch aufgefordert, die Lehrkräfte entsprechend auszubilden und zu schulen.

Das Saarland hat bereits bei der Überarbeitung der naturwissenschaftlichen Lehrpläne reagiert und in den Klassenstufen 7 bis 8 an Gemeinschaftsschulen das Thema Reanimation in die Lehrpläne aufgenommen. Zur weiteren Unterstützung wurden dann im Frühjahr 2015 Gespräche mit den Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten - Deutsches Rotes Kreuz, Malteser, Johanniter, Arbeiter-Samariter-Bund und DLRG - geführt, wobei es dann natürlich insbesondere um die praktische Umsetzung ging, also auch das Üben an Schulungspuppen. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen - ich bin Ersthelfer -, die praktische Umsetzung ist natürlich bei diesem Thema sehr wichtig, denn es bringt nichts, wenn man das nur irgendwo im Unterricht in zwei Schulstunden theoretisch abhandelt.

Die Fortsetzung dieser Gespräche wurde auf den November vertagt, weil im Oktober dieses Jahres auf europäischer Ebene Leitlinien zur Reanimation verabschiedet wurden und diesen Leitlinien wollte man natürlich nicht vorgreifen. Deshalb wurde das Thema, was die praktische Umsetzung betrifft, auf den November vertagt. Nach einer erfolgreichen Lösung für die praktische Umsetzung können die entsprechenden Maßnahmen dann auch unproblematisch in die Lehrpläne aufgenommen werden, sprich auch für die Klassen 9 beziehungsweise an Gymnasien.

Aktuell werden dazu zwei Varianten diskutiert. Die eine wäre, die Hilfs- und Rettungsdienste übernehmen die Umsetzung gegen eine finanzielle Entschädigung. Die zweite Variante wäre, die Lehrkräfte werden geschult, um die Schüler und Schülerinnen auszubilden. Dazu müssten die Übungspuppen beschafft werden, was dann die Sachkostenträger zu tragen hätten, und natürlich muss die Einlagerung beziehungsweise die Hygiene bei den Übungspuppen dann auch gewährleistet werden. Das heißt also, die Umsetzung, wie im PIRATEN-Antrag gefordert, ist bereits in die Wege geleitet beziehungsweise teilweise umgesetzt.

Wir werden den Antrag ablehnen, da er durch Regierungshandeln bereits erledigt ist. Außerdem ist für uns, wie eben schon gesagt, eine effektive Umsetzung definitiv nur möglich, wenn auch der entsprechende Praxisanteil gewährleistet ist. Deswegen werden diese Gespräche, da Oktober vorbei ist und die entsprechenden Leitlinien verabschiedet sind, mit den Hilfs- und Rettungsorganisationen aufgenommen. Wenn sie abgeschlossen sind, kann auch zeitnah die Umsetzung für alle weiterführenden

Schulen erfolgen. Sie sehen also, unser Ministerium arbeitet in dieser Sache vorbildlich.

Daher bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen, nochmals verbunden mit der Bitte, das Plenum künftig nicht mehr mit Themen zu beschäftigen, die sozusagen zum Alltagsgeschäft des Ministeriums gehören. Wie gesagt, hier würde definitiv eine Nachfrage beim Ministerium oder eine Anfrage im entsprechenden Ausschuss ausreichen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke für die Aufmerksamkeit. Glück auf!

Bis zu 130 neue Lehrkräfte bis Anfang Februar, das ist eine richtige und wichtige Nachricht! - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Spaniol, damit habe ich Wesentliches schon in der Einführung gesagt: bis zu 130 bis Anfang Februar.

In den letzten Jahren konnten in unserem Schulsystem viele Qualitätsverbesserungen erreicht werden und der Unterrichtsausfall konnte massiv zurückgeführt werden. Diesen Weg wollen und müssen wir weiter beschreiten. Aufgrund der aktuellen Entwicklung, bei der viele vor Krieg und Gewalt flüchten müssen und bei uns Zuflucht suchen, haben sich grundsätzliche Voraussetzungen, was den Einsatz von Lehrkräften an unseren Schulen betrifft, verändert. Diesen Kindern mit Flüchtlingshintergrund müssen wir, wie allen anderen Schülerinnen und Schülern, den Zugang zu unserem Bildungsangebot gewähren.

IHK und Handwerkskammer sehen den Zustrom von Flüchtlingen auch als große Chance, dem Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung mit ihrer Folge, dass heute schon Ausbildungsplätze bei uns unbesetzt bleiben, entgegenzuwirken.

Seit Beginn des Schuljahres 2015/2016 mussten an saarländischen Schulen 70 zusätzliche Klassen gebildet werden, damit eine angemessene Beschulung gewährleistet werden konnte. Dieser Mehrbedarf wurde bis dato durch die mobile Lehrerreserve abgedeckt. Das kann allerdings nicht so bleiben, da diese mobile Lehrerreserve unverzichtbar ist, um einen bedarfsgerechten Unterricht aufrechtzuerhalten; die erste Erkältungswelle ist ja bereits im Anrollen. Die Lehrerreserve wird deshalb wieder in vollem Umfang aufgestockt, um zu gewährleisten, dass so wenig Unterricht wie möglich ausfällt.

Angesichts dessen möchte ich mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei unserem Bildungsminister Ulrich Commerçon für seinen unermüdlichen Einsatz für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte bedanken, aber natürlich auch beim Finanzministerium und der Landesregierung insgesamt. Ich möchte dafür danken, dass hier sehr schnell gehandelt wurde, immerhin waren dazu ja auch große finanzielle Hürden zu meistern.

Es werden jetzt unmittelbar nach den Herbstferien 91 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt, bis zu 39 weitere können bis zum Ende des Schulhalbjahres folgen. Damit wird auch erreicht, dass die Kinder, die nach ihrer Flucht bei uns Zuflucht gefunden haben, so schnell wie möglich in unser Bildungssystem aufgenommen und integriert werden. Dies ist ein hervorragendes Zeichen, das zeigt, dass bei uns Probleme erkannt, angepackt und schnell gelöst werden. Das wurde ja auch von der Vorsitzenden des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes so gesehen und begrüßt.

Des Weiteren müssen wir uns in der aktuellen Situation die Flexibilität erhalten, im Rahmen der Möglichkeiten reagieren zu können, wenn weiterer Bedarf entsteht. Daher werden wir auch monatlich die Schülerzahlen überprüfen und entscheiden, ob weitere Konsequenzen notwendig sind.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zudem, dass wir damit die Unterrichtsqualität für alle unsere Kinder und Jugendlichen sichern und auch weiter verbessern. Das heißt, dass wir nicht nur auf solche aktuellen Herausforderungen reagieren, sondern auch ständig an Qualitätsverbesserungen in unserem Schulsystem arbeiten.

In diesem Sinne lautet ja auch unser Antrag: „Qualitätsverbesserungen im Schulsystem fortführen." Diesbezüglich haben wir in der jüngsten Vergangenheit einiges auf den Weg gebracht, um stärkere, aber natürlich auch schwächere Schülerinnen und Schüler zu fördern. So gibt es für stärkere Schülerinnen und Schüler an Gymnasien - es wurde heute Morgen wahrscheinlich schon fünfzehnmal genannt - das Projekt „ProfIL" für individuelle Lernbegleitung, das es ermöglicht, stärker auf individuelle Begabungen und Interessen der einzelnen Schülerinnen und Schüler einzugehen, aber auch das Projekt „Ausbildung plus Fachhochschulreife", mit dem man schneller die Fachhochschulreife erreichen kann. Für schwächere Schülerinnen und Schüler gibt es, ganz aktuell seit diesem Schuljahr, die assistierte Ausbildung. Im Landkreis Neunkirchen gibt es außerdem das Pilotprojekt „Lückenlose Betreuung“. Zu erwähnen sind aber auch Projekte des Wirtschaftsministeriums wie „Ausbildung jetzt“, „AnschlussDi

rekt“ oder „FOS.Plus“. Auch das sind wichtige Instrumente, um schwächere Schülerinnen und Schüler zu unterstützen und zu fördern.

