Lobby Control warnt zum Beispiel vor dem Unterrichtsmaterial - ich zitiere es mal - Klimaschutz und CCS, das unter anderem vom Verein IZ-Klima, Informationszentrum für CO2-Technologien e. V., herausgegeben wird. Klingt richtig gut, dahinter stehen unter anderem aber verschiedene Energiekonzerne wie RWE, Vattenvall und EnBW und die machen natürlich eifrig Werbung - und eifrig Kohle - für die höchst umstrittene unterirdische Speicherung von CO2. Sie verdienen damit richtig viel Geld. Vielleicht sind diese Materialien auch Bestandteil des Unterrichts an unseren Schulen. Wir wissen es nicht. Wir werden wieder eine Anfrage stellen müssen, aber viel besser wäre es, endlich eine Stelle im Ministerium zu schaffen, um das genau kontrollieren zu können. Genau das haben wir in den letzten Haushalten vorgeschlagen. Ein Nachhaken ist auf jeden Fall notwendig. Es gilt genau hinzuschauen, sonst ist die Strategie für nachhaltige Bildung schnell nachhaltig beschädigt.
Zusammenfassend ist zu sagen, und da sind wir uns wohl alle einig: Klimaschutz ist in den Schulen längst angekommen, zum Glück. Die Demos, die Streiks haben mit Sicherheit dazu beigetragen, den Fokus stärker darauf zu richten. Das ist gut so. Natürlich muss diese Strategie weiterentwickelt werden. Aber wie gesagt, man braucht auch in der Schule - dass sollte zumindest das Ziel sein - immer mehr Raum dafür, dass die Schülerinnen und Schüler in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen noch rebellischer werden.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich rufe auf für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Kind des Bliesgaus, deshalb möchte ich dieses Thema heute regionaler angehen, zunächst vor unserer Haustür. Ich möchte Sie mitnehmen nach Blieskastel zu einem Besuch im UNESCO-Biosphärenreservat Bliesgau. Ich nehme Sie als Erstes mit in den Lautzkircher Wald. Da steht auf einer Lichtung ein Holzbauwagen, umringt von Bäumen. Jeder, der noch „Löwenzahn“ und Peter Lustig kennt, kann sich das, glaube ich, im Moment relativ gut vorstellen. Genauso sieht es dort aus. Man kann dort morgens oder mittags Kinderstimmen und Kinderlachen hören, aber im Normalfall sieht man die Kinder rund um den Bauwagen nicht, denn er ist nur der „Unterschlupf“ für die Kinder im Blieskasteler
Waldkindergarten. Sie sind eigentlich bei Wind und Wetter immer draußen. Sie lernen in und mit der Natur. Sie bauen sich Spielzeug, sie erkunden die Heimat im Lauf der Jahreszeiten spielerisch. Sie lernen bewusst und respektvoll mit Ressourcen, Tieren und Pflanzen und miteinander umzugehen. Sie lernen, im Wald und in der Natur zusammenzuarbeiten und an einem Strang zu ziehen. Es ist ein schönes Beispiel für Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Wir müssen aber weiter, denn wir haben in Blieskastel noch viel vor. Wir spazieren Richtung Kurklinik, denn ich möchte mit Ihnen gemeinsam den Erlebnisweg „Ökologischer Rucksack“ gehen. Station für Station können wir gemeinsam den Weg des fiktiven Bliesgaubewohners Paul gehen. Kinder, Familien und natürlich auch Abgeordnete können sich dort an verschiedenen Stationen damit auseinandersetzen, wie viel Energie und natürliche Rohstoffe wie Wasser, Erdöl oder Metalle bei der Produktion, der Benutzung und der Entsorgung eines Produktes verbraucht werden.
Wenn alle noch fit genug sind, schaffen wir es zu Fuß zum Schulgarten der örtlichen Grundschule am Kirchberg direkt im Wohngebiet am Würzbach. Hier können die Grundschüler hautnah erleben, was wann in unserer Region im Garten wächst, wie viel Arbeit darin steckt, was man daraus machen kann, wie lecker es schmeckt. So lernen Kinder viel Informatives über regionale Lebensmittel, vor allem aber lernen sie, diese wertzuschätzen. Das hilft dann gegen die Wegwerfmentalität, von der die Kollegin Spaniol gesprochen hat.
Wir machen auch noch einen Zwischenstopp auf dem Blieskasteler Klosterberg im Bürgergarten der essbaren Stadt Blieskastel, wo viele Beete angelegt sind. Dort können Kinder aus den Kindergärten und Schulen des ganzen Stadtgebietes schauen, buddeln und schmecken, was im Garten wächst, sie können auf der Blütenwiese toben und Einblicke in die Imkerei bekommen, sie können sich über die Bedeutung der Bienen für unser Leben und andere ökologische Zusammenhänge informieren. Auch das ist Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Für den Erlebniswald Schellental und andere Lernorte haben wir leider keine Zeit mehr, denn ich will Sie unbedingt noch in die Gemeinschaftsschule Geschwister Scholl in Blieskastel mitnehmen. Die Blieskasteler Gemeinschaftsschule hat im letzten Jahr als erste saarländische Schule den Deutschen Klimapreis bekommen. Die Schüler dort programmieren Klima-Apps, haben entsprechende Mülleimer und einen Feinstaubsensor konstruiert, der die Luftqualität in Blieskastel auswertet. Außerdem haben die Schüler verschiedene Produkte hergestellt wie BioHandcremes und Umwelt-Buttons. - Der Staatssekretär hat es, glaube ich, schon getestet. Von der Handschmeichelei können Sie sich dann selbst ein
Bild machen. - Sie machen regelmäßig mit tollen Projektideen zum Stromsparen und Recyceln auf sich aufmerksam. Besonders beispielhaft ist bei den Arbeiten der Schüler, dass moderne Technik und Umweltschutz zusammen gedacht werden, nicht zuletzt auch in dem Wahlpflichtfach Technik und Klima - eine echte zukunftsweisende Ausrichtung. Wie ich finde, ist es ein ganz großartiges Beispiel dafür, wie Schüler nicht nur für Umweltthemen sensibilisiert werden, sondern vor allem für das aktive Mitmachen begeistert werden. Ich glaube, genau darum geht es uns heute in diesem Antrag, denn das ist im wahrsten Sinne des Wortes doppelt nachhaltig.
Ich kann Sie jetzt leider nicht mehr mitnehmen, um Sie in der Essbaren Fairtrade-Cittaslow-Stadt Blieskastel noch zu den anderen Punkten zu schleppen, denn ich will ja keine Tourismuswerbung machen, sondern wir wollen über nachhaltige Bildung nicht nur in Blieskastel sprechen. Blieskastel steht sinnbildlich für ganz viele Kommunen, Schulen und Einrichtungen in unserem Land, die unheimlich tolle Projekte haben. Ich glaube, jedem von Ihnen in den Reihen ist jetzt irgendetwas eingefallen, wo er gedacht hat, so etwas macht meine Schule vor Ort auch. Genau darum geht es, genau um diese Projekte. Wir wollen Schulen unterstützen, die sich nachhaltige Bildung auf die Fahne geschrieben haben.
Fridays-for-Future ist eine große Bewegung geworden. Wir haben es heute schon gehört. Sie ist sichtbar und hörbar in ihrem Anliegen. Das ist heute, glaube ich, klargeworden. Herr Kollege Renner, Sie haben im Übrigen dem Kollegen Heinrich, glaube ich, nicht ganz genau zugehört. Er hat das Engagement der Jugendlichen für Fridays-for-Future in keinem Fall abgetan, im Gegenteil. Er hat allerdings darauf hingewiesen, dass Umwelt und Klimaschutz einen Beitrag von jedem einzelnen verlangt, und das ist genau im Sinne des vorliegenden Antrags. Natürlich ist die Bewegung ein Anlass zu hinterfragen, wo können wir im Bereich Bildung noch besser werden und Umwelt und Klimaschutz im gesellschaftlichen Bewusstsein noch stärker verankern.
