Jutta Schmitt-Lang

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche stand ich an dieser Stelle mit den Worten, dass 2020 auch in Erinnerung bleiben wird als das Jahr der Wissenschaft, weil ich zitiere mich nun quasi selbst - Politik, Gesellschaft, Medien, weil wir alle angesichts dieser Pandemie so offen für die Worte der Forscherinnen und Forscher sind und so stark auf diese Ergebnisse und wissenschaftlichen Erkenntnisse vertrauen - zumindest die meisten von uns. Ich sage ausdrücklich, dass wir vertrauen müssen. Denn die Wissenschaft bleiben wir in dem viel bemühten Seefahrer-Bild des heutigen Tages - ist in diesem schwierigen Jahr unser Kompass. Sie ist unser Kompass, wenn es darum geht, wie die Prognosen für die kommenden Tage und Wochen aussehen, welche Szenarien auf uns zukommen, wenn wir an Stellschrauben drehen oder es eben nicht tun. Wir vertrauen auf sie, weil die besten Wissenschaftler Deutschlands und des Saarlandes mit ihrer wichtigen Arbeit dafür sorgen, dass der Impfstoff, das einzig wirklich wirksame Mittel in dieser Pandemie, in unmittelbarer Reichweite ist. Egal, ob wir Gegenwind bekommen und Rückschläge einstecken müssen wie vielleicht gerade heute oder ob wir Rückenwind haben und es gute Entwicklungen gibt, die wir in dieser Phase ja auch schon hatten, was noch gar nicht so lange her ist, wir tun gut daran, den Kompass immer im Blick zu haben.

Natürlich muss man den Bürgern in dieser Situation die Information zumuten, dass wir auf Sicht fahren. Das bestreitet niemand. Das ist bei schwerer See in einer weltweiten Pandemie auch gar nicht anders möglich, aber - und da möchte ich einigen Aussagen von Kollegen hier im Hause der letzten Tage und Wochen deutlich widersprechen - wir stochern nicht im Nebel! Teil unseres Kompasses im Saarland sind Professor Lehr und sein Team, der COVID-Simulator wurde heute schon mehrfach angesprochen. Er zeigt passgenau die Szenarien für uns, für andere Bundesländer, den Bund, ja auch für andere Länder wie Frankreich, Spanien oder die USA. Er zeigt eindrücklich, was uns bevorsteht, wenn wir an diesem Punkt weiterfahren und nicht einlenken.

Die Fakten sind eindeutig. Der R-Wert lag in dieser Woche bei 1,35. Das sind 100 Menschen, die 135 andere Menschen anstecken. Mathematik! Noch vor einer Woche lag dieser Wert bei 1,01. Die Zahl der Todesfälle hat sich im letzten Monat verdoppelt, Stand gestern waren es im Saarland 354. Wir haben

heute gehört, dass wir in Deutschland innerhalb von 24 Stunden knapp 1.000 Tote zu verzeichnen hatten. Die 7-Tage-Inzidenz, auch wenn Herr Lafontaine den Begriff nicht mag, kratzt an der 200er-Marke. Natürlich schauen wir auch auf diesen Wert, denn anhand der Inzidenz ist ziemlich treffsicher vorherzusagen, wie viele Menschen vier Wochen später in unseren Krankenhäusern liegen. In diesen Punkten sind die Prognosen von Professor Lehr verlässlich. Sie bilden ab, welche Entwicklung die Pandemie nimmt, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden oder wenn Maßnahmen nicht ausreichend greifen. Seine Erkenntnisse sind offen einsehbar. Das ist keinesfalls Hoheitswissen, das ist Spitzenforschung, die für jeden zugänglich ist. Deswegen ist es mir so unerklärlich, warum manch einer in dieser Debatte so tut, als würde bei den Corona-Maßnahmen gewürfelt, gerade wie man möchte.

Nun werden aus heutiger Sicht und mit Blick auf die steigenden Werte die Rufe laut, dass man den Kurs früher hätte anpassen und eine härteres Vorgehen hätte einschlagen können. Allen voran unsere Bundeskanzlerin, aber auch unser Ministerpräsident haben immer gesagt, auch hier an dieser Stelle, dass ein Lockdown light nur Erfolg haben kann, wenn alle ihn so ernst nehmen, dass wir die Kontakte auf ein Minimum reduziert bekommen. Ich erinnere daran, dass die Bundeskanzlerin noch vor wenigen Wochen nicht nur belächelt, sondern sogar scharf kritisiert wurde dafür, dass sie davon sprach, dass wir an Weihnachten 19.000 Neuinfektionen haben werden. Man hat ihr Panikmache vorgeworfen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, diesen Wert haben wir in den letzten Wochen mehrfach um einiges gerissen. Das war keine Panikmache, das war Mathematik! Auch hier hat unser Kompass, die Wissenschaft, von Anfang an aufgezeigt, dass zwar eine reelle Chance besteht, dass wir eine Trendumkehr mit diesen Maßnahmen schaffen könnten, dass es aber ein schmaler Grat ist und dass das Risiko besteht, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, sondern dass sie nur aufgehen können mit einem hohen Maß an Selbstbeschränkung.

Ich glaube, niemand hier im Raum und im Land hat nicht gehofft, dass wir es schaffen, mit den milderen Einschränkungen einen längerfristigen Erfolg zu erreichen. Das zeigt aber nur eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Niemand hat diesen Umweg, den wir nun mit einem harten Lockdown einschlagen, gewollt. Wir haben viel darangesetzt, um die Schulen und Kindergärten, die Läden und Betriebe so offenzuhalten wie bisher, obwohl die Wissenschaftler schon gemahnt und immer eindringlicher gewarnt haben, weil es eben andere Grundrechte und berechtigte Interessen gibt, die es immer in die Waagschale zu werfen gilt.

Eines ist klar: Der Kompass zeigt die Richtung. Welchen Weg das Schiff wählt und welches Risiko das Schiff eingeht, um zum Ziel zu kommen, ist eine Entscheidung, die der Kapitän und die Besatzung mit Blick auf die Gesamtlage gemeinsam treffen müssen. Diese Entscheidung macht sich ganz sicher keiner leicht. Warum sollten wir also jetzt den Weg anpassen? - Weil die Wissenschaft nicht mehr nur mahnt und warnt. Die Kanzlerin hat es so formuliert: Sie fleht. Von der Leopoldina bis zu den führenden Virologen Deutschlands - die Quelle „Welt online“ lasse ich an dieser Stelle einmal weg - sagen ganz deutlich: Wenn wir jetzt nicht handeln, kommen wir vom Kurs ab. Auch hier können wir auf das Saarland schauen. Der COVID-Simulator von Professor Lehr sagt unmissverständlich: Wenn wir es weiterlaufen lassen, haben wir die 300er-Inzidenz an Weihnachten, die 400er-Inzidenz an Silvester mit den vier Wochen zeitversetzt eintretenden Konsequenzen für Krankenhäuser und die Sterberate. Die Situation wird dann unweigerlich aus dem Ruder laufen.

Herr Lafontaine will sich andere Aspekte anschauen als den Inzidenzwert, beispielsweise das Thema Test. Ich verstehe nicht ganz, welche Information da fehlt. Bei 100 Tests gibt es zehn positive Ergebnisse. Das ergibt die gleiche Linie wie bei 1.000 Tests mit 100 positiven Ergebnissen. Die Kurve bleibt gleich. Diese schöne Kurve haben wir jeden Tag in unserem Überblick, der uns zugeschickt wird. Dieses Bild ist sonnenklar.

Zweitens haben Sie, Herr Lafontaine, in der letzten oder vorletzten Sitzung das Thema Todeszahlen ganz allgemein angesprochen. Sie wollen, dass wir stärker auf die Todeszahlen schauen. Davon haben Sie heute so nicht mehr gesprochen, wahrscheinlich deswegen, weil der Blick auf die Todeszahlen allgemein heute sehr düster ist und als Argumentation in dieser Hinsicht nicht mehr hilft. Heute wollen Sie die Todeszahlen differenzierter betrachten. Aber wenn wir das dann tun, wollen Sie wieder etwas anderes betrachtet haben. Im Moment sprechen doch alle Zahlen die gleiche Sprache: Die Situation ist dramatisch!

Erkennen Sie doch einmal an, dass all diese Punkte auch in die Überlegungen unserer Politiker mit einbezogen werden, dass das nichts ist, was irgendwo in der Ecke liegt und darauf wartet, entdeckt zu werden. Sie haben über die Sterblichkeit und die Übersterblichkeit gesprochen. Das Ausmaß der absoluten Übersterblichkeit kann man nur in Abhängigkeit von der Entwicklung der Ausbreitung berechnen. Aktuell sind die Prognosen klar. Die Sterblichkeit wird bei COVID mit 1,7 bis 2,2 auf 100 Personen höher bewertet verglichen mit 0,5 auf 100 Personen bei einer Grippewelle. Die Ausbreitung ist offenkundig bei unserem Virus höher. Deshalb ist die Sterblichkeit eine

hohe Bedrohung. Wir werden sicherlich noch einmal darauf schauen, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist die Lage einfach klar: Egal, welche Zahlen Sie sich anschauen wollen, die Situation ist bedrohlich.

Ich will an dieser Stelle mit Blick auf die Rechenbeispiele auch ein paar Worte zu den Kindertageseinrichtungen und Schulen sagen. Wir haben es vorhin gehört, wir alle haben es betont, die stellvertretende Ministerpräsidentin, der Ministerpräsident, der Fraktionsvorsitzende, die Redner. Es war und ist unser erklärtes Ziel, die Bildungseinrichtungen so lange wie möglich im Präsenzunterricht zu halten. Man hätte sich an der einen oder anderen Stelle mehr Flexibilität und mehr Umsetzung vor Ort gewünscht, aber die Grundsatzentscheidung für offene Schulen war und ist richtig. Warum ist es aber richtig und wichtig, wenn wir doch immer davon sprechen, dass Kinder nicht so infektiös sind, dass auch hier konsequent auf die veränderte Lage reagiert wird und Einschränkungen vorgenommen werden? - Auch wenn das Geschehen in den Schulen in den letzten Monaten noch weitgehend überschaubar war, ist es doch so: Je mehr Menschen sich infizieren, desto mehr Kinder infizieren sich natürlich auch.

Ein einfaches Beispiel aus meinem Landkreis macht es deutlich: Zehn Corona-Fälle an der Gemeinschaftsschule in Mandelbachtal lautete die Nachricht der letzten Woche. Das ist eher Ausnahme, meistens sind es weniger Fälle, aber ein solcher Fall macht es sehr gut deutlich. Auch oder gerade wenn die meisten Kinder symptomfrei sind, bedeutet das potenziell 20 Opas, 20 Omas, die an Weihnachten unterm Tannenbaum angesteckt werden können, Väter, Mütter, Onkel und Tanten nicht mitgerechnet. Ein solches Geschehen, gerade weil Kinder öfter symptomfrei sind, wird vielleicht nicht entdeckt und es kommen noch zehn bis 15 Klassenkameraden in diesem einen Fall hinzu. Dann kann sich jeder die Zahl von Omas, Opas und weiteren Familienmitgliedern ausrechnen. Deshalb war es in dieser Situation auch unumgänglich, keine weiteren Lockerungen für die Feiertage zuzulassen. Wir müssen - dazu forscht Frau Professors Smola mit ihrem Team, sie ist ebenfalls Teil unseres Wissenschaftskompasses - von einer Dunkelziffer ausgehen, die umso stärker ins Gewicht fällt, wenn die gesamten Fallzahlen steigen.

Auch wenn solche Fälle an den Schulen nicht die Regel sind, gerade in der aktuell und immer angespannteren Situation ist das ein Risiko, das wir nicht eingehen können und dürfen. Ja, es gibt Probleme beim Umstellen auf den digitalen Unterricht. Das ist auch eine Mammutaufgebe. Klar ist aber, dass die Schulen jetzt Unterstützung durch ein tragfähiges Konzept des Wechselunterrichts für solche Ausnahmesituationen brauchen. Ja, jetzt müssen die Plattformen auch bei voller Auslastung funktionieren. Die Probleme, die jetzt auftreten, müssen behoben wer

den. Alle Experten im Bereich der Digitalisierung und der digitalen Bildung müssen an Bord, wir haben entsprechende Vorschläge gemacht. Aber daran, dass die Bildungseinrichtungen in dieser bedrohlichen Situation nicht einfach normal weitermachen konnten, besteht kein Zweifel.

Machen wir uns nichts vor, die Erfahrung der Wissenschaft macht klar, dass uns auch mit Lockdown die Spitze der aktuellen Entwicklung im Bereich Krankenhausfälle, Sterbefälle und so weiter erst im Januar bevorsteht. Eine Verdopplung der Zahlen auf den Intensivstationen und eine Verdopplung der Todesfälle stehen bevor, auch wenn wir jetzt entschieden handeln. Ich betone es noch einmal: Diese Erkenntnis ist für jeden leicht nachvollziehbar. Das ist Mathematik. Von denen, die jetzt infiziert sind, werden unweigerlich einige nach dem Jahreswechsel in den Krankenhäusern liegen. Diese Uhr kann man nicht zurückdrehen. Wenn wir aber nichts tun, läuft uns diese Entwicklung davon. Ich bin sicher, auch wenn die anstehenden Maßnahmen schmerzen, die übergroße Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer ist sich der Notwendigkeit der Maßnahmen absolut bewusst, versteht ihre Notwendigkeit und trägt sie mit.

In der Debatte der vergangenen Tage und Wochen war auch immer wieder zu hören: „Na, wenn der Lockdown light nicht mehr gebracht hat, hätte man ihn ja auch bleiben lassen können. Das hat eh nix genutzt“. - Falsch! Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ohne diese Einschränkungen in den vergangenen Wochen wären wir schon viel früher und viel rasanter auf eine solche Entwicklung zugelaufen. Das alles ist mühsam, und es gibt in dieser Pandemie keinen einfachen, keinen leichten Weg. Das ist Fakt, und das müssen wir den Leuten auch sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb sage ich es noch einmal: Ja, wir fahren auf Sicht. Aber wir haben ein gemeinsames Ziel - zumindest einige von uns; andere suchen das Ziel noch. Aber der größere Teil dieses Hauses hat ein gemeinsames Ziel: diese Pandemie gemeinsam durchzustehen. Negieren wir die wissenschaftlichen Fakten, werfen wir unseren Kompass also ins Meer, dann - und ich betone: nur dann! - stochern wir wirklich im Nebel und fahren mit voller Fahrt auf den nächsten Eisberg zu.

Zu sagen, die Wissenschaft sei unser Kompass, bedeutet natürlich nicht, die Diskussionen, die es gibt, abzuschneiden oder auch der Wissenschaft blind folgen zu müssen. Das heißt nicht, dass es keine Unwägbarkeiten gäbe. Natürlich gibt es bisweilen Widersprüche, natürlich überholen sich Erkenntnisse auch. Ich sagte das hier auch schon: Genau das ist das Wesen der Wissenschaft. Aber kaum jemals zu

vor war sich nahezu die komplette Wissenschaftswelt, die in diesem Bereich forscht, so einig.