In der aktuellen Situation noch wichtiger geworden ist die Sprachförderung, sie darf daher auf keinen Fall vernachlässigt werden. Auch bei diesem Thema haben sowohl das Bildungs- als auch das Wirtschaftsministerium sehr schnell reagiert und zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Gut und wichtig finde ich es zudem, dass die Sprachförderung in diesem Jahr auch auf die beruflichen Schulen ausgeweitet wurde. Es wurden 24 neue Sprachförderstellen geschaffen, davon 14 an beruflichen Schulen. Dies ist eine große Kraftanstrengung für unser Land, es ist jedoch mit dieser Einigung gelungen, bildungsund finanzpolitische Notwendigkeiten in Einklang zu bringen. Die Mehrkosten werden im Gesamthaushalt unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Mehreinnahmen vom Bund gegenfinanziert.

Wir haben also bei diesem Thema sehr schnell auf die aktuelle Situation reagiert. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

Unsere duale Ausbildung ist gut aufgestellt, lasst uns dieses Potenzial nutzen! - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kolleginnen! Die Ausbildungsquote im Saarland ist in den letzten Jahren immer besser als im Bund gewesen, auch das sagt der Arbeitskammerbericht, Herr Kollege Kessler.

Das ist natürlich kein Grund, sich zurückzulehnen, ganz klar. Denn wir sagen ja: Keiner darf in diesem System verlorengehen. Wichtig ist mir auch, da auch gerade Frau Peters-Klein bei uns ist, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung hervorzuheben. Denn beide Wege sind wichtig und müssen daher sinnvoll miteinander verknüpft werden. Es sollte diesbezüglich kein Gegeneinander geben. Wir haben eine sehr gute Durchlässigkeit, und auch an den beruflichen Gymnasien kann man die allgemeine Hochschulreife erwerben. Außerdem wurde in den letzten Jahren der Zugang zu den Hochschulen und zu den Masterstudiengängen auch für den betrieblichen Bereich, für beruflich Qualifizierte, deutlich verbessert. Darüber gilt es wohl noch besser zu informieren, man kann aber nun wirklich über beide Systeme ohne Weiteres einen Masterstudiengang absolvieren. Ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten ist auch die jetzt eingeführte „Ausbildung plus Fachhochschulreife“, bei der man in drei Jahren neben der Ausbildung auch die Fachhochschulreife erwerben kann.

Wir dürfen aber natürlich nicht nur an die starken Jugendlichen in den Systemen denken, daher lautet der Antrag auch „Recht auf qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen“. Dazu hat das Wirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren viele gute Projekte auf den Weg gebracht. Außerdem hat ja nun in die Große Koalition auf Bundesebene die Wirtschaft verpflichtet, noch einmal 20.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, gemessen an den Zahlen, die 2014 bei der BA gemeldet waren. Auch hierdurch bietet sich die Möglichkeit, mehr Azubis zu haben, mehr Jugendlichen eine entsprechende Ausbildungsstelle anzubieten.

Ich möchte nun auf einige Maßnahmen noch einmal konkret eingehen. „Ausbildung jetzt“ ist auf den Weg gebracht worden. Mit dieser Maßnahme werden Jugendliche bei der Ausbildungsplatzsuche individuell und sozialpädagogisch betreut und unterstützt. Jugendliche mit sozialen und/oder schulischen Defiziten werden an die Ausbildung herangeführt. Das sind in diesem Jahr noch einmal 285 Jugendliche, die neu aufgenommen werden, sodass wir insgesamt 1.100 junge Menschen betreuen. Dafür hat das Land in den vergangenen Jahren jährlich 1,5 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. In der neuen ESF-Förderperiode gibt es dafür auch ESF-Fördermittel. Aber es gibt natürlich auch weiterhin zusätzlich Landesmittel.

Es gibt das Projekt „AnschlussDirekt“, um Warteschleifen bei mittlerem bis gutem Hauptschulabschluss zu vermeiden. Es gibt eine Koordinierungsstelle, die diese Jugendlichen direkt in die Ausbildung vermitteln soll. In den Betrieben werden sie von Unternehmenspaten - Personalverantwortlichen, Ausbildungsleitern - entsprechend unterstützt. Die Vermittlungsquote lag hier im vergangenen Jahr bei immerhin 56 Prozent, damit 10 Prozent höher als im Vorjahr. Eben wurde ja von einem „Sprungbrett“ gesprochen, und man kann schon sagen, dass auch diese Maßnahmen, die das Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht hat, in diesem Sinne jetzt schon konkret greifen. Eine Vermittlungsquote von 56 Prozent, das ist in diesem Bereich ja schon ein enormer Wert!

Daneben gibt es viele Maßnahmen in überbetrieblichen Bildungsstätten, es gibt die überbetrieblichen Ausbildungslehrgänge und die Maßnahmen zur Berufsorientierung, zum Beispiel zweiwöchige Praktika in Werkstätten und Ausbildungsbetrieben. Es gibt die abH-Maßnahmen, in denen 2014 600 Plätze zur Verfügung standen. Das war in diesem Fall ein ausreichendes Angebot. Nichtsdestotrotz wurde mit dem 5. SGB-IV-Änderungsgesetz im Jahr 2015 der Kreis der jungen Menschen erweitert, die mit ausbildungsbegleitenden Hilfen gefördert werden können.

Ich möchte hier auch ein gutes Projekt der Arbeitskammer erwähnen; wenn wir von den Kammern sprechen, ist natürlich und selbstverständlich auch die Arbeitskammer gemeint, nicht nur die IHK und die Handwerkskammer. Die Arbeitskammer bietet den Projekttag „Schule und Arbeitswelt“ an. Tätig werden dabei geschulte Referenten der Arbeitskammer, in der Regel ehemalige Azubis, also Jungfacharbeiter, die auch wissen, wovon sie reden, weil sie ja selbst in der Ausbildung waren. Sie berichten über ihre eigenen Erfahrungen und referieren über die Themen Wirtschaft, duale Ausbildung und Sozialpartnerschaft. Auch das ist, so denke ich, ein wichtiger Baustein im Gesamtzusammenhang.

Auch versucht man ja mittlerweile verstärkt, FOSler und Studienabbrecher für die duale Ausbildung zu gewinnen. So gibt es „FOS plus“, weil man in den vergangenen Jahren festgestellt hat, dass viele die Fachoberschule nicht schaffen, viele in der Klassenstufe 11 schon wiederholen. Man versucht nun, diesen Schülern, indem man sie auch im Praktikum intensiver betreut, zu vermitteln, dass möglicherweise für sie die Ausbildung doch der bessere Weg wäre. Die Jugendlichen erhalten also zum einen konkrete Beratung und Hilfestellung, werden aber zum anderen auch durch zusätzlichen Förderunterricht in Mathe, Deutsch und einer Fremdsprache gefördert.

Neben dem üblichen Engagement, mit dem hauptamtliche Ausbilder - da kann ich aus eigener Erfahrung sprechen - sich im Allgemeinen ohnehin regelmäßig weiterbilden, gibt es seit dem vergangenen Jahr bei der Industrie- und Handelskammer eine Ausbilderakademie, bei der sich sowohl hauptamtliche als auch ehrenamtliche Ausbilder zu unterschiedlichen Themen weiterbilden und weiterentwickeln können. Ich denke, auch das ist eine gute Sache. Man sieht daran, dass in den zurückliegenden Jahren von vielen Seiten sehr viele gute Projekte auf den Weg gebracht wurden.

