Weil wir das als stete Herausforderung sehen, bin ich und sind viele aus meiner Fraktion praktisch permanent dergestalt unterwegs. Deshalb haben wir auch mit unserem Koalitionspartner für diese Legislatur ausdrücklich vereinbart, vor allem das Ehrenamt im hoheitlichen Bereich noch besser abzusichern. Insofern haben die Koalitionspartner gar keine Veranlassung, sich treiben zu lassen und Initiativanträge einzubringen, weil die LINKE gerade mal was aufs Tapet bringen will und von links außen ein allzu durchsichtiges Manöver fährt. Denn was unsere Katastrophenschutzorganisationen am wenigsten brauchen, Herr Lander, ist aufwieglerischer Aktionismus, wie ihn weniger Ihr Antrag selbst, aber sehr
(Beifall bei der CDU. - Abg. Flackus (DIE LINKE) : Och, jetzt aber! Das ist doch unglaublich! - Weitere Zurufe von der LINKEN.)
Ich sage Ihnen gleich noch ein bisschen genauer, wie man einen ordentlichen Antrag auf den Weg bringen könnte und wo Kommunikation stattgefunden hat.
Ja, das tue ich, denn in der Sache sind wir - das kann ich kurz machen - ganz überwiegend gar nicht weit auseinander. Vieles, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, finden Sie auch in unserem wieder, übrigens auch in dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Lesen Sie nach auf Seite 101, da finden Sie viele Ihrer Punkte längst formuliert.
Anderes, und hier meine ich die Verbesserung in der Angleichung der Hinterbliebenenversorgung, wurde ja im Nachgang zum Tod zweier Feuerwehrmänner letzten September in Brandenburg akut bereits auf den richtigen Weg gebracht, nämlich mit einem Beschluss der Innenministerkonferenz im Dezember 2017, an der auch unser Innenminister teilgenommen hat.
Eine bundesweite Vereinheitlichung wurde klar unterstützt und der richtige Weg bei bundeseinheitlichen Angleichungen führt sinnvollerweise nun einmal über den Bund. Dass das brandenburgische Kabinett angesichts der eben geschilderten tragischen Situation aber im Vorgriff auf die Ergebnisse bereits jetzt für diese Familien landesbezogen Lösungen auf den Weg gebracht hat, ist doch menschlich nachvollziehbar und kann nur unsere Unterstützung finden.
Zudem - auch das war Teil des Beschlusses der Innenministerkonferenz - soll auch geprüft werden, wie die Regelungen zum Unfallschutz, die Sie ja auch völlig zu Recht ansprechen, etwa bei Vorschädigung, einander angepasst werden können. Da haben wir im Saarland einen Entschädigungsfonds, der ist mit 20.000 Euro auch gut ausgestattet. Aber ich denke, auch da kann man noch nacharbeiten, weil dieser Entschädigungsfonds erst dann greift, wenn alle anderen rechtlichen Schritte abgeklärt sind, und das ist eine Durststrecke, die für viele Betroffene schwierig zu überwinden ist.
Wir können also Gutes mit Sicherheit besser machen, und da sind wir völlig beieinander. Denn die soziale Absicherung der Familien derer zu gewährleisten, die ihr Leben zur Rettung anderer einsetzen
und die dabei körperlich oder seelisch verletzt wurden oder zu Tode kamen, kann uns gar nicht Wert genug sein. Das sollte weder davon abhängen, wo in der Republik eine Helferin oder ein Helfer wohnt, noch davon, welches Emblem er oder sie an seiner Einsatzkleidung trägt.
Wir brauchen auch gar nicht bis nach Brandenburg zu schauen. Ich denke an den furchtbaren Brand in Elm Anfang 2017. Das Leben der Feuerwehr- und Rettungsleute, die dort Eltern und Sohn tot bergen und die allein überlebende Schwester trösten mussten, wird schwerlich so sein wie zuvor. Traumatisierte Retter können ihrem normalen Beruf oft nicht mehr nachgehen. Sie haben dann Einkommenseinbußen. Ich bin der Auffassung, auch wenn die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren oder im Katastrophenschutz kein Beruf ist, wird sie doch ebenso verantwortungsvoll erledigt, und wenn ich aufgrund eines Rettungseinsatzes in meinem Hauptberuf nicht mehr voll arbeiten kann, müsste diese Tätigkeit genauso abgesichert sein wie die eines Hauptberuflers.
