Ich erstatte Bericht zu den Beratungen des Einzelplanes 08 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, die Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 08 (Baumaßnahmen).
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 08 sieht Gesamteinnahmen von rund 88,4 Millionen Euro für 2016 vor, das sind rund 6,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für 2017 sind Gesamteinnahmen von rund 67,2 Millionen Euro geplant, das sind rund 21,2 Millionen Euro weniger als 2016. Die Ausgaben für 2016 belaufen sich auf rund 199,6 Millionen Euro für 2016, was eine Minderung der Ausgaben um rund 18,3 Millionen Euro bedeutet. Die Ausgaben für 2017 belaufen sich auf rund 202,5 Millionen Euro, das sind rund 18,3 Millionen Euro mehr.
Das Stellensoll verringert sich um insgesamt 5 auf 801 Stellen im Jahr 2016. Im Bereich der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern kommt 1 Stelle hinzu, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist ein Minus von 6 Stellen zu verzeichnen. Im Bereich der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst mit 3 Stellen im Jahr 2016 sind keine Veränderungen vorgesehen. Bei den Auszubildenden mit 14 Stellen ist eine Minderung um 2 Stellen für 2016 vorgesehen. Im Jahr 2017 verringert sich das Stellensoll weiter um insgesamt 8 auf 793 Stellen. Im Bereich der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sind keine Veränderungen vorgesehen, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist ein Minus von 8 Stellen zu verzeichnen. Im Bereich der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst mit 2 Stellen im Jahr 2017 ist eine Minderung um 1 Stelle vorgesehen. Bei den Auszubildenden mit 14 Stellen für 2017 ist keine Veränderung für 2017 vorgesehen.
Das Kapitel 08 01 weist für 2016 Gesamteinnahmen in Höhe von 327.400 Euro für 2016 aus, was eine Minderung zum Vorjahresansatz von 329.400 Euro um 2.000 Euro bedeutet. Die geplanten Gesamteinnahmen für 2017 betragen 327.400 Euro, dies stellt keine Änderung zu 2016 dar.
Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2016 auf 16.030.800 Euro, was gegenüber dem Ansatz 2015 in Höhe von 14.276.700 Euro einen Zuwachs von 1.754.100 Euro darstellt. Die geplanten Gesamtausgaben für 2017 sind mit 16.154.300 Euro gegenüber dem Vorjahr von 16.030.800 Euro um 123.500 Euro höher.
Auf der Ausgabenseite fällt der Titel 534 04 (S.20), Kosten der arbeitsmedizinischen Betreuung der Bediensteten im Geschäftsbereich des MWAEV, von 53.000 Euro im Jahr 2015 für die Jahre 2016 und 2017 weg. Die Mittel werden ab 2016 zentral bei Kapitel 09 23 Titel 682 06 veranschlagt. Die unter Titel 632 03 genannten Zuweisungen für die Erstattung anteiliger Kosten der Geschäftsstelle der Wirtschafts- und Verkehrsministerkonferenz bleiben mit 2.400 Euro für das Jahr 2016 unverändert zu 2015. Im Jahr 2017 werden diese um 40.000 Euro auf 42.400 Euro erhöht. TGr. 71 (S.22) sieht für die Task Force Grenzgänger Ausgaben in Höhe von 50.000 Euro für die Jahre 2016 und 2017 vor, das sind Mehrausgaben von 50.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Die unter Titel 685 72 aufgeführte Finanzierung eines grenzüberschreitenden EURES Saarland/Lothringen/Luxembourg/Rheinland-Pfalz wird mit 40.000 Euro für das Jahr 2016 und das Jahr 2017 neu geschaffen. Des Weiteren wird die Zuwendung für die interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IAB) unter Titel 686 72 mit 30.000 Euro für die Jahre 2016 und 2017 neu geschaffen.
Das Kapitel schließt auf S. 23 mit Gesamtausgaben in Höhe von 375.500 Euro für das Jahr 2016 und 415.500 Euro für das Jahr 2017.
