Von daher müssen die Verfahren, um die es jetzt geht, sorgsam geprüft werden. Wir haben hier schon Anträge von Ihnen gehabt. Sie haben gesagt, das laufende Verfahren muss vom Landtag par ordre du mufti rigoros abgelehnt werden. Da sehen Sie einmal, auf welch wackeligem Fundament sich das bewegt hätte.
Peter Müller ging also, als er das unterschrieben hat, davon aus, es wird ewig gepumpt. Stefan Mörsdorf ging damals davon aus, es wird ewig gepumpt. Bis zum Jahr 2011 gingen alle hier davon aus, es wird ewig gepumpt.
Moment! Ich bin der Meinung, dass dieser Antrag, der hier vorliegt, zu Ende geprüft werden muss mit aller Sorgfalt. Dann wird man sehen, ob das überhaupt genehmigt werden kann. Dann wird man Erkenntnisse gewinnen, wissenschaftliche Erkenntnisse, die man dann entsprechend fortsetzen kann. Ich glaube, dass der Erblastenvertrag prinzipiell der RAG nicht verbietet, noch einen weiteren Antrag zu stellen, aber er ist zumindest ein Indiz dafür, dass zu diesem Zeitpunkt selbstverständlich noch jeder davon ausgegangen ist, dass gepumpt werden muss.
Aber dieser erste Verfahrensschritt, in dem wir uns aktuell gerade befinden, ist davon völlig unabhängig. Auch dort haben zumindest jetzt die Zeugen gesagt, was dort geplant ist, ist noch so weit vom Trinkwasser entfernt, dass eigentlich noch keine Sorge besteht. Ich sage, darauf verlassen wir uns nicht, es werden andere Gutachter gehört und die Bürger können darauf vertrauen, wenn auch nur die geringste Gefahr besteht oder ein geringster Restzweifel, kann und darf nicht genehmigt werden. Ich denke, da kann ich auch heute noch für beide Fraktionen der Großen Koalition sprechen.
Ich sage das jetzt bewusst einmal an dem einen Punkt, was mich dann schon stört. Es ist kurz vor der Wahl und ich muss jetzt eigentlich nicht SPDMinister verteidigen. Aber wenn hier Minister Maas betreffend drinsteht, der Vorwurf konnte nicht ausgeräumt werden, dann frage ich mich, auf welcher Beweislastenverteilung wir uns mittlerweile bewegen. Es wird von Ihnen ein Vorwurf erhoben und anschließend sagen Sie, der ist nicht ausgeräumt worden!
Richtig wäre: Es ist in keiner Weise bestätigt worden, dass Heiko Maas oder ansonsten irgendwer im Kabinett mit irgendjemandem sich abgesprochen hätte. Dafür gibt es keinen Beleg, im ganzen Untersuchungsausschuss nicht, und auch nicht einen Zeugen, der das nur ansatzweise gesagt hätte. Allein schon deswegen kann man Ihren Antrag nur ablehnen. Das ist wirklich eine Art der Beweislastverteilung, die eigentlich nicht würdig ist.
Das kann man nicht machen. Ich sage an der Stelle noch einmal, der Bürger wird sich darauf verlassen können, dass hier sorgsam geprüft wird. Ich gehe davon aus, dass das auch von künftigen Abgeordneten kritisch begleitet wird. Ich werde es als Bürger aus der Ferne kritisch begleiten, nicht mehr als Mitglied dieses Hauses.
Dies ist heute meine letzte Rede. Wenn ich eben bei der vorletzten Rede ein bisschen überengagiert war, tut es mir leid. Ich habe sehr gerne hier 13 Jahre
mitgearbeitet. Ich bin den Bürgern sehr dankbar, dass sie mich gewählt haben und dass ich hier so lange im saarländischen Landtag sein konnte. Ich war schon ein Stück weit stolz darauf, dieses Land vertreten zu können. Ich habe mir redlich Mühe gegeben, für die Bürger etwas zu erreichen, Dinge zu diskutieren und sie kritisch zu betrachten, auch wenn es manchmal nicht einfach war.
Ich wünsche mir, dass es Nachfolger geben wird, die in der Hochschulpolitik vielleicht ein bisschen einfacher und mit ein bisschen mehr Geld arbeiten können. Ich wünsche mir, dass Sie ein schönes Auge auf die Kultur in diesem Lande haben, die wichtig ist. Auch bitte ich, die kleinen Einrichtungen nicht zu vergessen, die mir immer ein Stück weit sehr am Herzen gelegen haben.
