Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1958 ist, den bitte ich,
eine Hand zu erheben. - Wir sind in der Abstimmung! Ich bitte darum zuzuhören, ich muss ein deutliches Abstimmungsverhalten dokumentieren.
Noch mal: Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 15/1958. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen?- Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1958 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die PIRATEN-Fraktion. Enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die CDU- und die SPD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1968. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1968 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Infrastrukturbericht vorlegen - Sanierungsstau im Land abbauen (Drucksache 15/1957)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Maßnahmen gegen den Sanierungsstau im Land - öffentliche Investitionen ermöglichen (Drucksache 15/1964)
Zur Begründung des Antrages der B 90/GRÜNELandtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gute öffentliche Infrastruktur ist eine
zentrale Voraussetzung für die Entwicklung eines Landes und dafür, ob es dem Staat gelingt, seine gesellschaftlichen Aufgaben gut oder schlecht zu erfüllen. Deshalb sind der Zustand unseres Straßenund Schienennetzes, die Versorgung mit Breitband und die Erreichbarkeit des Landes ganz entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, aber auch für den Erfolg des saarländischen Tourismusgeschäfts.
Für die Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrages und im Wettbewerb um Fachkräfte ist es sehr bedeutend, in welchem Zustand sich unsere Kindertagesstätten, unsere Schulen und unsere Hochschulen befinden. Und wenn es um die öffentliche Daseinsvorsorge geht, kommt es darauf an, wie die Krankenhäuser, wie die Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und andere Einrichtungen der öffentlichen Hand ausgestattet sind.
Nun gibt es keine vollständige Bestandsaufnahme, wie es um die Infrastruktur des Bundes, wie es um die Infrastruktur der Länder und wie es um die Infrastruktur der Kommunen bestellt ist. Aber es gibt Berechnungen darüber und diese Berechnungen sind erschreckend. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die Investitionslücke der öffentlichen Hand bundesweit auf rund 100 Milliarden Euro. Dabei weist das DIW zugleich darauf hin, dass es regional große Unterschiede gibt, was die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand angeht. Zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern und Gebietskörperschaften verfestigt sich die Spaltung, so sagen das zumindest die Ökonomen.
Zu den finanzschwachen Gebietskörperschaften mit zu geringer Investitionstätigkeit gehört - und wen wundert das schon - natürlich auch unser Bundesland mit seinen Kommunen. Die IHK des Saarlandes hat im vergangenen Jahr herausgestellt, dass die Investitionen des Landes und der saarländischen Kommunen im Jahr 2014 um 114 Euro je Einwohnerin und Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt gelegen haben. In den Jahren 2004 bis 2014 seien hierzulande rund 1 Milliarde Euro weniger investiert worden als im Länderdurchschnitt. Man muss sich bewusst machen, welche Rolle die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz verankert ist und ab 2020 gilt, bei dieser Thematik spielt.
Ziel der Schuldenbremse ist es ja, durch einen Schuldenabbau heute dazu beizutragen, dass künftige Generationen noch ausreichend Spielräume haben, um Investitionen in die Infrastruktur tätigen zu können. Das ist an sich natürlich ein begrüßenswertes Ziel. Die Schuldenbremse beinhaltet aber, je nach Finanzlage der staatlichen Gebietskörperschaft, auf die sie sich bezieht, eben auch die Gefahr, dass ganz wichtige Investitionen in die jeweilige Infrastruktur unterbleiben. Denn die Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz verankert ist, unter
scheidet nicht zwischen Schuldenaufnahme für investive Zwecke und Schuldenaufnahme für konsumtive Zwecke. Darin liegt ein großes Problem, das wir als GRÜNE an dieser Stelle bereits seit langen Jahren kritisieren.
Aufgrund des Neuverschuldungsverbotes lässt sie nicht mehr zu, dass Schulden für Investitionen aufgenommen werden dürfen und genau hier liegt dieses große Problem, denn das bedeutet, Investitionen müssen aus den Einnahmen finanziert werden. Ist das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben in einer Gebietskörperschaft aber in großer Schieflage - und genau das ist bei uns im Saarland der Fall -, dann besteht die ganz reale Gefahr, dass notwendige Investitionen für die öffentliche Infrastruktur unterbleiben.
