Die Ausgaben im Kapitel 17 03 schlagen 2016 mit 9.339 Millionen Euro und 2017 mit 9,363 Millionen Euro zu Buche.
Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen MIS) hat ein Ausgabevolumen von 3,8 Millionen Euro 2016 und ein Ausgabevolumen 2017 von 4,0 Millionen veranschlagt.
Insgesamt kann man konstatieren, dass durch die Flüchtlingssituation im Saarland der Einzelplan 03 für Inneres und Sport in verschiedenen Bereichen kaum vorhersehbar bzw. detailliert darstellbar ist.
Berichterstattung des Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum (DIE LINKE) zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung einer Fördermitteldatenbank im Saarland (Druck- sache 15/1525)
der Landtag hat den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Einrichtung einer Fördermitteldatenbank im Saarland in seiner 41. Sitzung am 13. Oktober 2015 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen.
Die Landesregierung hat damit eine Empfehlung des Rechnungshofes aufgegriffen, entgegen der bisherigen Regelung ein automatisiertes eigenhändiges Zugriffsrecht auf die Fördermitteldatenbank zu ermöglichen. Daneben sollen die personenbezogenen Daten aus Vereinfachungsgründen sofort gelöscht werden. Durch den Verzicht auf Trennung der Fördermitteldaten vom Leistungsempfänger bleiben alle nicht personenbezogenen Daten der Fördermitteldatenbank weiterhin für Auswertungen erhalten.
Die derzeitige befristete Geltungsdauer des Gesetzes zum 31. Dezember 2020 wird mit der gesetzlichen Änderung aufgehoben.
Der Ausschuss hat auf die Durchführung einer Anhörung verzichtet und empfiehlt Ihnen einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Einzelplan 04 ist in diesem Jahr - wie alle übrigen Einzelpläne auch - in Form eines Doppelhaushalts aufgestellt. In der folgenden Berichterstattung werden in den einzelnen Kapiteln daher jeweils beide Haushaltsjahre 2016 und 2017 betrachtet.
Das Personalsoll für 2016 beträgt insgesamt 2.084 (davon 1.599 Beamtinnen und Beamte und 485 Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer) , was ein Weniger von insgesamt 37 Stellen gegenüber dem Jahr 2015 ist.
Das Personalsoll für 2017 beträgt insgesamt 2.038 (davon 1.576 Beamtinnen und Beamte und 462 Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer) , was ein Weniger von insgesamt 46 Stellen gegenüber dem Jahr 2016 ist.
Die Gesamteinnahmen belaufen sich für 2016 auf 18.852.300,00 Euro, mithin 962.200,00 Euro mehr als die Gesamteinnahmen 2015 in Höhe von 17.890.100,00 Euro.
Die Ausgaben betragen 2016 insgesamt 114.767.000,00 Euro und erhöhen sich so gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 von 113.697.100,00 Euro um 1.069.900,00 Euro.
Die Gesamteinnahmen belaufen sich für 2017 auf 18.613.300,00 Euro, mithin 239.000,00 Euro weniger als die Gesamteinnahmen 2016 in Höhe von 18.852.300,00 Euro.
Die Ausgaben betragen 2017 insgesamt 115.579.200,00 Euro und erhöhen sich so gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 von 114.767.000,00 Euro um 812.200,00 Euro.
Das Kapitel 04 01 weist für 2016 Gesamteinnahmen in Höhe von 736.300,00 Euro und für 2017 Gesamteinnahmen in Höhe von 497.300,00 Euro aus. Der Ansatz 2015 beträgt 527.100,00 Euro.
Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2016 auf 12.851.000,00 Euro, und für das Jahr 2017 auf 12.664.300,00 Euro. Die Gesamtausgaben 2015 betragen 11.793.400,00 Euro. Verpflichtungsermächtigungen für 2016 bestehen in Höhe von 1.645.000,00 Euro. Für 2017 bestehen Verpflichtungsermächtigungen in gleicher Höhe.
Auf der Einnahmeseite reduzieren sich die in Titelgruppe 82 (KEUF) von 48.300,00 Euro im Jahr 2015 auf 36.000,00 Euro im Jahr 2016 und 34.000,00 Euro in 2017.
Die Einnahmen der Titelgruppe 83 erhöhen sich von 165.000,00 Euro in 2015 auf 456.800,00 Euro in 2016 und reduzieren sich dann auf 218.800,00 Euro in 2017.
