Eine erfolgreiche Tourismusentwicklung ist mit dem Vorhandensein einer regionalen Identität verbunden. Die zentralen Fragen hierzu werden sein, wie wir unsere Gäste begeistern können, wie wir ein unverwechselbares Saarlanderlebnis präsentieren und wie wir unsere Heimat unseren Gästen nahebringen können. Wir schaffen dies in enger Zusammenarbeit mit einem Netzwerk der beteiligten Akteure, nämlich der Tourismuszentrale Saarland, dem Wirtschaftsministerium, dem Saarland Marketing, der IHK, der DEHOGA, den kommunalen Spitzenverbänden und den touristischen Leistungsträgern im Lande. Hierfür möchte ich allen Akteuren meinen Dank aussprechen.
Meine Damen und Herren, zum erfolgreichen Tourismus gehört aber auch Infrastruktur. Einzelne Untersuchungsergebnisse zeigen, dass mindestens die Hälfte der zurückgelegten Personenkilometer dem Freizeit- und Urlaubsverkehr zuzuschreiben sind und dass das Freizeit- und Urlaubsverkehrsaufkommen das Aufkommen des Berufsverkehrs weit übertrifft. Ein Highlight in diesem Zusammenhang ist der Spatenstich zum Projekt ÖPNV-Verknüpfungspunkt Bahnhof Türkismühle. Die Strecke SaarbrückenSulzbach-Türkismühle-Bad Kreuznach-Mainz verzeichnet täglich rund 1.640 Ein- und Aussteiger und stellt damit einen bedeutsamen Verknüpfungspunkt im nördlichen Saarland dar. Von der guten Anbindung profitieren Touristen, aber auch Berufspendler und Schüler. Investiert werden hier insgesamt 6 Millionen Euro, das Land finanziert davon 5,5 Millionen Euro. Dadurch wird nicht nur der Zugang zum ÖPNV verbessert, sondern gleichzeitig auch der Verkehr auf der Straße entlastet.
Weitere Millionenbeträge fließen in die Sanierung von saarländischen Brücken. Der Instandsetzungsbedarf wird in den nächsten Jahren noch steigen. Deshalb wird auch der Anteil der Brückensanierung am Gesamtaufwand für die Straßeninfrastruktur wachsen. Ministerin Rehlinger hat diesbezüglich im November ein groß angelegtes Programm an Brückensanierungen angekündigt. Damit die anstehenden Projekte an Bundesfernstraßen zügig umgesetzt werden können, sind in diesem und im nächsten Jahr Landesmittel für die Planung und Bauaufsicht von jeweils 4,75 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Ausstattung des Personals mit zusätzlichen Ingenieurstellen beim Landesbetrieb für Straßenbau nach dem Regierungswechsel 2012 war die richtige Entscheidung. Dazu werden im Haushalt 2016/17 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die Zuführungen an den Landesbetrieb für Straßenbau belaufen sich inklusive Kompensationsmittel für Landesstraßen 2. Ordnung 2016 auf rund 59,9 Millionen Euro und 2017 auf 61,3 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber der aktuellen Situation.
In das sogenannte Landesbauprogramm sollen 2016 rund 21,6 Millionen Euro und 2017 rund 22,5 Millionen Euro fließen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur für die Mobilität der Saarländerinnen und Saarländer von Bedeutung, sondern auch für die regionale Wirtschaft und für das Standort-Image.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zusammenfassen: Wir brauchen im Saarland eine aktive Tourismus- und Infrastrukturpolitik. Die hierfür notwendigen Maßnahmen sind im Einzelplan 08 enthalten. Aus diesem Grunde bitte ich um Ihre Zustimmung zum Einzelplan. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 08 für die Jahre 2016 und 2017. Meine Kolleginnen und Kollegen haben ja in der Debatte schon über viele Aspekte reflektiert. Ich möchte nun auf einige Punkte, die von der Opposition vorgetragen wurden, eingehen. Ich möchte dabei durchaus meinem Kollegen Peter Strobel recht geben: Allzu viel Neues ist mir bei der Durchsicht der Anträge nicht aufgefallen. Es ist mir in jedem Jahr aufs Neue eine Freude, mich mit Ihnen, Herr Professor Bierbaum, über unseren schönen Saarlandfonds, über unseren Beteiligungsfonds, zu unterhalten.
