doch gerade vor dem Hintergrund der bereits mehrfach angesprochenen Stellenstreichungen bei Ford in Saarlouis wird deutlich, welche Bedeutung die Automobilindustrie im Saarland hat. Wir müssen als Parlament und als Regierung alles unternehmen, um die Automobil- und Zulieferindustrie zu unterstützen, und ich bin froh und dankbar, dass unser Ministerpräsident aktiv die Gespräche mit den Unternehmen sucht.
Wir haben hier im Saarland einen weichen Standortfaktor, dessen Bedeutung erst spürbar wird, wenn man bei Unternehmen vor Ort ist. Bei vielen Besuchen in Betrieben, bei meinen Gesprächen mit Unternehmern wird deutlich, welche Bedeutung die kurzen Wege, die guten Netzwerke im Saarland haben. Die Dichte an Betrieben der Automobilindustrie macht eine gezielte Vernetzung besonders sinnvoll. Um diese Vernetzung der Akteure zu unterstützen, wurde von der Landesregierung schon 2003 das Cluster Automotive Saarland ins Leben gerufen. Dort vernetzen sich zahlreiche Hersteller, Zulieferer, Händler und Forschungseinrichtungen rund um des Deutschen liebstes Spielzeug. Darüber hinaus hat sich mit Autoregion e.V. ein Verein gegründet, der auch grenzüberschreitend die Interessen bündelt. Um dieses Engagement zu unterstützen, haben wir im Haushalt Mittel bereitgestellt, um auch als Land dort Mitglied zu werden und so das Engagement der Unternehmen zur Standortsicherung zu unterstützen. Es ist mir wichtig, an dieser Stelle auch diesen kleinen Schritt zu erwähnen, da ich darin einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie sehe.
Das letzte Verkehrsmittel, auf das ich im Rahmen der Haushaltsdebatte eingehen möchte, ist das Fahrrad. Wir haben lange erkannt, dass ein Mittel zur Verbesserung der Luftqualität darin besteht, den Individualverkehr einzudämmen. Dazu muss einerseits wie gesagt der öffentliche Personennahverkehr verbessert werden. Andererseits ist gerade in der Stadt und den nahen Umlandgemeinden das Fahrrad ein interessantes Verkehrsmittel, das völlig ohne Emissionen auskommt und dadurch an Umweltfreundlichkeit nicht zu überbieten ist. Deshalb bin ich froh, dass wir im Jahr 2020 1,9 Millionen Euro bereitstellen, um den Alltagsradverkehr zu verbessern. Dies passiert einerseits durch den Aus- und Umbau von Radwegen, hierzu sind 90.000 Euro im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs für Straßenbau fixiert, die explizit für Geh- und Radwege vorgesehen sind. Leider enden Radwege aktuell noch des Öfteren im Nirgendwo, die letzten Meter bis zur Arbeit fehlen und müssen dann doch über die viel befahrene Straße zurückgelegt werden. Diese Lücken wollen wir schließen und so das Rad zu einer interessanten Alternative zum Auto machen.
Doch nur weil wir Radwege bauen, steigt kaum jemand aufs Fahrrad um. Allerdings wundere ich mich des Öfteren, wenn ein älterer Herr voller Elan und ohne Schweißausbrüche locker bergauf mit dem Fahrrad an mir vorbeirauscht. Möglich macht es die elektrische Unterstützung des Pedelec. Diese stellen eine Chance dar für uns, mehr Menschen vom Fahrrad für ihren täglichen Weg zur Arbeit zu überzeugen. Doch dafür braucht es flankierende Maßnahmen wie sichere Abstellplätze, nach Möglichkeit überdacht und trocken, und Ladestationen, um während der Arbeitszeit den Akku aufzufrischen, damit auch auf dem Heimweg noch die Damen bergauf überholt werden können. Für diese flankierenden Maßnahmen stellen wir ebenfalls Mittel im Haushalt bereit.
Besonders begeistert bin ich im Übrigen, wenn das Pedelec dann zu Hause in der Garage des schicken Hauses abgestellt wird, das von einem guten saarländischen Architekten entworfen wurde, sparsam in der Fläche, modern und zeitlos in der Gestaltung, ökologisch und umweltfreundlich gebaut. Damit leisten Architekten einen Beitrag zur Gestaltung der Heimat jedes Einzelnen und des öffentlichen Raums für uns alle. Den Architektennachwuchs im Saarland zu fördern ist daher ein guter Beitrag zu einer guten Gestaltung unseres Landes, zu attraktiven Ortsbildern und zu touristisch attraktiven Kommunen.