Für uns im Saarland - und das ist das Problem - gilt die Schuldenbremse an dieser Stelle jetzt schon. Bis 2020 müssen wir die Obergrenze für unsere Verschuldung einhalten, sonst erhalten wir keine Konsolidierungshilfen. Das Gleiche gilt für die saarländischen Kommunen. Es gilt, seit die Große Koalition die kommunale Schuldenbremse gesetzlich festgeschrieben hat, dass die Zahlungen aus dem KELF an die Einhaltung der kommunalen Schuldenbremse gekoppelt werden. Das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben im Saarland ist deshalb insgesamt in eine extreme Schieflage geraten. Dabei sind die Folgen einer so geringen staatlichen Investitionstätigkeit natürlich nicht immer so direkt spürbar, sondern oft erst Jahre später.
Wir im Saarland kennen ja einige aktuelle Beispiele und spüren das schon an vielen Stellen sehr direkt. Das bekannteste Beispiel ist natürlich die aktuelle Sperrung der Fechinger Talbrücke. Aber das ist nur eines von vielen Beispielen im Verkehrsbereich. Im Hochschulbereich beziffert die Universität des Saarlandes den Sanierungsstau auf sage und schreibe 400 Millionen Euro, wobei wir wissen - und das macht es besonders dramatisch - dieser Investitionsstau müsste nicht so hoch sein, aber diese Landesregierung schafft es nicht, die Gelder abzurufen, die für die Uni bereitstehen. Das ist zwar ein Thema am Rande, aber auch ein kleiner Skandal für sich.
Wir wollen mit unserem Antrag verhindern, dass das Saarland in einem infrastrukturellen Desaster endet, wenn wir so weitermachen, wie bisher im Saarland Politik betrieben wird. Für die Zukunftsfähigkeit des Landes ist es nicht alleine ausreichend, dass wir die Schuldenbremse einhalten. Nein, es reicht eben für die Wirtschaft und für die Menschen nicht aus, einfach zu warten und mit irgendwelchen Lösungsmodellen bis auf das Jahr x zu vertrösten, wenn wir vielleicht einmal bessere Konsolidierungshilfen durch den Bund erhalten. Wir müssen schneller und konsequenter handeln.
Wir wissen alle und auch jeder Privatmann weiß das: Wenn ich an meinem eigenen Hause bestimmte Investitionen hinausschiebe, wird es im Nachhinein nicht billiger, Investitionen und Reparaturen durchzuführen, nein, das Gegenteil tritt dann ein, es wird sehr viel teurer. Und deshalb ist diese Denke, die an dieser Stelle vorherrscht, die Infrastrukturmaßnahmen nach hinten zu schieben, ein völlig falscher Ansatz und sie verkehrt Ihre Argumentation, dass Sie mit der Schuldenbremse kommende Generationen schützen wollen, in das genaue Gegenteil. Die kommenden Generationen werden durch diese Art und Weise von Infrastrukturpolitik in viel stärkerem Maße zukünftig in die Schuldenbremse hineingetrieben, als wenn man jetzt zur rechten Zeit investieren würde.
Wir wollen deshalb - und darum geht es uns in unserem Antrag -, dass der Ist-Zustand der öffentlichen Infrastruktur transparent gemacht wird, dass die Investitionsbedarfe, die wir im Land haben, klar und deutlich benannt werden und dass auch die Deckungslücken aufgezeigt werden. Deshalb beantragen wir heute hier einen sogenannten Infrastrukturbericht. Das würde uns in die Lage versetzen, unsere Situation, gerade mit Blick auf die Investitionsbedarfe gegenüber dem Bund, viel besser und klarer kommunizieren zu können. Wir könnten sie auch viel besser deutlich machen. Und es würde uns als Bundesland in die Lage versetzen, unsere Investitionsausgaben viel besser priorisieren zu können, als wir es heute tun. Wir wüssten einfach, wo die größten infrastrukturellen Risiken liegen.
Heute ist Investitionspolitik hier im Land ein Stochern im Nebel. Sie wissen gar nicht so richtig wo der größte Sanierungsbedarf ist. Bei all diesen Überlegungen und Entscheidungen könnte ein sogenannter Infrastrukturbericht große Hilfestellung leisten. Wir wären auch keineswegs das einzige Bundesland, das einen solchen Bericht vorlegt: Schleswig-Holstein hat bereits einen solchen Bericht beschlossen und ist dabei, ihn zu erarbeiten. Diesem Beispiel Schleswig-Holsteins sollten wir folgen. Deshalb haben wir heute diesen Antrag gestellt.