Darüber hinaus gibt es aber eben auch viele andere Initiativen aus unseren Schulen heraus, die es zu beachten und zu unterstützen gilt. Das wollte ich mit meinem Beispiel vorhin klarmachen. Diese Initiativen sind kleiner, sie sind regionaler, aber sie sind trotzdem großartig. Auch ihnen wollen wir helfen, sichtbarer zu werden, zum Beispiel durch eine Zertifizierung als Schule der Nachhaltigkeit, wie wir sie in unserem Antrag ermöglichen wollen. Das soll Ansporn und im nächsten Schritt auch Anerkennung für all jene sein, die sich in besonderem Maße engagieren.
rung unseres Antrags viel Potenzial. Diesen Themenkomplex sollten wir im besonderen Maße in den Vordergrund rücken, wenn wir Bildung für nachhaltige Entwicklung durch weitere Angebote in der Lehrerausbildung und -fortbildung verankern. Durch den Digitalpakt werden wir jetzt in die Lage versetzt, unsere Schulen digital aufzurüsten, und es ergeben sich neue Spielräume und Möglichkeiten, eben auch für eine Verknüpfung der beiden Themen Umwelt und Technik. Durch die Bereitstellung von Lehr- und Unterrichtsmaterialien können wir hier außerdem unterstützend tätig werden.
In unserem Antrag sind darüber hinaus auch viele weitere Wege aufgezählt, die Schulen bereits eingeschlagen haben. Vieles wurde gesagt. Exemplarisch will ich vielleicht noch einmal die Fairtrade-Schule nennen, weil ich als Lehrerin am Saarbrücker Rotenbühl-Gymnasium, der ersten saarländischen Fairtrade-Schule, miterlebt habe, wie viel Engagement und Herzblut dafür verwendet wurde, ein Bewusstsein für faire und gerechte Handels- und Produktionsbedingungen zu schaffen. Unser Antrag soll solchen Schulen Mut und Lust machen, ihr Engagement aufrechtzuerhalten und auszubauen.
Bis hierhin habe ich vor allen Dingen über Projekte und Initiativen gesprochen, die in der Schule im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften und Interessengruppen durchgeführt werden. Gleichzeitig sind aber gerade die Themen Umwelt und Klimaschutz auch fest in den Lehrplänen verankert, vom Sachunterricht bei den Kleinen bis zu den Naturwissenschaften, Politik und Erdkunde bei den Großen. In allen Altersstufen in allen Schulformen sind die Bereiche Klima und Umweltschutz in den Lehrplänen implementiert. Es ist vielen vielleicht gar nicht so bewusst und das ist kein schlechtes Zeichen. Es macht deutlich, dass es eine Selbstverständlichkeit geworden ist, sich mit diesen Zukunftsthemen auch und gerade im Unterrichtsalltag auseinanderzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung schon gut aufgestellt und diesen Weg wollen wir mit diesem Antrag heute weitergehen. Dabei ist mir eine Sache noch wichtig zu erwähnen: Wir wollen diesen Weg ohne moralische Keule gehen, ohne Ideologie, ohne Angliederung an die eine oder andere möglicherweise populäre Position. Wir wollen ihn sachlich mit Bezug zur Praxis und vor allem nah an der Lebenswirklichkeit unserer Schülerinnen und Schüler, ernsthaft und wertschätzend gehen. Deshalb ist es mir wichtig, dass unter dem Thema Nachhaltigkeit nicht alles Mögliche verwurschtelt wird und dass der Begriff nicht überfrachtet wird, denn sonst droht er beliebig zu werden - und Beliebigkeit ist der Feind der Nachhaltigkeit.
Ich möchte noch einmal den Bogen zu unserem gemeinsamen Ausflug in den Bliesgau spannen, denn genau so sind auch die Projekte entstanden, zu denen ich Sie vorhin im Geiste mitgenommen habe. Sie leben vom Mitmachen, sie leben von der Begeisterung für eine liebens- und lebenswerte Heimatregion, sie schaffen ausgehend davon Bewusstsein für globale Zusammenhänge und für Eigenverantwortung. So stelle ich mir Bildung für nachhaltige Entwicklung vor. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung für unseren Antrag. Natürlich sind Sie auch im echten Leben herzlich willkommen, sich das Ganze im Bliesgau mal anzuschauen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich rufe für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn mir so ein Antrag, gestellt von den Fraktionen des Regierungsbündnisses, vorliegt, dann frage ich mich immer, was denn der Sinn dieses Antrags ist.
Ist die Regierung vielleicht ein bisschen träge geworden? Braucht sie einen neuen Anschub? Weshalb wollen die Regierungsparteien die anderen Parteien mit dazu bewegen, das Hohe Haus aufzufordern, noch ein bisschen fleißiger zu werden? Könnte sein. Als Grund viel wahrscheinlicher erscheint mir aber, dass nach unserer Geschäftsordnung damit eine Redezeit von etwa einer Stunde verbunden ist, die man ausnutzen kann, um hier Werbung für die Regierungstätigkeit zu machen.
Wenn ich den Antrag durchschaue, das sind zweieinhalb Seiten, kann ich als Erkenntnis zusammenfassen: „Wir haben das hervorragend gemacht! Das soll jetzt weiter so gemacht werden. Diese Institution ist tollerweise gegründet worden, hat gute Arbeit gemacht und soll das auch weiter machen.“
Das geht über diese zweieinhalb Seiten so, und am Schluss werden die Dinge genannt, die gefordert werden. „Wir fordern die Landesregierung auf“ - sie muss also aufgefordert werden. Es steht dann da, die Landesregierung werde aufgefordert, „Die BNEStrategie des Saarlandes im schulischen Bereich kontinuierlich weiterzuentwickeln (…)“ Das klappt ja alles schon, das muss dann aber noch weiterentwickelt werden.
Inhaltlich kann ich mich und kann sich natürlich auch die Fraktion anschließen, denn das sind ja nur Gemeinplätze. Das wollen wir ja alles.
Aber wir finden - Frau Berg, Sie wissen genau, was kommt, und das kommt auch -, dass das ein reiner Propagandaantrag ist.
Und um die Wortwahl, die uns gegenüber immer gebraucht wird, nun selbst einmal zu gebrauchen: Das geht Ihnen nicht durch! Wir werden also dagegen stimmen.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 16/837. Wer für die Annahme der Drucksache 16/837 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/837 mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion, abgelehnt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland (Drucksache 16/833)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unseren Antrag stelle ich unter die beiden Überschriften „Unser schönes Saarland zuerst!“ und „Mehr Selbstständigkeit für unser Saarland wagen!“. Bald schon beginnen im Saarland die Sommerferien, das wird die Kinder, die Lehrer und auch viele andere freuen. Die Kehrseite ist allerdings, dass schon Mitte August, wenn der Sommer noch in vollem Gange ist und unsere französischen Nachbarn den Hauptsommer- und -ferienmonat genießen, bei uns die Schule wieder beginnt. So mancher fragt sich, wie so etwas sein kann.
Die Länder der Bundesrepublik Deutschland haben Kulturhoheit, das heißt, dass sie über Angelegenheiten der Kultur - dazu gehören die Schulen - selbst
bestimmen. Um in Deutschland eine gewisse Einheitlichkeit im Bildungsbereich zu erhalten beziehungsweise zu erreichen, haben die Länder eine Kultusministerkonferenz eingerichtet. Man hat diese Einrichtung dann „Ständige Konferenz der Kultusminister“ genannt, das ist so eine Art Bundeskultusministerium. Diese Ständige Konferenz der Kultusminister hat durchaus segensreich gearbeitet. Es gibt ja immerhin die Lösung des Problems der Anerkennung von Abschlüssen in den einzelnen Ländern, von Diplomen und so weiter. Das hat bisher ganz gut geklappt. Auf der anderen Seite hat diese KMK das ist die Abkürzung - auch zur Bürokratie, zu übertriebener Bürokratie, geführt.
Das vergisst sich so langsam, nicht wahr? - Damals war das alles schon geschehen. Im durchaus nachvollziehbaren Eingliederungsrausch hat man versucht, sich überall anzugleichen. Als Erstes wurden daher die Versetzungstermine von Sommer auf Ostern verlegt, weil das zu dieser Zeit in ganz Deutschland so war. Dumm war nur, dass man dann in Deutschland erkannt hat, dass überall in Europa der Versetzungstermin und der Termin für das Ende des Schuljahres immer im Sommer liegen. Damit die Kinder keine Schwierigkeiten haben, wenn sie ins Ausland wechseln, hat man dann auch in Deutschland den Versetzungstermin auf den Sommer verlegt. Das war für uns im Saarland natürlich schlecht, denn wir hatten diesen Termin ja gerade vorverlegt und hierdurch einen Teil des Schuljahres eingebüßt. Man hat dann die Lösung gefunden, zwei Kurzschuljahre zu machen, was zum Ergebnis geführt hat, dass insgesamt ein Schuljahr eingebüßt wurde.