Der Bau des in Rede stehenden Vierten Pavillons war gedacht als Ergänzung. Darauf möchte ich schon hinweisen, ich werde auch darauf zurückkommen: Wir müssen uns ja im Klaren sein, worüber wir reden. Wir reden vom Landesmuseum Moderne Galerie, das eigentlich ein Juwel in der Kulturlandschaft des Saarlandes darstellt. Aber dieser Erweiterungsbau war von vornherein verkorkst. Das begann schon mit der Ausschreibung, denn beauftragt wurde nicht der ursprünglich gefundene erste Preisträger. Wegen formaler Fehler konnte das nicht gemacht werden. Vielmehr war es der vierte Preisträger, der gewählt wurde. Ich will nun die Architekten nicht weiter nennen, man war aber einigermaßen entsetzt über den ästhetischen GAU, den diese Architekten ursprünglich angerichtet hatten. Die Bevölkerung war in der Bismarckstraße plötzlich mit einem riesigen Klotz konfrontiert, und man hatte geradezu den Eindruck, dass der wirklich ausgezeichnete Schönecker-Bau erdrückt wird. Auch das war ein großes Problem, und ich meine, auch diese Aspekte müssen bei der Betrachtung eine Rolle spielen.
Im Fortgang des Untersuchungsausschusses hat sich auch herausgestellt, dass diejenigen, die mit der Planung und Durchführung beauftragt waren, offensichtlich völlig überfordert waren. Es kam zu Missmanagement. Auch die Leitung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz war nie in der Lage, diesem Museumsneubau wirklich gerecht zu werden; man war vielmehr offensichtlich überfordert.
Das gilt auch für diejenigen, bei denen dann zusätzlich Straftaten nachgewiesen worden sind, nämlich die Herren Melcher und Marx. Es ist ja nicht Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, dies nachzuvollziehen, sondern Sache der Gerichte. Die sind auch tätig geworden. Beim Untersuchungsausschuss geht es vor allem um die politische Verantwortung. Diese politische Verantwortung lag beim Kuratorium und damit auch bei den jeweiligen Kultusministern. Hier ist in erster Linie Frau Kramp-Karrenbauer zu nennen, in deren Amtszeit wesentliche Entscheidungen im Hinblick auf den Erweiterungsbau fielen.
Ich möchte eine Anmerkung machen zum Bericht des Betroffenen Ex-Minister Schreier: Er will sich exkulpieren, indem er sagt, mit der ganzen Sache habe er nichts zu tun, weil ja der erste Preisträger gar nicht angenommen worden sei. Deswegen hätte er damit nichts zu tun. - Ich muss schon sagen, meine Damen und Herren, ich bin erstaunt und in gewisser
Es gibt natürlich, bei allem Fehlverhalten der Herren Melcher und Marx, was ja auch Gegenstand strafrechtlicher Untersuchungen war, eine Kollektivverantwortung des Kuratoriums. Und für das Kuratorium trägt das zuständige Ministerium und damit auch die Ministerin Verantwortung. Deswegen kommen wir als Opposition in unserem Fazit auch zu einer sehr klaren Aussage: Die politische Verantwortung für die Kostensteigerung und die Verzögerung der Bauzeit beim Vierten Pavillon trägt Annegret KrampKarenbauer.
Das gilt für die Kostensteigerung. Das gilt letztlich auch für die Bevollmächtigung Melchers und all die daraus resultierenden Konsequenzen. Das gilt eben auch für den Umstand, dass eine unzureichende Kontrolle stattfand. Man kann ja auch dem Ingenieur- und Beratungsbüro einiges vorwerfen, der WPW. Es gibt durchaus einige kontroverse Aspekte, die sich so, wie sie dargestellt wurden, nicht bewahrheitet haben. Das Büro hat aber eben auch zutreffend festgestellt, dass eine wirkliche qualitative Kostenkontrolle nicht stattgefunden hat. Das ist, so meine ich, nicht zu bestreiten.