Die Gesamteinnahmen des Kapitels 08 03 belaufen sich auf 5.593.800 Euro im Jahr 2016, was im Vergleich zum Vorjahresansatz von 3.573.300 Euro ein Anstieg in Höhe von 2.020.500 Euro ist. Die Gesamteinnahmen des Kapitels 08 03 für das Jahr 2017 betragen 7.435.000 Euro, was ein Anstieg von 1.841.700 Euro gegenüber dem Ansatz 2016 von 5.593.800 Euro darstellt. Die Gesamtausgaben betragen 34.349.200 Euro für 2016, was eine Reduzierung um 2.206.800 Euro gegenüber der Vorjahresveranschlagung von 36.556.000 Euro darstellt. Es sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 26.107.800 Euro angesetzt. Die Gesamtausgaben für 2017 betragen 38.233.800 Euro, was eine Erhöhung um 3.884.600 Euro gegenüber dem Ansatz 2016 von 34.349.200 Euro bedeutet.
Auf der Einnahmeseite wird ein neuer Ansatz mit Titel 331 01 (S. 24) Zuweisungen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen der gewerblichen Erschließung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit 331.200 Euro für die Jahre 2016 und 2017 geschaffen.
Die unter Titel 331 11 geführten Zuweisungen des Bundes zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zu ergänzenden Maßnahmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erhöhen sich um 1.688.300 Euro auf 4.694.900 Euro im Jahr 2016 gegenüber 3.006.600 Euro aus dem Vorjahr. Im Jahr 2017 erhöhen sich diese unter Titel 331 11 genannten Zuweisungen nochmal um 1.840.700 Euro auf 6.535.600 Euro gegenüber 2016.
Auf der Ausgabenseite entsteht unter Titel 883 01, Zuweisungen an Gemeinden/Maßnahmenträger zur Durchführung von wirtschaftsnahen Infrastrukturvorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GEW) , ein neuer Ansatz mit 662.400 Euro für die Jahre 2016 und 2017. Die Zuweisungen an Gemeinden/Maßnahmenträger zur Durchführung wirtschaftsnaher Infrastrukturvorhaben (Landespro- gramm) unter Titel 883 04 werden um 333.200 Euro auf 3.168.800 Euro im Jahr 2016 gegenüber dem Ansatz vom Vorjahr von 3.500.000 Euro gekürzt. Im Jahr 2017 findet keine Veränderung der unter Titel 883 04 aufgeführten Zuweisungen an Gemeinden/ Maßnahmenträger zur Durchführung wirtschaftsnaher Infrastrukturvorhaben (Landesprogramm) mit 3.168.800 Euro statt. Die unter Titel 892 01 genannten Zuschüsse zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zu ergänzenden Maßnahmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erhöhen sich 2016 um 3.382.600 Euro auf 9.389.800 Euro 2016 gegenüber 6.007.200 Euro im Vorjahr. Im Jahr 2017 erhöhen sich diese nochmals um 3.681.400 Euro auf 13.071.200 Euro. Die unter Titel 892 04 geführten Zuschüsse zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zu ergänzenden Maßnahmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft mindern sich um 2.609.600 Euro auf 2.762.000 Euro in 2016 gegenüber 5.371.600 Euro in 2015. Im Jahr 2017 erhöhen sich diese um 238.000 Euro auf 3.000.000 Euro gegenüber 2016. Die unter Titel 892 05 geführten Zuschüsse zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft vermindern sich um 2.250.000 Euro auf 2.900.000 Euro im Jahr 2016 gegenüber dem
