Es geht aber nicht nur um das Thema „Klimaschutzgesetz, CO2-Einsparung, Energiepolitik“. Kommen wir mal zum relativ wichtigen Thema des ländlichen Raums. Das haben Sie ja zu Recht angesprochen, das ist ein ganz zentrales, wichtiges Thema in den nächsten Jahren. Aber wie gehen Sie denn damit um, wenn es konkret wird?
Schauen wir einmal in den Landkreis Neunkirchen hinein. Sie haben davon gesprochen, die Ortskerne erhalten zu wollen. Herr Minister, absolut richtig, wir müssen vieles tun in diesem Lande, um unseren ländlichen Raum zu erhalten, um die Ortskerne zu erhalten. Aber zu den Ortskernen, das wissen Sie, das wissen wir, das wissen eigentlich alle, gehört auch ein lebendiges Geschäftswesen in eben diesen
Ortskernen. Und was tun Sie gerade im Landkreis Neunkirchen? Da gibt es ein Naturschutzgroßprojekt, LIK.Nord, Landschaft Industriekultur Nord. Da sind 13 Millionen investiert worden, vom Bund, vom Land und von den Kommunen. Jetzt soll dieses Projekt aber geschleift werden durch ein Großprojekt des Einzelhandels, das auf der grünen Wiese dort angesiedelt werden soll. Nein, es wird noch schlimmer! Wir haben eben von Wald gesprochen, der Kollege Lafontaine kämpft ja mittlerweile für jeden Baum, von Ihnen habe ich leider zu dem Thema noch nichts gehört. Dort soll ein ganzes Waldgebiet abgeholzt und einer Großansiedlung geopfert werden, die nicht nur ein ökologisches Problem darstellt, nein, die auch dazu führt - die Geschäftsleute im Landkreis Neunkirchen gehen mittlerweile auf die Barrikaden -, dass die Ortskerne und Innenstädte dort ausgeräumt werden! Die Innenstädte und Ortskerne von Neunkirchen, Illingen, Merchweiler, Spiesen-Elversberg, Ottweiler etc. werden unter diesem Großprojekt leiden, was immer klarer wird. Da geht es um FFH-Gebiete, die in Mitleidenschaft gezogen werden, da werden Biotope vernichtet. Von dieser ganzen Debatte lese ich in Ihrem Papier absolut nichts, das sparen Sie völlig aus, Sie gehen einfach darüber hinweg. Das macht eigentlich klar und deutlich, wie ernst Sie es meinen mit diesem Thema.
Abg. Lafontaine (DIE LINKE) mit einer Zwischenfrage: Die Frage ist ganz kurz: Können Sie mir noch die Gründe nennen, warum die Regierung, an der Sie auch beteiligt waren, unseren Antrag, eine Begrenzung der Handelsflächen im Außengebiet durchzuführen, abgelehnt hat? Warum ist diese Verordnung abgelehnt worden?
Herr Lafontaine, wir haben eine saarländische Raumplanung, wir haben einen Landesentwicklungsplan Siedlung, der von uns auch mitgetragen wurde, der stammt aus dem Jahre 2007, noch vor unserer Regierungszeit. In diesem noch gültigen Landesentwicklungsplan Siedlung, in dieser aktuellen Raumplanung, ist eine solche Großansiedlung eigentlich ausgeschlossen. Diese Landesregierung wenn sie diese Großansiedlung durchpauken will muss die komplette Landesplanung verbiegen und verändern, es müssen hier im Prinzip Dinge gemacht werden, die es bundesweit eigentlich gar nicht mehr gibt, weil auch die Landesplanungen aller anderen Bundesländer eine solche Großansiedlung
auf der grünen Wiese heute nicht mehr zulassen.Da haben wir also nichts anderes gemacht als die Vorgängerregierung, das war auch richtig so. Ich sage es noch einmal: Das Problem bei dieser Ansiedlung sind nicht die Verordnungen der Landesplanung die sind korrekt -, das Problem ist die Landesregierung, die das zulassen will und die versucht, genau diese Ziele wegzubiegen! Darüber müssen wir diskutieren! An der Stelle, Herr Lafontaine, geht Ihre Frage leider ins Leere.