An dieser Stelle sind nun aber auch die Betriebe gefordert und zumindest teilweise in der Pflicht, ihre Einstellungspraxis ein wenig zu überdenken. Es gilt, nicht immer nur eine Bestenauslese zu betreiben, sondern auch den schwächeren Jugendlichen eine Chance zu geben.

Denn an den eben genannten Vermittlungsquoten von „AnschlussDirekt“ erkennt man, dass auch solche Jugendliche eine Chance verdient haben und dass diese Jugendlichen solche Chancen auch nutzen und zu guten Facharbeitern werden können.

Nun möchte ich noch einmal kurz die beiden neuen Projekte ansprechen, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Zum einen ist dies die „Lückenlose Betreuung von Jugendlichen im Landkreis Neunkirchen“. Bereits seit dem Sommer 2013

haben wir die Jugendberufsagentur in Neunkirchen, seit Februar 2014 gibt es sie auch in Saarbrücken. Dabei arbeiten Jobcenter, Agentur für Arbeit und Jugendhilfe unter einem Dach zusammen, um Synergien zu heben. Beim neuen Modellversuch in Neunkirchen werden nun sowohl die allgemeinbildenden als auch die weiterbildenden Schulen über eine Netzwerkstelle eingebunden. Das ist jedenfalls sinnvoll und sehr wichtig. Das ist eine sehr gute Geschichte, die sich ein wenig an das Hamburger Modell anlehnt. Damit der Übergang von der Schule in den Beruf wirklich gemeistert werden kann, sollen Jugendliche, die dabei eventuell Probleme haben, erfasst werden und es soll darauf geachtet werden, wie es mit diesen Jugendlichen weitergeht. Sobald der Modellversuch evaluiert ist, muss natürlich, ganz klar, schnellstmöglich geprüft und darüber entschieden werden, ob das Konzept auf das Land ausgeweitet wird. Hier sind ja im Rahmen des Zukunftsbündnisses Fachkräfte Saar alle Kammern - Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und Arbeitskammer -, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, mit an Bord. Von daher ist das ein sehr breites Bündnis, alle relevanten Kräfte sind hier vertreten. Ich denke, das ist ein gutes und wichtiges Signal.

Es wurde die Assistierte Ausbildung angesprochen. Darauf hat die Landesregierung allerdings zunächst einmal wenig Einfluss, weil das ein Projekt der Bundesagentur ist. Die Bundesagentur hat zugesagt, für das erste Jahr, also 2015, 56 Plätze im Saarland zur Verfügung zu stellen. Das Projekt ist geplant von 2015 bis 2018, dann muss man sehen, wie es gelaufen ist und ob es weitergeführt werden kann.

Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang, weil das auch eine wichtige Rolle spielt, die Verbundausbildung Untere Saar. Hier wurden in den vergangenen Jahren grenzüberschreitend zahlreiche Praktika vermittelt, was jetzt dazu geführt hat, dass relativ zügig die ersten grenzüberschreitenden Ausbildungsverträge geschlossen werden konnten.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf den ein oder anderen Punkt im Antrag der GRÜNEN eingehen. Wie eben schon gesagt, was die Assistierte Ausbildung und die Jugendberufsagenturen angeht, kann die Landesregierung nichts alleine machen. Wir können das unterstützen, aber da ist die Bundesagentur zunächst einmal an erster Stelle gefordert. Was die Forderung betrifft, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten sollen, das habe ich eben schon erwähnt, hat die Große Koalition auf Bundesebene die Wirtschaft verpflichtet, 20.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Damit steigen die Chancen für die Jugendlichen, eine Ausbildungsstelle zu erhalten.

Die Frage des Aufenthaltsrechts befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren, das ist also

bereits auf den Weg gebracht worden. Von daher braucht man da weiter nichts zu unternehmen. Bei den Fehlstunden ist ein erfreulicher Rückgang zu verzeichnen. Im Jahr 2008/09 waren es im beruflichen Bereich noch 1.848, im Jahr 2010/11 noch 1.330, im Jahr 2014/15 sind es nur noch 386. Also auch hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Zusätzlich soll die Stundentafel im beruflichen Bereich ja von 8 auf 12 Stunden erhöht werden. Das heißt also, auch dort wird etwas getan, um Ressourcen in das System hineinzugeben. Auf einer Veranstaltung am Wochenende hat der Hauptpersonalratsvorsitzende Klaus Graus gesagt, dass die Personalisierung an den beruflichen Schulen mittlerweile gut ist. Also, wir sind definitiv an vielen Stellen auf einem sehr guten Weg.

Daher gilt es, diesen guten Weg fortzusetzen und ihn weiterzuentwickeln. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Da es, wie gesagt, einige Ungereimtheiten im Antrag der GRÜNEN gibt, werden wir ihn leider ablehnen müssen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf.

Frau Präsidentin! Sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee und Anregung ist natürlich gut und richtig, ganz klarer Fall. Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass die Zahl der Flüchtlinge in den letzten Wochen und Monaten enorm gestiegen ist. Der ganz überwiegende Teil unserer Bevölkerung steht dem Ganzen auch mit einer positiven Einstellung gegenüber. Dazu gab es gestern im Aktuellen Bericht nochmal einige schöne Beispiele. Jeder von uns kennt auch aus seinem eigenen Umkreis - Herr Ulrich hat es angesprochen - viele, die sich dort ehrenamtlich einbringen. Ohne die würde es im Moment sicherlich in dem Bereich kaum so funktionieren, wie es funktioniert. Auch hier im Parlament sehe ich einige, die in diesem Bereich ehrenamtlich engagiert sind. Die Flüchtlinge selbst sind ebenfalls sehr bemüht, die Sprache zu erlernen, gehen in die Schule, versuchen relativ zügig, Jobs und Praktika zu finden, das läuft wirklich sehr gut.

Frau Maurer, Sie haben es eben angesprochen: Unser Ministerium nimmt solche Sachen natürlich sehr ernst. Das sieht man daran, dass es die Broschüre bereits in sechs Sprachen gibt. Ich kann Ihnen sagen, die Übersetzung in arabischer Sprache ist bereits in Arbeit. Von daher sehen wir, dass das Ministerium hier immer up to date ist und ständig an solchen Sachen arbeitet. Ich frage mich allerdings, ob man mit so einer Frage unbedingt das Plenum beschäftigen muss oder ob es nicht auch ausgereicht hätte, beim Ministerium oder eventuell im entsprechenden Ausschuss einmal kurz nachzufragen.

Wir werden natürlich Ihrem Ansinnen zustimmen, weil das für uns ganz selbstverständlich ist. Wie schon gesagt, das Ministerium arbeitet bereits daran, von daher haben wir keinerlei Bedenken, dass wir hier immer auf dem aktuellen Stand sind. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Pannenmeiler muss abgeschaltet werden! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich danke allen Vorrednern, den Aktionsgemeinschaften, den Luxemburgern, den RheinlandPfälzern, denn, was das Ziel anbetrifft, herrscht sehr große Einigkeit. Die Argumente sind alle vielfach vorgebracht worden. Aus meinem schönen Landkreis kann man die Kühltürme fast mit den Händen greifen. Herr Ulrich, es sollte uns nun allen gemeinsam um die Sache gehen und nicht um irgendwelche parteipolitischen Spielchen.

