Die Gesamtausgaben sinken demgegenüber von 28.020.000 Euro auf 21.763.000 Euro im Jahr 2016 und auf 20.110.000 Euro im Jahr 2017. Es bestehen Verpflichtungsermächtigungen von 8.390.000 Euro im Jahr 2016 und in Höhe von 7.555.000 Euro im Jahr 2017.
Auf der Einnahmenseite entfällt im Jahr 2017 der unter Titel 331 03 aufgeführte Beitrag des Bundes zur Finanzierung des Neubaus der Physiologie in Höhe von 2.617.200 Euro.
Unter Titel 331 04 werden erstmalig im Jahr 2017 Zuwendungen des Bundes nach Artikel 91b Abs.1 Nr. 3 GG in Höhe von 1.750.000 Euro zum Ansatz gebracht.
Unter Titel 341 01 wird der Betrag der UdS zur Finanzierung der Baukosten des Praktikumsgebäudes ausgewiesen. Dieser beträgt im Jahr 2016 2.000.000 Euro und im Jahr 2017 6.500.000 Euro.
Unter Titel 341 04 wird der Betrag der UdS zur Finanzierung des zentralen Hörsaalgebäudes ausgewiesen. Dieser beträgt im Jahr 2016 2.800.000 Euro und im Jahr 2017 4.400.000 Euro.
Auf der Ausgabenseite sind unter Titel 791 01 Mittel für Brandschutzmaßnahmen am Gebäude 61 auf dem Campus Homburg in Höhe von 800.000 im Jahr 2016 und in Höhe von 430.000 Euro im Jahr 2017 zum Ansatz gebracht.
Für den Umbau des Musiksaal werden unter Titel 791 02 im Jahr 2016 500.000 Euro und im Jahr 2017 650.000 Euro zum Ansatz gebracht.
Unter Titel 792 17 werden die Kosten für die Sanierung von Ver- und Entsorgungsleitungen in Höhe von 2.100.000 Euro bzw. 1.100.000 Euro in 2017 aufgeführt (2015: 1.500.000 Euro). Es besteht eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 Euro im Jahr 2016 betreffend das Jahr 2017 und in Höhe von 750.000 Euro im Jahr 2017 betreffend das Jahr 2018.
Für den Ausbau von Straßen und Plätzen im Bereich des Campus der Universität des Saarlandes sind unter Titel 793 13 2017 700.000,00 Euro veranschlagt. Es besteht eine Verpflichtungsermächtigung von 350.000 Euro im Jahr 2016 betreffend das Jahr 2017 und in Höhe von 80.000 Euro im Jahr 2017 betreffend das Jahr 2018.
Titelgruppe 64 sieht für den Neubau eines zentralen Hörsaal- und Seminargebäudes für die Medizinische Fakultät in Homburg Baukosten in Höhe von 4.000.000 im Jahr 2016 und 5.000.000 Euro im Jahr 2017 vor.
Titelgruppe 65 setzt im Jahr 2016 für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes C 4.1 (ehem. 23.1) für Chemie einen Mittelansatz von 2.000.000 Euro an (2015: 7.500.000 Euro).
Titelgruppe 67 sieht für den Neubau der Physiologie ab 2016 unter Titel 791 67 ab 2016 keine Ansätze mehr vor (2015: 8.000.000 Euro). Für die Erstausstattung stehen im Jahr 2016 830.000 Euro zur Verfügung (2015: 3.000.000).
Titelgruppe 70 weist erstmals ab dem Jahr 2017 für eine Fördermaßnahme des Bundes einen Ansatz in Höhe von 1.800.000 Euro aus.
Titelgruppe 78 weist für den Neubau eines Praktikumsgebäudes für die Pharmazie im Jahr 2016 2.000.000 Euro und im Jahr 2017 6.500.000 Euro aus.
Bei Titelgruppe 85 sind im Jahr 2016 unter Titel 791 85 Ausgaben für die Baukosten des Neubaus Gebäudekomplex für Rechtsmedizin/Pathologie in Höhe von 8.300.000 Euro und im Jahr 2016 1.000.000 Euro veranschlagt.
Für die Erstausstattung werden unter Titel 812 85 im Jahr 2016 Kosten in Höhe von 300.000 Euro und im Jahr 2017 1.400.000 Euro veranschlagt.
Das Kapitel sieht keine Einnahmen, jedoch Gesamtausgaben in Höhe von 5.456.000 Euro in 2016 und 5.301.000 Euro in 2017 vor (2015: 6.629.000,00 Euro).
Unter Titel 795 15 sind keine Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen auf dem Campus Homburg mehr angesetzt (2015: 1.400.000 Euro).