Aber, Herr Lander, Ihnen ging es ja nicht um die Sache, jedenfalls nicht in erster Linie, als Sie bereits vor Wochen versucht haben, mit Ihrem Antrag im Hintergrund schlechte Stimmung zu machen. Ihnen geht es darum -
(Abg. Lander (DIE LINKE) : Das ist eine Unverschämtheit! - Abg. Thielen (CDU): Ja, stimmt, das ist eine Unverschämtheit!)
Sie haben das in einer Mail geschrieben, die uns auch vorliegt. Ihnen ging es in erster Linie um das mediale Echo - Sie können sich heute Abend das „mediale Echo“ im Aktuellen Bericht anschauen -, und das werfe ich Ihnen vor.
Wenn Ihnen nämlich ernsthaft daran gelegen gewesen wäre, Ihren Antrag durchzubringen, wäre es ein Leichtes gewesen, auf andere Fraktionen zuzugehen, so wie es hier im Haus guter Brauch ist. Wäre es Ihnen ernsthaft um eine Verbesserung für die Katastrophenschutzorganisationen gegangen, dann wäre es doch ein Leichtes gewesen - und aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit -, einen Interessenabgleich mit den betroffenen Organisationen vorzunehmen. Dann hätten Sie doch mal den Dialog mit den Spitzen der LIGA der freien Wohlfahrtspflege gesucht, mit dem THW, mit unserem LBI oder dem Landesfeuerwehrverband. Aber nix da, Fehlanzeige!
(Abg. Lander (DIE LINKE) : Sie sind mit Ihrem Antrag kurz vor knapp gekommen und werfen uns jetzt reinen Aktionismus vor! Ihr Vorgehen ist reiner Aktionismus!)
Unsere Positionen können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen. Diese Positionen sind älter als Ihr Antrag. Die Gespräche mit den Spitzen habe ich geführt; ich weiß nicht, mit wem im Hintergrund Sie gesprochen haben. Die Spitzen jedenfalls wissen von den Gesprächen nichts.
Was Sie aber jedenfalls unternommen haben, ist der Versuch aufzuwiegeln, eine Demonstration auf die Beine zu stellen. Eines kann ich Ihnen aus meinen Gesprächen mit den Dachverbänden dazu rückmelden: Diese Aktion war nicht geeignet, sich als vertrauenswürdiger politischer Partner anzubieten.
Sie haben versucht, einzelne Verbände im Regionalverband - darauf haben Sie sich in Ihrem Verteiler wohl bezogen - über Ihnen politisch Nahestehende zu instrumentalisieren. Solches Vorgehen prägt Ihren Stil, Politik zu machen. Den Verbänden selbst und den 18.000 in den Verbänden Engagierten haben Sie damit aber insgesamt geschadet. Denn die bemühen sich mit Kommunen, Landesregierung und Bund, für ein Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren, in DRK und THW zu motivieren, um diese Organisationen zukunftssicher aufzustellen. Die Resonanz auf Ihre Agitation spricht für sich: Es waren heute Morgen, als wir das Gespräch gesucht haben, keine zehn Vertreter - die, das muss man sagen, sicherlich alle sehr engagiert sind - gekommen. Das steht in großem Widerspruch zur tatsächlichen Bedeutung der Sache.
Zurück zu dem, was noch zu tun ist. Wir wollen, dass Versicherungslücken schneller und besser geschlossen werden. So sollen die Mittel aus dem Entschädigungsfonds bereits fließen, wenn um Ansprüche aus der Unfallkasse noch gestritten wird, damit die Existenz der Geschädigten und ihrer Familien durchgehend abgesichert ist. Wir wollen, dass diese Landesregierung noch mehr als bisher unternimmt für die Wertschätzung unserer Blaulichtorganisationen und den Respekt ihnen gegenüber. Beispielsweise finde ich die blau-weiß-rote Schutzschleife
hervorragend, die in Hessen vor einigen Jahren auf den Weg gebracht wurde als Zeichen der Verbundenheit mit diesen Organisationen. Ich rege an, diese Schleife im Saarland zu übernehmen.
Auch bietet die interkommunale Zusammenarbeit sehr viel Potenzial, die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren effizienter zu gestalten. Regionale Wartungs- und Dienstleistungszentren, zentrale Kleiderkammern, die zentrale Beschaffung und die gemeinsame Ausschreibung von Kraftfahrzeugen, die organisationsübergreifende Zusammenarbeit in der Ausbildung, diese Dinge dürfen wir nicht länger dem Zufall überlassen. Hier sollte der Vernunft und der Freiwilligkeit mit gezielten Anreizen auf die Sprünge geholfen werden. Das sind übrigens auch die Anliegen, die uns von den Organisationen vorgetragen wurden.
