Die Anzahl der Dienststellen für das Jahr 2016 verringert sich im Vergleich zum Ansatz zum Jahr 2015 durch das Wirksamwerden von kw-Vermerken um 2 Stellen von 182 auf 180. 2017 fallen nochmals 2 Planstellen durch kw-Vermerke weg (178). Ich bitte die verbleibenden kw-Vermerke auf S. 96 zu beachten.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben auf S. 96 werden im Wesentlichen für die Folgejahre fortgeschrieben.
S. 97: Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 10 belaufen sich im Jahr 2016 auf 13.387.500 Euro (2015: 13.332.500 Euro), im Jahr 2017 13.577.500 Euro.
Kapitel 10 11 (Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe) (S. 102-107)
S. 103: Die Personalausgaben bei den Dienstbezügen der planmäßigen Beamten belaufen sich für 2015 auf 2.055.400 Euro. 2016 erhöhen sich diese
um 94.600 Euro auf 2.150.000 Euro. 2017 erfolgt eine weitere Erhöhung um 46.000 Euro auf 2.196.000 Euro.
S. 104: Aufwendungen für Zeitangestellte und Aufwendungen für Ehrenamtliche waren für 2015 mit 60.000 Euro veranschlagt. 2016 und 2017 wird der Ansatz jeweils um 12.000 Euro auf 72.000 Euro erhöht.
S. 105: Die Entgelte für ArbeitnehmerInnen beliefen sich für 2015 auf 130.400 Euro. 2016 wird der Ansatz um 5.200 Euro auf 135.600 Euro erhöht. Für 2017 wird der Ansatz um 1.900 Euro auf 137.500 Euro aufgestockt.
Die für 2015 angesetzten 43 Planstellen bleiben für 2016 gleich, werden aber 2017 um 1 Stelle gekürzt. Die Stellen für ArbeitnehmerInnen bleiben unverändert für 2016 und 2017 bei 3 Stellen.
Sächliche Verwaltungsausgaben ab S. 105: Die sächlichen Verwaltungsausgaben bleiben bis auf ein paar kleinere Umschichtungen in der Summe fast gleich. Für 2016 und 2017 sind je 1.500 Euro mehr angesetzt als in 2015.
S. 107: Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 11 belaufen sich im Jahr 2015 auf 2.335.400 Euro. Für 2016 ist ein Ansatz von 2.448.700 Euro vorgesehen (+ 113.300 Euro). Für 2017 wird der Ansatz gegenüber 2016 um 47.900 Euro auf 2.496.600 Euro erhöht.
Die Einnahmen haben sich mit 27.000 Euro je Haushaltsjahr 2016 und 2017 gegenüber 2015 nicht verändert.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben beliefen sich 2015 auf 8.009.200 Euro. Für 2016 wurde der Ansatz um 79.600 Euro auf 8.088.800 Euro erhöht, 2017 nochmals (gegenüber 2016) um 45.100 Euro auf 8.133.900 Euro.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 20 10 erhöhen sich im Jahr 2016 gegenüber 2015 (1.900.000 Euro) um 4.750.000 Euro auf 6.650.000 Euro. Für 2017 ist gegenüber 2016 eine weitere Erhöhung veranschlagt: um 4.046.000 Euro auf 10.696.000 Euro.
Für 2016 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.800.000 Euro, für 2017 1.475.000 Euro eingestellt worden.