Titelgruppe 72 betreffend Bau und die Einrichtung eines Funktionstraktes für die Chirurgie - 2. BA sieht
Titelgruppe 77 weist für die Sanierung/Herrichtung von Gebäude 6: HNO, Urologoie, Dermatologie Baukosten in Höhe von 500.000 jeweils für die Jahre 2016 und 2017 aus.
Unter Titelgruppe 81 sind in Titel 795 81 keine Baukosten für den Neubau für die Kinder- und Jugendpsychiatrie mehr veranschlagt (2015: 1.065.000 Euro).
Titelgruppe 82 stellt für den Bau und die Einrichtung eines Funktionstraktes Chirurgie 3. BA/Orthopädie Mittel in Höhe von 2.000.000 Euro im Jahr 2016 und in Höhe von 2.700.000 Euro im Jahr 2017 zur Verfügung (2015: 900.000).
Die Koalitionsfraktionen haben einen Abänderungsantrag zum Einzelplan 02 für den Bereich 02 01 Ministerpräsidentin und Staatskanzlei eingebracht. Dieser erhöht den Ansatz in Titel 681 04 um 115.000 Euro auf 160.600 Euro in den Jahren 2016 und 2017 und wurde vom Ausschuss angenommen.
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport -, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 sowie Kapitel 20 31
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport, die Kapitel 17 03 (Zen- trale Dienstleistungen) und 20 03 (Baumaßnahmen) für die Jahre 2016/17.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 03 sieht 2016 Einnahmen von rund 21 Millionen Euro vor, das sind rund 1 Million Euro Einnahmen weniger als im Haushaltsjahr zuvor. Für das Jahr 2017 steigen die Einnahmen auf 21,838 Millionen Euro. Das ist wiederum ein Plus von 912.000 Euro.
Die Ausgaben belaufen sich 2016 auf rund 303 Millionen Euro (plus 13 Millionen Euro). Die Ausgaben 2017 verringern sich wiederum um rund 3,7 Millionen Euro auf 299,656 Millionen Euro.
Das Stellensoll dezimiert sich im Jahr 2016 bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern um 12 Stellen auf 3.123, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um 15 Stellen auf 513 Stellen insgesamt.
Die größten Einnahmenquellen des Einzelplans 03 2016 und 2017 sind die Einnahmen der Stadtentwicklung (Erstattung des Bundes für die Stadtbau- förderung), die Einnahmen von Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten, sowie die des Landesverwaltungsamtes.
Das Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Inneres und Sport) schließt mit Gesamteinnahmen 2016 und 2017 von jeweils runden 286,2 Millionen Euro ab.
Bei den Ausgaben sind aufgrund ihres großen Volumens folgende Titel zu nennen: Die Ausgaben in Kapitel 03 01 - Titel 427 04 - Aufwendungen für Zeitangestellte - steigen in den Jahren 2016 und 2017 um jeweils 80.000 Euro bzw. 70.000 Euro. Veranschlagt werden die Aufwendungen für einen zeitlich befristeten Vertrag im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes sowie für zeitlich befristeten Personalbedarf im Zu
sammenhang mit der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz in 2016 sowie der Sportministerkonferenz in 2017 und 2018. Im Titel 537 61 steigen aufgrund der Einführung eines elektronischen Dokumentmanagementsystems die Ausgaben für die jeweiligen Jahre um 90.000 Euro.
Der Titel 671 83 wird im Haushaltsjahr 2016 erstmals veranschlagt und wird auch im Folgejahr fortgesetzt. Die 56.000 Euro sind für Erstattungen im Rettungswesen vorgesehen.
Im Zusammenhang mit dem Betrieb des Digitalfunks entsteht ein Mehr an Personalkosten (durch die An- passung an das Ist-Ergebnis von 2014) in den Haushaltsjahren 2016 von 38.000 Euro und 2017 von 44.000 Euro.
Im Titel 671 84 sind die Mittel im Digitalfunk der Bundesbehörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) für die allgemeine Finanzierungsbeiträge der Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS (BDBOS), die nicht dem Land und dem Bund oder nur dem Land zugewiesen sind. Das Mehr in den Jahren 2016 und 2017 ist der Anpassung an das Ist-Ergebnis geschuldet. Damit einhergehend ist der Titel 812 84 zu sehen. Die Ausgaben für die Errichtung und den Betrieb eines digitalen Sprech- und Datenfunksystems für BOS im Saarland wird aufgrund des Aufbaus einer neuen Netzinfrastruktur um 796.000 Euro in 2016 und in 2017 auf 723.000 Euro erhöht.
Beim Brandschutz im Kapitel 03 17 werden die Zuweisungen an die Gemeindeverbände mit knapp 2,589 Millionen Euro in beiden Haushaltsjahren 2016 und 2017 um 99.000 Euro erhöht.
Die Ausgaben im Kapitel 17 03 schlagen 2016 mit 9.339 Millionen Euro und 2017 mit 9,363 Millionen Euro zu Buche.