Ich weiß nicht, Herr Minister, wer sich hier zu wessen Hofnarr macht. Es ist nur eine seltsame Entwicklung, wenn ein Umweltminister - und das sind Sie ja, glaube ich - sich vor eine solche Ansiedlung stellt, wenn ein Umweltminister nicht für seine Naturschutzgroßprojekte kämpft, sondern offenbar für den potenziellen Investor. Haben Sie denn mittlerweile nicht mit Frau Hendricks gesprochen, um eben die Betzenhölle aus der LIK.Nord zusammenhängend rauszuholen? Ist Ihr Staatssekretär Krämer nicht nach Berlin gepilgert, um genau das zu erreichen? Ist der Staatssekretär Krämer in der Verbandsversammlung etwa nicht öffentlich aufgetreten und hat die Ansiedlung verteidigt, und nicht das Naturschutzprojekt? Herr Minister, Sie sollten sich einmal überlegen, wo Sie stehen. Ich könnte es ja noch irgendwo verstehen, wenn die Wirtschaftsministerin in ihrer Rolle diese Planung befürworten würde, aber dass es ausgerechnet der Umweltminister macht, dass der Umweltminister hier nicht zu Felde zieht, das müssen sie wirklich der saarländischen Öffentlichkeit und auch den Betroffenen in der nächsten Zeit noch sehr intensiv und deutlich erklären.
Es fehlen mir auch andere wichtige Aspekte in Ihrer Strategie. Der soziale Wohnungsbau ist eine ganz wichtige Frage der sozialen Nachhaltigkeit hier im Saarland. Da liest man recht wenig dazu, das scheint ebenfalls nicht gerade ein Schwerpunkt in dieser Debatte zu sein. Das Thema Flüchtlinge finden wir gerade mal in Kapitel 3 ein Mal erwähnt. Wir haben es gestern erst auf den Tisch bekommen, wir konnten nur sehr oberflächlich draufschauen. Wie gesagt, wir haben es nur in Kapitel 3 gefunden. Ich glaube aber, dass man gerade beim Thema Flüchtlinge sehr intensiv über Nachhaltigkeit diskutieren muss. Da hätte ich mir gewünscht, dass sehr viel mehr darüber geschrieben wird. Auch beim Thema Verkehrspolitik kann man nicht gerade von einer nachhaltigen Politik Ihrer Landesregierung reden. Wir sind nach wie vor mit Blick auf den ÖPNV Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Durch ein neues ÖPNV-Gesetz wird sich daran auch nichts ändern, es ist, wie ich schon einmal hier gesagt habe, alter Wein in neuen Schläuchen.
Dann nehme ich mir mal die Liste Ihre Nachhaltigkeitsziele zur Hand. Im Handlungsfeld 4 haben Sie sechs Punkte formuliert, gehen wir sie doch einmal durch. Da steht zuerst einmal Punkt 1, Entlastung der globalen Erwärmung durch Reduktion der Treibhausgasemissionen. Eben wurde bereits die Frage gestellt: Wie machen Sie das denn, mit welchen Zielen, mit welchem Klimaschutzgesetz, wo sind da die Vorgaben? Dazu finde ich nichts. Dieser Satz ist richtig, aber er wird durch nichts unterlegt.
Dann der Ausbau erneuerbarer Energien auf 20 Prozent. Da müssen Sie mal Gas geben und zusehen, dass die erneuerbaren Energien auch wirklich ausgebaut werden! Auch das ist zurzeit im Saarland nicht zu erkennen.
Die zentrale und intelligente Umsetzung der Energiewende. Da müssen Sie mal erklären, wie Sie zu den Kohlekraftwerken im Saarland stehen. Ich habe bisher nur gehört, die sollen am besten möglichst lange laufen, bis ultimo. Was soll das alles?
Schutz der Artenvielfalt in Ökosystemen. Ich habe gerade ein Beispiel genannt, wie Sie mit Ökosystemen umgehen. LIK.Nord, Betzenhölle, FFH-Gebiete, alles spricht für sich. Der einzige Punkt, den ich ein wenig mittragen kann, ist der Punkt 5, die Stärkung des ökologischen Landbaus und die Erhaltung des gentechnikfreien Anbaus in der Landwirtschaft. Da stehen wir einigermaßen gut da, aber auch dort bremsen Sie ab, indem Sie die Förderung für die Umstellung auf ökologischen Landbau eingestellt haben. Auch wenn wir bei 12, 13 Prozent liegen, würde da noch sehr viel mehr gehen und es würde den Bauern helfen. Warum fördern Sie da nicht weiter?