Hinzu kommt, dass durch die damalige Kultusministerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, auch die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Kosten getäuscht worden ist. Ich beziehe mich auf den Spatenstich im August 2009, als die Bausumme von 20,1 Millionen Euro auf 14,5 Millionen Euro heruntergerechnet worden ist - mit der Angabe, das wäre eben nur ein Teil. Hierzu ist dann auch eine Pressemeldung herausgegeben worden, die - Frau KrampKarrenbauer hat es ja im Untersuchungsausschuss dargestellt - von ihr eigenhändig korrigiert worden ist.
Diese Feststellung, dass die Öffentlichkeit getäuscht worden ist, ist keineswegs nur eine Feststellung der Opposition - und in dieser Feststellung sind wir wirklich sehr klar. Das wird vielmehr eigentlich auch bestätigt durch die Wertungen von sowohl CDU als auch SPD. Das geschieht allerdings etwas verklausuliert.
Ich darf, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zunächst aus dem Wertungsteil der CDU zitieren; auf Seite 71 heißt es: „Im Nachhinein muss jedoch festgestellt werden, dass ein Arbeiten mit bloßen Teilbeträgen durchaus geeignet sein kann, Missverständnisse zu wecken, statt sie zu vermeiden. Ein Schluss, den in diesem Fall auch die Ministerpräsidentin im Nachhinein gezogen hat.“
Etwas deutlicher, aber durchaus sehr elegant formuliert, ist das auch im Berichtsteil der SPD vermerkt; auch hier zitiere ich, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Die diesbezüglichen Ergebnisse der Beweisaufnahme sind eindeutig: Die Erklärungen, warum Kosten zu niedrig und unvollständig angegeben wurden, fallen wortreich, aber in keiner Weise überzeugend aus, etwa die Begründung, Kosten seien ‚Bauherrenkosten‘ und daher nicht in der Gesamtkalkulation zu berücksichtigen.“ Und jetzt kommt die aus meiner Sicht wirklich sehr elegante Formulierung: „Die Fraktion erkennt an, dass die damalige Kulturministerin im Hinblick auf die von ihr eigenhändig geänderte Pressemitteilung punktuell eingeräumt hat, dass sie sich nicht noch einmal so verhalten würde.“
Eine, wie ich finde, wirklich sehr nette Formulierung für ein, auch das ist zu sagen, klares Fehlverhalten.
Ich möchte meine Ausführungen zu diesem Untersuchungsbericht nun aber nicht abschließen, ohne auch einen Blick in die Zukunft geworfen zu haben. Gewiss, das ist nun wirklich ein Skandal. Wir haben uns in der Öffentlichkeit auch lächerlich gemacht. Wir haben uns aber nicht nur lächerlich gemacht, das hat den Steuerzahler auch sehr viel Geld gekostet. Das muss man so einfach noch einmal festhalten.
Aber dennoch müssen wir ein Stück weit nach vorne schauen, es gibt ja eine Neuplanung. Ich hoffe und ich bin nach dem, was ich bisher weiß, auch zuversichtlich, dass der ästhetische GAU, der sich angekündigt hatte, vermieden werden kann und wieder eine Einheit mit dem ehemaligen Schönecker-Bau hergestellt wird. Ich halte das für wichtig, denn, ich hatte das zu Anfang schon einmal gesagt, die Moderne Galerie ist ein Juwel. Saarbrücken hat in dieser Richtung kulturell durchaus mehr zu bieten als manch vergleichbare Stadt. Ich begrüße es auch, dass der Direktor des Saarlandmuseums, Herr Dr. Mönig, heute unter den Zuschauern ist.
Das zeigt, dass es wichtig ist, dass wir nach vorne schauen und dass wir dem Museum wieder den Platz einräumen, der ihm gebührt. Es gibt, das muss man auch sagen, jetzt großartige Ausstellungshallen, in denen mehr gezeigt werden kann als bisher. Es kann das gezeigt werden, was das Saarland an zeitgenössischer Kunst zu bieten hat, und das ist eine Menge.
