2. Aufgrund von 2014 und einer Ausnahme 2015 sind bei den Einnahmen teilweise noch Titelgruppen ausgewiesen. Dort ist aber für 2016 und 2017 nichts mehr angesetzt, deshalb überspringe ich bei den Einnahmen die Titelgruppen.
Einnahmen auf S. 7: Der Titel 119 11 wird für beide Jahre mit 2000 Euro angesetzt und dementsprechend steigen auch die erwarteten Gesamteinnahmen um diesen Betrag von 15.900 Euro in 2015 auf 17.900 in den Folgejahren.
S. 8-10: Die Personalausgaben für die Dienstbezüge der planmäßigen Beamten steigen gegenüber 2015 von 2.252.100 Euro im Jahr 2016 um 196.300 Euro auf 2.448.400 Euro. Im Jahr 2017 ist gegenüber 2016 eine weitere Steigerung um 196.300 Euro auf 2.644.700 Euro eingestellt. Bei den Planstellen bitte ich Sie, die Tabellen auf Seite 10 zu beachten, insbesondere die vielen kleinen Änderungen 2016.
S. 11-12: Die Entgelte für ArbeitnehmerInnen steigen von 1.677.600 Euro in 2015 um 45.200 Euro auf 1.722.800 Euro in 2016 und fallen dann wieder um 16.900 Euro auf 1.705.900 Euro in 2017.
In 2016 und 2017 gibt es netto je eine Stelle weniger, was aber auch Umwandlungen und Verlagerungen geschuldet ist. Global betrachtet fällt deshalb nur eine der beiden Stellen ganz weg. 2017 gibt es zudem 2 Hebungen.
S. 12-14: Es gibt zwar kleinere Verschiebungen zwischen den einzelnen Titeln, aber in der Summe betragen die sächlichen Verwaltungsausgaben 201.500 Euro in allen 3 Jahren 2015, 2016 und 2017.
S. 14: Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 01 steigen wegen der Personalausgaben trotzdem, und zwar von 4.169.700 Euro in 2015 um 240.500 Euro auf 4.410.200 in 2016 und weiter um 179.400 Euro auf 4.589.600 Euro in 2017.
Einnahmen auf S. 15: Neu ist der Titel 111 02 mit 28.500 Euro für die Jahre 2016 und 1017. Ich bitte die Bemerkung dazu zu beachten. Die Gesamteinnahmen steigen somit um eben diese 28.500 Euro von 55.100 Euro in 2015 auf 83.600 Euro in den Folgejahren.
S. 16-18: Die Personalausgaben 2016 steigen gegenüber 2015 (34.148.000 Euro) um 712.000 Euro auf 34.860.000 Euro, 2017 werden die Ausgaben gegenüber 2016 um weitere 1.588.900 Euro auf 36.448.900 Euro erhöht.
Bitte beachten Sie auf S. 16 den Titel 427 02. Personalkosten für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Der Titel ist neu.
S. 18-21: Die sächlichen Verwaltungsausgaben belaufen sich im Jahr 2016 auf 455.900 Euro. Gegenüber 2015 (742.300 Euro) ist dies eine Kürzung um 286.400 Euro. 2017 werden 284.000 Euro angesetzt (- 171.900 Euro).
S. 18, Titel 514 02: Die Umstellung auf blaue Uniformen läuft auch in der Justiz aus, so dass die Kosten ab 2017 fast auf ein Viertel sinken. Von 250.000 auf 65.000 Euro.
Auf S. 20, Titel 533 01 „Durchführung von Tagungen und Konferenzen“ ist der Titelansatz für 2016 einmalig erhöht wegen diverser Konferenzen und Veranstaltungen, die in dem Jahr vom Saarland auszurichten sind.
S. 21-23: Die Zuweisungen und Zuschüsse betragen 2016 1.970.500 Euro, eine Steigerung um 229.000 Euro (2015: 1.741.500 Euro). 2017 werden 1.880.500 Euro angesetzt (-90.000 Euro gegenüber 2016).
Die investiven Ausgaben für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs betrugen 2015 1.594.000 Euro, 2016 erhöht sich der Ansatz um 481.000 Euro auf 2.075.000 Euro. Der Ansatz für 2017 wird gegenüber 2016 auf 1.645.000 Euro zurückgefahren (- 430.000 Euro).
S. 23: Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 02 werden für 2016 mit 39.404.400 Euro angesetzt (2015: 38.225.800 Euro). Ein Zuwachs um 1.178.600 Euro. 2017 erhöhen sich die Ausgaben erneut: 40.258.400 Euro. Ein Zuwachs von 854.000 Euro.
S. 24-26: Die Einnahmen (Verwaltungseinnahmen und übrige Einnahmen) werden für 2016 mit 52.310.000 Euro beziffert und erhöhen sich gegenüber 2015 um 3.352.000 Euro. Für 2017 bleiben sie dann gleich.
Dies entsteht durch eher kleinere Erhöhungen einzelner Titel, z.B. bei den Gerichtskosten Titel 111 03, den Gebühren der Gerichtsvollzieher Titel 111 05 oder auf S. 25 in Titel 119 40.
S. 27-34: Ich bitte die Veränderungen in den Stellenplänen ab S. 30 zu beachten, vor allem die Stellenkürzungen. Veränderung bei den Planstellen gegenüber 2015 (846): im Jahr 2016 842 (- 4), im Jahr 2017 nochmals - 3 auf 839. Die Stellen für ArbeitnehmerInnen wurden von 276 (2015) in 2016 um 11 auf 265, in 2017 nochmals um 10 Stellen auf 255 gekürzt.
Die eigentlichen Personalausgaben werden später in den Titelgruppen ausgewiesen, das betrifft die Titelgruppen 72, 74, 75, 76 und 77.