Deshalb möchte ich schließen mit der Aufstockung des Titels zur Förderung der Leistungssteigerung von kleinen und mittleren Unternehmen zur Auslobung eines Architektennachwuchs-Förderpreises, den ich sehr begrüße. Aus diesen Gründen bitte ich um Zustimmung zum Einzelplan 08. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier viel gewählte Bild der richtig geschnürten Schuhe erfülle ich heute Morgen nicht ganz.
Wenn ich gewusst hätte, dass es so darauf ankäme, hätte ich heute Morgen anderes Schuhwerk gewählt, aber es ist nicht entscheidend, welches Schuhwerk wir heute Morgen tragen, sondern es ist vielmehr entscheidend, welches Rüstzeug wir für die nächsten beiden Haushaltsjahre in Form dieses Haushaltsplans vor uns liegen haben.
Ich will einen kleinen Sprung in der Zeit zurück machen. Lieber Peter Strobel, ich erinnere mich noch, dass uns auch in der vergangenen Legislaturperiode durchaus der Gedanke an das Haushaltsjahr 2019 ein paar Schweißperlen auf die Stirn getrieben hat. Wir wussten, das ist das letzte Jahr unter dem alten Regime, es wird das Jahr, das mit am anstrengendsten werden wird. Rückblickend kann man es laut sagen: Wir waren uns nicht immer ganz sicher, ob wir es, so wie die Haushaltsentwicklung damals prognostiziert wurde, überhaupt schaffen würden, dieses Haushaltsjahr unter den Vorgaben des Schuldenregimes zahlenmäßig hinterlegen zu können.
Insofern muss man ja in die Betrachtungsweise mit einbeziehen, wo wir herkommen und was damals unsere Annahmen gewesen waren. Ich finde, wenn wir heute darauf kucken und sehen, dass wir im Haushaltsjahr 2019 nicht nur einigermaßen und irgendwie über die Runden kommen, sondern dass hier richtige Investitionsspielräume nicht erst ab 2020, sondern auch schon im Jahr 2019 eröffnet werden, dann können wir zu diesem Haushaltsplan insgesamt, durchaus aber auch zum Einzelplan 08, sagen, dass das eine Bauanleitung für die Modernisierung und Zukunftssicherung unseres Landes geworden ist. Es war schon viel von Schuhwerk die Rede, dieser Haushalt ist gutes Rüstzeug, um die Zukunft dieses Landes als eine gute Zukunft gestalten zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natürlich kann man wie immer das gleiche Muster bemühen und sagen: zu spät und zu wenig. Aber wenn man nur einmal den Einzelplan 08 betrachtet, was hier an großen, und zwar an richtig großen Investitionsblöcken drinsteht, dann halte ich es für gänzlich verfehlt, von dieser Stelle aus zu behaupten, es gebe keine Leitinvestitionen in diesem Land. Das Gegenteil ist der Fall! Ich werde gleich nur einige wenige nennen. Das ist ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit, das hat nichts mit diesen Zahlen, diesem Einzelplan und diesem Haushalt zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss man auch mal in aller Deutlichkeit sagen!
Wenn gesagt wird, es gebe kein Konzept für das Thema Digitalisierung, und wenige Sätze später, es gebe zu viele Einzelansätze, dann wird schon deutlich, dass das ein Widerspruch in sich ist. Man muss sich entscheiden, welchen Vorwurf man gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber und der Landesregierung erhebt. Meiner Ansicht nach macht beides zusammen keinen Sinn, weil es sich im Grunde genommen gegenseitig ausschließt. Es gibt eine Vielzahl von Ansätzen, wie wir das Thema Digitalisierung in diesem Land so entwickeln, dass sich vor al
lem die Chancen realisieren lassen und es uns gleichzeitig gelingt, die Risiken zu minimieren. Alle, die davon betroffen sind - wobei das schon fast die falsche Betrachtungsweise ist, wir wollen ja nicht nur Betroffene, sondern auch aktive Gestalter der Digitalisierung haben -, sollen daraus das machen können, was sie brauchen, um aus Unternehmenssicht zukünftig wettbewerbsfähig zu sein beziehungsweise aus Arbeitnehmersicht Teil dieses Prozesses zu sein, bei dem sie nicht auf der Strecke bleiben.