Eines, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht vergessen: Deutschland hat mehr als 80 Millionen Menschen an Bord. Stellen wir fest, dass wir eben nicht alles bis ins letzte Detail planen können. Können wir eben keine zu 100 Prozent eintreffenden Versprechen für den Januar, den Februar, den März machen, so ist das keineswegs der Fehler der Wissenschaft. Das liegt vielmehr vor allem daran, dass diese 80 Millionen Menschen auch mitmachen müssen. Das liegt daran, dass es unter diesen 80 Millionen auch Menschen gibt, die im Rahmen ihrer Kontakte kaum jemanden anstecken, und Menschen, die Superspreader sind. Je mehr Kontakte Menschen noch haben, desto stärker wirkt sich dieser Effekt aus. Dass Vorhersagen so schwer zu machen sind, liegt daran, dass sich menschliches Verhalten nie komplett berechnen lässt. Und es liegt schließlich auch daran, dass an Bord sehr, sehr viele Vernünftige sind, aber eben auch einige Unvernünftige.

Deshalb, weil wir es eben mit Menschen zu tun haben, bleibt das Geschehen dynamisch. Deshalb muss Politik immer wieder hinterfragen, ob die gewählte Strecke noch zielführend ist oder geändert werden muss. Deshalb muss die Politik auch immer noch einmal auf den Kompass schauen. Wir sind, ich habe es gesagt, an einem Punkt angelangt, bei dem uns die Wissenschaft anfleht, einzulenken. Hier und heute sehen wir den Eisberg vor uns. Es klingt vielleicht dramatisch, aber ich möchte nicht Teil des Orchesters sein, das die Musik zum Untergang der Titanic spielt. Ich will mit Ihnen, ich will mit euch gemeinsam auf der Brücke stehen, mit dem Kompass Wissenschaft in der Hand, und rechtzeitig gegenlenken.

Deshalb habe ich heute in diesem Parlament eine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen, an die Menschen zu Hause an den Bildschirmen, an die Menschen auf der Pressetribüne, an alle, wo auch immer sie gerade sein mögen: Jenseits aller Parteiinteressen, jenseits aller persönlichen Befindlichkeiten und auch, wenn es Entscheidungen auf dieser Strecke gab und Kursanpassungen, die Ihnen nicht gefallen haben, die Sie in den vergangenen Wochen anders gemacht hätten, Anpassungen, die Sie nicht für geeignet hielten, bleiben Sie im gemeinsamen Kampf gegen das Virus an Bord! Folgen wir gemeinsam unserem Kompass! Ich habe es vorhin gesagt: Wir sind mehr als 80 Millionen, aber jeder von uns ist einer von 80 Millionen. Auf jeden kommt es an! - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 wird vermutlich - leider Gottes - in die Geschichtsbücher als das „Corona-Jahr“ eingehen. Meine Kinder sind noch klein und werden sich an vieles aus dieser Zeit nicht mehr erinnern. In der Rückschau habe ich mir die Frage gestellt: Worüber werden wir sprechen, was werde ich ihnen später sagen, wie das war? Natürlich werden wir an den Lockdown denken, daran, dass wir auf einmal überall Masken tragen mussten, dass wir viele Freunde und Bekannte lange Zeit nur über Videoschalten se

hen konnten. Wir werden daran zurückdenken, dass Menschen, die wir kannten, schwer erkrankten oder mit Langzeitfolgen kämpften. Wir werden daran denken, dass es ein stilleres Jahr war. Ein Jahr fast ohne Feste, ein Jahr, in dem Kultur und Sport weitgehend stillstanden, ein Jahr, in dem viele Menschen um ihre Existenz bangten und das von Abstandsund Hygieneregeln geprägt war. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, erzähle ich das, wenn es hier um das Thema Wissenschaft und Forschung geht und um den entsprechenden Einzelplan? - Weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir in der Rückschau auf das zu Ende gehende Jahr auch davon sprechen werden, dass 2020 ein Jahr der Wissenschaft und der Forschung war.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass in meinem bisherigen Leben jemals zuvor den Wissenschaftlern in den sozialen Netzwerken, im Fernsehen, in den Zeitungen so viel Raum gegeben wurde, dass sich Wissenschaftler und Forscher in dieser Frequenz und Regelmäßigkeit bei uns in den Ausschüssen im Landtag, aber auch im Bundestag die Klinke in die Hand gegeben haben und dass sie ein so großes Gehör in der breiten Bevölkerung fanden. Es klingt vielleicht etwas pathetisch, aber die ganze Welt rückt im Moment zusammen in der Frage, wie man das Virus erforschen kann, wie man es erfolgreich bekämpfen und möglichst schnell einen Impfstoff und Medikamente entwickeln kann. Natürlich gibt es dabei in der Wissenschaft Reibungen, unterschiedliche Ansichten, Diskussionen, denn das ist das Wesen der Wissenschaft und auch, dass überholte Erkenntnisse durch neue ersetzt werden. Aber vielleicht - und das ist meine Hoffnung - geht von 2020 der Impuls aus, dass Wissenschaft, Daten und Fakten über die „Fake News“ in der Welt gewinnen.

Denn diese weltweite Kraftanstrengung zeigt Früchte: Indem vernetzt und mit so vielen Ressourcen geforscht und entwickelt wurde, stehen nun Impfstoffe gegen das Coronavirus in den Startlöchern. Das ist der beste Beweis dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass eine starke Forschungs- und Hochschullandschaft von immenser Bedeutung ist, natürlich auch bei uns im Saarland. Frau Professorin Smola, Herr Dr. Rissland, Professor Lehr und viele andere saarländische Forscher leisten im Moment Großartiges im Umgang mit und im Kampf gegen das Coronavirus. Ihre Arbeit und ihre Ergebnisse sind bundesweit anerkannt und wir sind froh, solch ausgewiesene Experten im Land zu haben. Das gilt auch für die anderen Fachbereiche unserer breit aufgestellten Forschungslandschaft.

Wir wissen um die Bedeutung unserer Hochschulen insgesamt und um die Potenziale unserer For

schungseinrichtungen. Deshalb stärken wir sie im vorliegenden Haushalt weiter.

Zunächst ein paar Worte zu unseren Hochschulen: Wichtiger Finanzierungshebel ist - in Nachfolge des Hochschulpaktes - der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Zum ersten Mal ist eine dauerhafte Förderung von Studium und Lehre in die breite Hochschullandschaft im Rahmen eines Bund-Länder-Programms angelegt. Das bedeutet Stabilität für unsere Hochschulen. Wir haben uns im Saarland bereits im laufenden Jahr 2020 auf den Weg gemacht, ein neues Kapitel aufzuschlagen, nach den Jahren der deutlichen Sparbemühungen, in denen auch die Hochschulen einen großen Beitrag leisten mussten. Im laufenden Jahr haben wir die Globalhaushalte von Universität und htw um insgesamt 15 Millionen Euro aufgestockt und wir gehen diesen Weg auch in diesem Haushalt weiter. Ein besonders wichtiges Signal der Entlastung für unsere Hochschulen ist zudem die vollständige Übernahme der Tarifkostensteigerung durch das Land ab 2021. Denn das bedeutet im kommenden Jahr zusätzliche 3,8 Millionen Euro und im Jahr 2022 7,4 Millionen Euro, die wir nun schultern und von den Schultern der Hochschulen nehmen.

Unsere Hochschulen stehen an verschiedenen Stellen vor neuen Herausforderungen, bei denen wir an ihrer Seite sein wollen und werden. Hier ist vor allem die Veränderung im Bereich Gesundheitswesen zu nennen, wo alte Bekannte wie Zahnmedizin, Humanmedizin oder auch Physiotherapie an der UdS sowie der Pflegestudiengang an der htw neu aufgestellt werden und Neulinge, wie die hier bereits vielfach diskutierte Hebammenausbildung, zusätzliche Ressourcen fordern und strukturelle Änderungen mit sich bringen. 6,6 Millionen Euro stellen wir dafür im Haushalt bereit. Hinzu kommt, dass wir Forschung und Lehre an der Medizinischen Fakultät in den beiden kommenden Haushaltsjahren mit 1 Million Euro zusätzlich stärken. Obwohl es zum Baubereich gehört, muss an dieser Stelle erwähnt werden, wie wichtig es für die Hochschulen ist, dass wir den Weg freigemacht haben für Umbau und Sanierung der Universitätsgebäude der Philosophischen Fakultät durch Unterstützung in Höhe von 53 Millionen Euro, eine echte Bereicherung für die Universität des Saarlandes.

Außerdem geht mit diesem Haushalt ein jahrelanger Wunsch der Hochschulen in Erfüllung, wenn dort rund 3 Millionen Euro jährlich für die Bauunterhaltung zur Verfügung gestellt werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, so schaffen wir Entlastungen und Spielräume an den saarländischen Hochschulen, und das ist gut so. Ich bin auf einige Hauptpunkte eingegangen, bei denen wir die Hochschulen im vorliegenden Haushalt stärken.

An die Adresse der Linksfraktion kann ich sagen: Einige Ihrer Forderungen sind inhaltlich durchaus nachvollziehbare Schwerpunkte. Die Bedeutung des Studentenwerkes ist uns allen klar - darüber brauchen wir nicht zu sprechen. Frau Spaniol, Sie haben angesprochen, dass wir sehr konstruktiv diskutiert haben, wir sind mitten im Prozess der Umgestaltung. Diesen Prozess wollen wir gemeinsam auf den richtigen Weg bringen. Auf der anderen Seite ist der Nothilfefonds des Landes zu nennen. Er war eine Idee der Koalitionsfraktionen während des Lockdowns. Als es noch keine Hilfen vom Bund gab, waren wir Vorreiter. Jetzt hat der Bund die Hilfen aufgenommen. Deswegen ist aus unserer Sicht an dieser Stelle im Moment nicht die Stunde des Landes. Hinsichtlich der Forschungsschwerpunkte beziehen Sie überhaupt nicht ein, wo die Hochschulen Möglichkeiten haben, Projekte über Drittmittelgeber oder auch im Rahmen von Landesforschungsprogrammen abzuschöpfen, oder wo die Hochschulen im Rahmen des Globalhaushaltes selbst Schwerpunkte setzen wollen und werden. Hier gibt es Spielräume, wie es im Bereich „Ethic for Nerds“ der Fall ist. Wenn Sie trotz aller finanziellen Stärkungen, die dieser Haushalt enthält, pauschal mehr Geld für die Finanzausstattung der Hochschulen fordern, wirkt das eher, als würden Sie wahllos ein paar Weihnachtsgeschenke verteilen wollen, und nicht wie gezielte, überlegte Investitionen.

Ich bin nach vielen Gesprächen und auch nach der Rückmeldung der Hochschulen im Finanzausschuss überzeugt, dass wir einen Haushalt aufgestellt haben, der gemeinsam mit den Hochschulen herausgearbeitet hat, wo wir sinnvoll zusätzlich unterstützen können und wo wir Bundesmittel und andere Fördermittel heben können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, falls Sie sich wundern, dass ich nicht auf Vorschläge der AfD-Fraktion zum Wissenschaftshaushalt eingehe: Es gab keine.

Gestatten Sie mir jetzt noch einen Blick auf unsere Forschungseinrichtungen. Die Grundfinanzierung der hier ansässigen Forschungsgemeinschaften Fraunhofer, Helmholtz, Leibniz und Max-Planck ist mit dem Pakt für Forschung und Innovation zwischen Bund und Ländern bis 2030 festgelegt. Der Landesteil der Finanzierung beträgt knapp 32 Millionen Euro in 2021 und rund 33 Millionen Euro im Jahr 2022. Wir sehen, wie stark sich die saarländische Forschungslandschaft in den letzten Jahren entwickelt hat, wir sehen ihre Wachstumspotenziale und ihre Bedeutung - ich habe es eingangs erwähnt: In der Corona-Krise vielleicht noch mehr als je zuvor - und deshalb ist es gut angelegtes Geld. Wir gehen den Weg des zielgerichteten Ausbaus unserer Forschungslandschaft konsequent weiter und überzeugen damit auch auf Bundesebene. So hatten wir im

Saarland vor wenigen Tagen wirklich Grund zur Freude - der Ministerpräsident hat es heute Morgen schon angesprochen -: 70 Millionen Euro für die Erweiterung des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung, das HIPS. 47 Millionen davon trägt der Bund. Das waren wegweisende Neuigkeiten in der vergangenen Woche und - mit den Worten meines Fraktionsvorsitzenden - ein enormer Schub für die Weiterentwicklung der NanoBioMed-Forschung und ein Ritterschlag für die hervorragende Arbeit von Professor Müller und seinem Team.

Zugleich ist das aber das Resultat einer bärenstarken Zusammenarbeit von Ministerpräsident Hans, der Bundesforschungsministerin und den saarländischen Bundestagsabgeordneten. Hören Sie an dieser Stelle gut zu, Herr Dörr, damit Sie das nicht wieder verpassen und nicht mitbekommen. Damit ist es gelungen, die zweite Säule der saarländischen Innovationsstrategie einen riesigen Schritt nach vorne zu bringen. Gerade heute hat das HIPS in der Presse wieder Schlagzeilen gemacht: Ein Forschungsprojekt von Frau Professorin Hirsch zu multiresistenten Keimen wird mit 1,5 Millionen Euro gefördert, herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle.

Daneben wird selbstverständlich an anderen Schwerpunkten weitergearbeitet. Eine starke Informatik an der Saar-Uni, ein starkes DFKI und ein wachsendes CISPA Helmholtz-Zentrum als zentrales Leitprojekt bleiben im Fokus der saarländischen Forschungspolitik. Mit dem CISPA Innovation Campus, der in der Alten Schmelz in St. Ingbert entstehen wird, steht der nächste spannende Schritt bevor. Auch der Europaschwerpunkt macht Fortschritte: Im Sommer wurde die Universität des Saarlandes mit ihren Partnerhochschulen aus sechs europäischen Ländern in den Verbund „Transform4Europe“ aufgenommen und ist damit europäische Hochschule. Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen, weil er das Saarland als vielleicht kleine, aber kräftig pumpende Herzkammer Europas voranbringt. Unsere Forschungslandschaft ist breit aufgestellt. Ihre Potenziale sind vielfältig und deswegen ist es unerlässlich, das Netzwerk zwischen Studenten und Dozenten verschiedener Fachrichtungen, aber auch zwischen Gründungsinteressenten, Kreativen und Unternehmen noch zu stärken und Forschung noch stärker in Arbeitsplätze umzusetzen.

Es war heute schon mehrfach Thema: In der letzten Woche haben der Ministerpräsident und der UniPräsident für das neue Innovationszentrum auf dem UdS-Campus zum Spaten gegriffen. Dieses Projekt führt die Bemühungen der saarländischen Landesregierung in diesem Bereich konsequent fort. Hier entsteht für - aktuell berechnet - 17 Millionen Euro auf dem Campus ein deutschlandweit einzigartiges In

novationszentrum, und auch das ist gut für unser Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es eingangs erwähnt: Ich bin überzeugt, dass auch in dieser Krise eine Chance liegt und dass das Vertrauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt wird. Die übergroße Mehrheit der Bürger ist sich bewusst, welche Bedeutung Forschung für unser Land, unseren Fortschritt, unseren Wohlstand, aber eben auch für unsere Gesundheit hat. Wir im Parlament sind uns dessen auf jeden Fall bewusst und stärken unsere Hochschulen und die Forschungseinrichtungen deshalb auch mit diesem Haushalt für die nächsten beiden Jahre. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Studienzeiten - ich denke, da geht es mir wie Ihnen allen - war das Studentenwerk jedem ein Begriff, vor allen Dingen deswegen, weil es ganz selbstverständlich war, dass alle, die an der Universität des Saarlandes studiert haben, alltäglich in der Mensa waren und ein kostengünstiges und qualitativ hochwertiges Mittagessen bekommen haben. Alleine dieses Angebot hat wirklich fast jeder an der Universität des Saarlandes genutzt. Es war auch völlig selbstverständlich, dass Kommilitoninnen und Kommilitonen in Studentenheimen des Studentenwerks wohnten oder Beratung zu verschiedenen Themen suchten. Aber die gesamte Vielfalt des Angebots war mir als Studentin jedenfalls nicht bewusst. Von Versicherungsschutz bis Gesundheitsschutz, von Kindertagesstätte bis internationale Angebote gibt das Studentenwerk seit Jahrzehnten Hilfestellung in allen studentischen Lebenslagen und organisiert studentischen Alltag. Dabei wurde das Angebot auch weiterentwickelt. Mittlerweile profitieren zum Beispiel im Mensa-Bereich auch Studierende der htw von Teilen des Angebots.

Mir war als Studentin auch nie bewusst, dass es sich bei dem saarländischen Studentenwerk um einen Verein handelt, ein Verein, dessen Vorstand neben einem erheblichen Aufwand und Einsatz auch ein erhebliches Risiko trägt und trotzdem über einen so langen Zeitraum ein vielfältiges Angebot aufrechterhalten hat. Diese Tatsache, dass im Saarland ein eingetragener Verein das Studentenwerk trägt und diese öffentliche Aufgabe übernimmt, ist - der Ministerpräsident hat es bereits ausgeführt - eine Ausnahmeerscheinung auf Bundesebene, wo Studierendenwerke nahezu ausnahmslos Anstalten öffentlichen Rechts sind.

Ausnahmeerscheinungen haben meist - so auch hier - einen enormen zusätzlichen Regelbedarf. Es bedarf in der Vorbereitung und Umsetzung bundeseinheitlicher Verfahren und Programme immer komplexer Sonderregelungen, die in den Abstimmungen oft langwierig sind und die natürlich, Frau Spaniol, auch nicht immer effizient sein können und immer wieder rechtliche Probleme und Einzelfalllösungen mit sich bringen. - Ein Grund, die Struktur auf den Prüfstand zu stellen.

Nach einer Prüfung des Rechnungshofs wurde zudem von dieser Seite angemahnt, dass die rechtliche Situation unzureichend geregelt sei, sich aus dieser Konstellation heraus komplexe rechtliche Problemfelder ergeben und die Zusammenarbeit von Verein, Universität des Saarlandes und Land neu aufzustellen sei. Auf diesen Weg haben sich die Vertreter der Institutionen gemeinsam gemacht. Das Ziel, das Studierendenwerk auf ein sicheres Fundament zu stellen, eint sie alle, eint uns alle.

Für die Fraktionen von CDU und SPD war darüber hinaus ein zentrales Anliegen, dass die besonderen sozialen Leistungen, wie sie das Studierendenwerk insbesondere an der Universität anbietet, auch von allen Studenten und Studentinnen wahrgenommen werden können. Deshalb ist unser gemeinsames, im Koalitionsvertrag definiertes Ziel, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass auch die anderen staatlichen Hochschulen von diesem breiten und vielfältigen Angebot profitieren können. Dies ist im vorliegenden Gesetzentwurf mit angelegt. Der Ministerpräsident hat es ausgeführt.

Rechtssicherheit, Zukunftssicherheit, Attraktivität des Angebots. Das sind für mich persönlich die Ziele, die die gesetzliche und organisatorische Neuregelung des Studierendenwerks verfolgen muss. Die Grundlage dafür findet sich aus meiner Sicht im vorliegenden Gesetzentwurf wieder, den wir heute in Erster Lesung beraten. Natürlich ist es auch unser vordringliches Ziel, die Interessen aller Beteiligten zu wahren und sie in diesem Prozess der Weiterentwicklung des Studentenwerks mitzunehmen, auch in den kommenden Wochen. Ich denke da an die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es zu wahren gilt. Für sie werden die Bestimmungen für den öffentlichen Dienst im Saarland gelten. Das bedeutet natürlich eine klare, berechenbare und sichere Perspektive. Aber es gilt, diese Sorgen und Ängste ernst zu nehmen. Es ist darüber hinaus wichtig, ihnen auch im wahrsten Sinne des Wortes eine Stimme zu geben. Deshalb ist es ein richtiges Signal, dass der Entwurf vorsieht, dass ein Mitglied des Personalrats mit Stimmrecht im Verwaltungsrat vertreten sein soll.

Ich denke zweitens an die Wahrung studentischer Interessen, die im Entwurf durch die starke Beset

zung des Verwaltungsrats mit Studierenden aller Hochschulen abgebildet ist. Außerdem eröffnet der Gesetzentwurf neue inhaltliche Kooperationsmöglichkeiten. Aber auch die Interessen des Landes gilt es zu wahren. Wo das Land Verantwortung übernimmt, muss es auch vertreten sein. Denn wir haben den staatlichen Auftrag der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesundheitlichen Förderung, die die Studentenwerke übernehmen, sicherzustellen. Wir wollen wie erwähnt ein Angebot für alle Hochschulen zugänglich machen und einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für das Studierendenwerk der Zukunft bieten.

Es gibt für die Neuorganisation vom Verein hin zu einer Anstalt öffentlichen Rechts keine Blaupause. Deshalb ist es für ein gutes Gelingen im Sinne aller Beteiligten so wichtig, an einem Strang zu ziehen. Das tun wir bisher und werden das auch in den kommenden Wochen tun.

Wir werden intensiv in den Austausch mit allen Beteiligten gehen und uns auch im Ausschuss mit den Details auseinandersetzen. Mit dem heutigen Tag aber eröffnen wir den gesetzgeberischen Prozess, um dem Verein die Möglichkeit zu geben, in die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts zu wechseln, denn letztlich sind die Mitglieder des Vereins gefragt, die die Umwandlung des Studierendenwerkes in einer Mitgliederversammlung zu ihrer Sache machen müssen. Es ist ein komplizierter Sachverhalt mit großer Bedeutung für die Studierenden und die Hochschulen in unserem Land, lassen Sie uns heute gemeinsam den ersten Schritt gehen! Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch nur einige wenige Punkte an dieser Stelle ausführen, denn im Grundsatz erwarte ich nicht erst seit dem Redebeitrag der Kollegin Spaniol heute im Plenarsaal eigentlich eine breite Unterstützung bei der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs von CDU und SPD zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften.

Der Gesetzentwurf geht - die Kollegin hat es ausgeführt - auf Entwicklungen in den saarländischen Hochschulen selbst ein. Die Hochschulen haben sich an verschiedenen Stellen auf den Weg gemacht, um in schwierigen Zeiten pragmatisch, zukunftsorientiert und innovativ arbeiten zu können. Sie haben Bedarfe festgestellt und Lösungsvorschläge entwickelt. Diesen Weg wollen wir als Gesetzgeber flankieren und sie dabei unterstützen.

Eine der beiden Änderungen des Gesetzentwurfs liegt auf der Hand. In der Corona-Pandemie sind natürlich auch Forschung und Lehre stark eingeschränkt. Der Präsenzbetrieb an den Hochschulen wurde an vielen Stellen heruntergefahren, Hybridlösungen oder rein digitale Veranstaltungsformate wurden und werden mit viel Engagement umgesetzt. Auch wenn gerade die Erstsemester sich sicher einen anderen Start ins Studentenleben gewünscht hätten und viele Studenten wie Dozenten einem un

beschwerten Präsenzbetrieb nachtrauern, wissen wir genau, vor welchen Herausforderungen unsere Hochschulen stehen. Wir wissen sehr genau, mit wieviel Energie und Einsatz sie digitale Formate erarbeitet und umgesetzt haben, um den Studentinnen und Studenten zu jeder Zeit ein attraktives Angebot machen zu können. Dafür zunächst einmal herzlichen Dank.

Klar ist auch, auf einem neuen Weg mit digitalen Angeboten muss auch am Etappenziel ein digitales Prüfungsangebot möglich sein. Auch das stellt die Hochschulen vor große Herausforderungen mit Blick auf den Datenschutz, aber auch mit Blick auf qualitativ anspruchsvolle und täuschungssichere Prüfungsformate sowie die technische Umsetzung. Was können wir sozusagen vom gesetzgeberischen Wegesrand aus tun, um die Hochschulen dabei zu unterstützen? - Wir können ihnen mit dem vorliegenden Gesetz Rechtssicherheit geben für das erforderlich gewordene Online-Prüfungswesen und somit dafür sorgen, dass das Studium trotz Corona mit so wenig Reibungsverlust wie möglich durchgeführt werden kann. Das wollen wir mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen erreichen.

Der Gesetzentwurf greift aber in einem anderen Punkt auch einen spezifischen Bedarf der Hochschule für Technik und Wirtschaft auf. Die htw im Saarland hat sich vor Kurzem auf einen innovativen Weg gemacht, der für die Zukunft neue Möglichkeiten für die Gewinnung von Professoren eröffnet. Auch hier wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf rechtliche Grundlagen schaffen. Die htw reagiert mit ihrem Projekt „FutureProf@htw saar“ mit einem neuen Ansatz auf das bundesweite Nachwuchsproblem an Fachhochschulen. Denn Bewerberinnen und Bewerber auf eine Fachhochschulprofessur müssen wissenschaftliche, pädagogische und berufspraktische Einstellungsvoraussetzungen erfüllen.

Oftmals fehlt es geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten an der mehrjährigen außerhochschulischen Berufspraxis. Nicht zuletzt bei den Hebammenwissenschaften war das ein Problem, mit dem wir auch im Ausschuss konfrontiert waren. Es betrifft im Saarland auch andere Fachbereiche und es betrifft nicht nur, aber häufig Frauen, die neben der wissenschaftlichen Laufbahn eine Familie gegründet haben und so kaum Möglichkeiten hatten, on top noch mehrere Jahre in der Wirtschaft zu arbeiten.

Hochqualifizierte, potenzielle Bewerberinnen und Bewerber daher von vornherein grundsätzlich auszuschließen, können und wollen wir uns nicht leisten. Der „FutureProf@htw saar“ soll diese Lücke schließen, soll qualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für bis zu drei Jahre zum Nachwuchsprofessor oder zur Nachwuchsprofessorin ma

chen können und ihnen parallel die Möglichkeit geben, in einem Arbeitsverhältnis außerhalb der Hochschule die notwendige fundierte praktische Erfahrung zu sammeln und sich weiterzuqualifizieren.

Die htw entwickelt dabei konsequent den dualen Weg weiter und schafft eine Art htw-taugliche Variante der Juniorprofessur. Das Konzept hat nicht nur die Koalitionsfraktionen im saarländischen Landtag überzeugt, sondern auch erfolgreich Bundesmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro ins Saarland geholt. Dafür von dieser Stelle herzliche Glückwünsche an die htw.

Damit dieser Weg nach intensiver Planung und Vorbereitung auch rechtssicher beschritten werden kann, bedarf es einer Neuregelung im saarländischen Hochschulgesetz. Auch dies wollen wir heute auf den Weg bringen. Es sind zwei wichtige Themen, die sich aus den Bedarfen der Hochschulen heraus ergeben, zwei wichtige Punkte, für die wir die gesetzliche Grundlage heute legen können. Dafür bitte ich Sie in Erster Lesung um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns als Parlament mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu den Verdachtsfällen von Kindesmissbrauch am Uniklinikum im letzten Jahr einen Auftrag gegeben, den Auftrag einer sachlichen und lückenlosen Aufklärung im Sinne der Kinder und ihrer Familien mit dem alles umfassenden Ziel: So etwas darf sich nicht wiederholen! An diesem Ziel müssen wir weiter sachlich und hartnäckig arbeiten.

Der vorliegende Gesetzentwurf bringt uns dabei aber nicht weiter. Ich könnte es mir eigentlich auch einfach machen, denn er liest sich, als beruhe er auf dem fehlerhaften Verständnis, dass die Krankenhausaufsicht eine Fachaufsicht darstelle. Das ist nicht der Fall. Einer Fachaufsicht unterliegen nur nachgeordnete Behörden. Eine solche ist das Uniklinikum als selbstständige Anstalt öffentlichen Rechts nicht. So, wie Sie sich das vorstellen, ist es rechtlich schlicht nicht möglich.

Eine Fachaufsicht mit einem fachlichen Weisungsrecht, zum Beispiel in medizinischen Angelegenheiten, wäre auch verfehlt. Im Rahmen einer Rechtsaufsicht wird geprüft, ob sich die zu beaufsichtigende Stelle rechtmäßig verhält. Bei einer Fachaufsicht hingegen, wird neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit des Handelns überprüft. Die Krankenhausaufsicht ist demnach, platt gesagt, dafür verantwortlich zu prüfen, dass krankenhausspezifische gesetzliche Vorgaben in allen Krankenhäusern umgesetzt werden. Sie hat dafür die entsprechende Expertise. Warum man hier allein für das UKS eine Doppelstruktur schaffen sollte, in Abgrenzung zu den anderen Krankenhäusern, erschließt sich mir nicht, und Ähnliches hat unser Staatssekretär auch ganz sicher nicht gefordert.

Ich könnte es mir also mit Blick auf Ihre irrige Grundannahme einfach machen, darauf hinweisen, dass dieser Entwurf das Thema verfehlt hat, und fertig. Bei einem anderen Thema hätte ich das auch schlicht so gemacht, keine Frage. Aber ich wiederhole mich: Bei den Verdachtsfällen von sexuellem

Missbrauch am UKS, um die es hier geht, haben wir alle einen gemeinsamen Auftrag.

Deshalb habe ich Ihren Entwurf vor dem Hintergrund zweier Leitgedanken betrachtet. Erstens, können Ansätze dieses Gesetzentwurfs uns in unserer Aufklärungsarbeit voranbringen? Zweitens, kann dieser Entwurf einen Beitrag dazu leisten, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederholen kann? Egal, wie ich es drehe und wende, ich muss diese beiden Fragen mit Nein beantworten, und ich werde Ihnen auch begründen, warum er im Gegenteil ausgesprochen kontraproduktiv und der Sache nicht dienlich ist.

Zum einen sollten wir uns vor vorschnellen aktionistischen Entscheidungen hüten, erst Recht vor Entscheidungen, die den Eindruck erwecken, als wäre jetzt alles klar, der Ausschuss sei fertig, das Thema gehalten, wenn man laut nach der Aufsicht schreit. Wir dürfen auf keinen Fall den Eindruck bei den Opfern und ihren Familien erwecken, dass wir hier einfach ein kleines Pflaster auf ihre offene Wunde und ihre tiefen Verletzungen kleben. Dieser Entwurf erweckt den Eindruck, als verteilten wir Beruhigungspillen, indem wir jetzt die Klingelschilder der Aufsichtsbehörden austauschen. Das können wir nicht wollen, deshalb ist der Entwurf kontraproduktiv.

Wir brauchen wirksame, zukunftsorientierte Entscheidungen, aber wirksam wäre das vorliegende Gesetz aus unserer Sicht nicht. Warum nicht? - Ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung im letzten Jahr hat das Wissenschaftsministerium unmittelbar die Aufklärungsarbeit aufgenommen. Eine Vielzahl von Maßnahmen wurde ergriffen, die Information der Betroffenen in die Hand genommen und umgehend wurden Unterstützungs- und Hilfsangebote mit starken Partnern wie beispielsweise dem Weißen Ring auf die Beine gestellt. Ich erinnere hier auch an die Ausführungen der Opferanwältin Claudia Willger im Ausschuss, die klar formuliert hatte, dass sie den Umgang und die Aufarbeitung im Wissenschaftsministerium als sehr hilfreich empfunden habe und dankbar sei für die Art, wie dort mit der Problematik umgegangen wird. Nichts davon könnte durch die Ideen, die Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegen, noch schneller oder noch besser umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass Ihr Gesetzentwurf keine Maßnahme enthält, die dem Wissenschaftsministerium nicht bereits zur Verfügung steht. Ein früheres Eingreifen war schlicht nicht möglich, weil keine Information durch das UKS erfolgte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir im Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen gemeinsam etwas herausgearbeitet haben, dann, dass die Verantwortlichen am UKS die gesetzlich vorgesehenen Meldewege durchweg ignoriert haben. Nach den Darstellungen im letzten Ausschuss kann ich

mir das bestenfalls mit völligem Tiefschlaf im Justiziariat des Klinikums erklären. Scheinbar hat man sich auf die Position zurückgezogen: Vielleicht informiert ein Dritter die zuständigen Behörden, wenn nicht, ist es auch gut. - Egal, wie ich den vorliegenden Entwurf drehe und wende, ist doch eines sonnenklar: Sei es aus Ahnungslosigkeit, sei es aus Ignoranz oder sei es aufgrund einer bewussten Entscheidung von Verantwortlichen im UKS, sie sind nicht aktiv geworden. Justiziariat und Klinikleitung haben eingeräumt, sie haben die Behörden nicht informiert und die gesetzlichen Meldewege nicht eingehalten.

Kolleginnen und Kollegen, wenn ich nicht vorhabe, die für mich zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren, oder mir dieser Pflicht nicht bewusst bin, dann ändert es wirklich gar nichts, welches Klingelschild an der zuständigen Behörde hängt.

Das darf in der Zukunft nicht wieder passieren, das ist völlig klar, aber dafür braucht es kein neues Klingelschild. In der Zukunft muss im UKS jedem Einzelnen klar sein, wer wann auf den Klingelknopf drücken muss, wer wann Alarm auslösen muss. Unser Ziel muss deshalb sein, noch genauer hinzuschauen, die ersten Erkenntnisse sauber zu analysieren, für die Zukunft beispielsweise auch über Sanktionsmaßnahmen nachzudenken, wenn Meldewege nicht eingehalten werden, wenn also noch einmal nicht geklingelt werden würde. Wir müssen die Meldestrukturen von unten nach oben auf den Kopf stellen. Darunter kann ich hier und heute keinen Strich ziehen, wie es dieser Vorschlag weitgehend suggeriert.

Zur Wahrheit gehört eben auch, dass bei einem Großbetrieb wie dem UKS generell diverse Zuständigkeiten der Aufsicht bestehen: Die Überwachung der Hygiene durch die Gesundheitsämter, die Überwachung von Arbeitsschutzvorschriften durch das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz und so weiter. Das ist auch sinnvoll und richtig, weil die Erfahrung und Fachkompetenz der jeweiligen Ressorts hier gebraucht werden. Sie sehen, ein Schnellschuss hilft uns nicht weiter. Wir erleben das doch gerade bei den Missbrauchsfällen quer durch die Republik. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich diesen menschlichen Abgründen entgegenzustellen und eine Kultur des Hinschauens zu entwickeln.

Eines möchte ich an dieser Stelle klar und deutlich in Richtung Universitätsklinikum sagen: Mit seinem Kinderschutzkonzept hat sich das UKS auf den richtigen Weg gemacht. Wir sehen Gott sei Dank, dass dieser Aufklärungsprozess hier bei uns und die Aufarbeitung ähnlicher Fälle bundesweit dazu führen, dass Menschen sich überwinden, ihr Schicksal zu

offenbaren und ihr Schweigen zu brechen. Das muss uns Ansporn sein. Die Menschen vertrauen auf uns. Deshalb braucht es wirksame Entscheidungen, die die Aufarbeitung vorantreiben und den Kinder- und Opferschutz stärken. Wirksam war und ist beispielsweise die Einrichtung des Ombudsmanns, die das Wissenschaftsministerium auf den Weg gebracht hat. An ihn als unabhängige Instanz können sich Opfer und Betroffene wenden. Sie haben es, wie wir wissen, auch schon getan. Diese Maßnahme wirkt. Wirksam ist, dass das UKS mittlerweile über ein durchdachtes Kinderschutzprojekt verfügt, ich habe es gerade schon angesprochen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am UKS sind zutiefst verunsichert über den unfassbaren Schaden, den Einzelne hier angerichtet haben. Sie kämpfen mit viel Herzblut dafür, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und das neue Kinderschutzkonzept zu leben.

Wirksam können auch die Empfehlungen der vom Sozialministerium eingesetzten Kinderschutzkommission umgesetzt werden, die im Moment diskutiert werden. Natürlich werden wir in den kommenden Wochen weitere wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen müssen. Die hierarchischen Strukturen, die Kommunikationswege und Abläufe im UKS stehen auf dem Prüfstand. Einiges hat sich hier schon positiv verändert. Ich bin sicher, dass wir gerade mit Dr. Eva Möhler, die heute schon angesprochen wurde, der neuen Leiterin der KJP, eine engagierte Mitstreiterin vor Ort haben. Man kann sich ein solch schwieriges Thema nicht einfach machen. Deshalb möchte ich Sie alle aufrufen, keine Schnellschüsse abzufeuern, sondern den Opferschutz vor Augen sachorientiert weiterzuarbeiten. Deshalb möchte ich auch noch einmal betonen: Uns alle muss das Ziel einen, die Geschehnisse sachorientiert und zukunftswirksam aufzuarbeiten, damit so etwas nicht noch einmal geschehen kann. Genau das sind wir den Opfern schuldig. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es heute bei diesem pseudobildungspolitischen Antrag genauso wie bei den meisten anderen pseudopolitischen Anträgen der AfD-Landtagsfraktion in diesem Bereich. Ich denke dann immer an Bertold Brecht: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

Der vorliegende Antrag ist genauso unausgegoren, so unpräzise, dass man zwar keine Vorstellungen hat, was Sie eigentlich wollen, aber vor dem geistigen Auge einige Fragezeichen aufploppen. Ich war direkt naiv, ich hatte tatsächlich die Hoffnung, der Satz „Weitere mündliche Begründung erfolgt“ wäre tatsächlich mit Inhalt gefüllt. Mittlerweile muss ich heute einmal mehr erkennen, dass diese Hoffnung vergeblich ist. Ich werde auch nicht über die Stöckchen springen, dass ich jetzt auf das, was Sie hier zusammengewürfelt mündlich nachträglich in den Raum schmeißen, ohne Sinn und ohne eine gewisse innere Struktur, eingehe, sondern ich gehe auf das ein, was Sie hier schriftlich abgeben, denn das, was Sie schriftlich abgeben ist das, worüber wir abstimmen. Und deshalb schaue ich mir das an.

Also, was gibt dieser schriftliche Antrag her? - Ich lese, dass Sie die vorschulische Bildung qualitativ steigern wollen. Schön. Sie behaupten aber, dass wir diese steigern würden, indem wir aus Erzieherinnen und Erziehern Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer machen oder nur noch Grundschullehrinnen und Grundschullehrer an unseren Vorschuleinrichtungen einstellen sollen. Das war es, Antrag Ende.

Da drängen sich gleich mehrere Fragezeichen auf. Was ist denn eine Vorschuleinrichtung für Sie? Sie haben zwar mündlich etwas dazu gesagt, aber wenn Sie reguläre Kindertagesstätten meinen, dann benennen Sie das doch auch. Oder was schwebt Ihnen sonst vor? Wenn Sie Kindertagesstätten meinen - das sind nämlich unsere Vorschulbildungseinrichtungen -, dann ergibt sich das nächste Fragezeichen. Ab wann beginnt für Sie die vorschulische Bildung, ab wann brauchen wir dort Ihrer Meinung nach einen Grundschullehrer? Die vorschulische Bildung beginnt ab dem Krippenalter. Aber braucht mein Krippenkind eine Grundschullehrerin, weil es ja in diese Vorschuleinrichtung geht? Meine jüngste Tochter ist ein Krippenkind und ich kann Ihnen versichern, sie ist bei ihren Erzieherinnen hervorragend aufgehoben!

Die Ausbildung des Grundschullehrers ist überhaupt nicht auf die Bedürfnisse ausgerichtet, die diese Altersgruppe hat. Wir würden hier weder den Grundschullehrern noch den Kindern einen Gefallen tun. Der Gedanke ist absurd.

Vielleicht beginnt vorschulische Bildung für Sie aber auch erst ab dem Kindergartenalter und wir bräuchten ab dann den Grundschullehrer. Aber auch hier muss ich sagen, Kindergartenkinder haben andere Bedürfnisse als Grundschulkinder. Die Fachausbildung von Erziehern - Frau Holzner ist darauf eingegangen - ist spezifisch auf die tägliche Arbeit in unseren Kitas ausgerichtet, das Lehramtsstudium für die Primarstufe auf die Anforderungen im Grundschulbereich. Und das ist auch gut so. Und passgenaue Studiengänge für den Einsatzbereich von Erziehern gibt es bereits.

Oder bezieht sich Vorschuleinrichtung bei Ihnen erst auf das letzte Jahr in der Kita? Braucht also erst das echte Vorschulkind im Kooperationsjahr Ihrer Meinung nach den Grundschulpädagogen? Wenn Sie das meinen, folgt umgehend das nächste Fragezeichen, nämlich: Wann waren Sie denn das letzte Mal in einer Kita oder wann haben Sie sich das letzte Mal mit diesem System beschäftigt? Meine große Tochter ist ein Vorschulkind. Jeden Donnerstagmorgen steht sie stolz auf, strahlt über die ganze Zahnlücke und verkündet: Heute ist Vorschultag!

Warum ist das so spannend? Weil man in der Sicherheit des gewohnten Umfeldes schon mal in den neuen Lebensabschnitt reinschnuppert, der bevorsteht. Die großen Eulen- und Eichhörnchenkinder werden also aus den Gruppen zum Vorschulunter

richt eingesammelt, sie schnuppern in neue Arbeitsformen hinein, werden an die Regeln im Schulalltag herangeführt, aber auch an schulische Inhalte. Sie machen dort Mengen- und Größenvergleiche, kleine Experimente, Sprachübungen, Dinge, die in anderem Kontext auch in der Kita stattfinden, aber jetzt in neuem Umfeld. Da ist sie auch, die von Ihnen geforderte Grundschullehrerin oder der Grundschullehrer, die beziehungsweise der für dieses Kooperationsjahr an bestimmten Tagen von der örtlichen Grundschule in die Kita geht und gemeinsam mit der Erzieherin den Übergang in den neuen Lebensabschnitt vorbereitet. Es ist wichtig und sinnvoll, dass Lehrer und Erzieher an dieser Schnittstelle zusammenarbeiten, den Übergang gestalten, sich über die Kinder austauschen und rückkoppeln, um Problemstellungen zu erkennen, Hilfestellungen zu geben und diesen Wechsel aktiv zu gestalten.

Wo genau ist jetzt also der Bedarf, den Sie sehen? Ich sehe ihn nicht. Die Erzieherinnen leisten großartige Arbeit in den Kindertagesstätten, die Grundschullehrerinnen oder -lehrer tun dies in den Grundschulen und an der Schnittstelle geben sie sich die Hand. Und ehrlich gesagt wird an dieser Stelle auch deutlich, was mich an diesem hingehunzten Antrag ärgert: Hier fehlt jegliche Wertschätzung für die Arbeit, die diese Menschen in den unterschiedlichen Systemen und in unserem Bildungssystem leisten.

Hier wird ignoriert, dass jeder Fachmann und jede Fachfrau für eine bestimmte Lebensphase und für unterschiedliche Anforderungen da ist. Und hier schwingt - das halte ich für unmöglich - die Unterstellung mit, dass Erzieher nicht die nötige Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen leisten könnten und nur Lehrer diese Aufgabe übernehmen könnten. Das ist anmaßend und das weise ich an dieser Stelle zurück.

Erzieherinnen und Erzieher brauchen mehr Wertschätzung für die großartige Arbeit, die sie jeden Tag leisten. Bei unseren vielen Besuchen in Kindertageseinrichtungen und unseren Veranstaltungen sind es immer wieder die Erzieher, die uns darauf hinweisen, dass sie teilweise mit einem Gefühl der Ohnmacht kämpfen, weil die Anforderungen steigen und sie mit mangelnder Wertschätzung zu kämpfen haben. Sie verdienen es, dass wir uns weiterhin Gedanken um Entlastung und mehr gesellschaftliche Anerkennung machen. Wenn Sie einen Antrag wie den vorliegenden formulieren, dann stoßen Sie all

diese Engagierten, zum Teil aber auch frustrierten Frauen und Männer vor den Kopf.

Und die Liste der Fragezeichen ist ja noch nicht abgearbeitet. Wenn Sie Lehrer in den Kitas wollen, wollen Sie dann inhaltlich mehr schulische Elemente in dieses Kindergartenjahr packen? Wollen Sie also faktisch eine früher einsetzende Beschulung? Dann sagen Sie es doch, schreiben Sie es in Ihren Antrag, dann wüssten wir auch, worüber wir abstimmen sollen. In einer der letzten Plenardebatten haben Sie uns ja schon mit abenteuerlichen Ideen zur Stichtagsregelung erfreut. Dann sagen Sie doch bitte klar, was Sie wollen, und treten Sie für Ihre Position ein. Wollen Sie eine Verschmelzung der Systeme Kita und Schule? Wollen Sie ernsthaft einen saarländischen Alleingang, der die angespannte Fachpersonalsituation nur noch verschärfen würde? Wie wollen Sie in einem solchen Alleingang Einfluss auf die Studieninhalte an den Hochschulen in anderen Bundesländern nehmen, um auf eine veränderte Zielgruppe zu reagieren? - Ich wage einmal die Behauptung, dass Sie keine Ahnung haben und es Ihnen auch völlig schnurz ist.

Ihnen geht es nur um das Vortäuschen von Aktivität. Der Vorschlag ist absurd. Ich bin gern bereit, mich inhaltlich über Schwerpunkte zu streiten, wie wir die Qualität in den Kitas und auch beim Übergang zur Schule verbessern. Wir haben uns als CDU-Fraktion noch einmal das Thema Schulkindergärten vorgenommen und überlegt, wie wir hier neue Möglichkeiten anbieten können, weil wir schon glauben, dass wir die Kinder, die schulpflichtig, aber noch nicht schulreif sind, noch besser auf das Schulleben vorbereiten können und müssen.

Ich lasse mich gerne auf andere Vorschläge ein und setze mich damit auseinander. Zur inhaltlichen Debatte brauchen wir allerdings durchdachte Vorschläge. Wir brauchen den Austausch von Argumenten und eine Grundbereitschaft, inhaltlich zu arbeiten. Das sage ich jedes Mal, nachdem ich mich mit Ihren Anträgen beschäftigen musste. All dies lässt dieser Antrag nicht erkennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Politik nur Fragen aufwirft, aber keinerlei umsetzbare Lösungen für echte Probleme bietet, dann ist das eine Ohnmachtserklärung. Und die von Ihnen vorgelegte Ohnmachtserklärung lehnen wir ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörr, wissen Sie, was das Schöne in Deutschland im Jahr 2020 ist? - Das Schöne ist, ich muss das, was Sie vorhin erzählt haben, nicht nur nicht schlucken, ich kann darauf erwidern und werde es nachher ablehnen.

Es ist zwei Jahre her, da stand ich schon einmal an dieser Stelle und habe mich mit einem AfD-Antrag zur Abschaffung gendergerechter Sprache auseinandergesetzt. Wir haben den entsprechenden Antrag in diesem Hohen Hause damals mehrheitlich abgelehnt. Erstens ist unabhängig von der inhaltlichen Positionierung nach Gesetzeslage der ausschließliche Gebrauch der männlichen Form nicht zulässig. Zweitens ist ein ausschließlicher Gebrauch der männlichen Form in allen Lebenslagen und Schriftsätzen unangemessen und würde bisweilen in der Realität ebenso bizarre Blüten treiben, wie es mancher übertriebene Genderstern jetzt tut. Beispiele dafür habe ich damals mehr als genug angeführt. Außerdem war Ihr Antrag in sich nicht schlüssig.

Hat sich - Stand heute - an dieser unserer Position etwas geändert? - Nein. Haben die drei Herren Antragsteller in den beiden vergangenen Jahren versucht, Argumente zu dem Thema auszutauschen, und eine klarere Positionierung erarbeitet? - Nein. Haben Sie das Thema überhaupt einmal irgendwo in einem Ausschuss aufgerufen, irgendeine Anfrage gestellt über die Umsetzbarkeit bestimmter Forderungen? - Nein, nicht ein einziges Mal. Haben Sie sich einmal mit konkreten Beispielen befasst, wie Sie das zukünftig handhaben wollen? Ich habe damals einige aufgezählt. Wollen Sie zukünftig Stellenausschreibungen grundsätzlich ohne die weibliche Form formuliert sehen?

Ihre Forderung damals wie heute bedeutet, dass wir zukünftig in Stellenausschreibungen nur noch den Erzieher und den Kaufmann suchen, aber nicht mehr die Erzieherin und die Kauffrau. Achtung, ich muss mich wiederholen: Die Beidnennung ist gendergerecht. Und das würden Sie streichen. Gerade wenn ich an den Erzieherberuf denke, der meist von Frauen ausgeübt wird, sollte es Ihnen selbst doch tatsächlich absurd vorkommen, nur die männliche Form zu verwenden. Ich will aber auch den Erzieher nicht streichen, denn ich bin andererseits sehr froh, wenn ich für meine örtliche Kita einen männlichen Erzieher gewinnen kann, denn gerade Männer sind dort Mangelware. Ist diese Beidnennung für Sie so schlimm? - Für mich ist jedenfalls nicht erkennbar, dass Sie sich über die Handhabung Ihrer Forderung auch nur einen einzigen Gedanken gemacht haben.

Im Übrigen muss ich feststellen, dass Ihre Partei in keiner Weise sprachlich eleganter vorgeht. Ich habe das mal gegoogelt. Ihre Bundestagsfraktion sucht in Stellenanzeigen Mediengestalter, Mitarbeiter und Juristen mit dem Zusatz „gleich welchen Geschlechts“. Wenn das dann am Ende bei Ihnen als Formulierungsvorschlag rauskommt, schlägt die Begeisterung sicher auch keine Wellen. Bundesweit finden sich aber auch die Stellenangebote Ihrer Partei für „Rechtsreferendare/-innen (m/w/d)“ und andere Berufe, bei denen Sie auch nicht eleganter formulieren als unsere Verwaltung. Herr Dörr, dazulernen kann ich da leider nichts.

Wenn es Ihnen doch um die Vereinfachung von Amtsdeutsch geht - auch dafür habe ich damals einige Beispiele genannt -, haben Sie sich denn im Nachgang zur Debatte damals mit den vielen Themenfeldern beschäftigt, die die Sprache von Behördenbriefen verschandeln und den Lesefluss stören? Das sind einige, aber nein, das haben Sie nicht, denn das wäre ja auch mit Arbeit verbunden. Man müsste konkrete Vorschläge erarbeiten. Auch wenn das Amtsdeutsch viele Menschen nervt, stellt sich bei diesem Thema eben nicht so schnell die von Ihnen kalkulierte Schnappatmung ein, die den einen oder anderen beim Begriff des Genderns erfasst. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Genderdiskussion ist wie eine Schublade in Ihrem Schreibtisch. In diese Schublade werden seit Jahren alle absurden Sprachverschandelungen, die irgendjemand verbrochen hat, hineingepackt. Alles, was unter dem Deckmantel von Gender übertrieben wurde, lächerlich war oder beim Lesen nervte, wird dort hineingepackt und jedem fällt sicher irgendeine Formulierung ein, die in dem Bereich unpassend oder absurd erschien.

Ich kann auch verstehen, dass einige stöhnen, wenn diese Schublade geöffnet und man mit Absurditäten gequält wird. Ich habe es vor zwei Jahren klar gesagt: Ich finde es auch störend, wenn sich ein Text wie ein Minenfeld aus Gendersternchen, Unterstrichen, Doppelnennungen und so weiter liest. Wir tun der Emanzipation keinen Gefallen, wenn Texte sich nicht wertschätzend, sondern nervtötend lesen, aber das sind die Extremfälle und diese sind nach dem, was heute sprachlich alles möglich ist, leicht vermeidbar. Durch diese Extremfälle wird in der Schreibtischschublade eine richtige und absolut wichtige Grundvorstellung zeitweise lächerlich gemacht, nämlich die Grundvorstellung von einem wertschätzenden, respektvollen Umgang mit Menschen in unserer Sprache, denn von nichts anderem sprechen wir hier.

Ganz sicher ist es aber den Saarländerinnen und Saarländern zu wenig, dass die Antragsteller Tage, Wochen, ja genau zwei Jahre mit dem Kopf auf der Schreibtischplatte dösen und dann kurz vor der Plenardebatte hektisch die Schublade aufziehen. Das gilt für die Gender-Schublade, die jetzt zwei Jahre ungeöffnet war und vor sich hin staubte, die Sie jetzt aufreißen, um einen alten Antrag herauszuziehen. Einzige Änderung Ihrerseits: Alles, was damals noch an Formulierung dabei war - damals war es zumindest optisch ein richtiger Antrag - wurde gestrichen. Nur eine zusammengekürzte Überschrift wurde übernommen. Das gilt aber auch für die Schubladen mit den Anträgen, die Sie für jede Plenarsitzung öffnen, um die immer gleichen Themen herauszufischen. Sie arbeiten nicht an Themen, Sie setzen sich auch nicht für Themen ein, Sie wärmen Themen lediglich auf, und das nur ganz lau!

An unserer Positionierung hat sich in den letzten beiden Jahren nichts geändert. Wenn wir über das Thema gendergerechte Sprache diskutieren, dann gibt es für uns als CDU-Fraktion genau zwei Grundanforderungen, denen es Rechnung zu tragen gilt. Erstens: Verständlichkeit, Klarheit und Authentizität. Zweitens: Gleichberechtigung und Wertschätzung. Diese beiden Anforderungen sinnvoll miteinander zu vereinbaren, ist die Aufgabe, vor der ein moderner Sprachgebrauch steht, auch in der Verwaltung.

Probleme entstehen doch in erster Linie dort, wo Menschen verkrampft und zwanghaft an das Thema herangehen, sei es im vorliegenden Fall, wo zwanghaft versucht werden soll, Formulierungen aus Publikationen und der Verwaltung zu streichen, oder sei es auf der anderen Seite, wenn Einzelne jedes Wort

auf Ungerechtigkeiten und vermeintliche Diskriminierungen untersuchen oder krampfhaft versuchen, extrem künstliche Formulierungen zu finden. In diesen Fällen bedient die eine Seite nur die Vorurteile der anderen Seite. Ich brauche keinen dogmatischen und rein demonstrativen genderübersensiblen Gebrauch, noch weniger brauche ich aber eine angestaubte Sprachpolizei, die im Gebrauch weiblicher Formen der deutschen Sprache grundsätzlich den Untergang des Abendlandes sieht und gleich die Verbotskeule auspackt.

Ich erwarte im Schriftdeutschen wie im alltäglichen Umgang eine wertschätzende und höfliche Ansprache. Ich bin sicher, das kann auch Amtssprache leisten, ohne dass es Verbote braucht. Auch das gilt heute genau wie vor zwei Jahren. Ganz sicher ist es in bewegten Zeiten wie diesen die Aufgabe von uns allen, gerade hier im Hohen Haus, uns zu überlegen, wie wir mehr Achtsamkeit und Wertschätzung in politische Diskussionen und das tägliche Miteinander bringen - in unserer Wortwahl, in unserem Tonfall, in unserem Auftreten im echten Leben und in der virtuellen Welt. Aber das geht nicht mit dem vereinfachenden Schubladenprinzip. Das muss man wirklich wollen, das muss tägliche Praxis sein, das erfordert kontinuierlichen Einsatz. Dafür will ich heute hier im Landtag werben - und nur dafür. Den Antrag lehnen wir ab. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörr, ich war etwas irritiert, weil mündlich zu dem einen Satz, der in Ihrem Antrag geschrieben ist, nichts dazugekommen ist. Ich bin froh, dass ich mir gestern die Gedanken gemacht habe, die Sie sich nicht gemacht haben, sonst wäre das heute eine ziemlich magere Debatte geworden.

Ich möchte an dieser Stelle von den verbindenden grundsätzlichen Gemeinsamkeiten ausgehen, nachdem wir von Frau Schramm Vergleiche gehört haben, die wirklich ein bisschen an den Haaren herbeigezogen sind. Darauf möchte ich nicht eingehen, sondern darauf, was uns in der Bundesrepublik von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Nordrhein-Westfalen, von Thüringen bis nach Baden-Württemberg eint, dass wir nämlich in der Tat für mehr Vergleichbarkeit in der Bildung sorgen wollen.

Wir wollen Grundbedingungen vergleichbarer machen. Damit einher geht der Grundgedanke, dass wir Standards beispielsweise zu Abschlüssen, insbesondere zum Abitur zwischen den Ländern klar

definieren wollen. Diesem Kerngedanken liegt eine grundsätzliche Fragestellung zugrunde: Welche Mittel, welche Rahmenbedingungen und welche Gremien brauchen wir, um in der Zukunft echte Vergleichbarkeit zu gewährleisten und um Zusammenarbeit zwischen den Ländern, wo sie notwendig ist, zu verbessern? Ich möchte eines für die CDU-Fraktion ganz klar vorwegsagen: Wir wollen keine Gleichheit, wir wollen Vergleichbarkeit schaffen.

Auf die Frage nach den Rahmenbedingungen und notwendigen Gremien sind die Antworten in der politischen Landschaft oft sehr unterschiedlich. Wir als CDU-Fraktion sind davon überzeugt, dass Maßnahmen auf dem Weg zu mehr Vergleichbarkeit immer auf dem Fundament der föderalen Bildungspolitik aufbauen müssen, wie es die Kollegin Holzner eben ausgeführt hat, um regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen - ich denke da nur einmal an die Sprachenfolge bei uns in der Grenzregion -, um gewachsene und funktionierende Strukturen nicht zu zerschlagen und um den Wettbewerb der Ideen um die besseren Konzepte lebendig zu erhalten. Die Kulturhoheit der Länder bleibt für uns bei weiteren Überlegungen ein Grundpfeiler.

Es sind nicht unbedingt die zentralistisch gesteuerten Bildungssysteme, die im internationalen Vergleich vorne liegen, gerade weil zentralistische Strukturen oft träge sind, weil sie fast immer ein Ausrichten am kleinsten gemeinsamen Nenner bedeuten und so meist mit einer Abwertung von höheren Standards einhergehen. Der Grundgedanke, dass die Kulturhoheit der Länder unverhandelbar ist, spricht aus den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, wenn er vor Kurzem seinen Austritt aus dem Nationalen Bildungsrat mit dem Satz begründet: „Wir wollen kein Berliner Zentralabitur.“ - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir im Saarland auch nicht.

Ich will ganz klar betonen, dass ich auf meinen Weihnachtswunschzettel nicht explizit schreiben werde, dass wir den Nationalen Bildungsrat künstlich am Leben erhalten müssen. Seine unbedingte Notwendigkeit stelle ich durchaus infrage, allerdings ist er als ausschließlich beratendes Gremium angedacht, weshalb ich ihn auch nicht größer machen will, als er ist, und ihn zur Gefahr für den Bildungsföderalismus ausrufen will. Da bin ich deutlich entspannter als die Verschwörungstheoretiker hier im Raum.

Die Frage ist also für mich viel eher, ob der Bildungsrat ein überflüssiges Gremium ist. Die entscheidende Runde ist schließlich - darauf haben Sie hingewiesen - die Kultusministerkonferenz, auch wenn Sie sich deren Aufgaben vielleicht doch noch einmal anschauen sollten. Es war ein bisschen seltsam, was Sie dazu gesagt haben. Dieses Gremium hat ausreichend Möglichkeiten, Experten hinzuzuziehen und Einigungen zu finden. Die KMK arbeitet schon seit geraumer Zeit an einem Staatsvertrag, um mehr Vergleichbarkeit von Schulleistungen zu gewährleisten. Der Bedarf ist also durchaus auf dem Radar. Ja, diese Abstimmungen dauern lange, weil die Positionen der einzelnen Bundesländer in Bildungsfragen weit auseinanderliegen. Sie dauern lange, weil zwischen den beiden Bildungspolen Bremen und Berlin einerseits und Sachsen und Bayern andererseits Welten liegen und weil Bayern - für mich absolut nachvollziehbar - am Ende nicht bei Bremen rauskommen will.

Trotzdem oder gerade deswegen bin ich der Meinung, dass die Bildungsminister aller Länder die Bemühungen zu diesen Abstimmungen intensivieren müssen. Sie müssen Fortschritte in der Vergleichbarkeit machen. Das ist weitaus dringlicher als ein zusätzlich beratendes Gremium. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bildungsminister haben in diesen Fragen noch keinen Durchbruch zu verzeichnen. In diesem Stadium sollten wir den Eltern in unserem Land nicht den Eindruck vermitteln, dass wir Türen der Zusammenarbeit auf anderen Ebenen und ganz grundsätzlich zuschlagen. Gerade weil wir ein kleines Bundesland sind, ein Bundesland, das auf Kooperationen angewiesen ist, auch in finanzieller Hinsicht, sollten wir gesprächsbereit bleiben. Das macht die Zusammenarbeit am Ende leichter. Wir sollten auch deswegen nicht kurzfristig Türen der Zusammenarbeit komplett zuschlagen, weil wir umzingelt sind von Pfälzern. Viele unserer Landeskinder sind Grenzgänger und stolpern über die Hürden der Systemunterschiede. Das sind reale Problemstellungen für Kinder, die die Schule über die nahe Grenze wechseln, oder eben für Familien, wenn sie in ein weiter entfernt liegendes Bundesland umziehen. Diese Probleme müssen wir ernst nehmen.

Wir müssen klarmachen, dass wir bei allen berechtigten Unterschieden für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit im Bildungssystem einstehen und engagiert daran arbeiten. Nur wenn es uns gelingt, der wachsenden Abneigung in der Bevölkerung gegenüber dem Bildungsföderalismus sinnvoll und entschlossen entgegenzutreten, ist er auch langfristig zu halten und zukunftsfähig auszubauen.

Da halte ich es mit Markus Söder. Dafür müssen wir kämpfen, denn auch wir wollen, dass die Klassenzimmer zukünftig regional gestaltet und nicht national verwaltet werden. Die Frage, ob der Bildungsrat ein überflüssiges Gremium ist, müssen also die Bildungsminister aller Länder klären, indem sie ihn zu einem überflüssigen Gremium machen, indem sie beweisen, dass sie keinen weiteren Beratungsbedarf haben. Das können sie beispielsweise, indem sie einen klaren, verbindlichen Staatsvertrag vereinbaren, der das Abitur und andere Abschlüsse vergleichbarer macht und der einheitliche Vorbereitungsstandards und so weiter definiert. Solange aber auf Länderebene in dieser Frage noch kein Ausgang nach vorne durchgebrochen wurde - da mache ich keinem einen Vorwurf - und man sich auf diese Vergleichsparameter nicht einigen konnte, sollten wir heute im saarländischen Landtag die Hintertür für ein Beratungsgremium, wie es der Bildungsrat ist, noch nicht ganz zuschlagen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen: Keine künstlich lebensverlängernden Maßnahmen für den Bildungsrat, aber auch keine vorschnelle Beerdigung. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutsch ist unsere Sprache, die Sprache der Deutschen - eine Sprache, die unserem Land unseren Namen gegeben hat.“ Mit diesen Worten setzte sich der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, 2017 in einer Rede dafür ein, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Er ist seit Langem ein Verfechter dieses Anliegens und mit seiner Forderung in bester Gesellschaft. Sein Amtsvorgänger Wolfgang Thierse beispielsweise, aber auch viele andere namhafte Politiker sind für die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz.

Über dieses Thema diskutieren Politik und Gesellschaft seit Jahren immer wieder und dies oft sehr leidenschaftlich. Es war eine Forderung aus der saarländischen Union, verfochten auch von unserem damaligen Landesvorsitzenden Peter Müller, die 2010 in den Parteitagsbeschluss der CDU mündete, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen; die deutsche Sprache als „das Band, das uns verbindet“, wie Maria Böhmer, damalige CDU-Staatsministerin es 2010 sehr treffend zusammenfasste, als Grundlage für Zusammenarbeit in der Gesellschaft, als Schlüssel der Integration. Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen, wäre vor allem auch ein Zeichen, dass dieses Band alle Menschen in unserem Land in allen 16 Bundesländern verbindet. Die Forderung nach

Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz muss allerdings mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag entschieden werden. Eine solche Mehrheit sehe ich dort derzeit nicht.

Auch wenn ich grundsätzlich bei Norbert Lammert bin, dass es schwierig wird, bei den Änderungen, die bisher im Grundgesetz vorgenommen wurden, eine Handvoll auszumachen, die es an Bedeutung und Rang mit der Sprache als Mittel für Identifikation und Verständigung in unserem Land aufnehmen können, würde ich persönlich es nur als folgerichtig empfinden, wenn in dem besagten Artikel 22 des Grundgesetzes nicht nur die Hauptstadt und die Flagge als identitätsstiftend aufgeführt würden, sondern auch die Sprache, zumal in den meisten EU-Staaten ein solches Bekenntnis zur Sprache ganz selbstverständlich in der Verfassung enthalten ist. Auf jeden Fall ist und bleibt es aber eine Zuständigkeit des Bundes. Dort sehe ich die notwendige Mehrheit nicht.

Warum sehe ich nicht den gleichen Effekt, wenn wir die saarländische Landesverfassung an dieser Stelle ändern würden? - Die Symbolkraft, dieses Signal der Einheit und des Zusammenhalts, die Vorstellung, dass die deutsche Sprache das Band ist, das uns alle verbindet, von Ost nach West, von Süd nach Nord, wird meines Erachtens nicht erreicht, wenn wir in dem einen oder anderen der 16 Länderparlamente an der jeweiligen Verfassung Hand anlegen und die übrigen Länder es nicht tun.

Die Tatsache, dass in keinem der 16 Bundesländer dieser Satz bisher in der Landesverfassung festgeschrieben ist, unabhängig von den jeweiligen Regierungskonstellationen über die letzten Jahrzehnte hinweg, könnte ein Indiz dafür sein, dass nicht nur ich das so empfinde. Ein Teil Ihres Antrags, nämlich die Festsetzung von Deutsch als Amtssprache, ist zudem obsolet, weil dies bereits festgeschrieben ist. Im Saarland ebenso wie in den meisten anderen Bundesländern ist Deutsch als Amtssprache in der Amtssprachenregelung des Verwaltungsverfahrensgesetzes festgeschrieben. Da besteht also kein Handlungsbedarf.

Unabhängig davon muss jeder Einzelne in Politik und Gesellschaft auch und gerade hier im Hohen Hause sich selbst zu einem achtsamen und respektvollen Umgang mit unserer Sprache verpflichtet fühlen. Dazu gehört natürlich, dass wir Sprachpanschereien und den teilweise sinnfreien Gebrauch von Anglizismen zu vermeiden versuchen und dass wir auch dort darauf aufmerksam machen, wo unsere Sprache vielleicht ab und an etwas gequält wird. Da

zu gehört auch, dass wir und gerade wir eine Sprache verwenden, die von den Menschen verstanden wird. Ich erinnere mich an die Debatte zum Thema einfache Sprache. Dazu gehört auch, dass wir uns über manches Geschwurbel im Amtsdeutsch unterhalten müssen. Dazu habe ich im Rahmen der Debatte um Gendersprache in einer meiner ersten Reden hier am Pult Stellung bezogen.

Zum achtsamen und respektvollen Umgang mit unserer Sprache gehört aber auch, gerade wenn wir darüber nachdenken, sie ins Grundgesetz aufzunehmen, dass wir sie alle als das verbindende Band sehen. Das sage ich ganz bewusst in Zeiten, in denen die Verrohung der Sprache, der Missbrauch unserer Sprache für Hass und Hetze die Menschen erschüttert, und dies jeden Tag aufs Neue, auch mich persönlich. Wenn Sie, die Antragsteller des heutigen Antrags, sich engagiert dafür einsetzen würden, wenn Sie diesem Missbrauch auch durch viele Entgleisungen Ihrer Parteimitglieder landauf, landab entschieden entgegentreten würden, dann - da bin ich sicher - hätten Sie dabei die volle Unterstützung des Parlaments.

Für mich persönlich wäre das Festschreiben von Deutsch im Grundgesetz eine Selbstverständlichkeit einerseits und ein Zeichen der Wertschätzung andererseits. Es wäre für mich kein Reflex, weil ich unsere Sprache bedroht sehe. Was vorhin unterschwellig im Raum stand, kann ich an dieser Stelle nicht nachvollziehen. Wenn unsere Sprache derzeit bedroht ist, dann aus anderen Gründen. Eine Sprache ist wie ein Fluss. Sie bahnt sich ihren Weg. Sie nimmt immer Neues dabei auf. Wenn sie wirklich bedroht ist, dann deshalb, weil wir diesen Fluss der Sprache selbst vermüllen durch Verrohung, fehlenden Respekt in den sozialen Medien und immer öfter auch im Alltag, ich habe es angesprochen. Dagegen kann jeder Einzelne von uns etwas tun, auch hier im Haus, auch Sie und das ganz ohne Zweidrittelmehrheit.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch eines sagen. Ich war etwas verwirrt, als Sie auf einmal mit der Frankreichstrategie und verschiedenen anderen Dingen gekommen sind, man dürfe nicht so viel …, weil das den Menschen Angst machen würde und so weiter. Heute befassen wir uns auf Ihren Antrag hin erstens mit Deutsch in die saarländische Verfassung, zweitens mehr Französisch für Abgeordnete,

drittens verstärkte Förderung des Saarfränkischen. Merken Sie etwas?

Ich setze mal voraus, dass es Ihnen einfach ein Anliegen ist, Sprache grundsätzlich zu fördern. Als Lehrerin für Deutsch und Französisch und als große Verfechterin meines wunderschönen Bliesgaudialekts bin ich unverdächtig, dass ich solchen Bemühungen nicht erst einmal grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Aber hier entsteht der Eindruck eines sprachlichen Gemischtwarenladens mit Hang zur Beliebigkeit. Irgendwie wollen Sie mit Sprache mehr, mehr von allem. Das ist sicherlich nicht im Sinne der Einzelthemen und auch nicht das, was ich mir unter Wertschätzung gerade für unsere Muttersprache und die anderen Sprachen vorstelle.

Wir behandeln die Anträge heute alle, auch was die Wiederkehrer anbetrifft, sehr ernsthaft. Das haben wir auch in der Vergangenheit so getan. Aber das lieblose Aufzählen von Anträgen zu Sprachen grundsätzlich wirkt wenig wertschätzend und wird den einzelnen Themen nicht gerecht, auch weil die Menschen in unserem Land sicher mehr von uns erwarten, als dass wir uns im Plenum nur über Sprache unterhalten und nur darüber sprechen. Nicht zuletzt stößt es mir unangenehm auf, dass der Eindruck entsteht, hier soll jeglicher Sprachgebrauch in allen möglichen Personengruppen und Lebenslagen reguliert und vorgegeben werden. Das schreckt mich ab. Das schreckt die Menschen ab, die wir mitnehmen müssen, wenn wir Sprachförderung ernst meinen, sei es den Dialekt oder unsere Muttersprache betreffend oder auch beim Fremdsprachenerwerb.

Sprache soll nicht spalten. Sprache soll nicht ausgrenzen. Sprache soll das vorhin zitierte Band des Zusammenhalts sein. Die saarländischen Dialekte sollen die Menschen vor Ort zusammenhalten. Die deutsche Sprache soll das Band sein, das die Menschen in der ganzen Republik verbindet. So will ich unsere Sprache verstanden wissen, wenn sie denn eines Tages in das Grundgesetz aufgenommen wird. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte kürzlich beim Aufräumen zu Hause mein Schulfreunde-Buch aus Grundschultagen in Händen.

Richtig. Ich bin umgezogen, falls Sie das beruhigt. Ich räume nicht ständig zu Hause auf. - Beim Durchblättern bin ich bei der Frage hängengeblieben „Was ich werden möchte, wenn ich groß bin.“ Bei den Mädels stand da ganz oft Tierärztin, Lehrerin, Kindergärtnerin, Prinzessin. Bei den Jungs oft Feuerwehrmann, Polizist, Baggerfahrer. Im Freunde-Buch meiner Tochter finden sich heute nahezu die gleichen Antworten wie damals bei mir. Warum antworten Kinder über viele Jahre hinweg so ähnlich auf diese Frage? Nun, Kinder nennen erst mal Berufsbilder, die sie kennen und unter denen sie sich etwas vorstellen können, die ihnen aus dem familiären Umfeld bekannt sind oder aus ihren Kinderbüchern, die sie irgendwie begeistern konnten. Und zumindest macht

diese zugegebenermaßen nicht ganz repräsentative Umfrage unter den Schulfreunden klar, dass auch traditionelle geschlechterspezifische Rollenbilder nach wie vor eine Bedeutung haben.

Natürlich sind diese Berufswünsche nur in sehr begrenztem Umfang exakt so verwirklicht worden, Prinzessin ist meines Wissens keine geworden, aber die Berufswahl bleibt auch später stark beeinflusst von Vorbildern im direkten Umfeld, von Schulfächern und Lehrern, die begeistert haben und denen es gelungen ist, diese Begeisterung durch Höhen und Tiefen der Schullaufbahn zu retten.

Warum erwähne ich das? Die Fraktionen von CDU und SPD haben heute einen gemeinsamen Antrag „MINT-Ausbildung stärken“ vorgelegt, bei dem wir auch ausgehen von der Frage, wie wir es schaffen können, dass sich mehr Kinder, vor allem mehr junge Mädchen, für einen Beruf aus dem MINT-Bereich entscheiden. Wie können wir es schaffen, bei einem größeren Teil unserer Kinder als bisher früh ein Feuer für MINT zu entfachen, das Feuer über die Schullaufbahn hinweg am Lodern zu halten und in eine MINT-Ausbildung und in einen Beruf münden zu lassen, für den sie möglichst ein Leben lang brennen?

Deshalb setzt dieser Antrag auch schon im Kindergartenalter an. Mit Magneten experimentieren, Himmelskörper entdecken, mit Formen und Größen arbeiten - um Begeisterung für Naturwissenschaften, in diesem Fall für Physik und Mathematik im ganz Kleinen, zu entdecken, ist es nie zu früh. Hier passiert schon ganz viel in unseren Kitas, aber hier können wir noch stärker mit konzeptionellen Angeboten und so weiter unterstützen. Wir wollen mit unserem Antrag in diesem Bereich deutlichere und verbindlichere Schwerpunkte setzen.

Um Konzepte generell geht es auch in der zweiten Forderung, die die Koalitionsfraktionen hier formuliert haben. Wir brauchen zeitnah ein Konzept dafür, wie wir informatische Bildung in allen Schulformen im Unterricht verbindlich etablieren können. Wir als CDU haben uns bereits im letzten Jahr für ein starkes Schulfach Computing in der Fläche ausgesprochen. Ich bin überzeugt, wir müssen die Informatik aus der Nische in die Breite holen. Bei der Umsetzung der Oberstufenreform ist das noch nicht vollständig gelungen, auch wenn es schon intendiert war. Wir brauchen vor allen Dingen einen Ansatz, der sich wie ein roter Faden durch unser Bildungssystem zieht und der sich sinnvoll aufbaut, Schritt für Schritt, aber konsequent. Deshalb geht es mir auch nicht darum, wie dieses Baby am Ende heißt, sondern darum, dass wir uns auf den Weg machen.

Mancher mag sich fragen, warum wir eine starke Informatik so dringend brauchen. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung prägen unseren Alltag, wir alle hier im Raum wissen das, heute schon weit mehr, als vielen bewusst ist. Für mündige Bürger ist es unerlässlich zu wissen, wie die Systeme funktionieren, die ihr Leben beeinflussen. Es ist wichtig, allen Schülern ein Grundverständnis mitzugeben, wie die Algorithmen und Geschäftsmodelle funktionieren, denen wir unser Leben in vielen Fragen anvertrauen. Wenn unsere Kinder heute in der Schule Französisch lernen und die Sprache verstehen, kommen sie in Frankreich besser zurecht, können sie mit unseren Nachbarn kommunizieren, können einkaufen, Small Talk machen, sie können die Speisekarte nicht nur lesen, sondern wissen bestenfalls auch, was gleich auf ihrem Teller liegt. Wenn unsere Kinder Programmiersprachen „sprechen“, kommen sie in der digitalen Welt besser zurecht. Sie verstehen, was im Hintergrund von Facebook, Instagram und WhatsApp abläuft, warum ihnen im Netz bestimmte Inhalte angezeigt werden und andere nicht, wie sie mit solchen Mechanismen umgehen, wie sie sie sich zunutze machen können. Sie wissen, was Alexa zu Hause so alles treibt, was für den unbedarften Anwender eben nicht immer offensichtlich ist, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie begreifen also im übertragenen Sinne, was ihnen da serviert wird und wie sie gegebenenfalls in Prozesse eingreifen und diese mitgestalten können.

Verstehen Sie mich recht, ich als Lehrerin für Deutsch und Französisch bin normalerweise nicht verdächtig, hier Fächer gegeneinander ausspielen zu wollen. Genau das ist mir wichtig, deswegen habe ich auch diese Beispiele einander gegenübergestellt. Ich will nicht die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften den Naturwissenschaften und der Informatik gegenüberstellen, ich will sie vielmehr bewusst nebeneinanderstellen. Wir brauchen beides heute mehr denn je.

Aber mündige Bürger von heute und erst recht von morgen müssen in der Lage sein, ihre digitale Zukunft selbst zu gestalten, aktiv zu gestalten und nicht nur zu konsumieren. Wir sind dafür verantwortlich, dass Schule unseren Kindern das Rüstzeug dafür mit auf den Weg gibt, um in dieser digitalen Welt zu bestehen. Deshalb ist eine Stärkung der MINT-Fächer und vor allem das Etablieren von Informatik in allen Schulformen zukunftsentscheidend für alle unsere Kinder.

In der Grundschule kann ich mir in Sachen informatische Bildung beispielsweise das Arbeiten in Modulen vorstellen. Heute fahren Kinder für einen gewissen Zeitraum in die Verkehrsschule, genauso kön

nen sie in Blöcken spielerisch an Grundlagen der Logik herangeführt werden, können sie einfache Programme schreiben und testen. Der Auftrag an die Landesregierung ist, zu prüfen, wie wir solche Inhalte in den Schulformen implementieren können. An den weiterführenden Schulen werden wir, das ist meine Überzeugung, ein entsprechendes verbindliches Schulfach für alle Schüler brauchen. Für die beruflichen Schulen gilt das allemal unter Berücksichtigung der jeweiligen Schwerpunkte, Berufsbilder und Anforderungen der einzelnen Schulen. Ich bin froh, dass wir uns in der Koalition abgesehen vom Bildungsbereich auch in diese Richtung bewegen. Die Wirtschaftsministerin hat unsere Forderung am Wochenende ebenfalls aufgegriffen und sich für Informatik stark gemacht.

Natürlich ist das Brett, dass wir hier gemeinsam bohren müssen, ein dickes, das ist mir völlig bewusst. Nicht zuletzt, weil wir Lehrkräfte entsprechend aus- und weiterbilden müssen, und auch weil es schulorganisatorisch viele Umstellungen mit sich bringen wird. Aber wir müssen uns gemeinsam auf den Weg machen. Erst recht, wenn durch den DigitalPakt Schule, durch die Ausstattung die Möglichkeiten andere sind, bessere sind. Um diesen Weg sinnvoll einzuschlagen, fordern wir eben die Landesregierung auf, die Einrichtung eines Lehrstuhls für Didaktik an der Universität des Saarlandes zu unterstützen. Denn der Didaktik wird eine wesentliche Bedeutung dabei zukommen, dass diese Umsetzung gelingt und dass das Feuer der Begeisterung für das Fach weitergetragen wird, von Studenten und Lehrern, die ebenfalls begeistert sind.

Es ist aber nicht nur die Informatik. Als weltweit führender Industrie- und Hochleistungsstandort ist es für uns zukunftsentscheidend, dass viele junge Menschen sich für Berufe aus den Naturwissenschaften und im technischen Bereich begeistern, dass wir nicht nur Informatiker, sondern auch Ingenieure bekommen, dass sich Menschen für Mathematik und Naturwissenschaften begeistern, dass sie sich zutrauen, den Weg einzuschlagen und vor allem auch in der Lage sind, ihn erfolgreich bis zum Ende zu gehen, um ihre Ausbildung oder ihr Studium erfolgreich abzuschließen. Wir dürfen es dabei nicht hinnehmen, dass sich nach wie vor viel zu wenige Mädchen und junge Frauen für Berufe im MINT-Bereich entscheiden. Gerade hier müssen die Angebote auf den Prüfstand. Gerade hier wird aber deutlich, warum es so wichtig ist, möglichst früh die Neugierde der kleinen Forscherinnen und kleinen Naturwissenschaftlerinnen zu entfachen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass MINT-Berufe und MINT‑Themen nach wie vor als unattraktiv gelten, obwohl sie unglaubli

che Chancen und Möglichkeiten mit sich bringen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass MINT‑Fächer an den Hochschulen nach wie vor überdurchschnittliche Abbruchraten verzeichnen, trotz vieler guter Hilfsangebote in der Vorbereitung und studienbegleitend. Auch deshalb ist es wichtig, unsere Bemühungen zu verstärken und im schulischen Bereich solide Grundlagen für alle im Bereich Naturwissenschaften und Mathematik zu legen, und hier eben noch eine Schippe draufzulegen. Grundlagen für alle einerseits, gezielte Förderung von besonderen Stärken und Talenten andererseits.

Die Bundesbildungsministerin hat dieses Jahr einen MINT-Aktionsplan auf den Weg gebracht, von dem auch wir profitieren können, um unsere Bemühungen im Saarland zu verstärken. Ja, unsere Hochschulen und Schulen haben viele großartige Angebote, Wettbewerbe und Olympiaden in Mathematik und Naturwissenschaften, Patenprogramme, Juniorstudiengänge und weitere starke Initiativen und Kooperationen. Viele davon nennen wir in unserem Antrag und zeigen damit auf, dass hier schon einiges angestoßen wurde. Trotzdem können und müssen wir hier noch mehr tun.

Gerade zur Förderung der besonders starken Schülerinnen und Schüler im MINT‑Bereich kann ich mir beispielsweise auch eine engere Kooperation und eine noch engere Verzahnung mit unserer Beratungsstelle Hochbegabung Saarland vorstellen, um positive Effekte zu erzielen und den Weg in ein entsprechendes Studium noch geradliniger zu bahnen. Eines ist jedenfalls klar, wir müssen unsere Anstrengungen zur Stärkung der MINT-Fächer weiter intensivieren. In Freundebüchern von morgen muss nicht überall stehen, dass Kinder Informatikerin, Astrophysikerin oder Maschinenbauer werden wollen, da darf gerne weiter Prinzessin oder Baggerfahrer stehen, aber wir müssen es schaffen, mehr Kinder dafür zu begeistern, ihre Neugierde für die MINT‑Fächer zu wecken, ihnen das Rüstzeug auf den Weg zu geben, erfolgreich eine Ausbildung oder ein Studium in dem Bereich zu bestreiten. Denn MINT hat Zukunft und MINT gestaltet Zukunft. Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Pult ringen wir für gewöhnlich um politische Inhalte, um Entscheidungen über Positionen und Ressourcen, so wie wir es heute Morgen bei verschiedenen Tagesordnungspunkten sehr lebhaft getan haben. Der vorliegende Antrag zeigt aber, dass das bei diesem Tagesordnungspunkt anders ist. Die Fraktionen von CDU, SPD und LINKEN haben in großer Einigkeit einen gemeinsamen Antrag vorgelegt zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg“. Bei diesem Thema heute ist kein Platz für Parteipolitik.

Die Nachrichten über die Missbrauchsvorwürfe gegen den inzwischen verstorbenen Assistenzarzt, die uns alle im Juni dieses Jahres erreicht haben, haben mich zutiefst betroffen gemacht. Und ich sehe in Ihren Gesichtern die gleiche Betroffenheit, die gleiche Fassungslosigkeit über das, was dort Kindern an verstörenden Verbrechen angetan worden ist.

Vieles an diesem Fall lässt mich fassungslos zurück. Zu allererst sind es natürlich die Taten an sich, die fassungslos machen. Zum anderen aber sind es auch die Umstände. Wenn ich mit meinen Kindern

zum Arzt oder ins Krankenhaus gehe, weil es ihnen schlecht geht, weil sie krank sind, sich nicht gut fühlen und ich Hilfe für sie brauche, dann tue ich das in dem tiefen Vertrauen darauf, dass meinen Kindern dort geholfen wird. Wie dieses Grundvertrauen junger Familien im vorliegenden Fall von einem Arzt in mehreren Fällen schändlich ausgenutzt worden sein muss und wie es in diesem geschützten Raum dazu kommen konnte, dass es so ausgenutzt werden konnte, das macht mich auch fassungslos.

Eines ganz klar vorweg: Hier haben Frühwarnsysteme und Strukturen versagt und hier hat der Kinderschutz versagt. Deshalb steht vor allem anderen bei unserem Antrag an oberster Stelle das Ziel: So etwas darf sich nicht wiederholen!

Nicht zuletzt deshalb nehme ich diesen Antrag sehr persönlich, und ich bin sicher, so geht es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch. Auch nach den ersten Ausführungen des UKS im Ausschuss bleiben viele Fragen offen, und auf diese Fragen will ich Antworten. Wie konnte es zu diesen Missbrauchsvorfällen überhaupt kommen? Wie war es möglich, dass Berufliches und Privates so vermischt werden konnte und wieso hat es so lange gebraucht, bis Puzzleteile, die jetzt für uns ein so schreckliches Gesamtbild ergeben, zusammengesetzt worden sind?

Wieso wurde zum Beispiel frühen Hinweisen auf pädosexuelle Neigungen des Arztes nicht konsequent nachgegangen? Wieso verging so viel Zeit, bis das UKS Strafanzeige erstattete, und wie kann man jemandem hervorragende Arbeitszeugnisse ausstellen und nur wenig später eine außerordentliche Kündigung wegen pädosexueller Handlungen aussprechen? Und - diese Frage muss sich neben dem UKS auch die damalige Justizstaatssekretärin stellen lassen - warum wurden Informationen über die Vorfälle nicht weitergegeben? Warum wurden weder das zuständige Wissenschaftsministerium noch die betroffenen Eltern über die Vorfälle oder Vermutungen informiert? Ich verstehe das nicht!

Gerade dieser letzte Punkt lässt mich nicht los. Wenn meinem Kind ein Leid geschieht, dann will ich als Mutter das wissen! Wenn ich mein Kind in den Kindergarten bringe und es nachmittags abhole, sagt mir die Erzieherin natürlich: „Es ist heute Morgen gestürzt, es ging ihm nicht gut, es hat vielleicht nicht genug gegessen“, damit ich zu Hause weiß, worauf ich achten muss, damit ich entscheiden kann, ob mein Kind vielleicht einen Verband braucht oder ob es einfach besonders getröstet werden muss. Das ist völlig selbstverständlich. Und wenn

ich mein Kind in ein Krankenhaus in ärztliche Behandlung gebe, dann erwarte ich das auch. Dann erwarte ich, dass ich über Auffälligkeiten informiert werde, dann erwarte ich, dass mir mitgeteilt wird, wenn eine Erkrankung vermutet wird, und dann erwarte ich selbstverständlich auch, dass ich informiert werde, wenn ein solcher Verdacht im Raum steht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn meinem Kind ein Leid geschieht, was auch immer, muss ich für es da sein können. Das ist mein Recht und meine Verantwortung. Dann muss ich die Chance haben, überhaupt erst einmal zu verstehen, warum es sich vielleicht anders verhält. Ich muss die Chance haben, es zu begleiten, ihm zu helfen und es aufzufangen. Und ja, natürlich muss ich auch die Chance haben, seine Interessen juristisch zu vertreten.

Dass Eltern im vorliegenden Fall bei so schwerwiegenden Verdachtsmomenten nicht informiert wurden und ihnen dieses Recht verwehrt wurde, das macht mich wütend! Und dass Kinder mit ihren Erfahrungen und Gefühlen, die sie mit Sicherheit nicht richtig einordnen konnten, deswegen alleine gelassen wurden, auch das macht mich wütend. Hier muss lückenlos aufgeklärt werden. Das darf sich in der Zukunft so nicht wiederholen!

Das gilt umso mehr, als das UKS ein Uniklinikum ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo, wenn nicht hier, soll jungen Ärztinnen und Ärzten das Rüstzeug für ihr Berufsleben mit auf den Weg gegeben werden? Hier muss erst recht Transparenz vorgelebt werden, hier muss Kinderschutz vorgelebt werden, hier müssen erst recht die Meldeketten funktionieren und die Abläufe klar sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die von Monika Bachmann eingesetzte Kinderschutzkommission im August ihre Arbeit aufgenommen hat. Diese Kommission war zwar unabhängig von den bekannt gewordenen Ereignissen bereits vorbereitet, aber sie trifft genau den Nerv, der durch die Vorkommnisse am UKS freigelegt wurde. Sie wird mit ihrer Expertise für unsere Arbeit im Sinne des Kinderschutzes wertvoll und wichtig sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine der besonders ernsten Stunden des Parlaments. Es kann und muss gleichzeitig eine Chance der parlamentarischen Arbeit sein, eine Chance, den Menschen da draußen zu beweisen, dass wir gemeinsam an ei

nem Strang ziehen, um die Fehler und Versäumnisse, die in diesem schwerwiegenden Fall begangen wurden, lückenlos aufzuarbeiten. Der Untersuchungsausschuss wird die Abläufe und Strukturen sachlich und bis ins Detail auf den Prüfstand stellen. Oberstes Gebot ist es dabei, bereits bekannte und mögliche weitere Opfer zu schützen und Verantwortlichkeiten festzustellen. Das sind wir den betroffenen Familien schuldig.

Wir müssen im nächsten Schritt alle Erkenntnisse nutzen und Verfahren und Strukturen anpassen, um den Kinderschutz zu verbessern, damit sich so etwas in der Zukunft nicht wiederholen kann. Denn ich habe es eingangs erwähnt, hier geht es vor allem auch um Vertrauen, um verloren gegangenes Vertrauen in eine der wichtigsten Institutionen im Land, das UKS. Deshalb muss es auch im Interesse der Klinikleitung sein, die Vorfälle und Versäumnisse an der Uniklinik bis ins Detail aufzuklären.

Das UKS hat sich hier auf den Weg gemacht. Die Taskforce Kinderschutz hat dort jetzt ein neues Kinderschutzkonzept vorgelegt, daran muss weiter gearbeitet werden. Ich denke dabei auch an all die Ärztinnen und Ärzte, die Krankenschwestern und Pfleger, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKS, die jeden Tag großartige Arbeit für unsere Kinder und für die Menschen in unserem Land leisten, und die genau wie wir fassungslos sind angesichts der Ereignisse und der Details, die bekannt geworden sind. Auch sie wünschen sich Klarheit über die Fehler und Versäumnisse, auch sie wünschen sich transparente Leitlinien für die Zukunft. Auch für sie ist Vertrauen die Grundlage ihrer Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir geben uns heute einen gemeinsamen Auftrag. Der heißt: sachliche und lückenlose Aufklärung im Sinne der Kinder und ihrer Familien. Dazu fordert Sie unser gemeinsamer Antrag auf. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in der Oberstufe Abiturienten nach ihrem Berufswunsch gefragt habe, dann gab es immer Fächer, die häufiger genannt wurden als andere. BWL, Lehramt, Jura und Berufswünsche aus dem medizinischen Bereich waren eigentlich immer in jedem Jahrgang vertreten.

Gerade bei Berufswünschen aus den Fachbereichen Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Tiermedizin landete die Diskussion aber auch immer recht schnell bei dem angestrebten Abiturschnitt und bei den Kriterien zur Hochschulzugangsberechtigung. Denn was heute hier recht komplex und detailliert ausgearbeitet unter der Überschrift „Gesetz zur Regelung der Hochschulzulassung“ auf unseren Tischen liegt, hat konkrete Auswirkungen auf den Berufswunsch und das Leben junger Menschen.

Jedem hier im Raum ist bekannt - und ein Teil hat sicher selbst oder im Umfeld persönliche Erfahrungen damit gemacht -, dass es in einigen Fächern, bei denen die Zahl der Studienbewerber die Studienplatzkapazitäten temporär oder dauerhaft deutlich überschreitet, Auswahlregelungen für die Zulassung zum jeweiligen Studium bedarf. Diese Verfahren zur Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bemängelt. Das ist nun Ausgangspunkt für eine gesetzliche Neuregelung zur Hochschulzulassung.

Ziel des neuen uns vorliegenden Staatsvertrages ist es, die Eignungsorientierung in den Mittelpunkt zu rücken und die Chancenoffenheit für die studierenden Bewerber zu verbessern. Deshalb ist die Grundausrichtung zu begrüßen. Meine erste Beurteilung fällt also weit weniger pessimistisch aus als die meiner Vorrednerinnen.

Zunächst noch ein paar Worte zur Vorabquote: Nach dieser sind bis zu zwei Zehntel der zur Verfügung stehenden Studienplätze beispielsweise für Härtefälle vorgesehen oder aber für Bewerberinnen und Bewerber, die bereits ein Studium abgeschlossen haben. Nicht zuletzt gibt es nach Maßgabe des Landesrechts hier auch Möglichkeiten für beruflich Qualifizierte ohne schulische Hochschulzulassungsberechtigung. Diese Gruppen können bereits im Vorhinein Berücksichtigung finden, bevor die folgenden Hauptkriterien zur Vergabe der regulären oder weiteren Studienplätze Anwendung finden.

Nun aber zum grundsätzlichen Vergabeverfahren und der sogenannten Hauptquote, bei der sich im vorliegenden Staatsvertrag durchaus Wesentliches ändert. Der Ministerpräsident hat in seiner Einbringungsrede erwähnt, dass - eine einschneidende Änderung - die 20-prozentige Wartezeitquote entfällt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mit Sicherheit ein richtiger Schritt, denn Wartezeit ist kein eignungsorientiertes Kriterium. Deswegen setzte gerade hier ein wesentlicher Kritikpunkt des Bundesverfassungsgerichtes an. Natürlich ist es aktuell wichtig, diejenigen in einer Übergangsreglung aufzufangen, die sich in der Vergangenheit auf eine Wartezeitquote verlassen haben. Eine zukünftige Umorientierung ist allerdings wichtig.

Wichtig ist in einem zweiten Schritt, dass sich die Eignungsorientierung auch in der Neuausrichtung der Verteilungsquote niederschlägt. Und das tut sie. Von den frei werdenden 20 Prozent aus der Wartezeitquote werden zwei Säulen gleichzeitig gestärkt. So sieht der Staatsvertrag eine stärkere Gewichtung der Abiturbestenquote von 30 Prozent statt vorher 20 Prozent vor und trägt damit einem Wunsch unter anderem des Deutschen Philologenverbandes Rechnung, der eine Stärkung des Abiturs im Auswahlprozess forderte. Die Argumente sind durchaus nachvollziehbar, denn die Abiturbestennote erlaubt eine hohe Ableitbarkeit einer Studienerfolgsprognose. Das gilt in den medizinischen Studienfächern natürlich besonders für den ersten vorklinischen Teil. Gleichzeitig kommt auch eine größere Gruppe von Bewerbern aufgrund gut oder sehr gut erbrachter Leistungen im Abitur zum Zuge.

Neben der Abiturbestenquote wird aber auch gleichzeitig eine zusätzliche ausschließliche schulnotenunabhängige Eignungsquote - Kollegin Spaniol hat sie erwähnt - von 10 Prozent eingerichtet. Das wiederum trägt verstärkt dem Gedanken der Chancenoffenheit Rechnung. Der Ministerpräsident hat darauf verwiesen, dass Studierfähigkeitstests, spezifische Freiwilligendienste et cetera zu Grunde gelegt werden können. Meiner Ansicht nach ist das ein gu

ter Ansatz. Denn auch wenn die Abiturnote ein Schluss auf die Fähigkeit der Schüler zulässt, kann eben auch - da stimme ich der Kollegin zu - ein Schüler ohne Top-Abitur ein guter Mediziner sein. Deshalb ist es wichtig, in einem begrenzten Maße mit der reinen Eignungsquote auch Bewerbern unabhängig von der Abiturnote eine Chance auf ihr Traumstudium zu ermöglichen, wenn sie die anderen Qualifikationen nachweisen können.

Bei den verbleibenden 60 Prozent des Auswahlverfahrens der Hochschulen spielen ebenfalls sowohl die Abiturnote, als auch mindestens ein schulnotenunabhängiges Auswahlkriterium eine Rolle. Auch hier lässt sich erkennen, dass der Staatsvertrag darauf abzielt, sowohl die schulisch messbare Leistung als auch eine grundsätzliche Eignung zu berücksichtigen. In der Gewichtung ergeben sich dabei Spielräume für die Hochschulen. Spielräume bedeuten allerdings nicht, dass die Hochschulen nach Beliebigkeit handeln, denn der Staatsvertrag legt Vorgaben zur Standardisierung der Verfahren fest, unter anderem die erwähnten Studieneignungstests, die im Saarland bisher noch nicht genutzt wurden.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass ein solcher Staatsvertrag immer ein Kompromiss aus verschiedenen Interessen ist. Das Ergebnis lässt die Bestrebungen erkennen, dass man Studenten durch die zugrunde liegende Quoten- und Kriterienvielfalt verschiedene Möglichkeiten und eine Chance gibt, Medizin zu studieren.

Mit der Neuregelung in Prozent von 30/10/60 und den damit einhergehenden Auswahlmöglichkeiten ist sichergestellt, dass das Auswahlverfahren gleichzeitig chancenoffen und eignungsorientiert ist. Deshalb ist die Neuausrichtung der Hochschulzulassung auf einem richtigen Weg.

Natürlich ergeben sich aus der Vielfalt der Quoten und möglichen Unterquoten auch Fragen und neue Problemstellungen, die es vorzubereiten und anzupacken gilt. Auch der Landtag wird sich in den kommenden Wochen weiter mit dem Staatsvertrag und dem Landesgesetz beschäftigen.

In der heutigen Ersten Lesung bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf und die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geburtstage sind natürliche Zäsuren im Leben jedes Einzelnen. Sie laden dazu ein, sich intensiv mit seinem Leben auseinanderzusetzen, zurückzuschauen, welche Hürden in den vergangenen Jahren gemeistert wurden und was man geleistet hat. Gleichzeitig sind es aber immer auch Anlässe, den Blick nach vorne zu richten, Pläne zu schmieden und sich neue Ziele zu stecken.

Auch im Zentrum des heutigen Antrags der Koalitionsfraktionen steht ein Geburtstagskind und zwar ein ganz besonderes. Das HIPS - das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland. Es ist ein besonderes Geburtstagskind deshalb, weil das HIPS mit seinem Schwerpunkt pharmazeutische Forschung ein Alleinstellungsmerkmal unter den Forschungseinrichtungen im Saarland, aber auch bundesweit einnimmt. Dies ist so, besonders weil Professor Müller und sein Team aus der saarländischen Forschungslandschaft nicht mehr wegzudenken sind und ein wichtiger und starker Partner der Universität des Saarlandes sind. Das ist nicht zuletzt so, weil das HIPS eine Schlüsselfunktion zur Weiterentwicklung des Schwerpunkts NanoBioMed darstellt, den der saarländische Wissenschaftsminister, Ministerpräsident Tobias Hans, die gesamte Landesregierung und die Hochschule zu Recht vorantreiben und weiterentwickeln.

Eine kurze Rückschau auf die zurückliegenden zehn Jahre im Leben unseres Geburtstagskindes lohnt sich durchaus. 2009 wurde das Institut vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung Braunschweig und der Universität des Saarlandes gegründet mit dem Ziel, die Entwicklung neuer Arzneimittel und Therapieoptionen gegen Infektionskrankheiten voranzutreiben. Im Rahmen ihrer Forschungen suchen die Wissenschaftler nach neuen Wirkstoffen und arbeiten an der Optimierung von Anwendungen und Transportabläufen der Wirkstoffe im Körper. Professor Müller und sein Team können dabei bedeutende Forschungsergebnisse zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen vorweisen und haben dadurch weit über die Landesgrenzen hinaus von sich reden gemacht.

In einer Zeit, in der multiresistente Krankheitserreger rasant zunehmen und eine der großen Gefahren unserer Zeit darstellen, braucht es neue Strategien zur Bekämpfung solcher Keime. Die Bedeutung der Arbeit, der sich die Forscher des HIPS jedes Jahr stellen, ist daher nicht hoch genug einzuschätzen. Auch die Erfolge beim Einwerben von Drittmitteln und die eingeworbene Stiftungsprofessur sprechen für sich. Es gibt viele gute Gründe, warum auch der Evaluierungsreport Juli 2018 dem HIPS „world-class research and outstanding work“ attestiert hat.

Ich glaube, ich spreche nicht nur für die Koalitionsfraktionen, wenn ich sage: Die ersten zehn Jahre HIPS waren eine Erfolgsgeschichte, die weit über die Landesgrenzen hinaus Beachtung findet und auf die wir im Saarland stolz sind. Es ist eine Erfolgsgeschichte, in der Universität und HIPS voneinander profitiert haben.

Ich habe es eingangs erwähnt: Geburtstage sind immer auch Anlässe, um nach vorne zu schauen auf die kommenden Lebensjahre, Pläne zu schmieden und sich neue Ziele zu stecken. Natürlich hoffen wir auf eine weitere großartige Entwicklung des Geburtstagskinds. Wir sind nämlich überzeugt, dass das HIPS im Kampf gegen Infektionskrankheiten zukünftig umso mehr gebraucht wird. Es muss ein gemeinsames Ziel sein, dass zukünftige lebensrettende Lösungsansätze im Kampf gegen multiresistente Keime aus dem Saarland kommen. Deshalb wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass das HIPS in den kommenden Jahren weiterhin gute Bedingungen hat. Wir werden weiterhin Schritte der Helmholtz-Forschungseinrichtung aktiv begleiten und unterstützen.

Damit wir auch am 20. Geburtstag auf einen weiteren Abschnitt Erfolgsgeschichte des Helmholtz-Instituts zurückschauen können, fordern wir daher die Landesregierung mit unserem Antrag auf, die Bemühungen des HIPS um eine personelle und finanzielle Erweiterung aktiv zu unterstützen.

Spitzenforschung braucht Botschafter und Vernetzung, um sich weiterzuentwickeln und um Partner und Unterstützer zu finden. Deshalb ist ein weiterer wesentlicher Punkt unseres Antrages, dass die Landesregierung zukünftig noch deutlicher als bisher die Bedeutung der Forschung des HIPS sowohl innerhalb der Helmholtz-Gemeinschaft als auch auf bundespolitischer Ebene heraushebt und dafür wirbt. Wir sind überzeugt, dass das gleichzeitig auch positive Auswirkungen auf eine weitere Stärkung des gesamten Schwerpunkts NanoBioMed haben wird, den wir zukünftig weiter ausbauen wollen.

Nicht zuletzt ist natürlich damit zu rechnen, dass ein wachsendes Institut mit wachsender Bedeutung auch räumlich noch wachsen muss. 2015 konnte der Neubau des Laborgebäudes auf dem Campus eingeweiht werden. Es war ein wesentlicher Schritt für die positive Entwicklung des HIPS. Ein mögliches weiteres Wachstum des Instituts am Campus muss bei räumlichen Planungen stets mitgedacht und berücksichtigt werden. Auch das ist ein Punkt, der den Koalitionsfraktionen besonders am Herzen liegt und den wir deshalb in unseren Antrag aufgenommen haben.

Natürlich brauchen wir für eine weitere Erfolgsgeschichte Unterstützung vom Bund. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass als sozusagen verfrühter Geburtstagsgast in der vergangenen Woche die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vor Ort war, um sich selbst ein Bild der exzellenten Forschungsleistungen des HIPS zu machen und sich selbst begeistern zu lassen von einer starken pharmazeutischen Forschung made in Saarland.

Mit einem breiten Bündnis aus Land, Bund, Hochschule und natürlich Helmholtz-Gesellschaft kann das HIPS seine Spitzenstellung in der deutschen Forschungslandschaft weiter ausbauen und kann sich weiterhin zukunftsfähig aufstellen. Das muss unser aller Ziel sein.

Am Ende bleibt mir an dieser Stelle zu sagen: Happy Birthday HIPS, wir freuen uns auf die kommenden Jahre. Viel Erfolg weiterhin beim Kampf gegen Infektionskrankheiten und beim Kampf um Menschenleben. Wir wollen die Forscherinnen und Forscher dabei nach Kräften unterstützen. Deshalb bitte ich Sie heute um eine breite Zustimmung für unseren Antrag. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Kind des Bliesgaus, deshalb möchte ich dieses Thema heute regionaler angehen, zunächst vor unserer Haustür. Ich möchte Sie mitnehmen nach Blieskastel zu einem Besuch im UNESCO-Biosphärenreservat Bliesgau. Ich nehme Sie als Erstes mit in den Lautzkircher Wald. Da steht auf einer Lichtung ein Holzbauwagen, umringt von Bäumen. Jeder, der noch „Löwenzahn“ und Peter Lustig kennt, kann sich das, glaube ich, im Moment relativ gut vorstellen. Genauso sieht es dort aus. Man kann dort morgens oder mittags Kinderstimmen und Kinderlachen hören, aber im Normalfall sieht man die Kinder rund um den Bauwagen nicht, denn er ist nur der „Unterschlupf“ für die Kinder im Blieskasteler

Waldkindergarten. Sie sind eigentlich bei Wind und Wetter immer draußen. Sie lernen in und mit der Natur. Sie bauen sich Spielzeug, sie erkunden die Heimat im Lauf der Jahreszeiten spielerisch. Sie lernen bewusst und respektvoll mit Ressourcen, Tieren und Pflanzen und miteinander umzugehen. Sie lernen, im Wald und in der Natur zusammenzuarbeiten und an einem Strang zu ziehen. Es ist ein schönes Beispiel für Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Wir müssen aber weiter, denn wir haben in Blieskastel noch viel vor. Wir spazieren Richtung Kurklinik, denn ich möchte mit Ihnen gemeinsam den Erlebnisweg „Ökologischer Rucksack“ gehen. Station für Station können wir gemeinsam den Weg des fiktiven Bliesgaubewohners Paul gehen. Kinder, Familien und natürlich auch Abgeordnete können sich dort an verschiedenen Stationen damit auseinandersetzen, wie viel Energie und natürliche Rohstoffe wie Wasser, Erdöl oder Metalle bei der Produktion, der Benutzung und der Entsorgung eines Produktes verbraucht werden.

Wenn alle noch fit genug sind, schaffen wir es zu Fuß zum Schulgarten der örtlichen Grundschule am Kirchberg direkt im Wohngebiet am Würzbach. Hier können die Grundschüler hautnah erleben, was wann in unserer Region im Garten wächst, wie viel Arbeit darin steckt, was man daraus machen kann, wie lecker es schmeckt. So lernen Kinder viel Informatives über regionale Lebensmittel, vor allem aber lernen sie, diese wertzuschätzen. Das hilft dann gegen die Wegwerfmentalität, von der die Kollegin Spaniol gesprochen hat.

Wir machen auch noch einen Zwischenstopp auf dem Blieskasteler Klosterberg im Bürgergarten der essbaren Stadt Blieskastel, wo viele Beete angelegt sind. Dort können Kinder aus den Kindergärten und Schulen des ganzen Stadtgebietes schauen, buddeln und schmecken, was im Garten wächst, sie können auf der Blütenwiese toben und Einblicke in die Imkerei bekommen, sie können sich über die Bedeutung der Bienen für unser Leben und andere ökologische Zusammenhänge informieren. Auch das ist Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Für den Erlebniswald Schellental und andere Lernorte haben wir leider keine Zeit mehr, denn ich will Sie unbedingt noch in die Gemeinschaftsschule Geschwister Scholl in Blieskastel mitnehmen. Die Blieskasteler Gemeinschaftsschule hat im letzten Jahr als erste saarländische Schule den Deutschen Klimapreis bekommen. Die Schüler dort programmieren Klima-Apps, haben entsprechende Mülleimer und einen Feinstaubsensor konstruiert, der die Luftqualität in Blieskastel auswertet. Außerdem haben die Schüler verschiedene Produkte hergestellt wie BioHandcremes und Umwelt-Buttons. - Der Staatssekretär hat es, glaube ich, schon getestet. Von der Handschmeichelei können Sie sich dann selbst ein