13.Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Strompreisbremse einführen unsoziale Umverteilung „von unten nach oben“ stoppen (Drucksache 16/797)................................ 1764
18.Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Saarländerinnen und Saarländer bei den Strompreisen entlasten - Energiearmut verhindern (Drucksache 16/807)................. 1764
14.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Industrie und Klimaschutz im Saarland wirkungsvoll vorantreiben (Drucksache 16/801)................................ 1772
15.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2020; weiterhin für eine flächendeckende Landwirtschaft im Saarland (Drucksache 16/803)................................ 1785
16.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 8) (Drucksache 16/779)...................................................... 1792
17.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung eines Mitglieds der Enquetekommission „Digitalisierung im Saarland - Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“ (Drucksache 16/804)................................ 1792
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Landtagssitzung, die ich hiermit gleichzeitig eröffnen möchte. Es ist die 26. Landtagssitzung der laufenden Legislaturperiode. Wir haben heute eine umfangreiche, sehr vielfältige Tagesordnung.
Wir freuen uns immer, wenn zu unseren Plenarsitzungen auch Besucher kommen. Wir begrüßen heute Morgen gleich drei Besuchergruppen im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit. Ich darf ganz herzlich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen Ökologischen Jahr unter Leitung von Herrn Günther von Bünau willkommen heißen sowie ehemalige Bedienstete der Gemeinde Marpingen unter Leitung von Herrn Bernd Müller und einen Alphabetisierungskurs des Diakonischen Werks Neunkirchen unter Leitung von Frau Annalena Brausch. Liebe Besucherinnen und Besucher, seien Sie uns herzlich willkommen!
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag zu seiner heutigen Sitzung für 09.00 Uhr einberufen. Gleichzeitig wurde die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 08. April gemäß § 57 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer Aktuellen Aussprache zum Thema „Nichtberücksichtigung des Saarlandes bei der Verteilung der Strukturhilfen des Bundes für den Kohleausstieg“ beantragt. Der Antragsteller hat vorgeschlagen, die Aktuelle Aussprache nach den Tagesordnungspunkten 1 und 10 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Punkte 1 und 10 der Tagesordnung wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten, es sind die Tagesordnungspunkte „Gesetz zur Neuordnung der Sportförderung im Saarland“, Drucksache 16/795, und der Antrag „Missstände konsequent beheben, Zukunft des Saarsports garantieren“, Drucksache 16/805. Erhebt
sich hiergegen Widerspruch? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Auch hier können wir dann so verfahren.
Einen ursprünglich zu Punkt 2 der Tagesordnung das ist der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion zu der Altershöchstgrenze bei hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit, Drucksache 16/798 - eingebrachten Antrag hat die DIE LINKE-Landtagsfraktion aus geschäftsordnungsrechtlichen Gründen zwischenzeitlich zurückgezogen.
Noch eine Anmerkung zu Punkt 9 unserer Tagesordnung. Das ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend „Voraussetzungen für erfolgreiche Entwicklung des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit CISPA als Motor des Strukturwandels im Saarland schaffen“, Drucksache 16/796. Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 16/809 den Antrag betreffend „Saarland weiter zum Innovationsstandort ausbauen - Strukturwandel gestalten“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 16/809 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/809 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen und mit Punkt 9 beraten wird.
Eine weitere Anmerkung betrifft den Tagesordnungspunkt 13. Das ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion „Strompreisbremse einführen - unsoziale Umverteilung ‚von unten nach oben‘ stoppen, Drucksache 16/797. Dazu hat die DIE LINKE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 16/807 den Antrag betreffend „Saarländerinnen und Saarländer bei den Strompreisen entlasten - Energiearmut verhindern“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/807 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/807 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 13 beraten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit steht unsere Tagesordnung und wir kommen dann wie eingangs vereinbart zu den Punkten 1 und 10 der Tagesordnung.
Erste Lesung des von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Neuordnung der Sportförderung im Saarland
on eingebrachten Antrag betreffend: Missstände konsequent beheben, Zukunft des Saarsports garantieren (Drucksache 16/805)
Zur Begründung des Gesetzentwurfs der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Jochen Flackus das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Einen schönen guten Morgen an alle! Unser Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten, beschäftigt sich eigentlich mit zwei Gesetzen, nämlich mit dem Gesetz über den Landessportverband und mit dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag. In dem einen sind die Finanzen geregelt, in dem anderen viele Satzungsfragen. Wir hatten ja in dieser Woche bereits eine intensive Diskussion - so möchte ich es einmal ausdrücken -, sowohl am Montag als auch gestern in einer Pressekonferenz der Koalitionsparteien. Die Medien haben natürlich auch in aller Ausführlichkeit berichtet.
Ich möchte deshalb am Anfang, bevor ich in die Details unserer Vorschläge gehe, zwei Bemerkungen machen. Einmal wurde wiederholt gesagt, dass unser Gesetzentwurf, also dieses Artikelgesetz über beide Gesetze, das Sportachtel auflösen wolle. Dem ist nicht so. In unserem Gesetzentwurf stehen eindeutig weiter 12,5 Prozent für den Sport, übrigens sind auch für die anderen Bereiche, Kultur und Soziales, alle Prozentsätze geblieben. Es wird keine Abschmelzung oder Reduktion für den LSVS geben, was die Finanzen betrifft. Das bitte auch als Botschaft an die vielen Vereine und Ehrenamtler, deren Arbeit wir natürlich wie alle hier im Haus sehr respektieren.
Das gilt auch für die Leistungssportler in diesem Bereich. Auch die sollen nicht in irgendeiner Weise finanziell beschnitten werden.
Den zweiten Punkt finde ich aber gravierender. Da wurde auch in der Berichterstattung gesagt, unser Gesetzentwurf schwäche die Autonomie des Sportes. Dazu will ich aus unserer Sicht klar sagen, auch nach fast einem Jahr Untersuchungsausschuss: Was die Autonomie des Sportes schwächt und geschwächt hat, ist die Art und Weise, wie der LSVS geführt wurde, über viele Jahre, nämlich nach Gutsherrenart, und nichts anderes. Das hat die Autonomie des Saarsports geschwächt.