Ich glaube, neben aller Technologiefreude, die wir haben, und allen Chancen, die enthalten sind, müssen wir darauf achten, dass nicht allzu viele Menschen in unserem Land Angst davor haben, zu Digitalisierungsverlierern zu werden - auch mit Blick auf andere Regionen, wo das Thema anders diskutiert wird als bei uns, vielleicht weil wir so sorgsam damit umgehen -, oder am Ende sogar tatsächlich Digitalisierungsverlierer werden. Das wäre das Gegenteil von dem, was wir wollen, nämlich eine Gesellschaft des Zusammenhalts und eine Gesellschaft, bei der der technologische Fortschritt immer auch einen sozialen Fortschritt bedeutet, denn nur so wird eine Erfolgsgeschichte daraus. Das ist die Geschichte, die wir für dieses Land schreiben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Darin enthalten sind natürlich eine Vielzahl von Maßnahmen, aber das ist auch völlig richtig, denn es gibt eine unterschiedliche Anzahl von Fragestellungen, die wir im Bereich der Digitalisierung bearbeiten müssen, insbesondere immer aus Sicht der KMUs, weil sie die größten Schwierigkeiten haben, alles nachzuvollziehen, was letztendlich nötig ist.
Wenn man auf das Thema Leitinvestitionen im Bereich der Digitalisierung zu sprechen kommt, dann ist es schon sehr merkwürdig, hier zu sagen, es gäbe keine Leitinvestitionen, gerade in einem Jahr, in dem die Gründung des Helmholtz-Institutes in diesem Land vollzogen worden ist. Das ist ein Institut, bei dem damit zu rechnen sein wird, dass dort 500 bis 800 - von mir aus können es auch 1.000 sein Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten werden. In einem solchen Jahr davon zu sprechen, dass es keinerlei Investitionen in diesem Land gibt, ist schlichtweg eine Verweigerung der Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das trägt dem, was bisher geschehen ist, auch wenig Rechnung.
Da immer so gerne und auch völlig zu Recht an anderen Stellen darauf hingewiesen wird, was andere darüber sagen, will ich erwähnen, was die IHK prognostiziert. Es geht gar nicht darum, sich selbst zu loben, sondern auf die Dimensionen hinzuweisen, was das heißt und ab wann man von einer Leitinves
tition sprechen kann. Die IHK sagt, dass sich am Ende einer Entwicklungskette die regionalwirtschaftlichen Effekte in fast 100 Millionen Euro ausdrücken könnten. Da kann man an dieser Stelle mit Sicherheit von einer Leitinvestition sprechen.
Das Wichtige und Entscheidende ist, dass das nicht monolithisch an der Universität aufgestellt wird, - ob räumlich oder in der Entwicklung -, sondern dass wir es schaffen, daraus ein Mehr zu machen. Denn eine wissenschaftliche Expertise zu haben, das Helmholtz-Institut, CISPA und viele andere Bereiche der Universität genannt zu wissen, wenn es um wissenschaftliche Veröffentlichungen geht, ist ein schöner Erfolg. Das ist Ausdruck des wissenschaftlichen Renommees, das ist Ausdruck von guter Forschung an der Universität und bei allen Einrichtungen, die dort angesiedelt sind. Darüber kann man sich freuen und darauf kann auch ein Wissenschaftsminister stolz sein.
Als Wirtschafts- und Arbeitsministerin habe ich allerdings eine andere Währung, die genauso dazugehört. Meine Währung an der Stelle lautet Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Das ist es, worum es in den nächsten Schritten auch geht. Alleine vom wissenschaftlichen Renommee können die Saarländerinnen und Saarländer nun mal nicht leben. Deshalb ist es unsere Zukunftsaufgabe, dafür zu sorgen, dass daraus weitere Firmen und Unternehmen entstehen, die hier für Wertschöpfung sorgen und neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb ist das Thema Gründungen, Ausgründungen ein so wichtiges. Wenn wir dort oben schon einen Ort haben, wo die Ideen entstehen, dann ist es auch unsere Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass aus diesen Ideen Geschäftsmodelle werden können, die für Wertschöpfung in diesem Land sorgen.
