6. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stahl hat Zukunft (Drucksache 15/1699 - neu)........................................... 3971
11.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gemeinsam für eine starke Industrie und einen ambitionierten Klimaschutz (Drucksache 15/1705)................. 3971
Abg. U l r i c h (B 90/GRÜNE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/1705................................................... 3973
Ministerpräsidentin K r a m p - K a r r e n b a u e r.................................................... 3988
8. Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nein heißt Nein! Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt (Drucksache 15/1702)................. 3990
Abg. K e s s l e r (B 90/GRÜNE) zur Begründung................................................. 3990
9. Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksa- che 15/1703)............................................. 4000
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 45. Landtagssitzung. Zunächst habe ich einen Glückwunsch auszusprechen. Frau Ministerin Monika Bachmann hat heute auf den Tag Geburtstag.
Ich spreche dir in unser aller Namen die herzlichsten Glückwünsche aus. Die Sitzung wird früh beendet sein, das wird teuer heute!
Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen Ökologischen Jahr unter Leitung von Herrn Günther von Bünau begrüßen. Sie sind im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit bei uns zu Gast. Herzlich willkommen!
Des Weiteren begrüße ich Betriebsräte saarländischer Stahlunternehmen unter Leitung des 1. Bevollmächtigten der IG Metall - Verwaltungsstelle Völklingen -, Herrn Robert Hiry. Seien auch Sie herzlich willkommen!
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 45. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung, dem Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion „Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern - Sieben-Tages-Frist für die Depublizierung von Inhalten abschaffen“, Drucksache 15/1698, haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/1704 den Antrag „Öffentlich-rechtliche Telemedienangebote zeitgemäß weiterentwickeln“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1704 als Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Das ist einstimmig. Damit ist der Punkt aufgenommen.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, die Anträge betreffend den sozialen Wohnungsbau, Drucksachen 15/1697 und 15/1700 - neu -, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Stahl hat Zukunft“ ist die DIE LINKE-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten.
Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/ 1699 - neu - vor. Zu dem Thema hat die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1705 den Antrag „Gemeinsam für eine starke Industrie und einen ambitionierten Klimaschutz“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1705 als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Danke. Das ist einstimmig. Damit ist der Punkt aufgenommen und wird gemeinsam mit Punkt 6 beraten.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung, dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion betreffend „Umstellung auf Ökolandwirtschaft weiter fördern!“, Drucksache 15/1701, haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/1706 den Antrag „Umstellung auf Ökolandwirtschaft, im Saarland ein Erfolgsmodell“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1706 als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Danke. Das ist einstimmig. Damit ist der Punkt aufgenommen.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) (Drucksa- che 15/1694)