Ich möchte Ihnen sagen, ich habe sehr gerne mit jedem von Ihnen zusammengearbeitet. Es sind hier im Hause auch Freundschaften entstanden, in meiner eigenen Partei und über die Parteien hinaus. Ich hoffe, die bleiben auch künftig erhalten. Ich werde demnächst eine andere Funktion beginnen, sogar außerhalb dieses Bundeslandes. Aber ein Stück meines Herzens wird immer hier bleiben. Ich wünsche Ihnen allen alles Gute. Ich habe hier wirklich gerne politisch gearbeitet. - Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Thomas Schmitt. Auch von dieser Stelle aus wünsche ich viel Erfolg im neuen Amt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer für die Annahme der Drucksache 15/2110 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2110 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die PIRATEN-Fraktion, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
über die Tätigkeit des Ausschusses für Eingaben auf unserer Tagesordnung. Als Ausschussvorsitzende nehme ich heute gerne die Gelegenheit wahr, dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit einen Überblick über die Entwicklung des Petitionswesens im Jahr 2016 zu geben.
Der Überblick bietet zum einen eine Auflistung wichtiger Kennziffern zur Gesamtheit der im vergangenen Jahr vom Ausschuss behandelten Eingaben. Er bereitet zum anderen eine kleine Auswahl einzelner Beispielfälle auf, die letztes Jahr Gegenstand der Ausschussberatungen gewesen sind.
Der Ausschuss für Eingaben hat die Aufgabe, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die an die Adresse des Landtages gerichtet werden, zu prüfen und zu bescheiden. Die Zuständigkeit des Ausschusses erstreckt sich auf Eingaben, die die öffentliche Verwaltung oder die Gesetzgebung des Landes betreffen. Zivilrechtliche Fragen und Fragen, die die Unabhängigkeit der richterlichen Tätigkeit berühren, liegen außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs.
Eingaben oder Petitionen werden im Regelfall unter Berücksichtigung einer oder mehrerer Stellungnahmen der Landesregierung im Ausschuss beraten. Über die Art der Erledigung ihrer Eingaben erhalten die Petentinnen und Petenten einen schriftlichen Bescheid.
Die uns als Drucksache 15/2106 vorliegende Statistik enthält zum Berichtsjahr 2015 Angaben über das Gesamtaufkommen an Petitionen und über die Aufgliederung der Petitionen nach drei Kriterien, nach den Geschäftsbereichen der Landesverwaltung, nach der Art der Einbringung in den Landtag und nach der Art der Erledigung durch den Ausschuss.
Die Statistik zeigt auf, dass der Ausschuss im Jahr 2016 insgesamt 240 Eingaben beraten hat, genauso viel wie im Vorjahr 2015. Im längerfristigen Vergleich ist damit erneut eine überdurchschnittliche Petitionsnachfrage zu verzeichnen.
Die statistische Aufgliederung nach Geschäftsbereichen der Landesverwaltung macht deutlich, dass die Gesamtzahl der Eingaben ein Ergebnis unterschiedlicher Teilentwicklungen ist. Mit der Ausnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, bei dem die Eingabenzahl gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist, sind bei allen übrigen Geschäftsbereichen kleinere oder größere Abweichungen der Petitionsnachfragen nach oben oder unten zu erkennen. Besonders auffällig sind ein Nachfrageplus von fast 60 Prozent bei den Eingaben im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport und ein Nachfragerückgang um über 30 Prozent bei den als „Sonstige“ zusammengefassten Fällen. Bei „Sonstigen“ handelt es sich um Ein
Der Aufgliederung der Eingaben nach der Art ihres Eingangs ist zu entnehmen, dass die elektronisch eingereichten Zuschriften gegenüber denjenigen, die per Post eingehen, erneut in der Mehrzahl sind. Mehr als 56 Prozent aller Eingaben sind auf digitalem Weg eingereicht worden, davon allein knapp 40 Prozent im geschützten Format der Online-Petition, das im Internetauftritt des Landtages zur Verfügung steht. Knapp 11 Prozent aller Eingaben haben den Landtag über den Umweg anderer Volksvertretungen erreicht. Von dort aus sind sie aus Gründen der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit an den saarländischen Landtag weitergeleitet worden.
