S. 51: Für den Erwerb von Hard- und Software wurden 2015 15.000 Euro veranschlagt. Diese Summe bleibt für die Jahre 2016 und 2017 gleich.
S. 51: Titelgruppe 71, Gemeinsames Flurbereinigungsgericht Rheinland-Pfalz und Saarland. Der Ansatz für 2015 belief sich auf 5.200 Euro. Diese Summe wird auch für 2016 und 2017 veranschlagt.
S. 52: Titelgruppe 78, Verfahren des Verwaltungsgerichts. Der Ansatz für Dienstbezüge und Entgelte in 2015 belief sich auf 2.277.100 Euro. 2016 werden 1.721.900Euro veranschlagt (- 37.800 Euro). Personalausgaben in 2016: 8.232.900 Euro (- 87.800 Euro). Für 2017 werden 9.436.600 Euro veranschlagt (gegenüber 2016 + 266.600 Euro). Personalausgaben in 2017: 8.499.500 Euro (gegenüber 2016 + 266.600 Euro).
S. 53-54: Titelgruppe 79, Verfahren des Oberlandesgerichts. Der Ansatz für 2015 belief sich auf 2.147.100 Euro (davon 2.098.200 Euro Personal- ausgaben). 2016 werden 2.450.400 Euro veranschlagt (+ 303.300 Euro). Personalausgaben in
2016: 2.401.500 Euro (+ 303.300 Euro). Für 2017 werden 2.498.000 Euro veranschlagt (gegenüber 2016 + 47.600 Euro). Personalausgaben in 2017: 2.449.100 Euro (gegenüber 2016 + 47.600 Euro).
S. 54: Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 04 werden für 2016 mit 98.480.300 Euro angesetzt (2015: 94.180.800 Euro). Ein Zuwachs um 4.299.500 Euro. 2017 erhöhen sich die Ausgaben erneut: 100.276.700 Euro. Ein Zuwachs von 1.796.400 Euro.
Die Einnahmen (Verwaltungseinnahmen und übrige Einnahmen) werden für 2016 und 2017 gleich angesetzt: jeweils 210.000 Euro. Das ist gegenüber 2015 eine Erhöhung um 10.000 Euro.
S. 56-58: Die Personalausgaben werden in der Titelgruppe 80 ausgewiesen. Die Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige blieb 2015 und bleiben für 2016 und 2017 unverändert bei 3.000 Euro.
Keine Veränderung bei den Planstellen gegenüber 2015 (6) in den Jahren 2016 und 2017. Ebenso keine Veränderung bei den Stellen für ArbeitnehmerInnen: 2015: 2, 2016: 2, 2017: 2.
Sächliche Verwaltungsausgaben ab S. 58: Die sächlichen Verwaltungsausgaben bleiben gegenüber 2015 mit11.800 Euro für die Jahre 2016 und 2017 gleich.
S. 59: Für den Erwerb von Hard- und Software wurden 2015 3.000 Euro veranschlagt. Diese Summe bleibt für die Jahre 2016 und 2017 gleich.
S. 60: Titelgruppe 80, Verfahren des Finanzgerichts. Die Dienstbezüge und Entgelte für 2015 beliefen sich auf 574.800 Euro. Der Ansatz für 2016 beläuft sich auf 495.000 Euro (- 79.800 Euro), 2017 erhöht sich die Summe um 10.000 Euro auf 505.500 Euro.
S. 61: Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 05 werden gegenüber 2015 herabgesetzt (2015: 592.600 Euro). Im Haushaltsjahr 2016 belaufen sie sich auf 513.700 Euro (- 78.900 Euro), 2017 auf 523.300 Euro (gegenüber 2016 + 10.000 Euro).
S. 64-67: Die Personalausgaben werden in den Titelgruppen 81 und 82 ausgewiesen. Die Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige blieb 2015 und bleibt für 2016 und 2017 unverändert bei 37.000 Euro.
Sächliche Verwaltungsausgaben ab S. 67: Die sächlichen Verwaltungsausgaben bleiben wie im Jahr 2015 auch für die Jahre 2016 und 2017 unverändert bei 261.000 Euro.
S. 67: Für den Erwerb von Hard- und Software wurden 2015 15.000 Euro veranschlagt. Diese Summe bleibt für die Jahre 2016 und 2017 gleich.
S. 68: Titelgruppe 81, Verfahren des Sozialgerichts. Der Ansatz für 2015 belief sich auf 1.805.200 Euro. Der Ansatz wurde für 2016 um 44.200 Euro auf 1.849.400 Euro erhöht. Für 2017 wird der Ansatz nochmals um 38.800 Euro auf 1.888.200 Euro erhöht.
S. 69-70: Titelgruppe 82, Verfahren des Landessozialgerichts. Der Ansatz für Dienstbezüge und Entgelte in 2015 belief sich auf 1.190.700 Euro. 2016 werden 1.217.900 Euro veranschlagt (+ 27.200 Euro). Für 2017 werden 1.243.100 Euro veranschlagt (gegenüber 2016 + 25.200 Euro).
S. 70: Insgesamt werden in Titelgruppe 82 für 2016 1.344.500 Euro (2015: 1.310.300 Euro) und für 2017 1.369.700 Euro veranschlagt. Darin enthalten sind u.a. Geschäftsbedarf und Kommunikation.
S. 70: Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 06 erhöhen sich in den Haushaltsansätzen von 2016 und 2017. 2015 waren 5.777.700 Euro, 2016 sind es 5.856.100 Euro (+ 78.400 Euro), 2017 sind es 5.920.100 Euro. Eine Steigerung gegenüber 2016 um 64.000 Euro.