Heute ist ja meine letzte Plenarsitzung - ich werde nachher vielleicht noch zum Thema Entwicklungszusammenarbeit sprechen -, es ist mir daher ein Anliegen, auf diese Punkte aufmerksam zu machen, damit das Saarland nicht immer nur mit den Skandalen beim Bau und anderen Dingen in der Öffentlichkeit steht, sondern eben auch mit dem, was es wirklich zu bieten hat, und dazu gehört das Thema Kultur, dazu gehört die Moderne Galerie.
Es ist vielleicht Zufall, aber es passt doch sehr gut, dass heute eine Resolution der saarländischen Kunstschulen verteilt wird, wo ja kürzlich eine Diskussion stattgefunden hat, bei der es interfraktionelle Unterstützung gegeben hat. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, dass sich dies im nächsten Haushalt entsprechend positiv niederschlagen wird. Es ist wichtig: Kultur ist ein wesentlicher Standortfaktor, und den müssen wir, finde ich, wieder herausstellen. Mit diesem Ausblick möchte ich schließen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist heute ein guter Tag, denn ein lange währender Untersuchungsausschuss und auch ein sehr negativ besetztes Thema finden mit dem heutigen Abschlussbericht ihr Ende. Den Anfang hat dieses Thema gefunden mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11.2011 auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Hintergrund war damals der Bericht des Landesrechnungshofs, der sehr detailliert und akribisch Dinge aufgearbeitet hat und erhebliche Zweifel daran aufkommen ließ, ob der Landtag des Saarlandes und die Öffentlichkeit ausreichend, umfassend und auch korrekt über die Kosten des Erweiterungsbaus informiert worden sind.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss ist ein Sonderfall der Informationsbeziehungen zwischen Parlament und Regierung; er wird dann eingesetzt, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Parlament und Regierung gestört ist. Kollege Theis hat es eben schon in der vorherigen Debatte gesagt: Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert im politischen Kampf. Und genau deshalb muss es auch beim Untersuchungsausschuss um politische Verantwortlichkeiten gehen.
und zum Verfahren etwas ausführen. Die Kollegin Heib hat das ja schon ausführlich in ihrem Bericht gemacht. Es gab sehr viele Sitzungen, es wurden sehr viele Zeuginnen und Zeugen vorgeladen und vernommen, manche Zeugen wurden sogar mehrfach befragt, um die Gründe für diese enorme Kostensteigerung herauszufinden.
Unabdingbar für die erfolgreiche Arbeit eines Untersuchungsausschusses ist, meine Damen und Herren, dass die Akten vollständig im Original vorliegen und nicht, wie insbesondere in der 14. Wahlperiode geschehen, kopiert, teilweise vor der Ablieferung bearbeitet und umsortiert wurden. Die Arbeit des Ausschusses war dadurch erheblich erschwert. Es wurden wiederholt amtliche Dokumente nicht oder nicht im Original vorgelegt. Das hat die umfassende und vollständige Aufklärung im Untersuchungsausschuss massiv behindert. So konnten zum Beispiel auch das hat Kollegin Heib ausgeführt - Zeichnungsvermerke wegen gefertigter Schwarzweißkopien nicht mehr eindeutig einer Person oder einem politischen Amt zugeordnet werden. Sie wissen, meine Damen und Herren, in der Regierung zeichnet in jedem politischen Amt die jeweilige Person mit einer bestimmten Farbe. Mit den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Beweismitteln kann deshalb zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass bei Vorlage der vollständigen Originalakten weitergehende Feststellungen dieses Ausschusses hätten erfolgen können.