Ein Wort zur Aufgliederung der Eingaben nach der Art ihrer Erledigung. Genau 75 Prozent aller Eingaben haben im letzten Jahr ihre Erledigung dadurch gefunden, dass der Ausschuss die zu ihnen eingeholten Stellungnahmen der Regierung bestätigt hat. In über 9 Prozent aller Fälle hat das Prüfungsverfahren zu dem Ergebnis geführt, dass einem Anliegen ganz oder teilweise entsprochen werden konnte.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach dem Überblick über einige Kennziffern zum Petitionsgeschehen insgesamt richte ich das Augenmerk nun auf einige Beispielfälle. Ein Blick in das Alltagsgeschäft des Ausschusses soll veranschaulichen, welche Anliegen Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr an den Ausschuss herangetragen haben und welche Ergebnisse durch das parlamentarische Prüfungsverfahren hierzu erzielt worden sind.
Zum ersten Fall. Er betrifft das Asylwesen und damit den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport. Eine Bürgerin sieht Handlungsbedarf bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Sie bittet bei diesem Personenkreis um eine Trennung zwischen Familien und Frauen einerseits sowie allein eingereisten Männern andererseits. Hintergrund ist ihre Sorge um den Schutz möglicher Opfer vor sexuell motivierten Übergriffen und Gewalttaten.
In Flüchtlingseinrichtungen sollten Frauen über ihre Rechte und Männer über ihre Pflichten im Hinblick auf den Umgang der Geschlechter miteinander aufgeklärt werden. Kriminelle Asylbewerber dürften nicht ohne Konsequenzen davonkommen, damit die Sicherheit gewahrt werde und es nicht im schlimmsten Fall zum Bürgerkrieg kommen könne.
Das Innenministerium nimmt zu dieser Thematik ausführlich Stellung. Demnach kann der Forderung nach einer sicheren Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen wie Frauen, Kindern und Familien nur teilweise entsprochen werden. Nach dem Asylgesetz des Bundes seien Asylbewerber zunächst verpflichtet, in einer für diesen Perso
nenkreis bestimmten Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. In dieser Phase sei eine Unterbringung in speziellen Schutzeinrichtungen wie zum Beispiel Frauenhäusern nicht möglich. Nach dem maximal dreimonatigen Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung werde allerdings besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Wege einer Einzelfallentscheidung durch landesinterne Verteilung regelmäßig eine Unterbringung in einer Wohnung auf Gemeindeebene ermöglicht.
Im Übrigen würden für alle in der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebrachten Flüchtlinge und Asylbewerber geeignete Rückzugsräume und Ansprechpartner sowie eine spezielle Betreuung für Kinder vorgehalten. Die Erfahrungen mit diesen Betreuungsstrukturen, die auch der Vorbeugung sexueller Gewalt dienten, seien als positiv zu bewerten. Das Ministerium verweist ferner auf die Vielfalt der von unterschiedlichen Akteuren durchgeführten Maßnahmen, mit denen neu aufgenommenen Menschen Grundlagen der Orientierung und Integration in sprachlicher und kultureller Hinsicht vermittelt würden.
Zum Umgang mit kriminellen Asylbewerbern begrüßt das Ministerium aktuelle Gesetzesverschärfungen, die die Ausweisung straffälliger Ausländer sowie die Versagung des Flüchtlingsstatus bei straffälligen Asylbewerbern betreffen.
Vor dem Hintergrund dieser Stellungnahme erklärte der Ausschuss die Eingabe der Petentin für erledigt, da dem Anliegen - zumindest teilweise - entsprochen werden konnte.
Gegenstand einer weiteren Petition ist ein prominentes Tourismusprojekt des Landes. In Rede steht der neue Baumwipfelpfad an der Saarschleife in Orscholz. Ein Bürger kann nicht nachvollziehen, warum das Wahrzeichen des Saarlandes mit einem - so wörtlich - „Koloss“ bis zur Unkenntlichkeit verschandelt wird und warum sich eine nichtsaarländische Betreiberfirma auch noch an diesem - so wiederum wörtlich - „Ungetüm“ bereichern kann.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr nimmt zu den Bedenken des Petenten unter anderem wie folgt Stellung. Der Baumwipfelpfad, der auch didaktische Stationen über Leben und Lebensformen des Waldes bereithalte, lade insgesamt zu einer längeren Verweildauer an der Cloef und in der Umgebung ein. Dieser Umstand komme auch den ortsansässigen Gastronomen und dem Einzelhandel zugute.
Das Wahrzeichen des Saarlandes werde durch den Baumwipfelpfad nicht beeinträchtigt. Vielmehr sei es so, dass die Einzigartigkeit dieser Landschaft nun zusätzlich aus einer neuen Perspektive genossen