Die Gesamteinnahmen erhöhen sich in 2016 und 2017 um jeweils 295.200 Euro. Das sind 30.000 Euro mehr als 2015.
S. 73-75: Keine Veränderung bei den 21 Planstellen in 2016 und 2017 gegenüber 2015. Die Stellenanzahl für ArbeitnehmerInnen wurde reduziert: 16 in 2015, 15 in 2016, sowie 14 in 2017.
Sächliche Verwaltungsausgaben ab S. 75-76: Die sächlichen Verwaltungsausgaben bleiben wie im Jahr 2015 auch für die Jahre 2016 und 2017 unverändert bei 1.049.800 Euro.
S. 76: Für den Erwerb von Hard- und Software wurden 2015 15.000 Euro veranschlagt. Diese Summe bleibt für die Jahre 2016 und 2017 gleich.
S. 77: Titelgruppe 81, Verfahren der Arbeitsgerichte. Der Ansatz für 2015 belief sich auf 1.583.800 Euro. Der Ansatz wurde für 2016 um 11.500 Euro auf 1.595.300 Euro erhöht. Für 2017 wird der Ansatz nochmals um 34.000 Euro auf 1.629.300 Euro erhöht.
S. 78-79: Titelgruppe 82, Verfahren des Landesarbeitsgerichts. Der Ansatz für Dienstbezüge und Entgelte in 2015 belief sich auf 219.200 Euro. 2016 werden 155.600 Euro veranschlagt (- 63.600 Euro). Für 2017 werden 158.900 Euro veranschlagt (ge- genüber 2016 + 3.300 Euro).
S. 79: Insgesamt werden in Titelgruppe 82 für 2016 264.200 Euro (2015: 327.800 Euro) und für 2017 267.500 Euro veranschlagt. Darin enthalten sind u.a. Geschäftsbedarf und Kommunikation.
S. 79: Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 07 belaufen sich im Jahr 2016 auf 2.969.300 Euro sowie in 2017 auf 3.006.600 Euro. Gegenüber 2015 eine Reduzierung des Ansatzes in 2016 um 52.100 Euro bzw. ein Aufwuchs in 2017 um 37.300 Euro gegenüber 2016.
Die Anzahl der Planstellen für die Jahre 2016 und 2017 bleiben mit jeweils 41 Planstellen sowie mit jeweils 26 Dienststellen gegenüber 2015 unverändert.
Die Gesamteinnahmen in den Jahren 2016 und 2017 erhöhen sich um 10.000 Euro auf jeweils 2.312.000 Euro (2015: 2.302.000 Euro).
S. 84-89: Die Personalausgaben bei den Dienstbezügen der planmäßigen Beamten belaufen sich für 2015 auf 17.225.100 Euro. 2016 erhöhen sich diese um 115.400 Euro auf 17.340.500 Euro. 2017 erfolgt eine weitere Erhöhung um 334.700 Euro auf 17.675.200 Euro.
S. 87: Anwärterbezüge und BeamtInnen auf Widerruf werden 2015 mit 494.800 Euro ausgewiesen. 2016 verringert sich der Ansatz um 360.500 Euro auf 134.300 Euro. 2017 erhöht sich der Ansatz um 2.600 Euro auf 136.900 Euro.
S. 88: Aufwendungen für Zeitangestellte waren für 2015 mit 537.400 Euro veranschlagt. 2016 wird der Ansatz um 193.400 Euro auf 344.000 Euro gekürzt. 2017 wird der Ansatz auf 75.000 Euro zurückgefahren (- 269.000 Euro).
S. 88: Die Entgelte für ArbeitnehmerInnen beliefen sich für 2015 auf 1.987.100 Euro. 2016 wird der Ansatz um 21.800 Euro auf 2.008.900 Euro erhöht. Für 2017 wird der Ansatz um 10.200 Euro auf 2.019.100 Euro aufgestockt.
Die Planstellen werden für 2016 von 480 (2015) auf 475, 2017 um weitere 10 Stellen auf 465 Stellen gekürzt. Die Stellen für ArbeitnehmerInnen werden 2016 um 2 auf 21 Stellen, 2017 um 1 auf 22 Stellen aufgestockt.
2015 mit 246.000 Euro angesetzt. Für 2016 und 2017 erhöht sich der Ansatz jeweils um 13.500 Euro auf 259.500 Euro.
S. 90-91: An Zuweisungen und Zuschüssen wurden für 2015 6.571.200 Euro angesetzt. Für 2016 belief sich der Ansatz auf 6.621.200 Euro (+ 50.000 Euro). Für 2017 wurde der gleiche Betrag wie 2016 angesetzt.
S. 93-94: Titelgruppe 71, Unterbringung und Versorgung der Gefangenen. Der Ansatz für 2015 belief sich auf 2.877.500 Euro. Der Ansatz wurde für 2016 und 2017 jeweils um 68.900 Euro auf 2.808.600 Euro zurückgefahren.
S. 94: Titelgruppe 72, Arbeitsbetriebskosten. Der Ansatz für 2015 von 554.000 Euro wird in den Jahren 2016 und 2017 weitergeführt.
S. 94: Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 09 belaufen sich im Jahr 2015 auf 30.843.800 Euro. Für 2016 ist ein Ansatz von 30.401.700 Euro vorgesehen (- 442.100 Euro). Für 2017 wird der Ansatz gegenüber 2016 um 78.500 Euro auf 30.480.200 Euro erhöht.