Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Abschluss dieser Tarif- und Besoldungsrunde geht es neben den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern um insgesamt rund 46.000 Kolleginnen und Kollegen im Land und in den Kommunen, die zu einem gehörigen Teil das Rückgrat unseres Landes sind. Die Situation im Saarland ist durch die Haushaltsnotlage schwierig. Wir waren schon seit Jahren ein Stück eingeengt und hatten deshalb in den Spitzengesprächen zwischen der Landesregierung und gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen diesen Weg gewählt, dass wir zeitlich versetzt den Tarif übertragen und dass wir umgekehrt versuchen, einen Lückenschluss auf Zeit hinzukriegen, weil es auch um die Frage der Arbeitgeberattraktivität geht; das hat Herr Müller richtig gesagt.
Dazu Folgendes. Es gibt aus der gewerkschaftlichen Sicht, die ich hier in Personalunion spiegeln kann, zwei wesentliche Gesichtspunkte. Der eine Gesichtspunkt ist der: Verhandeln statt Verordnen. Das ist etwas, was wir im öffentlichen Dienst speziell für die Beamtinnen und Beamten immer gefordert haben, weil das alles andere als ein Automatismus ist und auch in der Vergangenheit in der Beteiligungsorientiertheit nicht immer so praktiziert worden ist, wie wir das jetzt wieder getan haben. Dafür möchte ich mich ausdrücklich auch bei der Landesregierung bedanken.
Im Übrigen, das passt gerade: Rheinland-Pfalz - da kann ich durch meine Gewerkschaftsfunktion mitreden - hat vorher durch Einsparungen, durch die Deckelung wesentlich mehr kassiert, als es jetzt durch das Plus von 2 Prozent teilweise wieder zurückgegeben hat. Allerdings ist das Land auch nicht in der Situation wie wir, dass die vor einem Stabilitätsrat Bericht erstatten müssen.
Der zweite wichtige Punkt ist: Besoldung folgt Tarif. Das hört sich so nickelig an. Dahinter steckt aber, dass die Tarifbeschäftigten für die Beamtinnen und Beamten das herausgeholt haben, was es jetzt gibt. Das darf man nicht vergessen, wenn man am Ende so wie teilweise ich selbst - angefixt ist, vor allem für die Beamten zu fordern, weil die Tarifbeschäftigten natürlich auch kritisch hinschauen, ob es zwischen ihnen in der Balance bleibt. Deshalb gilt mein Dank auch unseren Tarifbeschäftigten. Das kommt leider häufig etwas zu kurz. Aber ohne die bräuchten wir uns heute über die Geschichte nicht zu unterhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es waren spannende und intensive Gespräche. Man kennt sich gut und trotzdem ging es zur Sache. Ich nehme dem Finanzminister ab, was er hier gesagt hat, weil ich das selbst in den Reaktionen erlebt habe. Herr Finanzminister, lieber Peter, oft kommen wir gut miteinander klar. In dem Punkt war es inhaltlich nicht so gut, weil beide Seiten sehr genau betrachtet worden sind. Die Finanzsituation des Landes wurde betrachtet. Das hat sich in einer Gesprächsreihe entwickelt. Außerdem wurde die Situation der Beschäftigten betrachtet. Es war klar, dass ein Kompromiss her musste. Die Linie der Gewerkschaften war, dass wir die Tranchen auf jeden Fall in die Tabelle bekommen. Es geht darum, dass nicht am Ende jemand auf Dauer Einkommenseinbußen erleiden muss, sondern dass wir sie in die Tabelle bekommen.
Etwas ist mit Blick auf den Stabilitätsrat noch nicht so sehr betont worden: Am 16.04. - das war nach der Unterbrechung - ist seitens der Landesregierung noch ein Schnaps obendrauf gelegt worden. Das heißt, am Schluss werden in der Tabelle die Beamtinnen und Beamte 0,3 Prozent mehr kriegen als die Tarifbeschäftigten. Deswegen wäre das, was wir gewerkschaftlich durchaus gefordert haben, gar nicht so einfach gewesen, überall zu erklären, wieso sich die Beamtinnen und Beamten am Schluss in den Einkommenstabellen weit vor ihren tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen bewegen.
nisterpräsident, Sie haben in den Gesprächen zugesichert, dass wir ab 2022 zeitgleich übertragen. Das ist ein mutiger Schritt. Wir wissen nämlich alle noch nicht, was herauskommt. Aber eines ist damit klar: Der politische Wille der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, diesen entstandenen Unterschied so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu schließen, ist völlig unstreitig. Ich sehe jetzt, dass gegenüber der ursprünglichen Vorsorge, lieber Peter Strobel, 44 Millionen draufgelegt worden sind. Wer dann sagt, das ist nichts, der ist nicht von dieser Welt.
Dennoch ist es schwierig. Wir haben von meinen Polizeikolleginnen und Polizeikollegen gehört, die das negativ begleiten und die oft in länderübergreifenden Einsätzen tätig sind, was der Nachbar kriegt. Darüber unterhält man sich. Aber es sind nicht nur die, auch in den anderen Spitzenverbänden war es durchaus eine Geschichte. Es ist vom Volumen her ein gutes Angebot. Mit der Zeitverzögerung ist es wieder schwierig. Die Deutsche Steuergewerkschaft und der Deutsche Beamtenbund haben uns alle angeschrieben mit einem Fall aus dem mittleren Dienst. Es wurde gesagt, Mensch, ihr müsstet eine Einmalzahlung drauflegen, und so weiter. Und das, obwohl die Spitzenorganisation, in dem Fall der Deutsche Beamtenbund, mehrheitlich das Ergebnis akzeptiert hat, genau wie bei uns. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund gab es Mitgliederbefragungen. Die sind natürlich je nach Gewerkschaft unterschiedlich ausgefallen, weil dort die Strukturen unterschiedlich sind. Natürlich hat unsere Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft andere Besoldungshöhen als beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei im Durchschnitt. Für die sind diese Prozente natürlich automatisch etwas mehr. Dies nur als ganz rudimentärer Vergleich.
Und es geht natürlich immer noch um die Frage deswegen habe ich das so betont -: Was ist der Unterschied zwischen den Tarifbeschäftigten und den Beamtinnen und Beamten? Da stellt sich nämlich die Frage: Gäbe es für die Gewerkschaft einen anderen Weg, mehr herauszuholen? Ich behaupte, nein, weil Beamtinnen und Beamte letztendlich für ihr Gehalt nicht streiken können. Also wäre das, was Tarifbeschäftigte notfalls getan haben und tun können, hier gar nicht möglich. Deshalb ist man auf Verhandlungen und Gespräche angewiesen. Dass uns andere Bundesländer oder die bündische Gemeinschaft helfen würden, dazu kann ich nur sagen: Da lachen ja die Hühner! Wir können uns also nur selbst helfen.
Deswegen war die Botschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass er das zustimmend zur Kenntnis nimmt. Wir sind froh, wenn es jetzt über die Bühne gebracht wird. Es wäre schön, wenn es im August zur Auszahlung kommen könnte. Das braucht immer einen Vorlauf.
Es gibt eine Menge Dinge. Da Alwin Theobald schon vieles aufgezählt hat, will ich nur auf eines hinweisen. Diese Situation wird auf Dauer immer schwieriger. Seit wir die Föderalismusreform I gemacht haben, haben wir den Flickenteppich. Seitdem wird im Schnitt im öffentlichen Dienst in Bayern wesentlich höher und besser bezahlt als beispielsweise im Saarland oder sonst wo. Es stellt sich die Frage, ob das auf Dauer überhaupt so weitergehen kann. Ich sage, nein. Sie kennen die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Gewerkschaften zur Schuldenbremse. Wir haben sie immer abgelehnt. Das ist ein Unterschied zum Deutschen Beamtenbund. Er hat sie akzeptiert, hat aber gesagt, wir brauchen eine Altschuldenregelung. Wir glauben, dass wir hier so eingeengt sind, dass das auf die Dauer schwierig wird. Wir sehen, wie schwierig es bei bestem politischen Willen ist, etwas zu machen. Selbst wenn man will, ist es einfach schwierig.
Deshalb haben wir - das ist bisher noch gar nicht genannt worden - eine Besoldungskommission vorgesehen. Wir wollen, dass es künftig nicht mehr nur unter dem Druck eines gerade passierten aktuellen Ergebnisses geschieht, sondern dass strukturell etwas mehr antizipiert hier im Land eine Besoldungskommission eingerichtet wird. Das war eines der vielen Angebote, der insgesamt sieben oder acht Angebote, die die Landesregierung gemacht hat. Wir sollten das umsetzen. Das soll beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport federführend angesiedelt sein. Wer ansonsten noch dazukommt, wird man sehen.
Solche Fragen kann man zum Teil, ohne Ergebnisse zu kennen, in der Struktur vorher besprechen. Wenn die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Steuergewerkschaft mit Beispielen aus dem niederen mittleren Dienst kommen und ich nehme auf der anderen Seite den Bildungsbereich, wo es das überhaupt nicht mehr gibt, und auch nicht mehr bei der Polizei, dann sieht man, dass wir strukturelle Diskussionen zu führen haben.
Unter dem Strich - ich habe das mal mit Licht und Schatten kommentiert -: Wenn ich mir das Volumen anschaue, jetzt kurz vor der Auszahlung, sehe ich anno 19.06.2019 mehr Licht als Schatten. Insbesondere denke ich, dass diese beteiligungsorientierte
Als Nächstem erteile ich dem Vorsitzenden der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Beratung, die wir hier über die Besoldung führen, sind zwei Dinge ärgerlich gewesen. Zunächst die Rede des Finanzministers. Sie war deshalb ärgerlich, weil man bei solchen Beratungen wesentliche Dinge ja nicht unterschlagen kann. Deshalb habe ich gefragt, was das Land spart. Ich hätte auch fragen können, was die Beamten, die davon betroffen sind, in der Summe verlieren. Das muss man doch sagen, wenn man hier eine solche Rede hält, sonst ist das einfach ein Darüber-Hinwegreden. Die wichtigste Zahl nicht zu nennen, ist einfach ärgerlich. Deswegen habe ich das gefragt. Ich hoffe, dass die 30 Millionen stimmen. Da hat man wenigstens eine Vorstellung, welchen Beitrag die Beschäftigten hier leisten.
Der zweite Punkt: Herr Kollege Theobald, Sie haben das gut gemeint, als Sie hier geredet haben, aber Sie haben auch schöngeredet. Sie haben nur wieder die Verbesserungen erzählt. Das ist ja alles richtig, was Sie gesagt haben, aber das ist unredlich. Dem Kollegen Müller blieb es dann hier vorbehalten, einmal vorzutragen, was ein Polizeibeamter der Besoldungsgruppe A 10 verliert. Da weiß wenigstens jeder etwas damit anzufangen. Wenn man das alles unterschlägt, ist das keine gute Beratung. Jetzt weiß man wenigstens, wenn man zugehört hat und interessiert war, dass dieser Beamte in der Summe etwa 1.660 Euro verliert. So hätte man das natürlich auch auf andere Gruppen übertragen können.
Man weiß durch das Verhalten der anderen Länder, dass wir hier die schlechteste Lösung gefunden haben. Wenn das schon aus finanziellen Gründen nach Meinung der Mehrheit notwendig ist, wäre es zumindest richtig zu sagen, dass wir die schlechteste Lösung haben. Das haben wir aufgrund der Diskussion jetzt klargestellt.
Jetzt stellt sich die Frage, warum das so ist. Dass wir in einer finanziell schwierigen Situation sind, ist bekannt. Die meisten, die hier sitzen, sind nicht dafür verantwortlich. Aber es ist eine ganze Reihe von Fehlentscheidungen getroffen worden. Ich habe
mich früher immer gewundert, wie bedenkenlos die Vorgängerregierung Einnahmeausfällen im Bundesrat zugestimmt hat. Ich frage mich immer, was geht eigentlich in deren Kopf vor? Wir sind überschuldet, aber Sie stimmen jeder Steuersenkung zu. Wir sind Steuersenker, großartig. Bezahlen können diese Großartigkeit dann die Beamtinnen und Beamten hier im Saarland.
Ich spreche das nur an, um vor den gleichen Fehlern zu warnen. Ich höre - das ist schon ein paarmal vorgetragen worden -, dass eine der großen Parteien in der Bundesregierung, also die CDU, die federführend durch die CDU-Vorsitzende ja noch wissen müsste, wie hier die Finanzen sind, sagt, wir müssen weitere 10 bis 11 Milliarden Euro bei den Besserverdienenden erlassen, wenn es um den Soli-Zuschlag geht. Da kann jeder umrechnen, was das das Land kostet. Dann wären wir vielleicht gar nicht in der Situation, hier den Beamten das aufbürden zu müssen. So kann man auf der einen Seite großzügig sein, zulasten Dritter. Das ist für mich zumindest ärgerlich.
Gleichzeitig höre ich, dass sowohl Frau Kramp-Karrenbauer als auch der aus dem Saarland stammende Wirtschaftsminister wiederum für Wirtschaftssteuersenkungen plädieren. Da haben wir ja wirklich nicht genug davon, obwohl ich hier schon oft gesagt habe, die Wirtschaft ist Nettosparer. Aber darüber wird ja in ganz Deutschland nicht diskutiert, ist ja auch völlig uninteressant. Ich will nur einmal sagen, dass trotzdem immer wieder über Steuersenkungen für Unternehmen geplappert wird.
Dann werden wir in Zukunft eben noch weniger Einnahmen haben. Mittelbar geht das ja auf die Länder, das will ich Ihnen nicht alles erklären ‑ ‑
Aber selbstverständlich! Ich muss jetzt zu diesem kindischen Verhalten wirklich etwas sagen. Wenn der Bund knapp ist ‑ ‑
Wenn der Bund knapp ist, werden Sie bei vielen Forderungen, die Sie zugunsten der Länder stellen, auflaufen. So einfach ist das! Merken Sie sich das einfach einmal so!
Wenn Sie diese Zusammenhänge nicht kennen, dann ist das bedauerlich. Ich muss Sie daran erinnern. Wenn Sie dem also weiterhin in Ihren Gremien und entsprechenden Körperschaften zustimmen,
dann haben Sie eine Mitverantwortung dafür, dass die notwendigen Mittel fehlen. Sie müssen das eben nur wissen.
Dazu kommt dann noch die Schuldenbremse. Wenn selbst die IHK Sie darauf hingewiesen hat, dass das vielleicht doch nicht das Richtige wäre, müsste das nach zehnjähriger Diskussion auch hier einmal bei der Mehrheit ankommen. Allerdings will ich sehr deutlich sagen, es geht bei der Schuldenbremse nicht um konsumtive Ausgaben, sehr wohl aber um Investitionen. Wenn man sich aber beispielsweise über die Steuerpolitik und über die Schuldenbremse Fesseln anlegt, dann darf man sich nicht wundern, dass man auf der anderen Seite die Beamtinnen und Beamten zur Kasse bittet. Dann muss man auch die Verantwortung dafür tragen! Man darf dann nicht hier so tun, als sei das alles wunderbar, was man da beschlossen hat. Deshalb sagen wir, unsere Beamtinnen und Beamten im Saarland hätten einen ähnlichen Abschluss wie in anderen Ländern verdient, das ist unsere ‑ ‑
(Abg. Pauluhn (SPD) : Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie in der aktuellen Steuerdebatte den Soli-Beitrag in vollem Umfang beibehalten wollen? - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Keinen Dialog hier! - Sprechen.)
Herr Kollege Pauluhn, Sie hatten vielleicht nicht die Gelegenheit, richtig zuzuhören. Es geht um den Rest, also etwa um diejenigen, die in höheren Einkommensschichten sind.
Selbstverständlich, die höheren Einkommen sollen weiterhin bezahlen! Selbstverständlich! Ich müsste fragen, ob Sie anderer Meinung sind, dann müsste ich mein Urteil noch weiter präzisieren. Ich will Ihnen ja nur sagen, wenn Sie keinerlei Konsequenz in der Steuerpolitik haben, zumindest nicht in Richtung einer Stärkung der Länderfinanzen, dann werden Sie hier weiterhin jammern, dass wir überschuldet sind und Sie werden unseren Beamtinnen und Beamten die Fehlentscheidungen Ihrer Politik aufbürden müssen!
Herr Lafontaine, ich kann natürlich das, was Sie gesagt haben, nicht einfach so stehen lassen. Es ist
beileibe nicht der schlechteste Abschluss, sondern wir bewegen uns mit diesem Abschluss im Geleitzug der anderen Länder. Ich habe den Zeitverzug eben erklärt und habe Ihnen auch gesagt, das kostet uns pro Monat ein Prozent, eine Million. Das ist die Formel, und die kumuliert sich natürlich und das können Sie sich ja ausrechnen.