Hier müssen wir einen guten Weg finden, beispielsweise in Kantinen, bei der Verpflegung in Kitas und in den Schulen. Diese Debatte müssen wir führen. Sicherlich, nicht alle können sich alles leisten, aber viele könnten sich auch in diesem Bereich mehr leisten, wenn sie es denn wollten. Ich glaube, deshalb ist das Thema Ernährungsbildung wichtig. Ich bin froh, dass das saarländische Umweltministerium in diesem Bereich sozusagen aufgerüstet und die Arbeit deutlich ausgeweitet hat, um dem gerecht zu werden.
Wenn wir an das Tierwohl denken, dann können wir sagen, das Problem haben wir im Saarland ein gutes Stück weit ausgelagert, denn das Fleisch, das wir bei uns im Land verzehren, wird ganz überwiegend gar nicht im Saarland produziert. Dennoch entscheiden wir darüber mit, wie es auf der Bundesebene bei der Tierwohl-Kennzeichnung weitergeht. Ich wünsche mir, dass es auch national ein entsprechendes verpflichtendes Label gibt. Selbstverständlich wollen wir die Betriebe, die umstellen, bei den Veränderungen finanziell unterstützen. Ich persönlich finde das Aussteigerprogramm in den Niederlanden interessant. Das ist keine Notwendigkeit für uns im Saarland, aber es ist sicherlich in anderen Teilen der Republik von Interesse. Ich bin der festen Überzeugung, dass hier von der Bundeslandwirtschaftsministerin in Zukunft noch mehr kommen muss.
Die Marktorientierung der Landwirtschaft bedeutet aber nicht nur mit Blick auf die Tierhaltung, sondern auch bezüglich der Bearbeitung der Fläche, dass ständig optimiert und verbessert werden muss und dass konzentrierter gearbeitet werden muss. Das hatte in der Vergangenheit durchaus Konsequenzen für die Umwelt. Wir sehen den Anteil am Insektensterben, den Rückgang des Niederwildes und die Entwicklung bei der Biodiversität.
Deshalb bin ich froh, dass es beim Pflanzenschutz eine deutlich gewachsene Sensibilität gibt und dass wir in Zukunft sicherlich eine Landwirtschaft ohne Glyphosat haben werden. Aber all das hat seinen Preis. Wenn man das nicht mehr so benutzen kann, dann sinkt die Produktivität. Dann dürfen diejenigen, die das produzieren, nicht damit alleine gelassen werden. Vielmehr müssen damit auch die Kosten das sind am Ende auch gesellschaftliche Kosten zu einem guten Stück verteilt werden.
Die Digitalisierung ist im Übrigen eine Chance, auch in diesem Bereich Landwirtschaft noch stärker naturverträglich umzusetzen. Das betrifft natürlich vor allen Dingen den Ausbau der Bioschiene. Wir sind als Saarland Spitzenreiter in Deutschland. Wir werden demnächst eine Quote von 20 Prozent Biolandwirtschaft haben, in fünf Jahren 25 Prozent. Deutschlandweit möchte man im Jahr 2030 das erreicht haben, was wir vielleicht schon im nächsten Jahr erreicht haben werden.
Im Übrigen sei mir ein Hinweis erlaubt, auch wenn die GRÜNEN hier im Haus nicht mehr vertreten sind. Gerade dort, wo sie in den Ländern Verantwortung tragen, wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein, sieht es ganz besonders schlecht aus bei der Bioquote. Da müsste man stärker hinschauen, wie Anspruch und Wirklichkeit miteinander in Einklang gebracht werden. Ich bin auf jeden Fall sicher, dass bei den Anstrengungen, die wir insgesamt übernehmen wollen, möglicherweise zusätzliche Mittel vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden müssen.
Beim Klimawandel braucht es möglicherweise in Zukunft verstärkt finanzielle Hilfen in besonderen Krisenjahren. Es braucht mehr Investitionen in die Forschung und in die Beratung. Ich möchte unserer Landwirtschaftskammer ganz herzlich danken, die in diesem Bereich schon dabei ist, die Betriebe im Saarland zu unterstützen.
