Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland ein sehr bewährtes System, nämlich das System der Sozialpartnerschaft. Dabei geht es darum, dass sowohl die Arbeitgeberseite als auch die Arbeitnehmerseite - bestenfalls auf Augenhöhe die Löhne und im Übrigen auch die Arbeitsbedingungen miteinander aushandeln. Das ist in manchen Teilen Deutschlands, auch im Saarland, gängige Praxis. Es ist allerdings in überwiegenden Teilen Deutschlands mittlerweile leider nicht mehr die gängige Praxis. Wir haben in vielen, vielen Betrieben und damit für viele Beschäftigte in Deutschland keine Tarifbindung mehr. Damit funktioniert dieses bewährte System nicht. Es bringt für sie auch nicht die Ergebnisse, die man braucht, um bei ihnen tatsächlich davon reden zu können, dass sie gute Arbeitsbedingungen und auskömmliche Löhne haben.
Wir haben in einem erschreckenden Maße eine Abnahme von Tarifbindung in Deutschland, die es und da sind wir an dem Punkt - im Jahr 2015 erforderlich gemacht hat, dass man einen Schritt zur Seite tritt und außerhalb dieses bewährten Systems über die Politik - im Grunde genommen ordnungspolitisch - zumindest mal eine Lohnuntergrenze setzt. Nach meinem Verständnis von funktionierender Sozialpartnerschaft sollte das in Deutschland nicht der Regelfall sein, sondern nur der Ausnahmefall. Es ist die Reaktionen darauf, dass das in weiten Teilen eben nicht mehr zum Tragen gekommen ist.
Wenn ich von „weiten Teilen“ spreche, will ich nur mal kurz die Zahlen für die Entwicklung in diesem Zusammenhang nennen. Wir haben im Jahr 1998 eine Tarifbindung von 76 Prozent in Westdeutschland gehabt. Im Jahr 2017 waren es nur noch 57 Prozent, also ein Rückgang um 20 Prozent an dieser Stelle. Einen vergleichbaren Rückgang auf noch niedrigerem Niveau haben wir in Ostdeutschland zu verzeichnen gehabt. Im Jahr 1998 lag der Wert bei 63 Prozent, 2017 waren es nur noch 44 Prozent. Das heißt, Stand heute haben wir unter 50 Prozent Tarifbindung für die Beschäftigten in Deutschland.
Genau vor dem Hintergrund der Abweichung von dem bewährten System war es, wie ich finde, tatsächlich notwendig zu sagen, wir müssen an dieser Stelle zumindest politisch eine Lohnuntergrenze formulieren. Das war der Mindestlohn. Die Zahl derer, die davon profitiert haben, spricht eine deutliche Sprache. Es hat vielen Menschen in Deutschland und vor allem vielen Frauen in Deutschland und im Saarland geholfen, mehr zu verdienen, als sie verdient hätten, wenn der Mindestlohn in Deutschland nicht eingeführt worden wäre.
Ja, bevor das 2015 bundesweit der Fall war, ist das Saarland bereits diesen Weg gegangen, weil man als Landesregierung auch Vorbildcharakter hat, und hat den saarländischen Mindestlohn eingeführt. Als also auf der Bundesebene noch politisch darüber gestritten wurde, ob man das machen sollte oder nicht, hat das Saarland schon beherzt gehandelt und den saarländischen Mindestlohn, etwas technischer bezeichnet, mit dem Saarländischen Tariftreuegesetz eingeführt.
Dabei haben wir, und darauf können wir bis heute stolz sein, nicht nur irgendetwas in ein Gesetz geschrieben, von dem wir meinen, dass das so sein muss, sondern haben auch - im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern! - dafür gesorgt, dass das, was wir ins Gesetz geschrieben haben, tatsächlich auch überprüft und kontrolliert wird. Wir haben damals als einziges Bundesland auch eine Kontrollstelle eingerichtet. In einer Zeit, in der wir eher darüber nachgedacht haben, wo wir überall Personal abbauen müssen, haben wir an dieser Stelle gesagt: Das ist uns so viel wert, dass wir sogar eine Personalisierung vorsehen. Das ist natürlich, wie immer, nicht zur kompletten und zur flächendeckenden Kontrolle von allem ausreichend, wohl aber zur punktuellen Kontrolle. Damit wirkt eine solche Kontrollstelle, wie wir sie eingerichtet haben, durchaus abschreckend.
Diese Kontrollstelle hat gearbeitet: Jahr für Jahr kommen die Zahlen auf den Tisch. Daran zeigt sich, dass wohl eine abschreckende Wirkung erzielt wird, dass das aber eben immer noch nicht ausreicht und wir auch künftig genau hinschauen müssen. Mehr als 7.000 öffentliche Aufträge sind von der Kontrollstelle überprüft worden, mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Milliarden Euro; daran sieht man auch einmal, wie die öffentliche Hand als Auftraggeber aufgestellt ist. Bei den 7.200 Aufträgen gab es auch eine ganze Reihe von Verfehlungen, das genutzte Sanktionsspektrum war groß, reichte von ganz niedrigen Sanktionen bis hin zum Ausschluss von weiteren öffentlichen Vergaben.
Wir haben also sehr früh, bevor das bundesweit auf den Weg gebracht wurde, hier im Saarland etwas sehr Gutes mit einer hohen Wirksamkeit für die saarländischen Beschäftigten initiiert.
Man kann angesichts dessen sicherlich im Rückblick feststellen, dass mit dem, was im Jahr 2013 auf den Weg gebracht wurde, ein Meilenstein im effektiven Kampf gegen Lohndumping gesetzt wurde. Ich will das hier aber keineswegs nur durch die Brille der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrachten, sondern auch die Sicht derjenigen, die einen Betrieb führen, berücksichtigen: Wir haben mit diesem Schritt nämlich nicht nur das Lohndumping bekämpft, sondern in diesem Land auch für einen fai
ren Wettbewerb gesorgt. Denn die weit überwiegende Zahl der Betriebe hier im Saarland zahlt sehr anständig und sorgt für sehr gute Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten. Diese Betriebe leiden darunter, dass es, wie überall, einige schwarze Schafe gibt, die meinen, sich durch einen Unterbietungswettbewerb einen Vorteil verschaffen zu müssen. Ich finde, wir sollten in diesem Wettbewerb die ehrlichen Betriebe unterstützen, die Betriebe, die für gute Arbeitsbedingungen sorgen. So gesehen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Saarländische Tariftreuegesetz ein Meilenstein gegen Lohndumping, aber eben auch aus Sicht der Betriebe ein Meilenstein zugunsten des fairen Wettbewerbs.
Nun kann man sicherlich über die Frage der Höhe des Mindestlohns diskutieren. Wir sind mit 8,50 Euro eingestiegen; die Genese dieser Regelung hat Kollege Roth ja noch einmal geschildert. Wir haben unsere Regelung nun angepasst an das, was der Bund in seiner Mindestlohnkommission auf den Weg gebracht hat.
Dazu kann ich persönlich und auch als Politikerin sagen, dass ich der Auffassung bin, dass die Lohnuntergrenze, über die wir derzeit reden - seien es 8,50 Euro, seien es 9,19 oder 9,34 Euro -, nicht die Lohnhöhe ist, für die man nach meinem Dafürhalten ein Leben lang arbeiten müsste. Deswegen müssen wir Mittel, Möglichkeiten und Wege suchen, wie wir dafür Sorge tragen können, dass tatsächlich das Prinzip gilt: Wenn man arbeitet, wenn man fleißig ist, wenn man jeden Morgen dafür aufsteht, dann endet man nicht in Armut oder bleibt knapp über der Armutsgrenze, das muss sich vielmehr gelohnt haben.
Die Leistung muss sich gelohnt haben - das ist das Prinzip, nach dem wir Lohnpolitik in diesem Land machen sollten. Das muss nicht in erster Linie durch die Politik geschehen, die Politik muss aber dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, auch den notwendigen Druck verspüren, wenn sie nicht auf diese Idee kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass ich nun breit geschildert habe, was wir bisher gemacht haben, möchte ich nicht so verstanden wissen, dass ich über das Erreichte so erfreut bin, dass ich meine, man könnte sich nun zurücklehnen. Ich will damit nur sagen, dass unsere Politik auch einer kontinuierlichen Weiterentwicklung und Verbesserung unterworfen ist. In diesem Sinne verstehe ich auch das, was wir, die Koalitionsparteien, uns gemeinsam in der neuerlichen Auflage der Großen Koalition, verschriftet im Koalitionsvertrag, für das Saarland für die laufende Legislaturperiode vorgenommen haben.
Im Koalitionsvertrag steht - der Kollege Roth hat es wörtlich zitiert -, dass wir alle öffentlichen Aufträge an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages binden wollen. Dabei ist der repräsentative Tarifvertrag jener Tarifvertrag, der in der Branche das Arbeitsleben der meisten Beschäftigten prägt. Dieser Tarifvertrag soll künftig der Maßstab sein, der einzuhalten ist, will man einen Auftrag der saarländischen Landesregierung erhalten. So haben wir das miteinander vereinbart. Etwas einfacher formuliert: Wer künftig einen Auftrag der saarländischen Landesregierung oder auch von den Kommunen in diesem Land haben will, muss im Rahmen dieses Auftrages zu den Bedingungen beschäftigen, die der für die Branche geltende Tarifvertrag vorsieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit haben wir im Grunde genommen deutlich mehr, als würden wir uns in diesem Zusammenhang nur mit der Höhe des Mindestlohns beschäftigen. Das gilt schon mit Blick auf das, was tatsächlich mit der Regelung umfasst ist: Tarifverträge regeln die Höhe des Lohns, gewiss, sie regeln aber eben auch ganz maßgeblich die übrigen Arbeitsbedingungen. Auch diese Arbeitsbedingungen sind künftig einzuhalten, wenn wir den Tarifvertrag zum Maßstab machen. Damit ist das, was wir uns vorgenommen haben, schon dem Umfange nach mehr als das, was hierzu im Antrag der LINKEN gefordert ist.
Das ist, um auch das deutlich zu sagen, eigentlich ein Paradigmenwechsel. Wir schaffen es so, den Blick von allein der Lohnuntergrenze zu lösen und ihn zu richten auf einen umfassenden Ansatz zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb ist das auch nicht eine bescheidene Möglichkeit, die wir als Land nutzen, sondern angesichts des inhaltlich Erfassten eine sehr umfassende Lösung. Bei einem Blick auf die deutsche Landkarte, bei einem vergleichenden Blick auf die anderen Bundesländer und auch auf den Bund, erscheint diese Lösung ebenfalls nicht bescheiden, sondern sogar sehr anspruchsvoll. Denn es gibt in der Bundesrepublik Deutschland kein Bundesland, das diesen Weg bereits beschritten hat. So, wie wir ehedem im System die Pioniere waren beim Kampf für faire Löhne, werden wir nun abermals Pioniere, Vorreiter sein im Bemühen, zugunsten der Saarländerinnen und Saarländer vernünftige Arbeitsbedingungen zu sichern. Nicht Bescheidenheit, sondern anspruchsvolles Handeln - das ist unser Maßstab, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ja, es stimmt: Die Einführung des Mindestlohns war auch ein Meilenstein. Der Mindestlohn ist aber immer nur ein Hilfsmittel gewesen, und er ist es immer noch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, viel wichtiger, als über Lohnuntergrenzen und Mindestlöhne zu reden, ist es, dafür zu sorgen, dass es faire
Tariflöhne gibt. Gerade in einem Bundesland, von dem wir sagen können, dass es noch über starke Gewerkschaften verfügt, über Gewerkschaften, die in der Lage sind, ein solches Tarifgefüge vernünftig auszuhandeln, ist der beschrittene Weg wirksam. Das ist nicht nur weiße Salbe, sondern wird bei den Beschäftigten unmittelbar und direkt ankommen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir wissen aber natürlich auch um die Sicht der Betriebe. Uns ist bewusst, dass die Tarifautonomie einschließlich der Antwort auf die Frage, ob man einen Tarifvertrag abschließen möchte, ein hohes verfassungsrechtliches Gut darstellt. Und dass man natürlich, wenn man sich da auf den Weg macht, auch rechtlich und juristisch sauber arbeiten muss. Das ist nicht ganz einfach. Ich hatte fast den Eindruck, Eugen, wir haben das mit großer Begeisterung und Euphorie damals in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, weil wir in der Sache davon überzeugt sind, dass das kommen muss und kommen soll. Das war in den Verhandlungen zugegebenermaßen nicht ganz einfach, ich will die Diskussionen hier nicht alle wiederholen. Aber es war schneller hingeschrieben, nachdem man sich darauf verständigt hatte, als es jetzt rechtlich und juristisch sauber zu Papier gebracht werden kann.
Damit das funktioniert - und ich habe mir vorgenommen, an dieser Stelle dafür zu sorgen, dass es funktioniert - und auch weil wir an der Stelle Vorbildfunktion haben und möglicherweise das ein oder andere Bundesland darauf kucken wird, ob die Saarländerinnen und Saarländer das rechtssicher hinbekommen, müssen wir an der Stelle wirklich sauber arbeiten. Wir haben dazu eine sehr umfangreiche juristische Vorbereitung kurz vor dem Abschluss. Wir sind dabei, die Ausführungen dazu auszuwerten, um dann den nächsten Schritt zu gehen, um all das, was abstrakt abgeprüft worden ist, dann tatsächlich konkret in einen Gesetzestext zu gießen.
Insofern, Herr Kollege Lafontaine, kann ich Sie beruhigen, der Inhalt und die Idee, die Sie mit Ihrem Vorschlag verfolgen, werden im Zusammenhang mit den Beratungen dieses Gesetzes eine Rolle spielen, es wird nur noch weitergehender sein als das, was von Ihnen jetzt vorgelegt worden ist. Das insbesondere auch deshalb, weil, wenn ich das richtig gesehen habe, bei Ihnen der repräsentative Tarifvertrag nur für den öffentlichen Personennahverkehr zur Anwendung kommen soll.
Wenn das nicht so ist, ist es ja gut. Unser Vorschlag, das will ich an der Stelle noch mal deutlich sagen, bezieht sich nicht nur auf den ÖPNV, sondern auf alle Branchen hier bei uns im Land. Ich halte das auch
für gut und richtig nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch aus der Perspektive eines Steuerzahlers. Ich glaube, dass wir mit dem uns anvertrauten Geld dem Steuerzahler den Nachweis dafür liefern müssen, dass wir damit tatsächlich nicht Lohndumping befördern, sondern dass wir damit ordentliche Arbeitsplätze befördern wollen.
Was also jetzt ansteht, ist die rechtliche Ausgestaltung des Gedankens, dass, wenn jemand im Saarland einen Auftrag von uns als Landesregierung oder von einer saarländischen Kommune bekommen möchte, wenn er also zum Beispiel ein Gebäude bauen möchte, wenn er in Straßenbaumaßnahmen mit eingebunden sein möchte oder was auch immer, er dann nach dem branchenüblichen Tarif bezahlen muss. Das, finde ich, ist ein sehr guter Schritt, den wir hier gemeinsam gehen werden.