Kommen wir nun zum Kern der Arbeit des Untersuchungsausschusses, nämlich den Ermittlungen darüber, warum die Kosten für den Bau von den ursprünglich taxierten 12,6 Millionen Euro auf über 30 Millionen Euro ansteigen konnten, sowie der Frage, wer wann von welchen Kostensteigerungen gewusst und letztendlich auch hierfür die politische Verantwortung zu tragen hat, denn das festzustellen ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat deutlich gezeigt, dass im Rahmen des ersten Projektanlaufs zu keinem Zeitpunkt die zu erwartenden Kosten vollständig ermittelt und kommuniziert wurden. Diesen Befund hat der Präsident des saarländischen Rechnungshofs auch so mitgeteilt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Kostenschätzung in Höhe von 12,5 Millionen Euro unrealistisch und der Museumsneubau für diesen Betrag zu keiner Zeit herstellbar gewesen sei. Es wurden vielmehr stets Teilkosten angegeben. Auch dies hat der Landesrechnungshof in seiner Prüfmitteilung deutlich gemacht, indem er kritisierte, dass bei der Berechnung der Gesamtkosten ganze Kostengruppen schlicht weggelassen worden sind. Dies nicht etwa deshalb, weil sie noch nicht festgestanden hätten, nein, es waren Kostengruppen zum Teil ganz erheblich untersetzt,
Und selbst wenn bei der Planung und Realisierung des Erweiterungsbaus von Anfang an keine weiteren Fehler gemacht worden wären, bleibt bei der politischen Wertung doch in diesem Rahmen festzuhalten, dass die Öffentlichkeit wiederholt über die zu erwartenden Kosten getäuscht wurde. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die Kostenangaben bewusst untersetzt wurden, um bei den Gremien des Landtages und der Stiftung eine Freigabe für die Umsetzung der Neubaumaßnahme zu erreichen. Die damalige Kulturministerin und heutige Ministerpräsidentin hat im Hinblick auf die von ihr eigenhändig geänderte Pressemitteilung aus dem Juli 2009 auch punktuell eingeräumt, dass sie sich heute nicht mehr so verhalten würde.
Der Untersuchungsausschuss konnte aus den zuvor von mir genannten Gründen letztlich nicht herausfinden, wer eine entsprechende interne Anweisung, Kosten außen vor zu lassen, abgegeben und dafür auch die politische Verantwortung zu tragen hat. Es erscheint jedoch nach allem im höchsten Maße unwahrscheinlich, dass allein die Herrn Melcher und Marx die tatsächlich zu erwartenden Kosten gekannt haben. So wurden nur ein Beispiel am 31.03.2011 vor dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien von der Staatskanzlei die voraussichtlichen Gesamtkosten auf 18,7 Millionen Euro beziffert. Nach einer Kostenfortschreibung der Stiftung zum 31.07.2010, also acht Monate vor dieser Ausschusssitzung, wurden jedoch schon die Gesamtbaukosten in Höhe von fast 25 Millionen Euro festgestellt. Der Rechnungshof hat hierzu festgestellt, dass es unverständlich ist, warum die Staatskanzlei gegenüber dem Ausschuss Kostenangaben gemacht hat, die nicht dem aktuellen Stand entsprachen.
Aber es gab noch weitere Defizite beim Bau des Vierten Pavillons. Neben dieser desaströsen Kommunikation der Kosten ist generell festzuhalten, Herr Kollege Bierbaum hat das schon getan, dass der erste Projektanlauf schlichtweg gescheitert ist. Es sind ganz erhebliche Mehrkosten entstanden, ganz erhebliche Zeitverzögerungen und auch ein Ansehensverlust für das Saarlandmuseum, die LandesKulturstiftung, die Kulturpolitik und letztlich das Saarland.
Der erste Anlauf war geprägt durch ein multiples menschliches Versagen, ein Zeitverlust von mehreren Jahren und viele verlorene Kosten, für die die Steuerzahler keinen Gegenwert in Stein erhalten haben. Die institutionellen Kontrollmechanismen der Stiftung haben ebenso versagt wie die ministerielle politische Steuerung und Kontrolle. Ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses war, dass nur durch das Entfernen der Hauptakteure und ein vollständi
ges Neuaufsetzen des Projektes weitere negative Folgen für unser Land verhindert wurden. Fakt war, es bestand kein Konzept für die städtebauliche Einbindung und für die Umfeldgestaltung, keine Lösung für die Fassade, kein durchdekliniertes museales Konzept, keine zutreffende und vollständige Gesamtkalkulation und auch keine vollständige Finanzierung. Es war zudem ein Architekt beauftragt, der nicht über die notwendige Erfahrung im Museumsbau verfügte.