Ansatz vom Vorjahr von 5.150.000 Euro. Im Jahr 2017 ist mit 2.900.000 Euro keine Veränderung gegenüber 2016 zu verzeichnen. TGr. 71 (S.29) sieht für die Förderung des Mittelstandes Ausgaben in Höhe von 5.417.000 Euro vor, was ein Weniger von 35.000 Euro gegenüber dem Mittelansatz des Vorjahres in Höhe von 5.452.000 Euro ist. Im Jahr 2017 wird der Ansatz wieder um 35.000 Euro gegenüber 2016 auf 5.452.000 Euro, wie im Jahr 2015, gehoben. TGr. 76 (S.31) setzt für die Förderung des Tourismus Ausgaben in Höhe von 5.308.800 Euro an. Diese liegen um 177.000 Euro niedriger als der Ansatz 2015 in Höhe von 5.485.800 Euro. Im Jahr 2017 ändern sich diese Ausgaben nicht gegenüber 2016. Die in TGr. 83 unter Titel 682 83 geführten zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen für Jugendliche und Betriebe im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogramms „Ausbildung jetzt“ reduzieren sich um 720.000 Euro von 1.390.000 Euro 2015 auf 670.000 Euro 2016. Im Jahr 2017 werden diese um 60.000 Euro auf 610.000 Euro gegenüber 670.000 Euro in 2016 reduziert. TGr. 96 (S. 36) veranschlagt die Kosten für die Außenwirtschaftsförderung und Standortwerbung, diese erhöhen sich um 135.000 Euro auf 840.000 Euro gegenüber dem Ansatz im Vorjahr von 705.000 Euro. Im Jahr 2017 reduzieren sich diese um 5.000 Euro auf 835.000 Euro gegenüber 840.000 Euro in 2016. Der Ansatz unter Titelgruppe 97 - Entwicklungszusammenarbeit - mit 180.000 Euro fällt in 2016 und 2017 weg.
Das Kapitel 08 03 schließt auf S. 37 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 34.349.200 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 26.107.800 Euro im Jahr 2016. Im Jahr 2017 sind Gesamtausgaben in Höhe von 38.233.800 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 26.107.800 Euro vorgesehen.
Die Gesamteinnahmen des Kapitels 08 04 belaufen sich im Jahr 2016 auf 36.110.000 Euro, was im Vergleich zum Vorjahresansatz von 36.565.300 Euro eine Minderung in Höhe von 455.300 Euro ist. Im Jahr 2017 belaufen sich die Gesamteinnahmen auf 33.250.000 Euro, was eine Minderung von 2.860.000 Euro gegenüber 36.110.000 Euro 2016 darstellt. Die Gesamtausgaben betragen 49.226.500 Euro, was eine Minderung von 3.455.000 Euro gegenüber der Vorjahresveranschlagung von 52.681.500 Euro darstellt. Es sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.300.000 Euro angesetzt. Im Jahr 2017 betragen die Gesamtausgaben 46.366.500 Euro, was eine Minderung von 2.860.000 Euro gegenüber dem Ansatz 2016 von 49.226.500 Euro ist.
Auf der Einnahmeseite erhöhen sich die unter Titel 231 01 (S. 32) genannten Zuweisungen des Bundes für die Regionalisierung des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) um 144.700 Euro von 21.865.300 Euro im Jahr 2015 auf 22.010.000 Euro im Jahr 2016. Im Jahr 2017 werde diese um 1.860.000 Euro auf 20.150.000 Euro gegenüber dem Ansatz von 2016 mit 22.010.000 Euro reduziert. Die unter Titel 331 01 geführten Kompensationszahlungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) reduzieren sich 2016 um 600.000 Euro auf 9.100.000 Euro gegenüber dem Ansatz vom Vorjahr von 9.700.000 Euro. Im Jahr 2017 verändern sie sich nicht und bleiben bei 9.100.000 Euro. Die Einnahmen durch Finanzhilfen des Bundes für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unter Titel 331 02 bleiben mit 5.000.000 Euro für 2016 gegenüber 2015 mit ebenfalls 5.000.000 unverändert. Im Jahr 2017 werden diese um 1.000.000 Euro auf 4.000.000 Euro reduziert.