In diesem Abschnitt werden weitere Personalentgelte summarisch dargestellt (u.a. ehrenamtlich Tätige, Referendare, nebenamtliche Tätigkeiten, Entschädi- gungen etc.). 2015 waren dafür 6.415.700 Euro angesetzt. Für 2016 werden 6.630.000 Euro (+ 214.300 Euro) , für 2017 6.706.700 Euro (+ 76.700 Euro) veranschlagt.
S. 34-35: Die sächlichen Verwaltungsausgaben wurden gegenüber 2015 (37.239.800 Euro) für das Jahr 2016 um 2.401.600 Euro auf 39.641.400 Euro erhöht. 2017 sind 39.640.400 Euro eingestellt. Quasi unverändert eine geringe Kürzung um 1.000 Euro.
Zu beachten sind hier vor allem die Titel 526 02 auf Seite 34 „Erstattung von Auslagen und Entschädigungen in Betreuungssachen“ und dann auf Seite 35 Titel 532 03 „Entschädigungen, Lohnausfälle, sowie Ersatz von Auslagen usw. an Zeugen und Sachverständige“
S. 37-38: Titelgruppe 72, Verfahren der Amtsgerichte. Der Ansatz für 2015 belief sich auf 30.555.400 Euro (davon 29.412.300 Euro Personal- ausgaben). 2016 werden 31.653.700 Euro veranschlagt (+ 1.098.300 Euro). Personalausgaben in 2016: 30.460.600 Euro (+ 1.048.300 Euro). Für 2017 werden 32.886.300 Euro veranschlagt (gegenüber 2016 + 1.232.600 Euro). Personalausgaben in 2017: 31.693.200 Euro (gegenüber 2016 + 1.232.600 Euro).
S. 39-40: Titelgruppe 74, Verfahren des Landgerichts. Der Ansatz für 2015 belief sich auf 9.207.800 Euro (davon 8.320.700 Euro Personalausgaben). 2016 werden 9.170.000 Euro veranschlagt (- 37.800 Euro). Die Personalausgaben in 2016: 8.232.900 Euro (- 87.800 Euro). Für 2017 werden 9.436.600 Euro veranschlagt (gegenüber 2016 + 266.600 Euro). Personalausgaben in 2017: 8.499.500 Euro (gegenüber 2016 + 266.600 Euro).
S. 41-42: Titelgruppe 75, Verfahren des Oberlandgerichts. Der Ansatz für 2015 belief sich auf 2.147.100 Euro (davon 2.098.200 Euro Personal- ausgaben). 2016 werden 2.450.400 Euro veranschlagt (+ 303.300 Euro). Personalausgaben in 2016: 2.401.500 Euro (+ 303.300 Euro). Für 2017 werden 2.498.000 Euro veranschlagt (gegenüber 2016 + 47.600 Euro). Personalausgaben in 2017: 2.449.100 Euro (gegenüber 2016 + 47.600 Euro).
S. 43: Titelgruppe 76, Verfahren der Staatsanwaltschaft. Der Ansatz für 2015 belief sich auf 8.029.800 Euro (davon 7.886.100 Euro Personalausgaben). 2016 werden 8.124.200 Euro veranschlagt (+ 94.400 Euro). Personalausgaben in 2016: 8.124.200 Euro (+ 238.100 Euro). Für 2017 werden 8.289.200 Euro veranschlagt (gegenüber 2016 + 165.000 Euro). Personalausgaben in 2017: 8.289.200 Euro (gegen- über 2016 + 165.000 Euro).
S. 44-45: Titelgruppe 77, Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft. Der Ansatz für 2015 belief sich auf 385.200 Euro (davon 370.500 Euro Personal- ausgaben). 2016 werden 610.600 Euro veranschlagt (+ 225.400 Euro). Personalausgaben in 2016: 447.200 Euro (+ 76.700 Euro). Für 2017 werden 619.500 Euro veranschlagt (gegenüber 2016 +
S. 45: Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 03 werden für 2016 mit 98.480.300 Euro angesetzt (2015: 94.180.800 Euro). Ein Zuwachs um 4.299.500 Euro. 2017 erhöhen sich die Ausgaben erneut: 100.276.700 Euro. Ein Zuwachs von 1.796.400 Euro.
Die Gesamteinnahmen bleiben für 2016 und 2017 gleich mit jeweils 474.100 Euro. Gegenüber 2015 (404.200 Euro) bedeutet das eine Erhöhung von 69.900 Euro.
S. 47-50: Bei den Planstellen gibt es kaum Veränderungen, 2017 fällt eine Stelle R2 weg, ansonsten gibt es 2016 noch Umwandlungen oder Verlagerungen. Die eigentlichen Personalausgaben werden wieder in den Titelgruppen ausgewiesen, hier betrifft das die Titelgruppen 71, 78 und 79. Die Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige blieben 2015 und bleiben für 2016 und 2017 unverändert bei 10.000 Euro.
Veränderung bei den Planstellen gegenüber 2015 (32) : im Jahr 2016 32 (0), im Jahr 2017 - 1 auf 31. Die Stellen für ArbeitnehmerInnen wurden von 15 (2015) in 2016 um 1 Stelle auf 14 gekürzt, in 2017 bleibt die Stellenanzahl unverändert.
Sächliche Verwaltungsausgaben ab S. 50: Die sächlichen Verwaltungsausgaben wurden gegenüber 2015 (77.800 Euro) für das Jahr 2016 um 60.000 Euro auf 137.800 Euro erhöht. 2017 sind ebenfalls 137.800 Euro eingestellt.
S. 51: Für den Erwerb von Hard- und Software wurden 2015 15.000 Euro veranschlagt. Diese Summe bleibt für die Jahre 2016 und 2017 gleich.