Deswegen lasst uns alle gemeinsam, jeder mit seinen Möglichkeiten und Kontakten, die Abschaltung des Pannenmeilers aktiv verfolgen. - Vielen Dank.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist unabdingbar, um dieses Thema zum Erfolg zu führen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Grundsätzlich ist der Antrag zur Ausweitung des Französischunterrichts auf alle Grundschulen ab Klassenstufe 1 ein sehr guter Antrag.

Auch im „Feuille de route“, das im Rahmen der Umsetzung der Frankreich-Strategie beschlossen wurde - Sie haben es angesprochen, Herr Kessler nimmt das Thema Mehrsprachigkeit einen besonderen Stellenwert ein. Neben den rund 190 Kindertageseinrichtungen, die ein deutsch-französisches Bildungs- und Erziehungsangebot bereitstellen, wurde im Schuljahr 2000/2001 an den saarländischen Grundschulen damit begonnen, Französischunterricht ab Klassenstufe 1 aufzubauen. Bis dato sind es von den 160 Grundschulen bereits 42, die daran teilnehmen. Das Angebot bei den Klassenstufen 3 und 4 gibt es bereits seit 1992 flächendeckend. Darüber hinaus machen vier Grundschulen ein bilinguales Angebot, bei dem neben den vier Unterrichtsstunden pro Woche zusätzlich Fächer wie Musik, Bildende Kunst und Sport in französischer Sprache unterrichtet werden. Die Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen mit Französisch ab Klassenstufe 1 erwerben in der Klassenstufe 4 ein DELF-PrimZertifikat. Bis heute haben 1.690 Schülerinnen und Schüler an dieser Prüfung teilgenommen. 1.560 davon, das sind immerhin 92 Prozent, haben diese Prüfung erfolgreich abgelegt. Das Ministerium ließ dazu die eben erwähnte wissenschaftliche Evaluation von der Universität des Saarlandes durchführen, die die positive Zielrichtung des Französischen ab Klassenstufe 1 bestätigt. 90 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler haben angegeben, gerne Fremdsprachen zu erlernen. Ebenso beurteilen die Eltern, Lehrer und Schulleitungen den frühen Erwerb einer Fremdsprache sehr positiv. Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass hier in den letzten Jahren schon sehr viel auf den Weg gebracht wurde, und selbstverständlich ist es auch sinnvoll und wünschenswert, gerade hier bei uns in der Großregion diese Aktivitäten weiter voranzutreiben. Ich denke, wir sind diesbezüglich auf einem guten Weg, müssen aber natürlich auch daran denken, dass wir als Haushaltsnotlageland nicht alle Maßnahmen so schnell realisieren können, wie wir das gerne tun würden.

Es gibt aber auch weitere Aspekte, die wir in diesem Zusammenhang berücksichtigen müssen. Bei der Neuausrichtung der Grundschullehrerausbildung wird dem Thema Französisch in Zukunft eine stärkere Rolle zukommen. Es braucht daher auch seine Zeit, bis wir eine entsprechende Anzahl an Lehrkräften haben, die wir zu diesem Zweck einsetzen können. Ein für mich und für uns ganz zentraler Aspekt ist allerdings auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir alle wissen, dass die Frankreich-Strategie oder das Thema Französisch als erste Fremdsprache in der Bevölkerung durchaus sehr kontrovers diskutiert wird. So muss man sich immer wieder anhören, dass in der Wirtschaft Englisch die wichtigste Sprache ist, um in unserer globalisierten Welt mitreden und mitverhandeln zu können. Auch die Frankreich-Strategie wird in all ihren Facetten von großen Bevölkerungsschichten nicht uneingeschränkt positiv gesehen. Ich habe eben berichtet, dass nach der wissenschaftlichen Evaluation die Förderung des Sprachunterrichts ab Klassenstufe 1 von allen Beteiligten als sehr positiv angesehen wird. Deshalb ist es umso wichtiger, einen langen Atem zu haben, damit viele Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern selbst positive Erfahrungen sammeln können und sich auf diesem Wege die Akzeptanz in der Bevölkerung durchsetzt und es für uns irgendwann eine Selbstverständlichkeit wird.

In diesem Sinne unterstützen wir die Bemühungen der Landesregierung, die in diesem Bereich eh schon sehr aktiv ist, um Investitionen in den frühen Spracherwerb zu fördern. Um die saarländischen Kindertageseinrichtungen für die Auszeichnung mit dem Label „Deutsch-Französische Qualitätscharta für zweisprachige Kindertagesstätten“ zu qualifizieren. Um den Ausbau bilingualer Kindertagesstätten weiter zu fördern und die Übergänge an Grundschulen mit Französisch-Angebot ab Klassenstufe 1 zu erleichtern. Um weitere Grundschulen mit Französischunterricht ab der ersten Klasse auszustatten und damit mit Blick auf den Übergang zu weiterführenden Schulen eine gute Basis für Sprachkompetenz zu schaffen. Um durch konsequente Einstellung weiterer französischsprachiger Lehrkräfte - insbesondere auch aus unserer Nachbarregion Lothringen - für den Französischunterricht an Grundschulen die Voraussetzung für die Einrichtung weiterer bilingualer deutsch-französischer Angebote an Grundschulen zu schaffen. Um die verbindliche Verankerung des Schwerpunktfaches Französisch sowie die Prüfung bilingualer Angebote in der Primarstufenausbildung voranzutreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass die Frage der Akzeptanz für uns ein sehr wichtiger und entscheidender Aspekt ist. Daher bitten wir, um das Thema „Stärkung des frühen Spracherwerbs“ weiter behutsam und vor allem erfolgreich voranbringen zu

können, um die Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Bildung ist die stärkste Waffe zur Veränderung der Welt" hat Nelson Mandela einmal gesagt. Vor diesem Hintergrund waren wir sicherlich alle geschockt, als nach dem PISA-Schock im Jahr 2011, die vom Bundesbildungsministerium beauftragte leo.-Studie veröffentlicht wurde. Die leo.-Studie förderte zutage, dass nicht - wie bis dahin vermutet - 4 Millionen Menschen in unserer Bildungsnation nicht in der Lage sind, ein Buch oder eine Zeitung zu lesen, sondern 7,5 Millionen Erwerbstätige. Das bedeutet, dass jeder Siebte in Deutschland funktionaler Analphabet ist. Und das sind in der Mehrzahl nicht Einwanderer, sondern Menschen mit Deutsch als Erstsprache. Weil wir aber genau wie Nelson Mandela wissen, wie wichtig Bildung ist, haben wir den Grundbildungspakt Saar gegründet, in dem alle wichtigen gesellschaftlichen Kräfte mitwirken. Außerdem haben wir die Mittel im Bereich Grundbildung und Alphabetisierung trotz Schuldenbremse noch einmal deutlich erhöht, nämlich um 50.000 Euro.

Danke. - Hier liegt eine Mammutaufgabe vor uns, wenn man bedenkt, dass allein 90.000 Saarländerinnen und Saarländer im erwerbsfähigen Alter von diesem Thema betroffen sind, von denen wir schon einige erreicht haben, aber es gibt noch viel zu tun.

Daher hat das Bildungsministerium hierzu eine entsprechende Offensive vorbereitet, indem neun Grundbildungszentren gegründet und gefördert wurden. Ab Mitte Februar soll dann auch noch eine breit angelegte Kampagne mit Hörfunkwerbung und vielem mehr gestartet werden, um diese Personengruppe gezielt anzusprechen. Denn nur mit Lesen und Schreiben kann man in der heutigen Welt bei einer wahnsinnigen Dynamik, was technologische und insbesondere mediale Fortentwicklung betrifft, eine gute Beschäftigung finden und auch behalten.