Er kommt in jedem Jahr wieder. Er ist auch in diesem, wie in jedem Jahr zuvor, nicht europarechtskonform
und entspricht nicht den De-minimis-Regeln. Er ist einfach in der Art, wie Sie ihn fordern, nicht durchsetzbar. Sie wissen ja, dass ich als Präsident der Handwerkskammer in einer Selbstverwaltung tätig bin, die gemeinsam mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern organisiert wird. Ich habe daher sehr viel Sympathie für den Ansatz bei Ihrem Fonds. Man muss aber auch die Frage der Realisierbarkeit ein wenig im Auge behalten, und den sich diesbezüglich stellenden Anforderungen wird er meines Erachtens nicht gerecht.
Ich glaube, dass das Beispiel Whitesell durchaus zutreffend gewählt ist für den Fall, bei dem man das Gefühl hat, dass ein Unternehmen zugrunde gerichtet wird, weil das gerade in die Landschaft passt und weil man mit den anderen Töchtern diesen Markt danach besser bearbeiten kann. Ob dem aber mit einer Belegschaftsbeteiligung stets ein Riegel vorgeschoben werden kann, das wage ich zu bezweifeln. Ob wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen wir möglicherweise eine Beteiligung sogar ein Stück weit aufzwingen, damit immer einen Gefallen tun, möchte ich an dieser Stelle einmal ordnungspolitisch dahingestellt sein lassen.
Gesichtspunkt Energie die Kohlekraftwerke und ihren weiteren Betrieb angegriffen. Ich frage mich wirklich, in welchem Land Sie leben! Das Saarland ist ein Industriestandort, der bis zum Jahr 2012 Kohle produziert hat. Wir haben hier Kohlekraftwerke, die wir, wenn wir - das ist doch ein Anliegen der GRÜNEN! - eine Energiewende gestalten wollen und den Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2021 hinbekommen wollen, als verlässliche Kraftwerke brauchen, die den Grundstrom, den wir brauchen, die Grundsubstanz, die wir für ein Industrieland einfach brauchen, abdecken können.
Natürlich liegen wir hier bezüglich dessen, was Sie gesagt haben, prozentual über den anderen Bundesländern. Das liegt einfach an der Struktur unserer Kraftwerke. Das kann man aber nicht so als Argument führen, wie Sie das getan haben. Wir müssen zurzeit ganz klar, und diesbezüglich unterstütze ich die Wirtschaftsministerin voll und ganz, diese längeren Zeiten haben, damit die Energiewende überhaupt gelingen kann.
Ich würde mir einfach wünschen, dass man in dieser Frage etwas mehr Seriosität an den Tag legt und nicht nur einfach ideologische Aussagen nachplappert.
Sie haben deutlich Stellung bezogen zum Bereich Windenergie und haben dabei kritisiert, die Kommunen hätten nicht mehr den erforderlichen Handlungsspielraum, den sie, so möchte ich einmal formulieren, bis 2012 bekommen sollten. Denn das sei nicht umgesetzt worden. Eines muss man aber doch auch ganz klar sagen: Über die Windenergie zu reden macht nur Sinn, wenn wir unsere Bevölkerung mitnehmen.
Sie kritisieren auch, im Regionalverband Saarbrücken sei man von 650 m Entfernung auf 850 m Entfernung gegangen, und Sie rechnen dann die kW-Zahlen für die Leistung, die deswegen nicht entwickelt werden konnte, hoch. Ich sage Ihnen aber: Der gewählte ist genau der richtige Weg bei diesem so dicht besiedelten Bereich, denn man braucht die Akzeptanz für solche Energieanlagen. Sie dürfen nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung im Saarland eingerichtet werden, sondern müssen mit der Bevölkerung im Saarland entwickelt werden!
Machen Sie sich aber keine Sorgen! Die Zahlen sagen ganz klar, dass wir unser Ziel, im Jahr 2020 20 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken, schaffen werden.
Wir sind diesbezüglich auf einem sehr guten Weg. Ich möchte von dieser Stelle aus auch klar sagen: Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, auf der Grundlage von Subventionen Anlagen an Orten zu erstellen, wo die Windhöffigkeit und die anderen Rahmenbedingungen nicht so sind, dass man dort ohne Subvention eine Anlage errichtet hätte. Wir müssen bei alldem auch den gesunden Menschenverstand einsetzen, werden aber trotzdem unsere Ziele erreichen.