Nun hat auch die Fraktion DIE LINKE einen korrespondierenden Antrag gestellt, in dem durchaus viel Richtiges steht. Dem könnten wir eigentlich auch zustimmen, allerdings ist mir beim Durchlesen dieses Antrags ein Halbsatz ziemlich bitter aufgestoßen. In diesem Halbsatz steht als Begründung dafür, dass wir bei der Finanzierung unserer Infrastruktur Probleme haben; ich will ihn kurz vorlesen: „(…) was sich im Laufe des vergangenen Jahres vor dem Hintergrund der Aufnahme von Geflüchteten noch weiter verstärkt hat.“
Sehr geehrter Herr Lafontaine, was soll denn das? Was soll denn das? Was sagt mir denn dieser Satz? Sind die Geflüchteten, die wir seit einem Jahr in
Deutschland aufnehmen, dafür verantwortlich, dass die Straßen und Brücken seit langen Jahren in diesem Lande verrotten?
Können die Flüchtlinge etwas dafür? Also, sehr verehrter Herr Lafontaine, das ist einfach eine Verdrehung der Tatsachen, die es nicht zulässt, Ihrem Antrag zuzustimmen. Wir würden ihm gerne zustimmen, und ich kann Ihnen das Angebot machen: Wenn Sie bereit sind, diesen Halbsatz in Ihrem Antrag zu streichen, können wir ihm zustimmen. Bleibt dieser Halbsatz im Antrag, geht das einfach nicht. Dass diese Aussage nun plötzlich an dieser Stelle auftaucht, kann ich wahltaktisch ja noch nachvollziehen. Ich meine, dieser Halbsatz müsste doch eigentlich von einer ganz anderen Partei kommen, die so etwas vertritt. Wird also dieser Halbsatz gestrichen, stimmen wir dem Antrag zu, andernfalls, tut uns leid, ist das nicht möglich. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Thema Infrastruktur, das zunehmende Erodieren der Infrastruktur, bot in diesem Hause schon sehr oft Gelegenheit zur Diskussion. Ich möchte dazu auch verweisen auf die Haushaltsdebatten, die wir im letzten Jahr geführt haben und bei denen wir als LINKE-Fraktion schon sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht haben, dass es bei den für die Infrastruktur notwendigen Investitionen einen erheblichen Rückstand gibt, dass das Land für diese Investitionen Sorge tragen müsste. Wir haben hier schon mehrfach über die Situation insbesondere auch in den Kommunen diskutiert. Und wir haben dieses Thema auch diskutiert im Zusammenhang mit den Problemen, die bei den Brücken, insbesondere bei der Fechinger Talbrücke, aufgetreten sind. Heute nun führen wir diese Diskussion erneut.
Wir haben, das möchte ich schon sagen, einen Antrag ähnlich dem, den wir heute vorlegen, auch schon vor circa einem halben Jahr vorgelegt. Wir sind zur Auffassung gelangt, dass es nach wie vor
notwendig ist, dieses Thema hier zu diskutieren. Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind wir durchaus dankbar, dass sie ihren Antrag, der die Vorlage eines Infrastrukturberichts zum Ziel hat, hier eingebracht hat. Ich glaube, dass ein solcher Bericht durchaus hilfreich ist, ich halte es allerdings auch für notwendig, nicht nur den Bericht zu haben, sondern auch dafür zu sorgen, dass etwas getan wird. Der Sinn unseres Antrags besteht in der Tat darin, die Landesregierung zum Handeln aufzufordern.
In diesem Zusammenhang will ich etwas zur Klarstellung sagen, da sich ja der Kollege Ulrich am letzten Satz unseres Antrages ein wenig festgebissen hat: Diese Interpretation unseres Satzes, die der Kollege Ulrich vornimmt, ist völlig abwegig! Völlig abwegig! Wir erklären lediglich, dass sich natürlich durch das Thema der Flüchtlinge, durch die Notwendigkeit, für sie Hilfe zu schaffen, Unterkünfte zu schaffen, das Problem verstärkt hat. Kollege Ulrich, diese Feststellung, dass das Problem verstärkt worden ist - und nichts anderes ist gesagt! -, nun in einen Zusammenhang zu stellen, mit dem sozusagen auf die AfD angespielt wird, ist eine Unverschämtheit! Das weise ich aufs Energischste zurück!
Wir sagen in unserem Antrag Folgendes: Wir gehen davon aus, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht. Der Kollege Ulrich hat in der Begründung seines Antrags den Sachverhalt auch noch einmal anhand von Zahlen verdeutlicht. Ich will das unterstreichen, nun aber nicht im Einzelnen wiederholen. Ich denke, dass die Zahlen, wie sie etwa auch von der IHK vorgelegt werden, eine eindeutige Sprache sprechen. Das ist ja in beiden Anträgen erwähnt: Mit 114 Euro pro Einwohner liegen wir im Saarland hinsichtlich der Ausgaben für Infrastruktur deutlich unter dem Länderschnitt.
Wir müssen aber gar nicht mal so sehr auf die einzelnen Zahlen schauen, die durchaus für sich sprechen, wir merken auch so täglich, welche Probleme vorhanden sind und wie die Infrastruktur immer mehr verkommt. In der Tat ist es so, dass eine funktionierende Infrastruktur die Basis dafür ist, dass sich das Land positiv entwickeln kann. Werden keine Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen, wird damit auch die Zukunft dieses Landes verspielt.
Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass das Ganze natürlich auch eine Finanzierungsfrage darstellt. In diesem Zusammenhang habe ich doch mit Erstaunen die Philippika des Kollegen Ulrich gegen die Schuldenbremse gehört; das hat sich bei ihm auch schon einmal anders angehört. Ich bin aber durchaus dankbar für diesen Sinneswandel. Ich bin dankbar dafür, dass er sich dem anschließt, was wir immer
gesagt haben, dass nämlich das Grundproblem darin besteht, dass wir, wenn wir über Schulden reden, nicht darüber reden, wofür die Schulden gemacht werden. Es geht um die Unterscheidung zwischen Schulden für investive Zukunftsaufgaben und Schulden für den Konsum. Insoweit besteht ein riesiger Unterschied, auf den wir immer aufmerksam gemacht haben. Dass wir diesbezüglich nun einer Meinung sind, das freut mich, das muss ich wirklich sagen.
Das ist ein wesentlicher Punkt, den wir hier herausarbeiten wollen: Die Schuldenbremse erweist sich immer wieder als Investitionsbremse. Das sehen wir hier deutlich, und deswegen können wir nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet die saarländische Landesregierung so sehr auf die Einhaltung dieser Schuldenbremse pocht.
Wir wissen ja gegenwärtig noch nicht, ob es bei den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zum Erfolg kommen wird. Wir haben inzwischen durchaus positive Signale vernommen, die sind aber natürlich noch keine Garantie. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die mittelfristige Finanzplanung. In der mittelfristigen Finanzplanung wird mit zwei Szenarien gearbeitet, und es ist deutlich nachzulesen, dass das Saarland, wenn man nicht zu einer Einigung kommen sollte, im Jahr 2020 die Schuldenbremse nicht einhalten kann. Das steht in der mittelfristigen Finanzplanung, und es wird darauf rekurriert, dass wir dieses Problem in dieser Form natürlich nicht hätten, wenn der Kompromiss, der im Dezember letzten Jahres zwischen den Ländern gefunden worden ist, Erfolg hätte.
Die Ministerpräsidentin hat im SR dazu auch ausgeführt, dass das eine erhebliche Erleichterung darstellt, aber eben noch nicht die endgültige Lösung der finanziellen Probleme des Landes. Ich will aber natürlich auch sagen, dass, sollte es zu diesem Kompromiss kommen, dieser in der Tat eine erhebliche Erleichterung für das Saarland darstellen würde. Noch aber ist das alles nicht in trockenen Tüchern. Noch haben wir die Situation, dass unter diesem Kompromiss noch nicht die Unterschrift des Bundes steht, und das dürfte durchaus entscheidend sein.
Deswegen möchten wir noch einmal deutlich machen, dass die saarländische Landesregierung eine Position einnehmen sollte, bei der die schwarze Null nicht das oberste Ziel sein kann, sondern die Erhaltung, der Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur dieses Landes das oberste Ziel sein muss. Dafür sind, auch das haben wir schon häufig gesagt, Initiativen notwendig, die auf eine andere Steuerpolitik zielen. Ohne eine andere Steuerpolitik werden wir dieses Problem letztlich nicht lösen können. Wenngleich wir es begrüßen würden, wenn es zur ange