Auf der Ausgabenseite reduzieren sich die unter Titel 891 02 aufgeführten Zuweisungen zur Finanzierung der Saarbahn um 1.000.000 Euro auf 4.000.000 Euro im Jahr 2017 gegenüber den Jahren 2015 und 2016 mit 5.000.000 Euro. TGr. 82 (S. 41) setzt für Ausgleichszahlungen im Personennahverkehr Ausgaben in Höhe von 12.350.000 Euro für 2016 und 2017 an. Diese liegen um 3.000.000 Euro niedriger als der Ansatz 2015 in Höhe von 15.350.000 Euro. TGr. 83 (S. 43) sieht Zuweisungen aus Kompensationsmitteln des Bundes für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Höhe von 9.100.000 Euro für 2016 und 2017 vor, was ein Weniger von 600.000 Euro gegenüber dem Mittelansatz des Vorjahres in Höhe von 9.700.000 Euro ist.
TGr. 84 (S. 44) veranschlagt die Kosten für die Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), diese erhöhen sich um 145.000 Euro auf 22.010.000 Euro im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahresansatz von 21.865.000 Euro. Im Jahr 2017 reduzieren sich diese um 1.860.000 Euro auf 20.150.000 Euro gegenüber 2016 mit 22.010.000 Euro.
Das Kapitel 08 04 schließt auf S. 45 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 49.226.500 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 3.300.000 Euro für das Jahr 2016. Die Gesamtausgaben für das Jahr 2017 liegen bei 46.366.500 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 3.300.000 Euro.
Die Gesamteinnahmen des Kapitels 08 06 für das Jahr 2016 belaufen sich auf 28.929.800 Euro, was im Vergleich zum Vorjahresansatz von 27.738.700 Euro eine Erhöhung in Höhe von 1.191.100 Euro darstellt. Für das Jahr 2017 betragen die Gesamteinnahmen 13.049.800 Euro, was im Vergleich zu 2016 mit 28.929.800 Euro eine Minderung um 15.880.000 Euro bedeutet. Die Gesamtausgaben für das Jahr 2016 betragen 19.720.300 Euro, was eine Minderung von 9.921.300 Euro gegenüber der Vorjahresveranschlagung von 29.641.600 Euro darstellt. Es sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 28.630.000 Euro angesetzt. Im Jahr 2017 betragen die Gesamtausgaben 20.184.800 Euro, was eine Erhöhung um 464.500 Euro gegenüber dem Ansatz 19.720.300 Euro in 2016 darstellt.
Auf der Einnahmenseite reduzieren sich unter Titel 271 04 die Zuweisungen der EU aus dem Strukturförderprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 (Teil EFRE) mit 4.200.000 Euro für das Jahr 2016 um 633.600 Euro gegenüber dem Vorjahresansatz von 4.833.600 Euro. Im Jahr 2017 fällt dieser Ansatz ganz weg. Dafür kommen im Titel 271 06 Zuweisungen der EU aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für 2014-2020 in Höhe von 3.067.800 Euro hinzu, was eine Erhöhung um 1.343.300 Euro gegenüber 2015 darstellt. In 2017 werden diese nochmals um 70.000 Euro auf 3.137.800 Euro gegenüber 2016 erhöht. Die unter Titel 346 04 aufgezeigten Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm „Regionale Wettbewerbstätigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 (Teil EFRE) für Investitionen werden um 481.400 Euro auf 13.750.000 Euro in 2016 gegenüber dem Vorjahresansatz von 13.268.600 Euro erhöht. Im Jahr 2017 werden diese um 11.750.000 Euro auf 2.000.000 Euro gegenüber 2016 reduziert.
Auf der Ausgabenseite fallen die in TGr. 81 genannten Zuwendungen im Rahmen des Strukturförderprogrammes 2007-2013 (Teil EFRE) mit dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (Landesanteil) in Höhe von 5.057.300 Euro in 2015 weg. Die in TGr. 82 genannten Zuwendungen im Rahmen des Strukturförderprogrammes 20072013 (Teil EFRE) der EU mit dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (EU-An- teil) in Höhe von 11.815.300 in 2015 fallen weg. In der TGr. 83 entsteht mit dem Titel 684 83 - Zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für Auszubildende und Betriebe im Rahmen des Förderprogrammes „Ausbildung jetzt“ - ein neuer Ansatz mit Ausgaben von 820.000 Euro in 2016. Dieser wird in 2017 um 30.000 Euro verringert auf 790.000 Euro. Die unter
Titel 971 83 genannten Ausgaben im Rahmen des operationellen ESF-Programms 2014-2020 mit dem Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ werden von 634.500 Euro in 2015 auf 668.500 Euro in 2016 und 2017 erhöht. Mit dem Titel 684 84 - Zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für Auszubildende und Betriebe im Rahmen des Förderprogrammes „Ausbildung jetzt“ - wird ein neuer Posten mit Ausgaben von 660.000 Euro für 2016 geschaffen. Dieser wird in 2017 um 70.000 Euro auf 730.000 Euro erhöht. Titel 971 84 - Ausgaben im Rahmen des operationellen ESF-Programms 2014-2020 mit dem Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ - sieht im Jahr 2016 und 2017 Ausgaben von 2.407.800 Euro vor, was ein Mehr von 683.300 Euro von 1.724.500 Euro in 2015 darstellt. Die unter TGr. 85 (S. 55) genannten Zuwendungen im Rahmen des operationellen ESF-Programms 2007-2013 mit dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (Landesmittel) in Höhe von 580.000 Euro im Jahr 2015 fallen in 2016 und 2017 weg. Die in TGr. 86 (S. 55) veranschlagten Kosten für Zuwendungen im Rahmen des operationellen ESF-Programms 2007-2013 mit dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (EU-Anteil) in Höhe von 1.530.000 Euro in 2015 fallen weg.
Die in der TGr. 98 unter dem Titel 971 98 aufgeführten Ausgaben im Rahmen des EU-Programms zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit INTERREG und INTERACT erhöhen sich um 164.000 Euro auf 400.000 Euro im Jahr 2016 gegenüber 236.000 Euro im Jahr 2015. Im Jahr 2017 erhöhen sich diese nochmals um 425.000 Euro auf 825.000 Euro gegenüber 2016.
Das Kapitel 08 06 schließt auf S. 60 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 19.720.300 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 28.630.000 Euro für das Jahr 2016. In 2017 entstehen Gesamtausgaben von 20.184.800 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 28.630.000 Euro für das Kapitel 08 06.
Die Gesamteinnahmen des Kapitels 08 07 belaufen sich auf 181.100 Euro für die Jahre 2016 und 2017, was im Vergleich zum Vorjahresansatz keine Veränderung darstellt. Die Gesamtausgaben betragen 1.842.300 Euro für das Jahr 2016, was eine Erhöhung von 46.700 Euro gegenüber der Vorjahresveranschlagung von 1.795.600 Euro darstellt. In 2017 erhöhen sich die Gesamtausgaben um 25.000 Euro auf 1.867.300 Euro gegenüber 2016.
Auf der Ausgabenseite erhöhen sich die unter Titel 422 01 genannten Dienstbezüge der planmäßigen Beamten um 14.200 Euro auf 1.191.200 Euro im
Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahresansatz von 1.177.000 Euro. Im Jahr 2017 steigen diese um 22.800 Euro auf 1.214.000 Euro gegenüber 2016. Die unter Titel 428 01 genannten Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen um 43.200 Euro von 458.700 Euro im Jahr 2015 auf 501.900 Euro im Jahr 2016 an. Im Jahr 2017 steigen diese um 12.500 Euro auf 514.400 Euro gegenüber 2016 an.
Das Kapitel 08 07 schließt auf S. 68 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 1.842.300 Euro im Jahr 2016 und Gesamtausgaben von 1.867.300 Euro in 2017.
Die Gesamteinnahmen des Kapitels 08 08 belaufen sich auf 13.750.700 Euro im Jahr 2016, was im Vergleich zum Vorjahresansatz von 7.500.700 Euro eine Erhöhung in Höhe von 6.250.000 Euro darstellt. Im Jahr 2017 liegen die Gesamteinnahmen bei 9.450.700 Euro, was eine Minderung um 4.300.000 Euro gegenüber dem Jahr 2016 darstellt. Die Gesamtausgaben betragen 16.638.000 Euro im Jahr 2016, was eine Minderung um 2.085.500 Euro gegenüber der Vorjahresveranschlagung von 18.450.000 Euro darstellt. Es sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5.270.000 Euro angesetzt. Im Jahr 2017 entstehen Gesamtausgaben von 16.442.000 Euro, was eine Minderung um 196.000 Euro im Vergleich zu 2016 darstellt. Es sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5.270.000 Euro angesetzt.
Auf der Einnahmeseite werden die unter Titel 271 05 (S. 69) genannten Zuweisungen der EU aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für 2014-2020 mit Ausgaben von 4.300.000 Euro berechnet. Im Jahr 2017 fällt dieser Ansatz von 4.300.000 Euro wieder weg. Die unter Titel 271 06 geführten Zuweisungen der EU aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für 2014-2020 erhöhen sich um 1.950.000 Euro von 7.500.000 Euro im Jahr 2015 auf 13.750.700 Euro im Jahr 2016. Im Jahr 2017 werden diese um 4.300.000 Euro auf 9.450.700 Euro reduziert.
Auf der Ausgabenseite fällt die unter Titel 685 03 genannte Finanzierung eines grenzüberschreitenden EURES Saarland/Lothringen/Rheinland-Pfalz von 40.000 Euro im Jahr 2015 für die Jahre 2016 und 2017 weg. Die unter Titel 686 02 stehende Zuwendung für die interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IAB) von 30.000 Euro im Jahr 2015 fällt für die Jahre 2016 und 2017 weg. Die Ausgaben für
das Betriebspanel Saarland unter Titel 686 03 werden in 2016 um 30.000 Euro auf 180.000 Euro und in 2017 nochmals um 5.000 Euro auf 185.000 Euro erhöht. Die Maßnahmen zur Verwirklichung der beruflichen Chancengleichheit für Frauen und Männer unter TGr. 72 werden von 510.000 Euro in 2015 auf 300.000 Euro in 2016 um 210.000 Euro gekürzt. Im Jahr 2017 werden diese um 100.000 Euro auf 200.000 Euro gekürzt im Vergleich zu 2016. Die unter Titel 684 77 genannten Ausgaben zur Projektunterstützung „Bürgerarbeit“ werden um 173.500 Euro auf 100.000 Euro in 2016 gegenüber dem Vorjahresansatz von 273.500 Euro reduziert und fallen in 2017 ganz weg. Der Ansatz Zuschüsse zur Task Force Grenzgänger unter Titel 685 79 mit 60.000 Euro in 2015 fällt in 2016 und 2017 weg. Die unter Titel 684 84 genannten Zuwendungen für die Durchführung von Maßnahmen zur Beratung, Qualifizierung und Beschäftigung für Arbeitslose und Arbeitslosigkeit Bedrohte (Programmschwerpunkte A und B) werden von 7.500.000 Euro in 2015 um 1.500.000 Euro auf 9.000.000 Euro in 2016 und 2017 erhöht. Die unter TGr. 86 mit dem Titel 684 86 aufgeführten Zuwendungen für die Durchführung von Maßnahmen zur Beratung, Qualifizierung und Beschäftigung für Arbeitslose und Arbeitslosigkeit Bedrohte (Programmschwerpunkte B und C) (EU- Anteil) von 3.000.000 Euro im Jahr 2015 fallen in den Jahren 2016 und 2017 weg.
Das Kapitel 08 08 schließt auf S. 75 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 16.638.000 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 3.810.000 Euro.