Kommen wir zu Punkt 6 - der ist schon angesprochen worden -, die Stärkung der Ökosysteme Boden und Wasser. Da hat der Kollege Heinrich eben noch einmal versucht, das Thema Grubenwasser ins Lächerliche zu ziehen, aber das ist ein durchaus ernsthaftes Thema. Hier geht es um den Trinkwasserschutz für die kommenden Generationen in diesem Lande. Dazu steht in Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie ebenfalls nichts drin. Da haben wir eine reale Bedrohung durch die Pläne der RAG, das Grubenwasser bis ganz nach oben ansteigen zu lassen. Dort sind unsere Trinkwasserreservoire. Die dünnen Gutachten, die bis heute seitens der RAG auf dem Tisch liegen, überzeugen weder Fachleute noch mich. Vor allen Dingen gibt es eine Grundlage, über die Sie immer geflissentlich hinweggehen, nicht nur Sie, sondern auch die gesamte Landesregierung: Es gibt einen Vertrag zwischen diesem Konzern und dem Saarland. In diesem Vertrag ist vereinbart, dass das Grubenwasser aus gutem Grunde nicht ganz nach oben ansteigen kann, aber genau darüber diskutieren Sie mit denen. Sie schieben da keinen Riegel vor, auch das hat mit Nachhaltigkeit nicht viel zu tun.
Deshalb kann ich hier nur zusammenfassend sagen: Eine Nachhaltigkeitsstrategie ist dringend notwendig, aber was Sie hier heute vorgelegt haben, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat in dieser nun fast zu Ende gegangenen Legislaturperiode ihr Handeln an den Grundprinzipien einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet. Auch ich bin sehr erfreut, dass heute mit der Vorstellung des Papiers durch unseren Umweltminister Reinhold Jost die Leitlinien der Nachhaltigkeit in diesem Land zusammengeführt werden und einen zukunftsfähigen Kurs für das Saarland bestimmen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen kurz ein paar Dinge zum Handlungsfeld Klima- und Ressourcenschutz erläutern. Aus meiner Sicht ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Luft und Boden ein wichtiger Bestandteil der vorliegenden Strategie. Die Wald- und Landwirtschaft in unserem Land beweist eindrucksvoll, wie es gelingen kann, die Belange des Klimaschutzes, die regenerative Energiegewinnung zum Beispiel durch Windkraft und Biomasse, die allseits beschworene Biodiversität und die Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, wie sie bei uns im Land größtenteils durchgeführt wird, ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Ökosystems und ebenfalls Motor zum Erhalt der Artenvielfalt.
Mein Dank geht hier an den SaarForst-Landesbetrieb und seine Mitarbeiter, die sich diesem Motto ebenfalls verschrieben haben und mit gutem Beispiel vorangehen. Aber auch im Bereich der kommunalen Forste und bei den vielen Privatwaldbesitzern ist ein ressourcenschonender Umgang mit den Wäldern zu beobachten, sei es im Bereich der Kalkung der Wälder, um einer Versauerung des Bodens entgegenzuwirken, oder bei der naturnahen Bewirtschaftung und einem Einschlag unter den jährlichen Zuwachsraten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Bereich des Tierschutzes wurde einiges getan. Im Jahr 2016 wurde - wie bereits ausgeführt - über 1 Million Euro in den Tierschutz investiert. Mit unserem Landesbeauftragten für Tierschutz haben wir die Brücke zwischen den einzelnen Instanzen geschlagen, werden unabhängig auf Missstände im
Bereich des Tierschutzes hingewiesen und können diese schnellstmöglich beheben. Gerade die Tiere sind ein wichtiger Aspekt der Nachhaltigkeit. Daher lohnt sich der konsequente Einsatz für das Tierwohl in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Tierwohl ist nicht nur in den privaten Haushalten ein Thema, sondern auch in unserer heimischen Landwirtschaft. Auch hier gehen unsere Landwirte mit gutem Beispiel voran und zeigen im Bereich Tierschutz Flagge. Sie wirtschaften auf Grundlage des gesetzlich vorgeschriebenen Maßes der guten fachlichen Praxis. Sei es in der konventionellen oder in der ökologischen Landwirtschaft, Tierhaltung wird in unserem Land im Einklang mit dem Tierschutz praktiziert.
Der ökologische Landbau steht ebenfalls für ein nachhaltiges Handeln. Die nachhaltige Bewirtschaftung von Anbauflächen fördert den Umweltund Ressourcenschutz, sorgt für eine ökonomische Absicherung der Landwirte und damit auch für bessere Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Über 90 Betriebe haben in den letzten Jahren ihren Betrieb von der konventionellen auf die ökologische Landbewirtschaftung umgestellt. Auch hierbei hat unser Land eine Vorreiterrolle eingenommen. Wie eben bereits ausgeführt, haben mittlerweile mehr als 12 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe auf insgesamt 16 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf ökologisches Wirtschaften umgestellt.
