14.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbraucherschutz ist vielfältig und muss weiter gestärkt werden (Drucksache 16/439)................................ 949
15.Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Entschädigung von Unwetterschäden (Drucksache 16/441). 955
20.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Umfassendes Konzept gegen Unwetterschäden weiterentwickeln (Drucksache 16/460)................................ 955
21.Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Vorsorge für künftige Unwetter treffen (Drucksa- che 16/458)............................................... 955
Abg. E n s c h - E n g e l (DIE LINKE) zur Begründung des Antrages Drucksache 16/458..................................................... 958
16.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend: Entlastung für die Haushaltsrechnung 2015 (Drucksache 16/453)....................... 964
22.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter (Drucksache 16/461- neu)................. 969
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer 16. Sitzung der laufenden Legislaturperiode. Da es sich um die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause handelt, haben wir heute ein umfangreiches Arbeitsprogramm, angefangen von der Wahl von Richterinnen und Richtern für unseren Landesverfassungsgerichtshof über Erste und Zweite Lesungen von Gesetzen, zahlreiche politische Beschlussanträge, unter anderem auch zum Thema Neue Halberg Guss.
Für die heutige Sitzung ist Herr Ministerpräsident Tobias Hans entschuldigt. Er nimmt am 10. Integrationsgipfel in Berlin teil. Herr Bildungsminister Ulrich Commerçon ist für den heutigen Nachmittag entschuldigt. Er nimmt heute auch an der Kultusministerkonferenz in Erfurt teil und muss deshalb unsere Sitzung vorzeitig verlassen.
Da, wie eben schon erwähnt, heute ein wichtiger Punkt die Wahl von Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ist, freue ich mich, den Präsidenten unseres Landesverfassungsgerichts, Herrn Prof. Dr. Roland Rixecker, hier herzlich willkommen zu heißen.
Im Rahmen politischer Gespräche sind drei Mitglieder des Thüringer Landtages heute hier zu Gast. Es sind Mitglieder des CDU-Arbeitskreises Soziales und Gesundheit. Auch Sie darf ich recht herzlich willkommen heißen.
Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nehmen heute eine 9er-Klasse und zwei 10er-Klassen der Gemeinschaftsschule Saarbrücken Bruchwiese unter Leitung von Herrn Markus Speicher an unserer Plenarsitzung teil. Liebe Schülerinnen und Schüler, seien Sie uns herzlich willkommen.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 16. Sitzung einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Ich möchte einige geschäftsleitende Bemerkungen zu unserer heutigen Tagesordnung machen. Zunächst zu Punkt 1 der Tagesordnung. Mit der Drucksache 16/454 haben die Koalitionsfraktionen zwischenzeitlich ihre Vorschläge zur Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes eingereicht. Den Wahlvorschlag finden Sie auf Ihren Plätzen vor.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung. Da Herr Kultusminister Ulrich Commerçon der zuständige Minister für den Denkmalschutz ist, sind die Fraktionen übereingekommen, Tagesordnungspunkt 7 - das ist die Zweite Lesung unseres Denkmalschutzgesetzes vorzuziehen. Erhebt sich gegen diese vorgezogene Behandlung des Tagesordnungspunktes 7 Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung. Die DIE LINKELandtagsfraktion hat ihren Antrag „Solidarität mit den Beschäftigten bei der Neuen Halberg Guss - Arbeitsplätze sichern, Belegschaftsbeteiligungen anstreben“ zwischenzeitlich als Drucksache 16/437 neu - eingebracht. Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Landtagsfraktion haben zu diesem Thema eigene Anträge eingebracht, die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 16/456 den Antrag „Für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Neuen Halberg Guss - keine unternehmerischen Konflikte auf dem Rücken der Beschäftigten austragen“, die AfD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 16/455 den gleichlautenden Antrag „Für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Neuen Halberg Guss - keine unternehmerischen Konflikte auf dem Rücken der Beschäftigten austragen“.
Wer dafür ist, dass die Anträge Drucksachen 16/456 und16/455 als Punkte 17 und 18 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Anträge Drucksachen 16/456 und 16/455 als Punkte 17 und 18 in die Tagesordnung aufgenommen sind. Wir werden diese beiden Punkte dann mit dem Tagesordnungspunkt 11 gemeinsam beraten.
Die Fraktionen haben sich interfraktionell darüber verständigt, diesen Tagesordnungspunkt, also Tagesordnungspunkt 11, nach TOP 4, den Ersten Lesungen der Gesetzentwürfe, durchzuführen. Danach soll die Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuordnung des saarländischen Denkmalschutzes und der saarländischen Denkmalpflege, Drucksache 16/286, durchgeführt werden. Erhebt sich gegen diesen Vorschlag Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Noch einen Hinweis zu Punkt 12 der Tagesordnung. Das ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion „Kooperation mit Luxemburg stärken - direkte Bahnverbindung schaffen“, Drucksache 16/443. Dazu hat die Die LINKE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 16/457 den Antrag „Grenzüberschreitenden Bahnverkehr ausbauen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 16/457 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/457 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Wir werden diesen Tagesordnungspunkt dann gemeinsam mit Punkt 12 beraten.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung. Das ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion „Entschädigung von Unwetterschäden“, Drucksache 16/441. Dazu haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 16/460 den Antrag „Umfassendes Konzept gegen Unwetterschäden weiterentwickeln“ und die DIE LINKE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 16/458 den Antrag „Vorsorge für künftige Unwetter treffen“. Wer dafür ist, dass diese Anträge Drucksachen 16/460 und 16/458 als Punkte 20 und 21 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass die Anträge Drucksachen 16/460 und 16/458 als Punkte 20 und 21 in die Tagesordnung aufgenommen sind. Wir werden sie dann gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 15 beraten.
Last but not least zu Punkt 16 der Tagesordnung. In seiner Sitzung am 08. Juni hat der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen der Landesregierung und dem Rechnungshof Entlastung für die Haushaltsrechnung 2015 erteilt und mit der Drucksache 16/453 den diesbezüglichen Antrag nachgereicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir treten nun in die Tagesordnung ein.
Frau Verfassungsrichterin Dr. Christine EcksteinPuhl hat zum Ende des letzten Jahres ihren Rücktritt von dem Amt einer Verfassungsrichterin erklärt. Darüber hinaus wird die sechsjährige Amtszeit des Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes Herrn Rechtsanwalt Raimund Hübinger, des stellvertretenden Mit
glieds Frau Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann sowie des stellvertretenden Mitglieds Herrn Rechtsanwalt Michael Haan zum 19. Juni dieses Jahres auslaufen.
Nach Artikel 96 Abs. 1 unserer Verfassung in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt. Die SPD-Landtagsfraktion hat Herrn Prof. Dr. Roberto Josef Bartone als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes benannt. Die CDU-Landtagsfraktion hat das bisher stellvertretende Mitglied Frau Richterin am Amtsgericht Daniela Flasche nunmehr als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes benannt. Weiterhin hat die CDU-Landtagsfraktion Herrn Rechtsanwalt Dr. Markus Groß als Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes Herrn Rechtsanwalt HansGeorg Warken benannt.