Das Thema G 8/G 9 wurde schon von der Kollegin Gisela Kolb kurz angesprochen. Wir waren ja damals, wie bekannt, massiv gegen die Einführung des G 8, aber wir sollten jetzt unsere Energie darauf verwenden, die Qualität im bestehenden System kontinuierlich zu verbessern und zu sichern, denn es gibt im bestehenden System die Möglichkeit, das Abitur sowohl in 12 als auch in 13 Jahren zu erreichen.

Diesbezüglich hat der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen am vergangenen Wochenende noch einmal darauf hingewiesen, dass es in jedem Landkreis auch noch mindestens ein Oberstufengymnasium gibt, an dem man das Abitur in 13 Jahren erreichen kann. Da ich gerade die beruflichen Schulen angesprochen habe, sollten wir bei der ganzen Debatte um G 8 und G 9 nicht vergessen, dass wir mit unserer dualen Ausbildung ein System haben - Kollege Bernd Wegner hat es schon erwähnt -, das weit über Deutschland hinaus große Anerkennung findet, und dass wir auch junge Leute brauchen, die sich in diese Richtung orientieren.

Damit unsere Wirtschaft funktioniert, brauchen wir neben den Ingenieuren nämlich auch sehr gute Facharbeiter, Meister und Techniker. Gerade bei uns im Saarland stehen in den nächsten Jahren sehr viele Handwerksbetriebe zur Übernahme an. Die Ministerin hat es eben auch schon erwähnt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal für diesen Zweig in unserem Bildungssystem werben. Daher begrüße ich, dass das Projekt „Zukunft konkret" fortgeführt wird. Bei diesem

Projekt werden Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen frühzeitig und intensiv an die Themen Ausbildung und Berufswahl herangeführt. Außerdem wurden im Saarland vier Lernwerkstätten für Berufsorientierung eingeführt, an denen ebenfalls verschiedene Aktivitäten zur Berufsorientierung stattfinden.

Weitere wichtige, die Bildung betreffende Projekte, sind im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Ich möchte sie in diesem Rahmen dennoch kurz erwähnen. Das Programm „Ausbildung jetzt“ unterstützt vor allem Jugendliche mit schulischen und/oder sozialen Defiziten.

„AnschlussDirekt“ will Jugendliche mit einem mittleren bis guten Hauptschulabschluss direkt unter Vermeidung unproduktiver Warteschleifen in eine Ausbildung bringen. Die „Fachstelle für grenzüberschreitende Ausbildung" will die grenzüberschreitende Mobilität erhöhen und damit auch zur Fachkräftesicherung beitragen.

Im Einzelplan 06 nimmt aber auch das Thema Kunst und Kultur einen wichtigen Stellenwert ein. Hier möchte ich zunächst ein paar Worte zum Erweiterungsbau der Modernen Galerie verlieren. Nach einer umfangreichen Bestandsaufnahme und Beratungen über die weitere Vorgehensweise konnte die Entwurfsplanung im September dieses Jahres durch das Architekturbüro Kuehn Malvezzi vorgelegt werden.

Diese Planung bewegt sich im bekannten Kostenrahmen von 30 Millionen Euro und sieht nun erstmals ein architektonisches und landschaftsplanerisches Gesamtkonzept vor, in dem auch der umgebende Landschaftsraum und die Anbindung an den Stadtraum berücksichtigt werden.

Für die Fassadengestaltung sind zusätzlich Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro, für die Gestaltung des Außenraums 4 Millionen Euro und für die Anbindung des Stadtraums rund 2 Millionen Euro vorgesehen. Der Bau, der in der zurückliegenden Zeit als Betonblock verschrien war, wird dann auch optisch dazu beitragen, positiv wahrgenommen zu werden und ein breites Publikum anzusprechen.

Einen sehr hohen Stellenwert im kulturellen Betrieb unseres Landes hat nach wie vor natürlich unser Staatstheater. Hier wurden die Kapitalzuführungen des Landes noch einmal um 830.000 Euro auf nunmehr 27,83 Millionen Euro gesteigert. Die größte Summe im Bereich Kunst- und Kulturpflege geht an die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, die mit den drei Institutionen Saarlandmuseum, Museum für Vor- und Frühgeschichte und dem Deutschen Zeitungsmuseum mehrere renommierte saarländische Museen unter einem Dach vereint. Hier wird der kul

turelle Reichtum des Landes nicht nur gewahrt und gepflegt, sondern auch aktiv vermittelt und gefördert.

Die Kosten für Theaterpädagogik werden für das Jahr 2015 einmalig um 113.400 Euro erhöht. Die Mehrausgaben dienen dazu, den deutschen Theaterpreis „DER FAUST“ im Saarland zu verleihen. Hier handelt es sich um die Verleihung eines Theaterpreises, der seit 2006 im jährlichen Wechsel jeweils in einem anderen Bundesland verliehen wird.

Wir unterstützen aus diesem Haushalt aber auch viele andere Bereiche wie Musikschulen, Kunstschulen, die Hochschule für Musik, die Hochschule der Bildenden Künste und das deutsch-französische Festival Perspectives.

Sehr wichtig ist uns auch die Leseförderung, bei der man vor allem den Friedrich-Bödecker-Kreis erwähnen kann, der Autorenlesungen vom frühkindlichen Bereich bis hin zur Oberstufe organisiert. Im Bereich der pädagogischen Filmarbeit leisten das Kino achteinhalb und das Saarländische Filmbüro eine exzellente Arbeit, weshalb wir beim Filmbüro zusätzlich einen bescheidenen Betrag von 2.000 Euro für ein zusätzliches Projekt eingestellt haben.

Was die Kreative Praxis angeht, ist 2015 die Betreuung und Förderung von circa 200 Maßnahmen geplant. Hierbei kooperieren in der Regel allgemeinbildende Schulen mit Kulturvereinen, Kulturinstitutionen oder Einzelkünstlern. Als Ziel wird hier eine Flächendeckung angestrebt, was bedeuten würde, dass jede saarländische Schule eine Maßnahme der Kreativen Praxis durchführen würde. Damit ist die Gesamtsumme im Bereich Kunst- und Kulturpflege nahezu die gleiche wie im vergangenen Jahr, womit wir die hohe Bedeutung von Kunst und Kultur für unser Land noch einmal ausdrücklich unterstreichen wollen.

Unser Land hat viel zu bieten. Zeigen wir es unseren Gästen. Daher bitte ich Sie um die Unterstützung für den Einzelplan 6 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Medienkompetenz ist sehr wichtig. Deswegen ist die Grundidee natürlich gut, aber - ich möchte es gleich vorwegnehmen - nicht als eigenes Schulfach. Herr Kollege, Sie haben es eben gesagt. Früher mussten die Kinder den Umgang mit dem Taschenrechner lernen, das war auch kein eigenes Schulfach, hat aber trotzdem funktioniert. Genauso sind Schreiben und Lesen Bestandteil und Voraussetzung, um andere Fächer bewältigen zu können. Weiter besteht durch Ausgliederung in ein separates Fach die Ge

fahr, dass nicht ernst genommen wird, dass Medien sehr, sehr komplex in unseren Alltag integriert sind. In dem Zusammenhang von neuen Medien zu sprechen, ist insbesondere für die Jugendlichen unverständlich, weil der Gebrauch alltäglich und vollkommen selbstverständlich für sie ist. Und das wird durch die Frage deutlich, die ein Grundschüler einmal seinem Vater gestellt hat: Papa, wie seid ihr früher ins Internet gekommen, als es noch keine Computer gab?

Ebenso könnte die Einführung eines eigenen Schulfaches noch einmal Diskussionen über die Einführung anderer Schulfächer wie Gesunde Ernährung, Tierschutz und anderer Themen entfachen, was auch wichtige Themen und Kompetenzen sind. Deshalb ist es wichtig, die Medienbildung in den ganz normalen Unterricht zu integrieren. Elektronische Kommunikationsmittel gehören heute ganz normal zum Alltag von Schülerinnen und Schülern. Der kreative Gebrauch ist wichtig in der Schule, in der Ausbildung und im Beruf. Dies gilt natürlich genauso für den kritischen Umgang mit diesen Medien.

Grundlage für entsprechende Maßnahmen bei uns im Land ist der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 08. März 2012, in dem es heißt: Medienbildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dazu ist das Zusammenwirken von Schulen, Eltern und den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Kultur wichtig und erforderlich. Medienbildung ist ein unverzichtbarer Bestandteil des schulischen Angebotes und deshalb ist natürlich auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte von großer Bedeutung. Wir unterstreichen auch die Bedeutung der schulischen Medienbildung für die Unterstützung und Gestaltung innovativer Lehr- und Lernprozesse, für eine selbstbestimmte aktive, demokratische Teilhabe an Politik, Kultur und Gesellschaft, für die Identitätsbildung und Persönlichkeitsentwicklung, für die Ausprägung moralischer Haltungen, ethischer Werte und ästhetischer Urteile sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Einflüssen und Wirkungen von Medien.

Wie gesagt, Medienkompetenz ist von daher für uns kein Unterrichtsfach und hat auch keine entsprechend ausgeprägte fachdidaktische Tradition. Sie ist inzwischen in den Lehrplänen aller saarländischen Schulformen verankert und verteilt sich dort auf nahezu fast alle Unterrichtsfächer und Klassenstufen. Dies gilt auch für die Kernlehrpläne der Grundschulen in den Fächern Deutsch, Sachunterricht und Bildende Kunst, um dort frühzeitig der reinen Spielund Konsummentalität entgegenzuwirken. Genauso ist Medienkompetenz in den Lehrplänen der Förderschulen durchgängig von den Klassen 1 bis 9 beziehungsweise 10 enthalten, und in den Kernlehrplänen der weiterführenden Schulen werden die Medien an geeigneter Stelle in den Unterricht einbezogen, so

zum Beispiel bei der Textverarbeitung, Internetrecherche und bei Präsentationen. Es gibt dort vielfach Lernsoftware und fachspezifische Software, die ebenfalls angewendet wird. Informationstechnische Grundbildung ist an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen verpflichtend in den Fachunterricht der Klassenstufen 5 integriert.

Das saarländische Konzept zur Stärkung von Medienkompetenz an Schulen ist uns allen hinlänglich bekannt und heißt „Saarland medienstark!“. Hier ist die Kooperation mit Rheinland-Pfalz hervorzuheben sowie das saarlandweite Netzwerk der Mitglieder der AG Medienkompetenz zum Austausch von Referenten, Projekten und Unterrichtsmaterialien. So sind die regionalen Akteure dieser Arbeitsgemeinschaft seit 2008 vernetzt und arbeiten neben dem Bildungsministerium mit zahlreichen Partnern zusammen, dem Landesinstitut für Pädagogik und Medien, dem Landesinstitut für Präventives Handeln, der Landesmedienanstalt, dem Landespolizeipräsidium, dem unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland, dem Landesjugendring Saar und der Europäischen EDV-Akademie des Rechts. Im September 2012 gab es einen Ausbau der Kooperation zwischen Saarland und Rheinland-Pfalz zum weiteren Ausbau des präventiven Jugendmedien- und Datenschutzes sowie der Einbindung der Eltern.

Inzwischen wurden gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, mit Unterstützung von jugendschutz.net und der EUInitiative klicksafe, elf Landesmoderatorinnen und moderatoren Medienbildung geschult. Diese Moderatorinnen und Moderatoren bilden weitere Beraterinnen und Berater aus, die zum einen ihre Kollegen beraten, aber auch Schülerinnen und Schüler zu Medienscouts ausbilden. Dadurch entsteht im Prinzip ein Schneeballsystem, mit dem wir relativ schnell relativ viele Schülerinnen und Schüler erreichen können. Das findet zurzeit an 47 Projektschulen statt, pro Schule gibt es ein bis zwei Medienberaterinnen beziehungsweise Medienberater und fünf bis 15 Medienscouts.

Medienkompetenz ist am LPM seit Jahren fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, in der Lehrerausbildung in der ersten Phase als Wahlpflichtmodul „Lehren und Lernen mit Medien“, in der zweiten Phase, im Studienseminar, gibt es Fortbildungen zur Informationstechnischen Bildung, die verpflichtend sind.

Anhand dieser Maßnahmen und Projekte kann man sehen, dass sich in der jüngsten Vergangenheit in diesem Bereich sehr viel getan hat. Wir begrüßen, dass die Förderung der Medienkompetenz in den unterschiedlichen Bereichen von der Landesregierung aufgegriffen wird, dass die bereits bestehenden Maßnahmen zur Stärkung von Medienkompetenz unter dem Motto „Saarland medienstark!“ fortgeführt und natürlich ständig weiterentwickelt werden. Wir

begrüßen den Ausbau der Kooperation im Bereich Medienbildung zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland, der im September 2012 in einer gemeinsamen Ministerratssitzung beschlossen wurde, sowie die im Rahmen dieser Kooperation vom LPM durchgeführte Ausbildung von elf Landesmoderatorinnen und -moderatoren Medienbildung, durchgeführt mit Unterstützung durch das Pädagogische Landesinstitut Rheinland-Pfalz und die EU-Initiative klicksafe, und die vom LPM begonnene Ausbildung von Medienberaterinnen und Medienberatern sowie Medienscouts an den 47 Projektschulen. Wir begrüßen die gezielte Förderung der Internetkompetenz von Schülerinnen und Schülern in der Grundschule im Rahmen des mit der Landesmedienanstalt durchgeführten Projekts Internet-ABC und die damit verbundene Integration von Medienbildung in die Schulentwicklung. Wir begrüßen die Maßnahmen und Projekte, die in der AG Medienkompetenz gebündelt und aufeinander abgestimmt werden - sie bieten Abrufveranstaltungen mit verschiedenen Schwerpunkten an, insbesondere zu den Themen Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, soziale Netzwerke und Cybermobbing -, sowie das dichte Netz schulischer Standorte, an denen Schülerinnen und Schüler international anerkannte IT-Zertifikate erwerben können - die angebotenen Zertifizierungen reichen dabei von Internet- und Office-Anwendungen bis zu speziellen IT-Zertifikaten in der beruflichen Bildung. Wir begrüßen die zahlreichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen von Lehrerinnen und Lehrern am LPM, die in Präsenz- und zunehmend auch in Online-Veranstaltungen IT-Qualifikation und Medienkompetenz vermitteln. Und wir begrüßen, dass auch die Landesmedienanstalt ihrem gesetzlichen Auftrag mit zahlreichen Angeboten, Unterrichtsprojekten und Fortbildungsmaßnahmen nachkommt.

Deshalb wollen wir, dass die begonnenen Maßnahmen, Projekte und Initiativen im Bereich der Medienkompetenz kontinuierlich weiterentwickelt werden. Das ist wichtig und sinnvoll. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass auch Arbeitnehmervertreter von der Firma Whitesell hier anwesend sind, wiewohl ich von dem Betriebsratsvorsitzenden mitteilen soll, dass der Gesamtbetriebsrat und der Wirtschaftsausschuss heute in Neuss tagen, deswegen kann die Spitze des Betriebsrates selbst leider nicht anwesend sein.

Wichtig muss am Ende sein, dass das Parlament eine gemeinsame Vorgehensweise im Sinne der Beschäftigten und ihrer Familien auf den Weg bringt. Es ist schon ein Drama, ein Trauerspiel, was sich letzten Freitag nach dieser Belegschaftsversammlung in Beckingen abgespielt hat. Ich war dort vor Ort, wollte eigentlich auch die Versammlung besuchen, aber man hat dort niemanden hineingelassen. Der Deutschland-Chef verließ fluchtartig das Versammlungsgebäude durch die Hintertür, ohne noch einmal mit irgendjemanden ins Gespräch zu kommen. Zurück blieb eine völlig konsternierte Belegschaft ob dessen, was dort auf dieser Versammlung verkündet wurde.

Anfangs sollte ja noch die Hälfte der Mitarbeiter übrig bleiben. 340 Mitarbeiter gab es zum Schluss, im letzten Jahr mit Leiharbeitern noch bis zu 420, und es hieß, davon sollen im Worst Case 49, bestenfalls 117 übrig bleiben. Und das bei einem Traditionsunternehmen - Herr Lafontaine hat es eben gesagt -, das über 140 Jahre alt ist. Selbst in Zeiten der Insolvenz haben die Mitarbeiter immer gute Leistungen erbracht und sie waren eigentlich nie selbst schuld, wenn das Unternehmen in Schwierigkeiten kam. Einmal war es der Saarstahl-Konkurs, dann war es die Finanz- und Wirtschaftskrise und zuletzt war es das Missmanagement des letzten Inhabers, der sonst wo seine Gelder verzockt hat und dadurch Insolvenz anmelden musste.

Die Belegschaft, das wissen wir aus den letzten Jahren, ist äußerst flexibel und hoch engagiert und hat selbst in Zeiten der Insolvenz immer hervorragend gearbeitet. Der Investor hat mit vollmundigen Ankündigungen vor sechs Monaten das Werk übernommen und hinterlässt nach kürzester Zeit einen absoluten Trümmerhaufen. Er selbst hat für VW den Lieferstopp verhängt, was in keiner Weise zu Lieferengpässen bei VW geführt hat. Das ist eine mittlere Katastrophe. Das Verhalten gegenüber Kunden, Geschäftspartnern, Betriebsrat und Belegschaft ist absolut skandalös und für niemanden nachvollziehbar. Das Geschäftsgebaren und die Preisgestaltung, die er an den Tag legt, sind völlig inakzeptabel und vollkommen intransparent. Preiserhöhungen von 40 Prozent und teilweise deutlich mehr müssen natürlich irgendwann zu massiven Kundenverlusten führen. Die Strategie - das ist das Problem an der Sache - hat er allerdings bis dato niemandem erklärt und mit keinem besprochen. Kommunikation ist offensichtlich ein absolutes Fremdwort für ihn. So hat er vor drei oder vier Wochen am Sonntagabend einen Termin mit dem Betriebsrat abgesagt, der auf Montagmorgen terminiert war, genauso wie er den Termin mit dem Staatssekretär knapp einen Tag, bevor er stattfinden sollte, abgesagt hat. Nun ist ja für morgen ein neuer Termin angesetzt. Wir wollen einmal hoffen, dass dieser Termin auch wirklich zustande kommt.

Ich denke, hier sind relativ früh grobe Fehler gemacht worden, weil diesem Investor schon relativ früh von dem Insolvenzverwalter eine Kaufoption eingeräumt wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt die IG Metall und auch die Landesregierung möglicherweise bessere und andere Möglichkeiten parat gehabt hätten. Diese Kaufoption hat er gezogen und dadurch konnte man letztendlich aus dieser Geschichte nicht mehr zurück.

Mein Plädoyer lautet noch einmal: Wir müssen in dieser Geschichte alle an einem Strang ziehen und sollten versuchen, mit der Regierung, oder wie es Frank Finkler gesagt hat, am besten mit allen vier Landesregierungen eine Lösung zu finden, bei der der Investor wieder aussteigt und wir dann gemeinsam mit der IG Metall und der Landesregierung eine bessere Lösung zum Erhalt der Arbeitsplätze im Sinne der Arbeitsnehmer und ihrer Familien finden. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im uns vorliegenden Antrag steht: Die Nachvollziehbarkeit wird erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht, wenn Ziele unklar formuliert sind. - Ich denke, gerade in der Politik sind die Ziele ja

teilweise doch sehr konkret formuliert, durch Gesetzesvorhaben, durch Haushaltstitel, die im Landeshaushalt stehen. In einem Koalitionsvertrag sind Ziele oft sehr konkret formuliert. Ich sage daher einmal, dass in der Politik vieles gar nicht so unkonkret ist. Stellt sich der Bürger vor Wahlen die Frage, welche Ziele die Politik verfolgt, so kann er mittlerweile bei allen Parteien auf sehr umfangreiche Wahlprogramme zurückgreifen, in denen Ziele wirklich ganz klar und deutlich formuliert sind. Dass die Ziele nachher in der Praxis natürlich nicht immer eins zu eins umgesetzt werden können, ergibt sich daraus, dass Koalitionsbildungen erforderlich werden. Die Nachvollziehbarkeit ist in der Politik aber durch die Umsetzung von Gesetzesvorhaben oder von Maßnahmen, die im Haushalt stehen, ja sehr oft durchaus gegeben.

Professor Bierbaum hat eben dieses SMART-System kritisch hinterfragt. Ich denke, er kennt sich diesbezüglich, zumindest was den Bereich der Unternehmen betrifft, doch sehr gut aus. Ich denke auch, politisch Interessierte und die Medien achten sehr wohl darauf, dass die Politik die Ziele, die sie sich steckt, auch umsetzt. Die Politiker müssen diese Ziele umsetzen, da ihr Handeln andernfalls sehr kritisch hinterfragt würde. Desinteressierte oder weniger Interessierte werden das ganze Geschehen mit Sicherheit auch dann nicht verfolgen, wenn irgendwelche Kriterien, die messbar gestaltet werden, im Internet veröffentlicht werden; sie werden sich auch in diesem Fall nicht für diese Fragestellungen interessieren.

Politik ist in sehr vielen Fällen ja auch nicht unter betriebswirtschaftlichen Aspekten zu betrachten. Googelt man, findet man heraus, dass dieses System nahezu ausschließlich auf Unternehmen angewandt wird. Wir haben aber noch ein wenig weiter gegoogelt und tatsächlich ein anderes Projekt gefunden, das Projekt einer Kreisverwaltung, der Kreisverwaltung des Kreises Wesel. Dort hat man Ende des Jahres 2013 ein Kreisentwicklungskonzept mit dieser SMART-Methode auf den Weg gebracht. Das ist aber eben erst Ende 2013 auf den Weg gebracht worden, daraus gibt es also noch keine Erkenntnisse.

Vor diesem Hintergrund ist, wie auch von Professor Bierbaum und von Tobias Hans ausgeführt wurde, der Antrag nach unserer Ansicht nicht konkret genug formuliert. Daher werden wir den Antrag in der uns vorliegenden Form ablehnen, unterbreiten aber gerne auch das Angebot, das Thema im Ausschuss zu behandeln und dabei auch die entsprechende Sachkompetenz hinzuzuziehen. Dann können wir ausloten, ob es Sinn macht, so etwas in der Politik umzusetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die EU-Staaten sollen nach dem Willen der EUKommission in den kommenden Monaten ihre Berufsbildung auf den Prüfstand stellen und wenn nötig modernisieren. Damit gerät natürlich auch wieder einmal der Meisterbrief ins Visier der Brüsseler Behörden. So sollen Zugangsbeschränkungen aufgehoben werden, um den Berufszugang zu erleichtern.