Wir wollen, dass der aktive Dienst in einer Organisation des Katastrophenschutzes bei Einstellungsverfahren ein Pluspunkt sein kann und dass Arbeitgeber, die Angestellte für Einsätze freistellen, ebenfalls die Wertschätzung unseres Landes erfahren. Und wir möchten, dass unser Land in vorderer Reihe dabei ist, wenn die angestrebte Angleichung von Todesfall- und Versicherungsleistung über die Katastrophenschutzeinheiten hinweg in Angriff genommen wird. Ich will gerne auch jene wenigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, deren Kommunen noch nicht Mitglied im Landesfeuerwehrverband sind, ermahnen, Mitglied zu werden. Denn das ist kleines, aber sehr gut eingesetztes Geld für zusätzliche Versicherungsleistungen zugunsten der Mitglieder der Wehren und ihrer Angehörigen. Nicht zuletzt muss „Feuerwehr 2020“ in unserem Land ein stetiger Prozess in die Zukunft sein.
Meine Erfahrung ist, dass die besten Ideen aus den Organisationen selbst kommen. Um sie kennenzulernen, muss man aber mit den Leuten reden, sich mit ihnen an einen Tisch setzen, ihnen zuhören und die zuständigen Gremien und Verantwortlichen einbinden. Sie dagegen versuchen lieber einen medialen Kurzschluss. Ihnen, Herr Lander, ging es aus meiner Sicht darum, auf einen längst fahrenden Zug aufzuspringen, um sich selbst in Szene zu setzen. Das wird der Sache nicht gerecht. Wir dagegen agieren nicht im Sinne von Effekthascherei, sondern kümmern uns ehrlich und konsequent, setzen auf Gespräche und stete Verbesserung. Ich bin mir sicher, die Retter da draußen wissen genau, auf wen hier im Hause sie sich verlassen können und durch wen sich wirklich etwas bewegt.
Das, meine Damen und Herren, haben diese Organisationen beileibe auch verdient. Wir sind dran und bleiben dran, dafür haben sie mein Wort und das Wort der CDU-Landtagsfraktion. Jeder, der bereit
ist, sich genauso einzubringen, ist herzlich aufgerufen, sich unserem Antrag anzuschließen - auch Sie. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor wir in der Rednerreihenfolge fortfahren, darf ich Herrn Abgeordnetem Dennis Lander das Wort erteilen. Er hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Meyer, wenn das doch alles im Koalitionsvertrag steht, warum wurde das dann bislang noch nicht umgesetzt? Des Weiteren: Ich weiß nun wirklich nicht, woher Sie Ihre Informationen beziehen. Wir hatten uns beispielsweise mit Thomas Quint getroffen. Und schließlich möchte ich noch sagen, dass unser Antrag schon länger bekannt war. Der ist schon seit mehreren Wochen bekannt. Sie hätten also ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt, draufzuspringen, statt gestern „kurz vor knapp“ einen eigenen korrespondierenden Antrag zu stellen.
Alles in allem hat sich aber anscheinend unser Antrag gelohnt, denn es wird etwas umgesetzt und es werden konkrete Verbesserungen vorgenommen. Darauf sind wir stolz. - Vielen Dank für die Möglichkeit der Kurzintervention.
Die Kurzintervention bezog sich auf den Beitrag der Kollegin Ruth Meyer. Sie hat nun die Möglichkeit zur Antwort.
Wir sind, wie bereits gesagt, in der Sache gar nicht weit auseinander. Ich biete auch noch einmal den Dialog an. Ich meine, wir sind hier doch im Saarland, wir haben die kurzen Wege.
Es gibt einen Landesbrandinspekteur, es gibt den Landesfeuerwehrverband. Ich kommuniziere gerne auch per E-Mail, ich freue mich aber auch, wenn Sie auf mich zukommen, wenn Sie mich beim Essen treffen, wenn wir uns auf dem Flur treffen, im gemeinsamen Ausschuss treffen. Das sind meines Erachtens die Gelegenheiten, bei denen wir solche gute Ideen, sie Sie ja durchaus in Ihrem Antrag haben, gemeinsam voranbringen können. Dazu lade ich ganz herzlich ein.