Da wir nicht nur darüber reden, sondern auch dafür Sorge tragen wollen, dass dies geschieht, haben wir im Ministerrat bereits beschlossen - das ist auch Gegenstand dieses Haushaltes -, dass ein Spinn-offCenter gegründet werden kann. Also Leitinvestition 2, wenn man so will, weil sie mit einem Volumen von 20 Millionen Euro ebenfalls zur Fortentwicklung beitragen wird. Eine Ausgabe, die getätigt wird, damit Wertschöpfung in diesem Land entstehen kann. Auch hier kann ich nicht verstehen, wie man davon reden kann, dass es keinerlei Investitionen im Land gibt. Das ist ein Gegenbeispiel dafür und zeigt deutlich, dass in diesem Land sehr wohl investiert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Flankiert wird das von dem Innovationsfonds, der mit bis zu 10 Millionen Euro gefüllt ist. Das ist geradezu ein geringer Beitrag im Verhältnis zu den über 500 Millionen Euro, die alleine für die Gründungsberatung und darüber hinaus für das Startkapital zur
Verfügung gestellt wurden. Neben der Frage, wie beraten wir und was ist das Geschäftsmodell, ist natürlich auch wichtig dafür zu sorgen, dass das Finanzierungskapital zur Verfügung steht. Andere Wirtschaftsräume - auch über den Teich hinweg - sind sicherlich anders aufgestellt als wir. Das werden wir mit Basel I, II, III und IV nicht ohne Weiteres so abgewickelt bekommen, wir tun aber Unseres dazu, indem wir einen leichteren Zugang zum Wagniskapital mitfinanzieren. Der Innovationsfonds ist mit bis zu 10 Millionen Euro gefüllt und wird sicherlich etwas sein, was in der Zukunft gute Früchte tragen wird.
Ein weiterer Punkt ist bereits mehrmals angesprochen worden, ich erwähne es aber noch einmal, weil es unter dem Stichwort Leitinvestitionen offensichtlich notwendig ist, darauf hinzuweisen. Es ist das Thema Messe- und Kongresszentrum mit einem nicht zu vernachlässigenden Betrag, ein Projekt von insgesamt 100 Millionen Euro für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch da wieder zu sagen, es gibt keine Leitinvestitionen in diesem Land, hat nichts damit zu tun, was hier in diesem Haushalt abgebildet wird. Das ist das Schöne mit der Kofinanzierung des Landes. Mit dem, was uns der Bund gibt, was aus dem Sondervermögen kommt und was im Kernhaushalt steht, ist die wesentliche Kofinanzierung schon abgedeckt. Es fehlen auf der Zeitstrecke im Grunde genommen noch 15 Millionen Euro, bei denen wir uns mit der Stadt zu verständigen haben, wer welche Anteile übernehmen wird. Wenn man 100 Millionen bekommt, wird man sich am Ende immer über die Aufteilung von 15 Millionen Euro einig werden können. Das ist als gesichert zu betrachten, auch das ist eine Leitinvestition für diese Stadt, für alle, die dort leben und auch für alle die dort Handel treiben, denn es ist ein Unterschied, ob man etwas auf der Grünen Wiese baut oder innenstädtisch installiert. Auch das wird seine Wirkung nicht verfehlen. Ich bin froh, dass diese Leitinvestition ebenfalls mit auf den Weg gebracht wird.
Das Nächste ist vielleicht eine Leitinvestition im Kleineren, aber ich will es der Vollständigkeitshalber trotzdem benennen. Wir tragen Sorge dafür, dass unmittelbar - damit habe ich noch nicht über die mittelbaren Auswirkungen des Kommunalpaktes im Saarland gesprochen - 20 Millionen Euro an originären Investitionsmitteln jährlich den saarländischen Kommunen zur Verfügung stehen werden. Das ist etwas, das man sicherlich als Potenzial für kleinere Leitinvestitionen in den jeweiligen Kommunen betrachten kann. Das wird wiederum seinen Effekt haben, denn Gott sei Dank sind es oftmals Aufträge, die gerade an die saarländische Wirtschaft vergeben werden können. So können wir die Hoffnung haben, dass ein Gutteil des Geldes über die Gewerbesteuer wieder zurückfließen kann. Bei den Volumina und
der Investitionsquote, mit deren Höhe wir nicht immer zufrieden sein können, das stimmt, ist es gerade wegen der Investitionsschwäche unserer Kommunen wichtig, zum einen dabei zu helfen, bei den Kommunen die strukturelle Unterfinanzierung auszugleichen, gleichzeitig aber auch die notwendigen Investitionen zu ermöglichen.
An dieser Stelle wird der Saarland-Pakt seinen Beitrag dazu leisten, die Investitionsquote des Landes ansteigen zu lassen, die sich immer aus den Geldern des Landes auf der einen und aus den Geldern der Kommunen auf der anderen Seite zusammensetzt. Das alleine ist ein guter Grund dafür, warum wir das jetzt, wenn wir uns im Dezember nochmal mit den Spitzenverbänden zusammensetzen, miteinander als echten Pakt beschließen sollten, denn es wird den Kommunen in diesem Land helfen, aber auch dem Saarland insgesamt.