Zum Thema Düngemittelverordnung, das ich heute nicht aussparen will, will ich nur sagen, das Problem, das wir heute haben, ist hausgemacht. Der Trinkwasserschutz muss natürlich die höchste Priorität haben. Aber über viele Jahre ist das Thema nicht ausreichend angegangen worden. Das trifft sowohl die Landwirtschaftsminister der letzten Jahre als auch zum Teil die Verbände. Jetzt ist Matthäi am Letzten; jetzt lässt uns die EU-Kommission keine Luft mehr. Jetzt muss eben gehandelt werden. Die Versäumnisse der Vergangenheit holen uns ein. Zum Glück sind wir im Saarland nur mit 2,5 Prozent der Fläche betroffen, ganz anders als in anderen Bundesländern. Ich bin sehr froh, dass Reinhold Jost als Umweltminister sehr intensiv den Dialog gesucht hat und weiterhin zur Verfügung steht, um pragmatische Wege zu suchen, damit die Umsetzung im Saarland gemeinsam mit den Landwirten geschehen kann.
All das, was ich genannt habe, sind Ziele, die man begrüßen kann, die aber nur schwer zu erreichen sind, denn was wir dafür brauchen, ist eine grundlegende Agrarwende in der EU. Ich glaube, mit einem „Weiter so!“ werden wir die Ziele verfehlen, zum
Wir brauchen also eine grundsätzliche Debatte über die Frage, wie Landwirtschaft organisiert werden soll. Es gibt Bereiche wie zum Beispiel die Daseinsvorsorge oder die Sozialwirtschaft, wo man sagt, das ist nicht nur Marktwirtschaft, sondern da müssen auch andere Überlegungen eine Rolle spielen. Ich glaube, eine solche Debatte brauchen wir auch rund um das Thema Landwirtschaft.
Das werden wir nicht in kurzer Zeit erreichen. Wir sind jetzt aber in einer Phase, in der wichtige Weichen gestellt werden müssen, weil es um die nächste Förderperiode auf EU-Ebene geht. Das Saarland wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Reinhold Jost hat in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz. Deutschland hat im zweiten Halbjahr die EURatspräsidentschaft. Diese Zeit können und werden wir nutzen, um die Landwirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa in die richtige Richtung zu verändern. Der Antrag der Koalitionsfraktionen soll eine klare Unterstützung der Politik von Reinhold Jost sein.
Ich möchte noch einige Sätze zu den beiden Anträgen der LINKEN sagen. Der Antrag zum Thema bäuerliche Landwirtschaft geht sicherlich grundsätzlich in die richtige Richtung, aber er ist doch deutlich unterkomplex. Das ist ein bisschen kurz gesprungen; deshalb können wir ihm nicht zustimmen. Etwas komplexer ist es beim Thema Mercosur.
Wir teilen die Bedenken, die Sie formulieren hinsichtlich der Auswirkungen auf Natur und Menschen in Lateinamerika, aber auch auf die Marktverwerfungen, die in Europa daraus erwachsen können. Die Frage ist, ob die Standards, die im Vertrag festgeschrieben sind, eingehalten werden. Dafür müssen wir uns einsetzen. Im Grundsatz ist es durchaus schwierig zu sagen, wir öffnen unserer Agrarmärkte dafür, dass wir andere Industrieprodukte sonst wo in der Welt verkaufen können. Dennoch - und das ist der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserer Position - sind wir der Auffassung, dass wir Handelsabkommen am Ende brauchen. Deshalb ist es für uns wichtig, diese weiter zu verhandeln und vor allen Dingen Mechanismen zu finden, damit das, was abgesprochen worden ist, am Ende auch umgesetzt wird.
Ich nenne ein Beispiel: Im Konflikt mit einem brasilianischen Staatspräsidenten, der sich nicht darum kümmert, wenn der Regenwald brennt, ist es mir lieber, wir verhandeln mit ihm über Mercosur und haben Instrumente, mit denen wir dort einwirken können, als dass wir sagen, es gibt kein Handelsabkom
Deshalb an dieser Stelle auch die Ablehnung Ihres Antrages. Ich bitte herzlich um Zustimmung für den Antrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank!
Zur Begründung der beiden Anträge der DIE LINKELandtagsfraktion erteile ich deren Fraktionsvorsitzendem, Herrn Oskar Lafontaine, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir nicht so viele Expertinnen und Experten in unserer Fraktion haben wie Sie als Große Koalition, will ich nur ein Mal unsere Anträge hier begründen. Zunächst einmal sind die Fragestellungen, die Sie aufgeworfen haben, natürlich richtig. Wir brauchen eine Grundsatzdebatte über unsere Landwirtschaft. Welche wollen wir haben, was soll sie leisten, wie können die Landwirte auskömmlich leben? Wie halten wir es mit dem Tierwohl, wie halten wir es mit der Umwelt?
Zum Thema Umwelt möchte ich etwas sagen. Ich bedaure es, dass sich die Debatte in den letzten Jahren so sehr auf den Begriff Klimaschutz verlagert hat, auf das Wort Klima, weil es mir lieber wäre, das Wort Umweltschutz käme etwas häufiger vor. Dann würde man auch sehen, dass man nicht nur das Klima im Auge haben muss, sondern beispielsweise auch die Bäume, die sterben, wenn man meint, etwas fürs Klima zu tun, oder auch die Umwelt, die zerstört wird. Auf jeden Fall ist mir das Wort Umweltschutz weitaus sympathischer. Wir müssten auch Umweltschutz betreiben, wenn es die Klimafrage nicht gäbe, um das in aller Kürze einmal anzusprechen.
In der Fragestellung stimmen wir also überein. Wir stimmen auch in dem einen oder anderen Punkt überein, aber zunächst einmal will ich die Ausgangslage deutlich machen, die durch die Diskussionen der letzten Zeit klar geworden ist. Die Bundeslandwirtschaftsministerin sagte oder wiederholt es immer wieder bei ihren Reden, dass sie es unanständig findet, wenn Hähnchenschenkel 20 Cent pro 100 g kosten. Der Vorsitzende der GRÜNEN Habeck sagte kürzlich, er sei wütend auf die Dumpingpreise im Supermarkt. Das ist alles in Ordnung, ich will das gar nicht polemisch angreifen.
Wir haben einen anderen Ausgangspunkt, deshalb möchte ich ihn formulieren: Wir sind eben wütend auf die Entwicklung der Löhne, Renten und sozialen Leistungen in Deutschland. Das ist unser Ausgangspunkt.
Auch im Hinblick auf die Landwirtschaft entwickeln wir unsere Positionen. Ich habe ja auch vor den Landwirten gesagt, die hier vor dem Landtag standen, dass ich in vielem übereinstimme, was sie vorgetragen haben, aber nicht darin, dass wir über Preisanhebungen in den Supermärkten oder wo auch immer die Probleme lösen. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Wir sind hier gehalten, den Leuten nicht immer nur nach dem Munde zu reden, das können wir nicht.
Wir haben eine andere Ausgangsposition, wir sind der Auffassung, dass alle über ein auskömmliches Einkommen verfügen müssen, auch die Landwirte, aber auch die anderen. Daher müssen wir, bevor wir überhaupt an Preissteuerungen denken, die die Preise erhöhen, in erster Linie zunächst dafür sorgen, dass die Löhne, die Renten und die sozialen Leistungen besser werden.
Das ist und bleibt unsere Überzeugung und deshalb gehen wir zunächst einmal von dieser Frage aus. Ich wiederhole das hier noch einmal im Hinblick auf die Armutsrenten, die zu erwarten sind, wenn sich nichts ändert, daran wird auch die Grundrente nicht viel ändern, denn das ist ja keine üppige Rente. Um die ganze Fehlentwicklung deutlich zu machen, es war am Sonntag in der FAZ mal wieder ein großer Artikel, wo das jeder studieren konnte: Wenn die Rentnerinnen und Rentner bei uns im Schnitt - da war es sogar ein höherer Betrag - 800 Euro im Monat weniger haben als in Österreich, dann müsste das eigentlich einen Aufstand in den deutschen Parlamenten geben. Ich stehe aber fassungslos davor, es rührt sich niemand, es tut sich nichts. Und selbst diese Grundrente kommt nicht von der Stelle, vielleicht erleben wir es irgendwann ja einmal.
Ich will eines deutlich sagen: So sehr das auch eine kleinere Verbesserung ist, die natürlich jeder begrüßen muss, der sich um das Schicksal dieser Menschen sorgt, das reicht nicht aus, um die Renten in Zukunft sicher zu machen. Da muss viel mehr geschehen.
Vor diesem Hintergrund sind wir für die Förderung des bäuerlichen Familienbetriebs, das sage ich hier
seit Jahrzehnten. Das heißt eben auch, dass man nicht im gleichen Umfang für die Förderung des bäuerlichen Familienbetriebs sein kann wie für die Großbetriebe. In der Landwirtschaft geht die Entwicklung leider hin zu den Großbetrieben, nicht zuletzt, weil auch die Fördermechanismen dahin führen. Wir haben zwar eine vernünftige Umstellung in der EU in den letzten Jahren gehabt, die darin bestand, dass man eben nicht mehr auf die produzierte Menge gefördert hat. Das war ja selbstverständlich ein Anreiz, immer mehr zu produzieren. So entstanden die berühmten Berge.
Jetzt fördert man auf den Hektar bezogen. Ich halte es nicht für richtig, das will ich deutlich sagen - das ist nicht unbedingt die Position der Gesamtpartei, ich kenne die überhaupt nicht -, wenn der kleine Familienbetrieb dieselbe Hektarförderung bekommt wie die Großbetriebe etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Ich halte das alleine deshalb schon nicht für richtig, weil das teilweise GmbHs und Kapitalgesellschaften sind, die dort mittlerweile tätig sind.
Deshalb halte ich es für richtig, diese Förderungen eben deutlicher zu differenzieren. Vielen Dank für den Einwurf. Wenn ich höre - um Ihren Einwurf zu beantworten, Herr Jung -, dass diese Betriebe in immer größerem Umfang andere Flächen aufkaufen können, weil die kleinen nicht mehr mitkommen, bin ich für eine deutlich stärkere Förderung der kleinen Betriebe, um eine Bemerkung an Ihre Adresse zu machen. Das ist unsere Position.
Wir dürfen ja nicht nur diese Entwicklung sehen, wir müssen ja auch sehen, dass zusätzliche Dinge kommen, die sich wiederum ungleich in der Landwirtschaft auswirken. Wenn ich vorhin von der allzu niedrigen Entwicklung der Löhne, Renten und sozialen Leistungen geredet habe, weise ich jetzt darauf hin, dass wir viel zu hohe Strompreise haben. Derjenige zum Beispiel, der Biomasse produziert, ist anders gestellt als derjenige, der das nicht tut. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die jetzt Angst haben, dass auch die Fleischpreise erhöht werden, sagen: „Um Himmels willen, wir haben schon die erhöhten Strompreise!“
ist die Mietpreisentwicklung. Auch an die denken wir natürlich, wenn wir an die Entwicklung der Lebensmittelpreise denken. Also höhere Strompreise, höhere Lebensmittelpreise und auf der anderen Seite ein Trend zu einer stärkeren Konzentration in der Landwirtschaft. Das sind Entwicklungen, die wir für falsch halten. Deshalb sind wir dafür, nach Wegen zu suchen - sicherlich hat niemand ein Patentrezept -, um den kleinen bäuerlichen Familienbetrieb zu fördern.
Diese Forderung schließt natürlich wieder auf zur ökologischen Landwirtschaft. Wir haben ja in den Achtzigerjahren damit begonnen, die ökologische Landwirtschaft hier an der Saar systematisch zu fördern. Es kommen, wenn ich das richtig entnommen habe - ich erhebe hier gar nicht den Anspruch, ein Experte zu sein -, etwa 6 Prozent der Lebensmittel aus ökologischem Anbau. Zumindest steht das in verschiedensten Berichten, die ich gelesen habe. Das ist ein immer noch geringer Betrag, das ist wohl die Zahl für Gesamtdeutschland, und deshalb müssen wir einiges tun, um den ökologischen Landbau zu fördern.
Das setzt aber wiederum voraus, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der Lage sind, sich solche Produkte zu kaufen. Auch hier haben wir wieder eine Spaltung in der Gesellschaft. Denken Sie an die Entwicklung der Lebenszeiten. Der arme Mann stirbt 10 Jahre früher, ich sage es einmal ganz einfach. Das kann uns ja auch nicht völlig egal sein. Das liegt nicht zuletzt auch an den Verbrauchergewohnheiten und den Essgewohnheiten, das ist auch bekannt, das kann niemand bestreiten. Deshalb ist es unser Anliegen, dass möglichst viele Menschen die Möglichkeit haben, sich auch gesunde Produkte aus ökologischer Landwirtschaft zu kaufen.
Jetzt sehen Sie wieder, wie eines vom anderen abhängt. Und natürlich ist bei der Frage des ökologischen Landbaus eben auch das Tierwohl ein großes Thema. Hier kann ich von einer persönlichen Erfahrung berichten: Ich war einmal - da war ich noch Ministerpräsident - auf dem Gau spazieren und kam an einem Stall vorbei und habe mir das angesehen. Da sah ich, wie dort die Schweine gehalten wurden. Ich war sprachlos, ich kannte das nicht. Das Schwein konnte gerade so in der Box stehen. Ich war versucht, einen Bruch des Eigentumsrechts dieses Bauern zu begehen und diesen Stall aufzureißen, das muss ich einmal sagen. Das war mein erstes persönliches Erleben, dass ich gedacht habe, das kann ja nicht sein. Wenn ich heute einkaufe, schiele ich immer auf die Produkte, die dort in den Supermärkten angeboten werden. Natürlich steht da im