(Ministerin Rehlinger: Selbstverständlich! - Ich bin auch die Einzige von der Regierung, die derzeit noch im Plenarsaal anwesend ist. - Lachen.)
Ein „Brückenbau-Ministerium“ wäre sowieso ganz okay. - Ja, es mag Sinn machen, alles in einem Ministerium zusammenzufassen. Das aber zum jetzigen Zeitpunkt für diese Landesregierung noch zu fordern, ist ein bisschen unrealistisch. Von daher gesehen werden wir uns bei dem Punkt enthalten, zumal es das Grundproblem nicht löst, das die LINKE
mit der Baukonferenz angehen möchte, weil wir dann immer noch diesen Wirrwarr von Zuständigkeiten hätten, nur unter einem Dach. Ich bin mir nicht sicher, ob das eine Verbesserung bringen würde. Kurzum: Wir werden dem Antrag der LINKEN zustimmen, beim Antrag der GRÜNEN werden wir uns enthalten, weil wir zumindest würdigen wollen, dass sie eine ähnliche Idee hatten wie wir; sie sind nur nicht so weit gekommen zu bedenken, dass man das jetzt vielleicht nicht mehr machen sollte. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man kann das ganze Thema nicht nur auf die Bauzeit verkürzen. Wir haben uns im letzten Plenum sehr lange mit dem Thema Bauen im Rahmen der Beratung des Antrags „Sozialen Wohnraum fördern - Land, Kommunen und Wohnungswirtschaft fordern“ auseinandergesetzt. Wir haben diesen Antrag einstimmig angenommen. Dort wird ja das von der Landesregierung initiierte „Bündnis für Bauen und Wohnen“ angesprochen. Da sollen Land, Kommunen, Bau- und Wohnungswirtschaft, die Kammern und weitere thematisch betroffene Spitzenverbände an einen Tisch gebracht werden.
Das ist in der Bevölkerung und bei den Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen, die Architektenkammer, die Ingenieurkammer, Verbände und die Wohnungswirtschaft haben diesen Antrag positiv aufgenommen. Man muss klarstellen, dass es bei diesem Thema nicht nur explizit um den sozialen Wohnungsbau, sondern um das Bauen generell geht. Deshalb würden wir zu kurz springen, wenn wir jetzt diesem Antrag der LINKEN zustimmen würden. Es ist nicht sinnvoll, hier ein weiteres Forum einzurichten. Vielmehr müssen wir genau schauen, was aus diesem Prozess wird, wenn wir relevante Akteure in diesem Bündnis für Wohnen und Bauen zusammenholen. Die Planungen zur Zusammenstellung des Bündnisses laufen im Innenministerium schon. Wir sollten ihm die notwendige Zeit geben, seine Planung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorzustellen. Ich denke, wir haben die richtigen Schritte eingeleitet.
Peter Strobel hat einiges zu dem gesagt, wie die Bauamtskonferenz in Saarbrücken, die ja von den LINKEN gefordert wird, arbeitet. Nach dem Redebeitrag von Peter Strobel hat sich herausgestellt, dass sich die Saarbrücker Bauamtskonferenz ganz andere Schwerpunkte gesetzt hat. Aber selbst wenn sie
das machen würde, was im Antrag der LINKEN steht, kann man das nicht einfach auf Landesebene übertragen. Da haben wir im Land schon eine ganz andere Dimension. Wenn wir einen ähnlichen Turnus auf alle fünf Ministerien anwenden wollten, wäre das eigentlich so gar nicht zu handhaben. Deshalb ist dieser Vorschlag eher rückwärtsgewandt als in die Zukunft gerichtet, wenn wir im Saarland Verbesserungen rund um das Bauen haben wollen.
Man muss sich auch einmal mit den Gründen auseinandersetzen, warum es längere Bauzeiten gibt oder warum die Gebäude immer teurer sind, als sie geplant werden. Es müssen nämlich viele Vorschriften und Regelungen eingehalten werden, die nicht nur Wohngebäude, sondern auch öffentliche Gebäude betreffen. Hohe Baukosten hängen oft damit zusammen, dass die Anforderungen während der Bauzeit immer höher werden, dass das Baurecht und die Baugenehmigungen von vielen Faktoren und Umständen abhängen und dass oft Mangel an Bauland herrscht. So haben sich zum Beispiel im Zeitraum von 2000 bis 2013 die Materialkosten im Baugewerbe um über 30 Prozent erhöht. Wir haben einen Anstieg der Weltmarktpreise für Metalle von circa 50 Prozent. Es gibt Preissteigerungen im Ausbaugewerbe wie zum Beispiel Abwasser-, Wasserund Gasanlagen, das Verhältnis Rohbaukosten zu den Kosten für den technischen Ausbau liegt heute bei 46 zu 54 Prozent. Im Jahr 2000 waren es noch 54 zu 46 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt auch höhere Anforderungen an die technische Ausstattung, auch durch die Gesetzgebung, etwa durch das Gesetz für erneuerbare Energien im Wärmebereich oder die Energieeinsparverordnung. All diese Dinge führen oft im Prozess dazu, dass man höhere Kosten hat. Deshalb ist es gut, was von der Reformkommission Bau schon im Jahr 2013 vorgeschlagen wurde, nämlich dass man von Anfang an auf die Einhaltung des Kostenrahmens schaut, dass man schaut, wie sich in einem Projekt voraussichtlich die Kosten erhöhen werden.