Wenn man eine politische Bestandsaufnahme dieser Defizite vornehmen will, ist zunächst festzustellen, dass sich die umfassende und grundlegende Kritik des Rechnungshofes des Saarlandes im Zuge der Aufarbeitung durch den Untersuchungsausschuss praktisch in allen wesentlichen Punkten bestätigt hat. Die Projektsteuerung wurde ohne Ausschreibung der Firma von Gerd Marx übertragen. Im Zuge der Auftragsvergabe an die Firma Marx wäre es zwingend gewesen, die Frage zu stellen, was die Ausschreibung im Einzelnen ergeben hat in Bezug auf Anforderungen, Leistungsumfang, Preise, Mitbewerber und so weiter. Die unterbliebene Ausschreibung der Projektsteuerung ist durchaus eine Erwähnung wert, denn sie hat gravierende Folgen. Es erhielt nämlich ein Unternehmen den Zuschlag, das fachlich damit überfordert war und im Museumsbau keine hinreichende Erfahrung besaß. Dem Unternehmen wurden vertraglich viel zu hohe Honorare zugesagt und auch ausgezahlt.
Das wissentliche Aushebeln des Vertragsrechts führte schließlich dazu - die Gerichte fanden hierfür eine sehr plastische Formulierung, nämlich die des „kollusiven Zusammenwirkens“ -, dass die Stiftung aus den Verträgen keine Ansprüche mehr geltend machen konnte. Die Stiftung konnte wegen des Vergaberechtsverstoßes noch nicht einmal die Honorarzahlungen zurückerhalten, für die die Marx GmbH keinerlei Gegenleistungen erbracht hatte. Dass die unterbliebene Ausschreibung ein Versehen oder Ähnliches war, ist indes ausgeschlossen. Das bestätigt auch die zweite Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken im Verfahren gegen Melcher wegen des Verdachtes der Untreue, wenn sie eine Verfahrenseinstellung gegen Auflage anregt, weil die Beauftragung von Marx nach Auffassung der Kammer politisch gewollt war.
Ein weiteres Beispiel, wie die Verantwortlichen zu den agierenden Personen und deren finanzielle Ausstattung gestanden haben, zeigt auch die Bezahlung von Herrn Melcher. Dem Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz wurde eine Besoldung vergleichbar der Besoldungsgruppe B 9 gewährt, die damit noch über der Besoldung eines Staatssekretärs lag. Auch das wurde von dem saarländischen Rechnungshof moniert. Die Zeche für dieses Versagen, meine Damen und Herren, zahlt auf ganzer Li
nie der Steuerzahler. Alleine eine politische Verantwortung für dieses Versagen wurde nicht übernommen.
Erst seit dieser Legislaturperiode, meine Damen und Herren, und damit sei mir ein Ausblick in die Zukunft gestattet, ist das Projekt im richtigen Fahrwasser. Hierfür zeigt sich der amtierende Kulturminister Ulrich Commerçon verantwortlich. Er hat die Stiftung institutionell und personell neu aufgestellt, hat ein neues Stiftungsgesetz vorgelegt und dabei für funktionierende Checks and Balances und Transparenz gesorgt. Er hat als Vorsitzender des Kuratoriums für den zweiten Projektanlauf die Verantwortung übernommen, um weiteren Schaden abzuwenden und ein bestmögliches Ergebnis für die Kulturlandschaft zu erzielen. Meine Damen und Herren, Kulturpolitik ist keine nachrangige Nebensache, sie muss ernsthaft, verantwortungsbewusst und transparent betrieben werden.
Ulrich Commerçon hat eine Neuausschreibung veranlasst und erstmals eine Gesamtlösung vorgelegt, die auch Antworten auf die bisher ungelösten Fragen gibt. Es entstand zum ersten Mal eine öffentliche Akzeptanz für dieses Projekt. Es wurden Konzepte für die städtebauliche Entwicklung und die Umfeldgestaltung vorgelegt, eine Fassadenlösung wurde gefunden.