Und weil es der großen Summe noch nicht genug ist, will ich nur der Vollständigkeit halber unter dem Stichwort Leitinvestitionen hinzufügen: Wenn wir es schaffen, in dem von mir eben beschriebenen Rahmen im Jahr 2019 und 2020 dafür Sorge zu tragen, dass dem Staat ermöglicht wird, in die Ausgestaltung des Masterplans Industrieflächen zu investieren, der in Summe mit 65 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, dann ist auch das ein gutes Signal für die Zukunft unseres Landes. Denn wenn wir sehen, was wir alles an Arbeitsplätzen gesichert haben beziehungsweise wie viel neue auch durch den Masterplan 1 in unserem Land entstanden sind, dann wissen wir, wie viel Potenzial auch im Masterplan 2 für dieses Land stecken kann. Deshalb ist auch das eine gute Investition in die Zukunft dieses Landes und als nicht zu gering einzuschätzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber ich will gar nicht nur über die Investitionen in die Steine und über die Infrastruktur reden, sondern vor allem auch an der Stelle über die Investitionen in die Menschen. Denn wenn wir über die Digitalisierung sprechen, ist es unsere dringendste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle auch Teil dieser technologischen Entwicklung sein können. Insofern ist es ganz entscheidend, dass wir auch beim Thema Weiterbildung unserer Aufgabe gerecht werden und dort kräftig investieren können.
„Kompetenz durch Weiterbildung“ ist das Programm, mit dem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Aufgaben der Zukunft fit machen wollen. Wir haben vor ein paar Monaten noch einmal die Zahlen gehört. Es waren allerdings nicht aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2018, sondern es waren, glaube ich, die Jahre 2015/2016, die dort untersucht worden sind. Da war das Saarland nicht gut aufge
stellt bei der Frage, wie viel Weiterbildung in unserem Bundesland stattfindet. Deshalb bin ich froh, dass wir dieses Instrument an der Hand haben: Kompetenz durch Weiterbildung, Weiterbildungsförderung.
Wir werden darüber hinaus, damit man das auch anreizen kann - es mag keine allzu große oder teure Maßnahme sein, aber ich glaube, es wird eine effektive sein -, eine neue Übersicht zu allen Weiterbildungsangeboten schaffen, die es hier bei uns im Land gibt, sowohl für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit man sich auf einer solchen Plattform einen individuellen Weiterbildungsplan für sich selbst, durchaus auch interaktiv, zusammenstellen lassen kann. Das ist mehr als irgendeine Internetseite, wo man einmal kucken kann, wer hier irgendetwas anbietet, sondern das ist hoch individualisiert, was dort stattfindet. Ich glaube, das ist ein sehr wirkungsvolles Instrument.
Um es auch an dieser Stelle nochmal zu sagen: Wir haben heute sicherlich aus traurigem, aber gegebenem Anlass an Frankreich und an unsere französischen Freundinnen und Freunde gedacht. Aber ich glaube, wenn es darum geht, Investitionen und Reformen für die Zukunft zu besprechen, dann sollten wir auch an Frankreich denken und vielleicht auch an den Protest, den wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, der uns ein wenig Mahnung sein soll, dass Reformen und Investitionen in die Zukunft nur dann erfolgreich sein können, wenn sie als sozial gerecht empfunden werden. Insofern geht es nicht nur darum, Geld in die Zukunft zu stecken und tolle neue Institute auf den Weg zu bringen, sondern man muss auch an die denken, die bislang noch nicht so richtig an der Erfolgsgeschichte dieses Landes haben teilhaben können.
Deshalb will ich auch sagen, dass ich heute mit ein wenig Stolz allein schon deshalb für die Zustimmung zu diesem Einzelplan werbe, weil ich in den letzten Jahren sehr intensiv - und auch mit viel Herzblut dafür gekämpft habe, dass wir die Möglichkeit erhalten, einen echten sozialen Arbeitsmarkt installieren zu können, der auch die Möglichkeit zum Passiv-Aktiv-Transfer bietet. Denn es gibt nach wie vor, egal wie gut die wirtschaftliche Entwicklung ist, leider auch in unserem Land eine Reihe von Menschen, die es nicht schaffen werden, ohne Weiteres dauerhaft Fuß in einem ersten Arbeitsmarkt zu fassen. Sie können trotzdem sehr wohl mit dem, was sie tun, einen wertvollen Beitrag leisten. Sie können sich sehr wohl auch über ihre Arbeit definieren. Das ist ein wichtiges Element in unserer Arbeitsgesellschaft, in der wir nun einmal leben. Dafür schafft uns der Bund erstmals die Möglichkeiten mit den Gesetzen, die dort beschlossen worden sind, mit den neuen Regelinstrumenten, die dort eingeführt werden, und