Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich mich im Namen des Parlaments den Dankesworten unseres Finanzministers anschließen. Er hat später, im Rahmen des Heringsessens noch die Gelegenheit, einen besonderen Dank an den Landtagspräsidenten auszusprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf sicherlich im Namen des saarländischen Landtages allen saarländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe Weihnachtsfeiertage und ein gesundes und zufriedenes Jahr 2016 wünschen. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.
Zudem beraten wir in diesem Kontext das Kapitel 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Landtages).
Das Stellensoll des Einzelplanes 01 liegt bei insgesamt 90 Bediensteten sowie 2 Auszubildenden jeweils in 2016 und 2017, wie im Rechnungsjahr 2015. Im Bereich des Landtages findet im Rechnungsjahr 2016 eine Hebung von B7 nach B8 statt. Im Bereich des Datenschutzes finden im Rechnungsjahr 2016 ebenfalls zwei Stellenhebungen statt, von A16 in B2 sowie von A13 g.D. in A13.
Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 06 belaufen sich auf 9.900 Euro in 2016 und 2017 und bleiben damit auf dem Vorjahresniveau. Die Gesamtausgaben betragen 18,4 Millionen Euro in 2016 bzw. 18,8 Millionen Euro in 2017, was eine jährliche Steigerung von 67 Millionen Euro bzw. 480 Millionen Euro verglichen mit dem Vorjahr bedeutet.
Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen wurden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen angenommen. Dies bedeutet hinsichtlich der Mittelveranschlagung bei den jeweiligen Haushaltstiteln im Einzelnen:
Es wird im Rechnungsjahr 2016 ein neuer Titel 526 02 ausgebracht: „Erforschung der Auswirkungen der Verhaltens saarländischer Abgeordneter während der Zeit des Nationalsozialismus“. Der Titel wird mit einem Mittelansatz von 50.000 Euro veranschlagt.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat in seiner 83. Sitzung am 25. November 2015 den Haushaltsplanentwurf 2016/2017 Einzelplan 19 (Rechnungshof des Saarlandes) sowie das Kapitel 17 19 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Rechnungshofes des Saarlandes) gelesen. Die Ausgaben des Einzelplans 19 sind für das Jahr 2016 mit 3.167.100 Euro, d.h. mit 76.600 Euro mehr als im Vorjahr, angesetzt. Für das Jahr 2017 betragen die Ausgaben des Einzelplans 3.223.000 Euro. Das sind 55.900 Euro mehr als 2016. Bei der Anzahl der Planstellen für Beamtinnen und Beamten und den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es weder in 2016 noch in 2017 Änderungen. Mehrausgaben sind in beiden Jahren bei den Dienstbezügen der planmäßigen Beamten zu finden. Für 2016 ergibt sich zusätzlich ein Mehransatz für Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und Geräte, Kosten der Datenfernübertragung, Hardwarebeschaffung, Standardsoftware sowie im Bereich des Erwerbs von Hard- und Software. Für 2016 und 2017 sind außerdem erstmalig Kosten des betrieblichen Gesundheitsmanagements veranschlagt. Im Kapitel 17 19 sind höhere Ausgaben im Bereich der Unterhaltung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen sowie für Aufträge im Rahmen des DV-Einsatzes an das IT-DLZ veranschlagt. Die Ausgaben für den zentralen Kurierdienst entfallen ab 2016 infolge einer Verlagerung in den Bereich des Landesamtes für Zentrale Dienste. Die Veränderungen im Einzelplan 09 sowie im Kapitel 17 19 wurden seitens des Rechnungshofs zum Etat dargestellt und begründet.
Berichterstattung zu Übersicht 2 - Einzelplan 02, Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie
Der Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei - umfasst folgende Kapitel: Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei (Kapitel 02 01), Vertretung des Saarlandes beim Bund (Kapitel 02 03) , das Landesarchiv (Kapitel 02 05), das IT-Innovationszentrum (Kapitel 02 06), Wissenschaft, Forschung und Technologie (Kapitel 02 12) sowie die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) (Kapitel 02 13) und die Universität des Saarlandes (Kapitel 02 14).