Weiter hängen die Probleme bei der Planung der technischen Gebäudeausrüstung auch oft damit zusammen, dass nicht richtig abgestimmt ist, ob Projekt- oder Tragwerksplanung erbracht werden soll. Wir sagen, man muss auch von Anfang an ein Risikomanagement betreiben, denn kein Bauprojekt - da könnten wir so viele Ausschüsse einrichten, wie wir wollen - wird in der Zukunft ohne Risiko laufen. Aber, und das ist unsere Devise, Risiko kann gemanagt werden.
Es ist doch die Erfahrung, dass Bauprobleme in frühen Projektphasen nicht richtig erkannt werden oder oft sogar, weil dann ein gewisser Stolz besteht, auch noch ignoriert werden. Für eine erfolgreiche Projektdurchführung im Zeit- und Kostenrahmen ist es not
wendig, dass die Projektverantwortlichen systematisch von Anfang an mit geordnetem Projektablauf den drohenden Gefahren nicht nur entgegensehen, sondern auch versuchen, sie abzuwenden. Deshalb sollten wir wirklich das beherzigen, was wir im letzten Plenum beschlossen haben; es geht nicht nur darum, die Bauzeit zu verringern, sondern es geht darum, in Zukunft effektiver, besser und auch kostenorientierter zu bauen.
Zu dem Antrag der GRÜNEN, eine „All-in-One-Lösung“ zu finden. Na ja, das kann wohl richtig sein, aber keine Regierung wird auf die Idee kommen, in den letzten vier Monaten ihrer Amtsperiode alle Ministerien umzubauen. Deshalb ist das eine Sache - wie auch immer die Wahl im März 2017 ausgeht -, mit der man sich mit Sicherheit in den Koalitionsverhandlungen beschäftigen kann. Und dann wird man sehen, ob das eine gute Lösung ist. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es zu den Ausführungen des Kollegen Kurtz kurz machen. Wir sind beim Thema aneinander vorbeigelaufen. Sie haben die Schwierigkeiten der Abwicklung eines Bauprojektes dargestellt, da haben Sie hundertprozentig recht.
Das war aber nicht Gegenstand unseres Antrags, es ging schlicht und einfach um die Genehmigung. Dem Kollegen Strobel von der CDU möchte ich sagen: Sie irren sich gewaltig! Zufälligerweise waren die Architekten bei uns, bevor die sicherlich ganz wichtige Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Architektenkammer stattgefunden hat. Zufälligerweise sind wir zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Deswegen möchte ich Ihnen noch einmal sagen, Sie können hier erzählen, was Sie wollen, aber wenn Sie nicht eine Koordination durchführen, kriegen Sie ein großes Projekt nicht über die Bühne.
Es geht auch nicht darum, alle Anträge in dieser Konferenz permanent zu behandeln. Es gibt wichtige Schlüsselprojekte bei der Stadt oder beim Land, die müssen so koordiniert werden. Ich will aus der Praxis einen Fall ausführen, damit Ihnen vielleicht klar wird, worum es eigentlich geht. Ich rede jetzt
aus der Praxis, nicht wie jemand, der noch nie mit so etwas befasst war. Wenn Sie da sieben Ämter oder mehr sitzen haben und es meldet sich am Schluss einer und sagt, das können wir als Amt sowieso nicht mittragen, wir genehmigen das nicht, dann muss es einen geben, der fragt: Warum genehmigen Sie das nicht? Die Gründe werden vorgetragen, und dann muss einer entscheiden und sagen: Sie werden das jetzt so und so genehmigen. Der Bauantrag ist dann innerhalb von vier Wochen durch.
Es ist bedauerlich, dass Sie das nicht verstehen. Wissen Sie, was jetzt ist? Es passiert monatelang überhaupt nichts und Sie werden vielleicht weiter die nächste Pleite vorbereiten. Viel Vergnügen dabei.
(Beifall von der LINKEN. - Sprechen bei der CDU. - Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Furchtbar, so viel Inkonsequenz. Informieren Sie sich doch mal, bevor Sie etwas sagen!)
Herr Lafontaine, wenn Sie mir eben zugehört haben, dann haben Sie mitbekommen, dass ich gegen Koordination überhaupt gar nichts habe. Ich habe doch begrüßt, wie die Landeshauptstadt das macht und habe auch gesagt, dass landesseitig in der LBO eine solche Antragskonferenz sogar vorgesehen ist.
Von daher liegen wir in unserem Befund überhaupt nicht auseinander. Ich halte fest, Sie ärgert es offensichtlich schwarz, dass die Ministerpräsidentin ein gutes Thema gefunden hat, das in der Öffentlichkeit einen schönen Widerhall gefunden hat, und dass es nicht Ihre Idee war.
Das scheint Sie so zu ärgern, dass Sie hier noch etwas draufsetzen wollten. Freuen Sie sich lieber mit uns, das wäre schöner.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/2022. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/2022 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/2034. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/2034 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir ein paar Worte, bevor wir am Ende der Sitzung angelangt sind. Ich denke, es ist etwas früh für Weihnachten und Jahreswechsel, deshalb wünsche ich allen eine gute Adventszeit. Zum Zweiten möchte ich in der letzten Landtagssitzung insbesondere allen Mitarbeitern in den Fraktionen und in der Landtagsverwaltung herzlich für ihre Zuarbeit in diesem Jahr danken.
Ich darf eine Feststellung, die Sie sicherlich teilen werden, mit einem Wunsch verbinden: Ich denke, dass das Jahr von lebhaften Debatten geprägt, aber immer von Fairness getragen war. Ich wünsche mir, dass das im Wahlkampf auch so sein wird. In diesem Sinne sind Sie alle herzlich zum Abschlussessen eingeladen. Guten Appetit. - Ich schließe die Sitzung.