6. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunft für das Handwerk: Wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft im Saarland (Drucksache 15/1987)........ 4672
7. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schleichende Privatisierung von Autobahnen und Straßen stoppen - „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ verhindern (Druck- sache 15/1990)......................................... 4679
13.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Infrastrukturgesellschaft Verkehr - Interessen des Landes und der Beschäftigten sichern (Drucksache 15/2007).................................................... 4679
14.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bündelung von Zuständigkeiten für ein modernes Verkehrsnetz (Druck- sache 15/2006)......................................... 4679
Abg. L a f o n t a i n e (DIE LINKE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/1990................................................... 4679
Abg. E d e r - H i p p l e r (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/2007................................................... 4680
Abg. N e y s e s (B 90/GRÜNE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/2006................................................... 4681
8. Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mängelmelder einrichten - Bürgerhinweise in Infrastrukturplanung einbeziehen (Drucksa- che 15/1991)............................................. 4687
9. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend: Veräußerung des ehemaligen DRKKrankenhauses St. Arnual (Drucksache 15/1983).................................................... 4694
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 54. Landtagssitzung. Frau Ministerin Anke Rehlinger ist wegen ihrer Teilnahme am Europäischen Stahlaktionstag in Brüssel für die heutige Sitzung entschuldigt.
Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit ist heute der Lehrgang A II der Saarländischen Verwaltungsschule unter der Leitung von Herrn Bernd Müller - einer der besten Dozenten an der Verwaltungsschule - bei uns zu Gast. Seien Sie herzlich willkommen! Herr Müller, die Anmerkung wird teuer.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 54. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Die Landesregierung hat die Anfrage des Herrn Abgeordneten Hubert Ulrich, Drucksache 15/1963, inzwischen schriftlich beantwortet.
Die Antwort ist gestern eingegangen und bereits an die Abgeordneten verteilt worden. Damit entfallen die Voraussetzungen einer mündlichen Beantwortung gemäß § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Mithin ist Punkt 10
Mündliche Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B 90/GRÜNE) betreffend: Pläne zur Ansiedlung eines GlobusMarktes auf der LIK.Nord-Fläche Betzenhölle (Drucksache 15/1963)
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das ist einstimmig. Ich stelle fest, dass der Punkt abgesetzt ist.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung. Zu dem Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion „Sozialen Wohnungsbau fördern Zuschussmodell etablieren“, Drucksache 15/1989, haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/1999 den Antrag „Sozialen Wohnraum fördern - Land, Kommunen und Wohnungswirtschaft fordern“ und die DIE LINKE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/2000 den Antrag „Wiederbelebung des kommunalen und genossenschaftlichen sozialen Wohnungsbaus“. Wer dafür ist, dass die Anträge Drucksachen 15/1999 und 15/2000 als Punkte 11 und 12 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Dann stelle ich fest, dass das so abgestimmt ist.
Ich komme zu Punkt 7 der Tagesordnung. Zu dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Schleichende Privatisierung von Autobahnen und Straßen stoppen - ‚lnfrastrukturgesellschaft Verkehr‘ verhindern“, Drucksache 15/1990, haben die Koalitionsfraktionen und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/2007 den Antrag „Infrastrukturgesellschaft Verkehr - Interessen des Landes und der Beschäftigten sichern“ und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/2006 den Antrag „Bündelung von Zuständigkeiten für ein modernes Verkehrsnetz“. Wer dafür ist, dass die Anträge Drucksachen 15/ 2007 und 15/2006 als Punkte 13 und 14 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Dann stelle ich fest, dass die Anträge Drucksachen 15/2007 und 15/2006 als Punkte 13 und 14 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 7 beraten werden.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe (Drucksache 15/1986)