Auf der Ausgabenseite ist zunächst auf die unter Titel 422 01 geführten Planstellen hinzuweisen. Diese reduzieren sich gegenüber dem Jahr 2015 von 151 Stellen auf 147 Stellen in 2016 und 144 Stellen in 2017. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Titel 428 01 reduzieren sich von 42 Stellen im Jahr 2015 auf 38 Stellen im Jahr 2016 und 34 Stellen in 2017. Die Ausgaben unter Titel 527 01 (Reisekosten) steigen von 98.000,00 Euro in 2015 auf 12.000,00 Euro jeweils in den Jahren 2016 und 2017. In der Titelgruppe 81 (KONSENS) steigen die Ausgaben von 1.083.000,00 Euro in 2015 auf 1.559.000,00 Euro in 2016 und 1.659.000,00 Euro in 2017. In Titelgruppe 82 (KEUF) sinken die Ausgaben von 48.300,00 Euro in 2015 auf 38.000,00 Euro im Jahr 2016 und 34.000,00 Euro 2017. Die Ausgaben der Titelgruppe 83 steigen von 165.000,00 Euro in 2015 auf 456.800,00 Euro in 2016 und sinken dann auf 218.800,00 Euro in 2017. In der Titelgruppe 84 sinken die Ausgaben von 607.800,00 Euro in 2015 auf 521.400,00 Euro im Jahr 2016 und 517.600,00 Euro im Jahr 2017.
Das Kapitel 04 01 schließt auf Seite 27 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.
Das Kapitel 04 02 weist für 2016 und 2017 unveränderte Gesamteinnahmen in Höhe von jeweils 25.000,00 Euro aus.
Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2016 auf 104.500,00 Euro, und für das Jahr 2017 auf 105.000,00 Euro. Die Gesamtausgaben 2015 betragen 245.600,00 Euro.
Die wesentliche Veränderung auf der Ausgabenseite erfolgt in Titel 534 04 (Kosten der betriebsärztlichen
und sicherheitstechnischen Versorgung). Hier reduziert sich der Ansatz von 141.000,00 Euro in 2015 auf null in 2016 und 2017, dies aufgrund der nun zentralen Veranschlagung in Kapitel 09 23 Titel 682 06.
Das Kapitel 04 04 weist für die Jahre 2016 und 2017 Gesamteinnahmen in Höhe von jeweils 14.597.500,00 Euro aus. Der Ansatz 2015 beträgt 14.565.000,00 Euro.
Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2016 auf 80.259.100,00 Euro und für das Jahr 2017 auf 81.547.400,00 Euro. Die Gesamtausgaben 2015 betragen 80.388.100,00 Euro. Verpflichtungsermächtigungen bestehen für 2016 in Höhe von 561.000,00 Euro.
Auf der Ausgabenseite ist zunächst auf die unter Titel 422 01 geführten Planstellen hinzuweisen. Diese reduzieren sich gegenüber dem Jahr 2015 von 1.178 Stellen auf 1.158 Stellen in 2016 und 1.138 Stellen in 2017. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Titel 428 01 reduzieren sich von 180 Stellen im Jahr 2015 auf 175 Stellen im Jahr 2016 und 172 Stellen in 2017. Die Ausgaben unter Titel 525 01 (Aus- und Fortbildung) steigen von 114.000,00 Euro in 2015 auf 120.400,00 Euro in 2016 und sinken dann auf 74.700,00 Euro in 2017. Die Reisekosten in Titel 527 01 reduzieren sich von 725.000,00 Euro in 2015 auf 650.000,00 Euro jeweils in 2016 und 2017. Im Titel 632 01 (Fachhoch- schule Edenkoben) sinken die Ausgaben von 670.000,00 Euro in 2015 auf jeweils 465.000,00 Euro in 2016 und 2017.
Das Kapitel 04 04 schließt auf Seite 39 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.
Das Kapitel 04 11 weist für 2016 und 2017 jeweils Gesamteinnahmen in Höhe von 1.993.500,00 Euro aus. Der Ansatz 2015 beträgt 1.773.000,00 Euro.
Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2016 auf 11.273.000,00 Euro, und für das Jahr 2017 auf 10.856.400,00 Euro. Die Gesamtausgaben 2015 betragen 10.733.400,00 Euro.
Auf der Einnahmeseite erhöhen sich in Titel 111 02 (shared-service Dienstleistungen) von null im Jahr 2015 auf jeweils 336.000,00 Euro in 2016 und 2017.