Mein Kollege Peter Strobel hat dazu ja schon einiges gesagt. Lassen Sie mich aber eines noch einmal deutlich machen: Wenn man noch nicht weiß, welche Regionalisierungsmittel vom Bund letztlich im Land ankommen werden, macht es wenig Sinn, sich mit irgendwelchen „schönen“ Strukturen zu befassen. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, dass es wenig Sinn macht, zunächst einmal Strukturen zu entwickeln und anschließend nicht zu wissen, wie man sie finanzieren soll. Ich glaube, man muss die Strukturen orientiert an den Gegebenheiten und den Möglichkeiten der Finanzierung und Umsetzung, die man im Land hat, entwickeln. Nur so macht das Sinn! Dafür haben die Große Koalition und das Wirtschaftsministerium eine Zeitschiene vorgesehen, und mit Sicherheit werden in naher Zukunft mit uns gute Ergebnisse besprochen werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist heute von dieser Stelle aus schon sehr deutlich gesagt worden, dass die Wirtschaft in diesem Land in einem sehr guten Zustand ist, dass wir mit Blick auf die Bruttoinlandsprodukt-Zahlen auf einem sehr guten Weg sind. Lassen Sie mich dazu zwei Aspekte ansprechen: Wir haben uns im Rahmen der Bildungsdebatte auch über die berufliche Bildung unterhalten. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass wir beim Wirtschaftshaushalt gerade für „Duale Ausbildung macht Schule“ noch zusätzliches Geld aktivieren konnten. Wir haben ja bei der beruflichen Bildung eine Fehlentwicklung, die charakterisiert ist durch einerseits eine starke Akademisierungswelle.
Diese umfasst mittlerweile im Saarland etwa 60 Prozent der Personen eines Jahrgangs, die eine akademische Ausbildung angehen, von denen aber 30 Prozent noch vor Erreichen des Bachelors von der akademischen Ausbildung wieder abgehen und sich einen neuen Weg suchen. Andererseits verzeichnen wir einen deutlichen Rückgang bei der beruflichen Ausbildung, bei der fachlichen Ausbildung, der handwerklichen Ausbildung. Von daher ist es wichtig, in diesem Bereich Geld in die Hand zu nehmen und für die berufliche Bildung zu werben.
Als kurzen Ausblick möchte ich sagen, wir sind im Moment daran, ein Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg zu bringen mit einer innovativen Clearingstelle, um unnötige Belastungen von Betrieben zu verhindern. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, den wir im Moment in der Auswertung haben.
Lassen Sie mich noch sagen, dass ich mich natürlich als Handwerker sehr freue, dass bei öffentlichen Vergaben der Fachkundenachweis des Meisters Akzeptanz gefunden hat. Ich glaube, wir haben hier einen guten Rahmen gewählt.
Dieser Haushalt schafft insgesamt die Bedingungen dafür, dass wir auch in Zukunft positiv wirtschaften können. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Dante Alighieri enden: „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt.“ Diese Große Koalition handelt und geht diesen Weg weiter. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Redebeiträge der Opposition Revue passieren lasse, könnte man vielleicht überspitzt formuliert den Eindruck gewinnen, in der großen Linie der saarländischen Wirtschaftspolitik stimmt alles, das Wohl und Wehe des Landes hängt nur noch an der Hochwaldbahn.
Jedenfalls ist die Verwendung der Redeanteile durchaus geeignet, einen solchen Eindruck entstehen zu lassen. Zur Hochwaldbahn selbst will ich gleich noch etwas sagen.
Mir liegt aber hier erst einmal daran, zu den wesentlichen Inhalten dessen zu sprechen, was unsere Wirtschaftspolitik ausmacht. Ich will vor allem auch darauf hinweisen, dass Einzelplan 08, so wie er Ihnen jetzt vorliegt, im Wesentlichen von der Einsicht geprägt ist, dass wir, um eine gute Zukunft im Saar
land zu haben und vor allem auch um die Gestaltungsspielräume, auch die finanziellen, haushaltstechnisch zu schaffen, eine stabile Wirtschaft in diesem Land brauchen. Das ist die Maßgabe, nach der dieser Haushalt aufgestellt ist. Wir brauchen auch eine stabile Wirtschaft, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Wenn uns das nicht gelingt auf der Basis einer gut aufgestellten Wirtschaft in diesem Land, dann haben wir ohnehin ganz andere Probleme. Das ist der tragende Gedanke beim Einzelplan 08.