Ziel dieser Maßnahme soll es also sein, Eintrittsbarrieren in den Arbeitsmarkt abzuschaffen, um die Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen, zu reduzieren. Außerdem sollen dadurch auch Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Hintergrund der Pläne ist, dass die EU-Kommission alle reglementierten Berufe in Europa unter die Lupe nehmen will. Diese Überprüfung bezieht sich nicht nur auf Handwerksberufe, sondern auch auf andere Dienstleister, beispielweise aus dem Bildungs- und Gesundheitsbereich. Dazu zählen etwa Sozialassistenten, Erzieher, Apotheker oder Physiotherapeuten. Grundlage dafür ist die sogenannte Berufsanerkennungsrichtlinie, die seit dem 17. Januar dieses Jahres in Kraft ist. Diese Richtlinie regelt die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU. Die Evaluierung hat laut Europäischer Kommission folgendes Ziel: Die Erleichterung des Berufszugangs, insbesondere durch einen flexibleren und transparenten rechtlichen Rahmen in den Mitgliedsstaaten, würde die Mobilität qualifizierter Fachkräfte innerhalb des Binnenmarktes und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der freien Berufe erleichtern.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: Wir wollen ein starkes Handwerk. Daher ist es für uns ein wichtiges Signal, dass zum Beispiel der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird. Daher wehrt sich die Bundesregierung auch gegen Brüsseler Pläne, die den Meisterbrief in der Handwerksbranche aufweichen könnten. Wir hatten ja heute Morgen schon das Thema Fachkräftesicherung auf der Tagesordnung und dazu gehört für mich auch die hohe Qualität der dualen Ausbildung und unseres gesamten Ausbildungssystems, das ja innerhalb von Europa immer wieder positiv erwähnt und anerkannt wird.

Das deutsche Handwerk stellt mit mehr als einer Million Betriebe eine wichtige Säule der deutschen Wirtschaft dar. Es beschäftigt 5,35 Millionen Menschen und setzte zuletzt mehr als eine halbe Billion Euro im Jahr um. Zudem entfällt auf das Handwerk mehr als ein Viertel der Auszubildenden in Deutschland, circa 140.000 jedes Jahr, von denen es teilweise jetzt schon zu wenige gibt.

Wenn man die eben genannten Zahlen auf das Saarland herunterbricht, sieht das Ganze folgendermaßen aus: Ende 2013 gab es 11.786 Betriebe, die in der Handwerksrolle eingetragen waren, mit rund 66.000 Beschäftigten. Der geschätzte Umsatz lag bei 5,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 wurden im Handwerk 2.445 Ausbildungsverträge geschlossen, insgesamt waren es im Saarland 8.379. Damit liegt die Quote im Saarland bei 29,2 Prozent. Aktuell befinden sich im Handwerk insgesamt 6.220 junge Menschen in Ausbildung.

Das Handwerk ist innovativ, arbeitet europäisch und international und ist zugleich örtlich und regional verankert. Nach der Staatsschuldenkrise im Euroraum haben die Unternehmen des Handwerks maßgeblich zur Stabilisierung in Deutschland beigetragen. Die rein formale Betrachtung des Meistervorbehalts lässt auch die vielfachen Ausnahmeregelungen des geltenden Berufsrechts unberücksichtigt. So gibt es zum Beispiel die vereinfachte Meisterprüfung nach § 7a der Handwerksordnung oder die Anerkennung von sogenannten Altgesellen nach § 7b. Solche Ausnahmeregelungen eröffnen einen breiten Berufszugang, auch wenn bei formaler Betrachtung eine Regulierung besteht. So haben im Handwerk nur noch 38 Prozent der Gründer eine Meisterprüfung absolviert. Weniger Reglementierung von Berufen, so das Kalkül in Brüssel, würde zu mehr Wettbewerb, zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher, zu mehr Arbeitsplätzen und damit letztlich auch zu höherem Wirtschaftswachstum führen.

Die Praxis in Deutschland hat gezeigt, dass das nicht der Fall ist. So konnten durch die Novelle der Handwerksordnung im Jahre 2003, durch die 53 bis dahin zulassungspflichtige Handwerksberufe zulassungsfrei wurden, keine Wachstumsgewinne erreicht werden. Der Umsatz des Handwerks hat sich seit dieser Novelle in seiner Gesamtheit nicht maßgeblich verändert. Auch das zulassungsfreie Handwerk hat sich nach den Umsätzen im Vergleich mit dem zulassungspflichtigen nicht wesentlich verbessert. Ferner blieb die Beschäftigung im zulassungsfreien Handwerk mehr oder weniger nur stabil. Dagegen ging die Ausbildung im Handwerk weiter zurück. Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse im zulassungsfreien Handwerk verringerte sich seit dem Jahr 2003 um 24,1 Prozent auf rund 17.100 im Jahr 2012, was darauf zurückzuführen ist, dass in den Kleinstrukturen weniger ausgebildet werden kann.

Sowohl die Vertreter des Handwerks als auch der DGB sehen es so, dass diese Novelle keine Verbesserungen gebracht hat, sondern in den betroffenen Berufen eher die Solo- und Scheinselbstständigkeit befördert hat. Die Ausbildung dringend benötigter Nachwuchskräfte hat sie hingegen eher erschwert. Die Reglementierung von Berufen in der Handwerksordnung dient vorrangig der Abwehr hand

werksspezifischer Gefahren. Der Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter wie die Gesundheit und das Leben Dritter stehen dabei im Vordergrund und genießen innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung eine herausragende Bedeutung. Dies erfordert ein besonders hohes Schutzniveau und eine präventive Gefahrenabwehr. Demgegenüber ist das Freiheitsinteresse des Einzelnen an einer uneingeschränkten Berufsausübung grundsätzlich nachrangig.

Eine einfachere Möglichkeit zum Schutz der Bevölkerung gibt es nicht, da eine repressive Gefahrenabwehr in Form einer ständigen Überwachung von Handwerksbetrieben aus praktischen Gesichtspunkten nicht realisierbar wäre. Deshalb ist eine Präventivkontrolle durch eine gute Berufsqualifikation die effektivste und sicherste Form der Gefahrenabwehr. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht halten mit ihren Entscheidungen vom 5. Dezember 2012 und vom 31. August 2011 die Regelungen der Handwerksordnung mit Blick auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG für gerechtfertigt und für verhältnismäßig.

All das zeigt, dass dieses Ausbildungs- und Qualifizierungsmodell hohe Ausbildungsquoten gewährleistet und damit auch zu wachsender Beschäftigung und zu unserer Nachwuchskräftesicherung beiträgt. Aus diesen eben aufgezeigten Gründen ergibt sich für uns, dass der Meisterbrief ein Qualitätsgarant unserer beruflichen Bildung ist und daher aus unserer Sicht erhalten bleiben muss. Vor diesem Hintergrund würden wir gerne beschließen, dass sich die saarländische Landesregierung beim Bund und der EU dafür einsetzt, das existierende duale Ausbildungs- und Qualifizierungsmodell mitsamt seinen zugrundeliegenden Strukturen weiter nachdrücklich im In- und Ausland zu fördern und den Zusammenhang zwischen dualer Ausbildung und Reglementierung sowie die überwiegenden Vorteile des Meisterbriefs als Eintrittsvoraussetzung in den Arbeitsmarkt und in die berufliche Selbstständigkeit endgültig und verbindlich anzuerkennen und so einem sinkenden Qualitätsniveau entschieden entgegenzutreten. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke.