Wie schätzt die Landesregierung die Chancen auf eine beihilferechtliche Genehmigung von Betriebskostenbeihilfen in Milliardenhöhe für die saarländische Stahlindustrie ein?
Ich bin optimistisch, dass das gelingt. Es ist eine zwingende Voraussetzung für das, was kommt. Zumindest eine Kombination wird notwendig sein. Insofern sind wir alle gut beraten, daran mitzuarbeiten. Ich will in dem Zusammenhang zur Vorsicht mahnen. Wir reden immer von Subventionen und Unterstützung und erwecken damit möglicherweise und fälschlicherweise den Eindruck, als hätten wir es mit einer defizitären Branche zu tun, die man stützen und stabilisieren muss, weil sie nicht wettbewerbsfähig und nicht auf dem neuesten Stand der Technik ist. Ich finde, wir sind gut beraten, diesem Eindruck an jeder Stelle entgegenzutreten, denn wir haben es hier mit einer hoch innovativen Branche zu tun, gerade hier im Saarland, aber auch in Deutschland, die in den letzten Jahren ganz viel investiert hat. Die Tatsache, dass möglicherweise jetzt noch einmal öffentliche Gelder aufgewandt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, hat nichts damit zu tun, dass die Branche defizitär ist, sondern sie hat etwas damit zu tun, dass die Politik an anderer Stelle umweltpolitische und klimaschutzpolitische Vorgaben gemacht hat, die so ohne Weiteres nicht mehr eingehalten werden können. Deshalb möchte ich mich dem Eindruck entgegenstellen, dass wir es hier mit einer notleidenden Branche zu tun haben. Wir haben es mit einer Branche zu tun, die wir dabei unterstützen müssen, Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig Klimaschutzziele zu erreichen. In diesem Sinne will ich die gesamte Debatte verstanden wissen.
Ist die Landesregierung der Ansicht, dass der Weg weg von der Marktwirtschaft hin zu einer dauerhaften Abhängigkeit von staatlichen Subventionen der Stahlindustrie ein Überleben ermöglichen kann, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eines der wesentlichen Argumente für den Ausstieg aus
Als hätte ich Ihre Frage schon geahnt, habe ich eben meine Zusatzausführungen gemacht. Sie geben schon eine Antwort auf das, was Sie gerade als Frage formuliert haben. Es sind keine Subventionen, die wir dort ausgeben, sondern wir helfen denjenigen, die uns helfen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Das ist die Lesart, um die es an dieser Stelle geht. In diesem Sinne sollten wir die Debatte weiterführen.
China als der größte Player auf dem Stahlmarkt und mit weitem Abstand größter Emittent von Kohlendioxid ist aus dem globalen Stahlforum ausgeschieden. Glaubt die Landesregierung, dass es vor diesem Hintergrund sinnvoll ist, mit China, aber auch anderen einen unter dem Begriff CO2-Grenzausgleich oder Carbonleakage-Schutz nur schlecht verklausulierten Handelskrieg vom Zaun zu brechen?
Die Frage, ob eine CO2-Grenzabgabe sinnvoll ist oder nicht oder ob sie politisch durchsetzbar ist, ist noch nicht entschieden. Ich finde schon, dass sie diskutiert werden sollte. Am Ende müssen wir überlegen, was wir wollen. Natürlich wollen wir an der Stelle mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es geht. Wir wollen aber nicht gleichzeitig die Unternehmen gefährden. Am Ende des Tages wollen wir nicht den gefährlichen Carbonleakage-Effekt eintreten lassen. Das heißt, dass es eine Verlagerung von Produktion von uns zum Beispiel nach China gibt und dort möglicherweise die Tonne Stahl nicht mit weniger, sondern mit mehr CO2-Ausstoß produziert wird. Dann hätten wir in mehrfacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen, einmal den Beschäftigten, weil ihre Arbeitsplätze gefährdet worden sind, und dem Klimaschutz, weil es nämlich nicht besser wird, sondern schlechter.
Deshalb muss man nach Instrumenten suchen, wie wir nicht nur unserer eigenen Verpflichtung nachkommen, sondern wie wir es in einem weltweiten Handelssystem hinbekommen, dass andere ihren Verpflichtungen nachkommen. Ich finde, die europäische Ebene ist dafür die richtige. Allein der Grundgedanke Europas verpflichtet gerade dazu, solchen Gedanken nachzugehen. Wir haben immer gesagt, die einzelnen Staaten sind zu klein, um mit China, Indien, Russland oder wem auch immer Dinge zu
klären, die möglicherweise streitig sind oder mit widersprüchlichen Wirtschaftsinteressen einhergehen. Europa ist die Idee und die Konstruktion, die in der Lage ist, dort selbstbewusst aufzutreten. Ich finde, es ist geradezu eine Verpflichtung, dass die Europäische Kommission diese Positionen einnimmt, auch wenn es nicht einfach wird.
Am Ende des Tages ist der Gedanke entscheidend, dass es sich bei Stahl um einen wesentlichen Grundstoff handelt. Das ist etwas anderes, als wenn ich über ein fertiges Produkt rede. Wenn wir bei vielen Dinge, die wir hier in Deutschland und Europa produzieren, weiterhin mit einem innovativen und guten Grundstoff, der unter guten Arbeitsbedingungen hergestellt worden ist, arbeiten wollen, müssen wir dafür sorgen, dass wir mit Blick auf diesen Grundstoff, bei dem wir jetzt noch Vorreiter sind, nachher nicht das Nachsehen haben und neue Abhängigkeiten gegenüber anderen Staaten entstehen. Insofern ist es geradezu überlebensnotwendig, dass wir die Debatte über die Grenzabgabe oder über eine Quote für CO2-freien Stahl zum Beispiel beim Bau von Automobilen mit Selbstbewusstsein führen.
voestalpine hat als vergleichbarer großer Player wie die saarländische Stahlindustrie insbesondere aus Energiekostengründen seine Rohmaterialproduktion zum Teil in die USA ausgelagert. Sieht die Landesregierung die Gefahr, dass auch die saarländische Stahlindustrie ihre Rohmaterialerzeugung aus unternehmerischen Gesichtspunkten ganz oder teilweise ins Nicht-EU-Ausland ausgelagert?
Ich lasse keine Gelegenheit aus, in der Öffentlichkeit, aber auch gegenüber Unternehmensverantwortlichen der saarländischen Stahlindustrie zum Ausdruck zu bringen, dass sie in mir eine vehemente Kämpferin dafür haben, dass der Stahlstandort Saarland eine gute Zukunft hat. Sie werden allerdings eine genauso vehemente Kritikerin in mir finden, wenn es darum geht, wesentliche Phasen der Stahlproduktion außerhalb des Saarlandes zu verlegen. Ich kenne die Nöte, in denen die Unternehmen sind, was diese Entscheidung angeht. Ich will allerdings deutlich sagen, dass ich vorschnelle Entscheidungen - in dem Fall geht es um die Roheisenphase, die nicht mehr im Saarland stattfinden soll - nicht durchgehen lassen werde. Das sind Fragen, die wir miteinander bezüglich der Aufstellung der saarländischen Stahlindustrie zu diskutieren haben. Meine Aussage dazu ist völlig klar: Ich kämpfe für eine saarländische Stahlindustrie mit allen Phasen im
Die regulatorischen Fragen zur Subventionierung der Stahlindustrie sollten bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft geklärt werden. Wie sehen Sie die Chancen auf WTO- und EU-Ebene dafür, auch vor dem Hintergrund, dass sich in der Vergangenheit die maßgeblichen Akteure nicht unbedingt als Freunde der deutschen Stahlindustrie geoutet haben?
Das Umfeld zur Klärung dieser Fragen ist nicht einfach. Das war es in den letzten Jahren nie. Sie haben Bedeutung für die Zukunft der Stahlindustrie. Deswegen habe ich großes Vertrauen in die Bundesregierung, namentlich in den Wirtschaftsminister, dass sie das, was sie angekündigt hat, auch umsetzen wird. Wir gehen davon aus, dass das funktionieren wird, auch für die saarländische Stahlindustrie.
Damit sind alle sechs Zusatzfragen zur ersten Frage beantwortet. Wir kommen zur zweiten Frage im Zusammenhang mit der Anfrage des Abgeordneten Lutz Hecker zur Stahlindustrie. Ich rufe die zweite Frage des Abgeordneten auf. Sie lautet:
„Nach den Worten der Wirtschaftsministerin lautet die Antwort immer Wasserstoff, und zwar grüner Wasserstoff. Weshalb ist die Landesregierung der Auffassung, dass „grüner“ Wasserstoff vor dem Hintergrund längst nicht gelöster Infrastruktur- beziehungsweise Transportprobleme, extrem hoher Energiekosten und lausiger Wirkungsgrade bei der Erzeugung und Speicherung, aber auch der problematischen Handhabbarkeit im Rahmen der großen Transformation der vorherrschende Energieträger in Europa sein kann und soll?“
Die Formulierung, die Sie ansprechen, stammt aus dem Wirtschaftsausschuss, in dem wir letzte Woche gemeinsam gewesen sind. Ich habe mich offensichtlich geirrt, als ich gedacht habe, dass wir in einer guten Debatte miteinander ganz viele von den Fragen, die hier mitangelegt sind, schon erörtert hätten.
Das gibt mir aber natürlich Gelegenheit, eine an sich nicht-öffentliche Debatte des Wirtschaftsausschusses auch allen anderen Saarländerinnen und Saarländern zu Gehör zu bringen. Denn ich glaube tatsächlich, dass das Thema Wasserstoff für uns hier im Saarland ein wichtiges Zukunftsthema darstellt. Nicht alles von dem, was für die Zukunft möglich erscheint, ist heute auch schon sichtbar, geschweige denn greifbar. Und das liegt keinesfalls nur daran, dass Wasserstoff ein sehr flüchtiges Gas ist.
Vielmehr liegt das daran, dass es sich dabei tatsächlich um Zukunftsmusik handelt - mit einer ganzen Reihe von Projekten, die wir angedacht haben, von denen einige wenige auch schon in der Realisierung sind und Fortschritte erzielen, aber eben auch mit einer Reihe von Projekten, die erst übermorgen realisiert werden können. Wie bei vielem, was uns als Lösung für die Zukunft erscheint, müssen wir uns heute, im Hier und Jetzt, auf den Weg machen, damit diese Zukunftsmusik auch eine saarländische Melodie hat. Wir sind im Grunde jetzt dabei, die Instrumente dafür zu stimmen, damit das tatsächlich gut klingen kann.
Es sind auch nicht alle technologischen Fragen schon beantwortet. So ist das aber nun einmal bei Zukunftstechnologien: Sie sind verheißungsvoll, versprechen vieles, die konkrete Ausführung muss aber noch durch die Techniker geklärt werden. Klar ist aber, deshalb war die etwas saloppe Formulierung so gewählt, dass man in diesen Tagen in einer ganzen Reihe von Debatten auch hört, dass auf nahezu jede Frage die Antwort Wasserstoff lauten soll. Dieses Bild zeichnet sich alles in allem derzeit ein wenig ab, in dieser Pauschalität ist die Antwort aber natürlich unzutreffend. Zumindest aber bietet Wasserstoff für viele Fragestellungen eine Antwort.
Zu welchem Zeitpunkt es allerdings Sinn macht, das auch konkret zu realisieren, das ist die spannende Fragestellung, an deren Beantwortung wir derzeit arbeiten. Eben haben wir über industrielle Prozesse in der Stahlindustrie gesprochen. Dort bietet sich tatsächlich eine mögliche Anwendung des Wasserstoffs, die uns helfen kann, wettbewerbsfähig zu bleiben. Weitere Anwendungen finden sich im Verkehrsbereich. Da Sie von „lausigen Wirkungsgraden“ gesprochen haben: Im Verkehrsbereich sind wir an einem Punkt angelangt, bei dem es durchaus sehr spannend sein kann und auch schon sehr spannend ist, Wasserstoff zum Einsatz zu bringen.
Ich habe die Debattenbeiträge hier immer so interpretiert, dass es hinsichtlich der Frage der Antriebstechnologie bei uns im Saarland einen großen gemeinsamen Geist gibt, der die Technologieoffenheit befürwortet. Natürlich spielt bei den Antriebstechnologien künftig auch die Elektromobilität eine große Rolle. Das ist ohne Zweifel so, gerade im Pkw-Bereich, gerade auch angesichts der technologischen Entwicklungen, die es vor allem auch hinsichtlich der Reichweite von Batterien noch geben wird.
Wir sagen aber eben auch, dass auch der Verbrenner künftig noch seine Rolle spielen wird. Angesichts der Innovationen, die auch in dieser Technologie noch verfügbar sind, wird auch der Verbrenner noch sein Anwendungsfeld haben. Wir sagen, nach meiner Einschätzung völlig zutreffend, dass auch Wasserstoff und Brennstoffzelle ihre Zukunft im Verkehr haben werden. Dies wird sicherlich in erster Linie beim Transportgewerbe der Fall sein, bei Lkws, bei Bussen, bei anderen Nutzkraftfahrzeugen. In diesen Bereichen wird es eher so sein, dass Batterien viel zu schwer sind, um sie sinnvoll einsetzen zu können. Auch insoweit besteht also ein Anwendungsfeld, ein Anwendungsfeld, das in den kommenden Monaten und über die nächsten Jahre hinweg an Bedeutung gewinnen wird. Davon bin zumindest ich fest überzeugt. Und dort haben wir es keineswegs mit „lausigen Wirkungsgraden“ zu tun.
Aber auch an dieser Stelle muss man sich fragen, wie ehrlich die Debatte tatsächlich geführt wird. Wasserstoff muss, bevor man ihn verwenden kann, zunächst einmal hergestellt werden. Dafür brauchen wir erneuerbare Energien, damit am Ende auch grüner Wasserstoff verfügbar ist. Das wird uns, auch insoweit bin ich für Ehrlichkeit, angesichts der bei industriellen Prozessen gebrauchten Mengen in naher Zukunft in dieser Reinkultur nicht gelingen. Deshalb war ich sehr dafür, bin ich sehr dafür und habe in den Debatten um das Kohleausstiegsgesetz darum geworben, dass die Investitionsanreize zum Beispiel auch für stromproduzierende Unternehmen so groß sind, dass für sie auch an der Saar ein Interesse daran besteht, neue Gaskraftwerke zu errichten. