Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Beschluss des saarländischen Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums zum Abriss der Gleise der Hochwaldbahn zwischen Nonnweiler und Türkismühle (Drucksache 16/1193)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gleise der Hochwaldbahn sollen entfernt werden. Nach der Kosten- und Nutzenrechnung des Ministeriums lohnt die Strecke nicht. Aber so einfach ist die Sache nicht.
Hat man an die Anbindung des ländlichen Raumes gedacht? Hat man an die Erreichung der hehren Klimaziele gedacht? Hat man an den heimischen Tourismus gedacht? - Wohl kaum. Stellen wir uns einmal vor, wir machen eine Fahrt mit dieser Hochwaldbahn, wenn sie funktionieren würde. Wir beginnen die Fahrt in Nonnweiler. Das Nonnweiler Viadukt, ein industriekulturelles Denkmal, erbaut 1900, ist das Erste, was wir sehen, dann der keltische Ringwall aus dem 4. oder 5. Jahrhundert vor Christus, der Züscher Hammer, ein Industriedenkmal aus dem 17. Jahrhundert und die Primstalsperre.
Bauwerke, die allesamt von höchstem geschichtlichem, bautechnischem und touristischem Wert sind, befinden sich am Rande der Strecke. Das trägt auch zum Erhalt dieser Industriekultur in Verbindung mit einer elektrifizierten Bahntrasse bei. Wir kommen
dann nach Mariahütte, ebenfalls ein einmaliges Ensemble aus der saarländischen Industriegeschichte, zwischen Nonnweiler und Türkismühle der Peterberg mit seinen Attraktionen. Denken wir auch an den Nationalpark Hunsrück am Ende der Strecke Türkismühle in unmittelbarer Nähe zum Bostalsee.
Es gibt nur den einen Schluss: Diese Trasse im Hochwald ist zu sichern. Dies zeigt in hohem Maße die Kreativlosigkeit und allgemeine Hilflosigkeit des Ministeriums, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Ich erinnere mich an die Sechzigerjahre. Damals wurden in Saarbrücken und Neunkirchen die Gleise aus dem Boden gerissen, gewaltige Fehlentscheidungen, die nachher bedauert wurden. Inzwischen haben wir die Saarbahn. Wir haben die Straßenbahnen abgeschafft, wir haben die Saarbahn. Das ist nichts anderes als eine Straßenbahn, sie heißt nur Saarbahn. Aber sie hat nur noch eine Linie, von Saargemünd nach Lebach. Alle Zwischenverbindungen sind weggefallen. Hier soll wieder dasselbe geschehen. Man will die Gleise herausreißen und dann für ewig diese Bahnlinie stilllegen.
Wie kurzsichtig das Herausreißen von Schienen ist, zeigt auch die Lücke zwischen Zweibrücken, Einöd, Schwarzenacker und Homburg, die vor über 20 Jahren willkürlich geschaffen wurde. Man hat es nicht fertiggebracht, Zugverkehr zwischen Homburg und Zweibrücken zu ermöglichen, obwohl RheinlandPfalz gute Vorarbeit geleistet hat. Ein Abriss ist schnell durchgeführt, ein Neuaufbau von genau der gleichen Strecke würde Jahre dauern. Das Beispiel der Bahnstrecke nach Luxemburg über Thionville zeigt, dass es heute Jahrzehnte dauert, um eine neue Strecke zu realisieren. Trotz allem soll nun die Gleisanlage zwischen Nonnweiler und Türkismühle abgebaut werden. Zudem sind Beschlüsse, die das Thema Bahnlinie betreffen, nicht nur auf Grundlage eines Kosten-Nutzen-Planes zu treffen.
Sie wollen, dass die Leute vom Auto auf die Bahn umsteigen. Gleichzeitig wollen Sie die Gleise herausreißen. Sie setzen die Zukunft des Saarlandes durch Unvermögen und Perspektivlosigkeit aufs Spiel. Sie reden vom ÖPNV. Jetzt kommt auch schon wieder ein neuer Plan, aber ich habe in der Zeitung gelesen, dass wir damit noch in den Anfängen stecken. Es wäre ganz einfach, einen Tarifverbund zu machen, aber da kommen wir mit Sicherheit nicht voran, geschweige denn bei einem Verkehrsverbund. Sie reden vom ÖPNV, von ländlichen Regionen, die Sie nicht abhängen wollen, Sie tun aber nichts, im Gegenteil, Sie reißen auch noch die Glei
(Abg. Renner (SPD) : Wenn die sehen würden, was für einen Stuss Sie reden! - Weiter Sprechen und Unruhe.)
Wenn sie sehen würden, wie ernst man diese Fragen nimmt, von denen man immer so groß tönt, dass sie so wichtig wären.
(Abg. Kurtz (SPD) : Wo waren denn Sie am Samstag, da wurde das Thema im Schloss diskutiert? - Lachen bei den Regierungsfraktionen.)
Es heißt immer, wir müssen den Verkehr auf die Schiene bringen, wir müssen etwas für das Klima tun, wir müssen den Nahverkehr stärken, wir müssen die ländlichen Gebiete stärken. Aber dann werden dort Gleise herausgerissen. Und das erzeugt bei Ihnen offensichtlich Heiterkeit. Das ist ein Fakt.
(Abg. Renner (SPD) : Sie erzeugen Heiterkeit! Abg. Kurtz (SPD): Über das Thema wird diskutiert, Sie sind aber nie vor Ort! - Weitere Zurufe von den Regierungsfraktionen. - Zunehmende Unruhe.)
Sie müssen endlich begreifen, dass das nördliche Saarland verkehrsmäßig nicht abgehängt werden darf. Dies führt nämlich dazu, dass die Bevölkerung in diesen Gebieten noch stärker zurückgeht. Im Augenblick steht wieder eine Summe im Raum, die der Bund bezahlt: 5,25 Milliarden.
Man kann sich dann leicht ausrechnen, was dem Saarland eigentlich zustehen würde, aber wir haben in der Vergangenheit schon oft gesehen, dass wir nur einen Bruchteil davon bekommen.
Oft hängt es auch nur daran, dass hier keine Planungen vorliegen, nach denen Gelder ausgezahlt werden. Der Freistaat Bayern macht es uns vor. Der kriegt das Zehn- und Hundertfache.
Ja, so ist das. Ich bin mal gespannt, wie diese 5,25 Milliarden oder unser Teil davon hier ankommt und genutzt wird. Herr Commerçon, damit Sie sehen,
dass diese Lustigkeit nicht alle teilen, will ich Ihnen mal aus ein paar Leserbriefen zum Thema zitieren, denn diese Briefe sprechen Bände: Von Zerstörung von wertvoller Infrastruktur ist die Rede, von fehlender Perspektive und wenig zukunftsträchtigem Vorgehen.
dann lassen Sie die Gleise doch mindestens dort liegen, wo sie sind, und reißen Sie sie nicht heraus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Aussprache. - Erster Redner ist der Abgeordnete Dr. Magnus Jung für die SPD-Landtagsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure es ebenfalls, dass das Fernsehen heute nicht mehr da ist, denn wenn es heute da wäre, hätte die „Heute Show“ die Gelegenheit, eine ganze Sondersendung aus den Vorträgen zu drehen, die Sie am heutigen Tage hier gehalten haben.
Ich habe mich gemeldet, um zu diesem Punkt etwas zu sagen, weil ich es einfach billig und ärgerlich finde, mit welchem Populismus und mit wie wenig Sachverstand die AfD dieses Thema aufgreift. Sie quälen sich beim Ablesen durch einen Text, den Ihnen offensichtlich irgendjemand aufgeschrieben hat, völlig ohne jegliche Ortskenntnis und auch ohne Sachkenntnis der Situation vor Ort. Ich möchte Ihnen deshalb ganz deutlich sagen: Diese Bahnstrecke ist seit Jahren nicht mehr befahren worden, weil es niemanden gibt, der auf dieser Bahnstrecke fahren will. Das galt in den letzten Jahren für das Thema Güterverkehr, Personenverkehr hat auf dieser Bahnstrecke schon sehr lange nicht mehr stattgefunden.
mehr als zweistelligen Millionenbetrag allein in die Strecke investieren müssen. Dann wäre man aber immer noch in die Situation gekommen, dass es zum Beispiel an dem interessanten Halt Otzenhausen überhaupt keinen Bahnhof mehr gibt und an anderen Stellen auch nicht. Es fehlt also völlig an einer Infrastruktur für den Personenverkehr. Es fehlt auch völlig an Nachfrage. Trotz aller Bemühungen einer entsprechenden Bürgerinitiative - allerdings von Bürgern, die gar nicht dort wohnen, sondern sonst wo im Saarland - ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, irgendjemanden zu finden, der signalisiert hätte, dass er Interesse hat, diese Strecke zu befahren.
Wenn die saarländische Landesregierung jetzt prüft, Strecken wieder in Betrieb zu nehmen, die außer Betrieb waren, dann begrüßen wir das. Dafür sind ordentliche Untersuchungen gemacht worden. Es gibt eine Prioritätenliste, welche Strecken am meisten Verkehr haben werden, wo sich also die Investitionen lohnen. Wenn wir diese Prioritätenliste abarbeiten, haben wir viele Jahre zu tun. Die von Ihnen genannte Strecke steht ganz am Schluss dieser Liste. Wenn Sie sich heute hier hinstellen und den Bürgern in diesem Land die Illusion verkaufen wollen, auf dieser Strecke könnte und sollte doch in den nächsten Jahren irgendwann mal wieder ein Zug mit Personenbeförderung fahren, dann ist das so abwegig und unseriös, dass Sie sich dafür schämen sollten.
Ich sage Ihnen mal, was wir dort machen, und zwar mit großer Unterstützung der Menschen vor Ort: Wir bauen dort den schönsten Radweg, den das Saarland haben wird, auf der ehemaligen Bahnstrecke von Freisen über Türkismühle vorbei am Ferienpark Bostalsee vorbei am Nahe-Radweg und am Nationalpark bis nach Nonnweiler-Bierfeld. Wir kreuzen dort auch den Georgi-Radweg und den Ruwer-Radweg. Vier große Fernradwege werden durch diese neue Radstrecke miteinander verknüpft. Das ist eine touristische Leitinvestition für den ganzen Norden des Saarlandes. Das wird bejubelt und beklatscht von der Bevölkerung vor Ort.
Viele wollen diesen Radweg, an dem beispielsweise auch das Industriegebiet der Gemeinde NonnweilerOtzenhausen liegt, für den Alltagsradverkehr nutzen. Sie sagen, sie wollen zukünftig mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Das wollen die Leute vor Ort. Wenn Sie jetzt ganz billig und ohne sich in irgendeiner Weise Kenntnis verschafft zu haben einen solchen
Ich erteile als nächstes dem Abgeordneten Jochen Flackus für die Landtagfraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in Teilen ein bisschen anders positionieren. Ich will aber erst einmal zur AfD sagen, dass es heute schon das zweite Mal der Fall ist, dass man auf unsere Themen geht. Das war bei der dritten Sportstunde so, jetzt ist es wieder so. Jetzt ist es die Hochwaldbahn. Wir sind ja in der Karnevalszeit, da darf ich feststellen, dass Sie immer hinterherkommen wie die „alt Faasenacht“. Denn das Thema der Hochwaldbahn und wie es im Wirtschaftsministerium, von Ingenieurbüros und von Experten diskutiert wird, haben wir im Oktober im Wirtschafts- und Verkehrsausschusses behandelt, wie sich das für Parlamentarier gehört. Dort ist das übrigens auf unseren Antrag hin ausführlich diskutiert worden. Herr Kollege Wegner war dabei. Ich glaube, wir haben bestimmt eine Stunde über das Thema gesprochen. Das ist das eine. Dort haben Sie durch Abwesenheit glänzt. Wenn ich mich richtig erinnere, wurden von Ihnen keine Fragen dazu gestellt, während wir unsere Fragen abgearbeitet haben. Das ist das eine.
(Abg. Dörr (AfD) : Ich kann gar nicht durch Abwesenheit glänzen, weil ich dem Ausschuss gar nicht angehöre.)