Ich will noch etwas sagen, damit nicht noch der Vorwurf kommt, das liege alles schon so lange rum. Mir wäre es auch lieber, wenn alles ein bisschen schneller ginge, aber wir werden dieses Gesetz nicht mehr sehr lange schuldig bleiben. Wir werden jetzt auswerten, was uns juristisch dazu vorgelegt worden ist. Und wenn es nach meiner Vorstellung geht, werden wir noch in diesem Jahr in die Beratungen einsteigen, bestenfalls nach der Sommerpause mit dem Gesetzentwurf ins Parlament, in die öffentliche Anhörung gehen können. Wir werden dann noch in diesem Jahr ein Fairer-Lohn-Gesetz hier im saarländischen Landtag zu beraten haben. Wir werden damit bundesweit Pioniere für faire Löhne sein, und faire Löhne, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind keine Almosen, sondern das, was die Menschen sich mit ihrer Hände Arbeit oder aber auch mit der Arbeit des Kopfes verdient haben. Insofern lassen Sie uns gemeinsam den Weg des Systemwechsels statt der bloßen Systemkorrektur gehen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam schaffen werden. Ich bin vor allem froh, wenn wir damit wirklich und echt etwas für saarländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für einen fairen Wettbewerb auf den Weg bringen können. Herzlichen Dank und Glück auf!
Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Das Wort hat noch einmal der Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE-Landtagsfraktion Oskar Lafontaine.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Diskussion, das ist schön, da kann man auf Argumente eingehen, das tue ich gern. Zunächst einmal zu Ihrem Beitrag, Frau
Wirtschaftsministerin. Es ist positiv, wenn Sie in diesem Kontext Branchentarifverträge stärken, das begrüßen wir außerordentlich. Das ist auch das, was wir wollten, denn Branchentarifverträge sind nun einmal eine Messlatte, an der man sich ausrichten sollte. Insofern findet das unsere volle Zustimmung.
Ich war nicht darüber informiert, dass das Saarland als einziges Bundesland die Einhaltung der Tariftreue durch das Wirtschaftsministerium kontrolliert, das finde ich außerordentlich lobenswert, ich sage das hier, weil jeder Versuch, die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern, von uns unterstützt wird. - So weit meine Anmerkungen zu Ihrem Beitrag.
Ich gehe dann auf den Beitrag des Kollegen Hecker ein. Ich begrüße es, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, auch die entsprechenden Argumente vorgetragen haben. Mir ist nur, als Sie den letzten Satz vorgelesen haben, folgender Gedanke gekommen. Wenn man ihn ohne Quellenangabe vorgelegt hätte, welche unbefangene Leserin oder welcher Leser hätte dann wohl gesagt: „Dieser Satz kommt von der AfD“? Die AfD verbindet man ja immer noch mit der Professoreninitiative von Professor Lucke, da waren solche Überlegungen nicht so sehr im Vordergrund.
Viele hätten vielleicht gesagt: „Der Satz kommt von der LINKEN.“ Einige hätten vielleicht gesagt: „Er kommt von der SPD“, andere hätten vielleicht gesagt: „Es gab ja mal in der CDU so etwas wie einen Sozialflügel.“ Norbert Blüm hätte man einen solchen Satz auch zutrauen können.
Ja, aber dann muss man auch irgendwann mal wie Norbert Blüm gegen den Stachel löcken, auch mal bereit sein, beispielsweise auf einem Parteitag die ganze Ablehnung derjenigen, die vor einem sitzen, in Kauf zu nehmen. Das muss man dann manchmal! - Insofern könnte ich sagen, dieser Beitrag entspricht voll unserer Argumentation. Ich habe nur auch geschmunzelt, weil der Beitrag natürlich nicht links-grün versifft ist, sondern links versifft ist.
Früher hätte man dann sagen müssen: „Er ist sozialdemokratisch versifft“, aber das ist jetzt schon einige Zeit her.
Jetzt komme ich zu den Argumenten, die hier von der Kollegin der CDU vorgetragen worden sind. Sie sind leider auf meinen Beitrag nicht eingegangen, das ist bedauerlich. Vielleicht konnten Sie nicht zuhören, ich weiß nicht, woran es lag. Ich habe aus