Ebenfalls berichte ich über das Kapitel 17 02 (Zen- trale Dienstleistungen im Bereich der Ministerpräsi- dentin und der Staatskanzlei) aus dem Einzelplan 17 sowie über die Kapitel 20 11 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der HTW) und Kapitel 20 21 (Hochbau- maßnahmen im Bereich der Universität) und Kapitel 20 23 (Hochbaumaßnahmen im Bereich des UKS) aus dem Einzelplan 20.
Der Einzelplan 02 weist für 2016 ein Einnahmevolumen von 41,477 Millionen Euro (im Vorjahr 33,507 Millionen Euro) und für das Jahr 2017 ein Einnahmevolumen in Höhe von 47,703 Millionen Euro aus.
Die Einnahmen des Einzelplans 02 stehen fast vollständig in Zusammenhang mit der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologie (2016: 41,1 Millionen Euro, 2017: 47,4 Millionen Euro).
Der Einzelplan 02 weist für das Jahr 2016 insgesamt ein Ausgabevolumen von 329,357 Millionen Euro (im Vorjahr 323,567 Millionen Euro) und für das Jahr 2017 336,652 Millionen Euro aus. Hiervon entfallen auf die Kapitel 02 01 6,8495 Millionen Euro, das Kapitel 02 02 27.100 Euro, das Kapitel 02 03 1,3462 Millionen Euro, das Kapitel 02 05 723.400 Euro, das Kapitel 02 06 1,1997 Millionen Euro. Auf den Kernbereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei, Kapitel 02 01 und Kapitel 02 02, entfallen mit 6,8766 Millionen Euro nur 2,1 Prozent der Ausgaben des Einzelplans.
Die Zahl der Stellen für die planmäßigen Beamtinnen und Beamten steigt im Jahr 2016 um 5 auf 1.215 Stellen. Die Zahl der Stellen für tarifbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinkt um 6 auf 75 Stellen. Im Jahr 2017 bleibt die Zahl der
Stellen für die planmäßigen Beamtinnen und Beamten unverändert. Die Zahl der Stellen für tarifbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinkt um 2 auf 73 Stellen.
Kapitel 02 01 weist für das Jahr eine Steigerung von 3 auf neu 47 Planstellen aus. Maßgeblich für den Anstieg ist eine Umwandlung von 3 Stellen von Tarifbeschäftigten, der Zahl um 4 auf 42 Stellen sinkt. Die Stellenpläne für die Beamten und Tarifbeschäftigten im Jahr 2017 weisen keine Änderungen aus.
Ebenso weisen die Stellenpläne für die Vertretung des Saarlandes beim Bund keine Änderungen aus. Beim Landesarchiv sinkt im Jahr 2017 die Zahl der Stellen für Tarifbeschäftigte um eine auf neu 5 Stellen. Die Stellenpläne für das IT-Innovationszentrum sind für die Jahre 2016 und 2017 unverändert.
Im Kapitel 02 12 steigt für das Jahr 2016 durch Umwandlungen die Zahl der Planstellen für Beamte um 2 auf 38, korrespondierend sinkt für das Jahr 2016 die Zahl der Stellen für Tarifbeschäftigte um 2 auf 14. Im Jahr 2017 sind beide Pläne unverändert zum Vorjahr.
Es wird auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen verwiesen. Im Übrigen gab es keine wesentlichen Veränderungen und Neuerungen.
Titel 427 01 - Vergütung von Hilfskräften - steigt um 35.000 Euro in 2016 auf 50.000 Euro. Die Mehraufwendungen stehen in Zusammenhang mit Digitalisierungsaufgaben. Der erhöhte Ansatz wird im Jahr 2017 fortgeschrieben. Titel 812 61 Erwerb von Hardund Software sinkt um 15.000 Euro auf 3.000 Euro. In den Erläuterungen wird darauf verwiesen, dass im Jahr 2014 ein Buchscanner beschafft wurde. Der geminderte Ansatz wird für das Jahr 2017 fortgeschrieben.