Leider muss an dieser Stelle hinzugefügt werden, dass die Bereitschaft zur ökologischen Bewirtschaftung in unserem Land größer ist, als es die bereitgestellten Mittel in unserem Haushalt ermöglichen. Leider sind alle Mittel aus dem ELER-Förderprogramm für die laufende Förderperiode bereits ausgeschöpft. Lieber Herr Kollege Ulrich - er ist jetzt leider wieder mal nicht da -, die Förderung wurde nicht eingestellt, sondern die entsprechenden Mittel sind bereits aufgebraucht, nichts anderes. Wir können nicht einfach die Mittel der konventionellen Landwirtschaft entnehmen.
Wir hatten sie im Vorfeld noch um 2 Millionen Euro aufgestockt, genau, Herr Minister. Das nutzt aber alles nichts. - Wir können stolz sein auf unsere saarländische Landwirtschaft, das Tierwohl und einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Böden und Gewässern. Dies sind die Maximen in der Branche. Durch bodenschonende Verfahren, extensive Landbewirtschaftung und den Verzicht auf synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel werden folgende Ziele durch unsere Landwirtschaft angestrebt: Erhöhung der Artenvielfalt, Minderung von Bodenerosion und klimarelevanter Schadstoffemission, Reduzierung der Gefahr von Nährstoff- und Schadstoffeinträgen in das Sickerwasser.
Abschließend möchte ich allen danken, die in den letzten beiden Jahren eine intensive Arbeit für dieses Papier geleistet haben, allen Akteuren in der Landesregierung, im Rat für Nachhaltigkeit, in den Institutionen und Verbänden ebenso unseren Grundund Bodenbesitzern sowie allen Landnutzern und der saarländischen Bevölkerung, die im Rahmen der Befragung mitgearbeitet hat. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit am Ende der Debatte nutzen, um kurz ein paar Punkte anzusprechen, die aus meiner Sicht richtig und wichtig sind, die aber an der einen oder anderen Stelle auch deutlich korrigiert werden müssen. Leider ist Herr Ulrich, einer der Protagonisten, der eben heftige Kritik vorgetragen hat, nicht im Saal. Das verwundert mich nicht, das ist ja auch ein nachhaltiges Handeln von ihm.
Ich will darauf hinweisen, dass wir uns bei der Erarbeitung der Konzeption natürlich auch Muster von anderen geholt haben. Wenn wie eben von einem dünnen Papierchen die Rede ist, dann vergleiche ich doch einmal unser saarländisches Papier der Nachhaltigkeitsstrategie von 72 Seiten mit denen anderer Länder. Was macht zum Beispiel das Vorzeigeland der GRÜNEN schlechthin, was macht Baden-Württemberg? Was ist mit deren Strategie? - Im Übrigen sind in deren Papier der Aufbau, die Zielsetzungen und die Beschreibung der Indikatoren wie bei uns auch. Dort umfasst das Papier gerade einmal 50 Seiten. Das grüne Musterländchen BadenWürttemberg hat sich also weniger Mühe gemacht als wir.
Ich schaue einmal nach Nordrhein-Westfalen: Dort hat die Nachhaltigkeitsstrategie 88 Seiten. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass für uns nicht ausschlaggebend war, wie dick das Papier zur Nachhaltigkeitsstrategie ist, sondern für uns war der Inhalt ausschlaggebend. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Strategie dem Willen und den Möglichkeiten gerecht wird. Was gemacht wurde, ist solide Arbeit. Es ist eine Grundlage, es sind Leitplanken, an denen man sich in den kommenden Jahren orientieren will und soll. Nichts anderes ist es im Übrigen auch bei den anderen Bundesländern. Wir sind stolz, dass wir es erarbeitet haben!
Ich will an dieser Stelle auf etwas hinweisen, was eben in der Diskussion genannt wurde. Der eine oder andere glaubt wohl, er müsse sich zum Hofnarren eines Königs machen.
Beim Thema LIK.Nord geht es nicht um Arten-, Natur- und Umweltschutz bezüglich eines Ansiedlungsbegehrens, sondern es geht schlicht und einfach um die Käuferströme. Wenn jemand dies als problematisch ansehen will, dann soll er das tun, aber ich habe als Umweltminister überhaupt kein Problem damit, nachdem wir es uns in einem Vorprüfungsverfahren angeschaut haben und unsere Naturschutzbehörde es beurteilt hat.
In diesem ganzen Verfahren wurde auch darauf hingewiesen, dass es dort keine arten-, natur- und umweltschutzrelevanten Bereiche gibt, die per se dagegen sprechen. Wenn jemand einen Antrag stellt und einen Anspruch darauf hat, dass dieser Antrag vernünftig und rechtsstaatlich behandelt wird, dann kann und werde ich mich als Umweltminister nicht anders verhalten. Das ist meine Rechtsauffassung, meine sehr geehrten Damen und Herren.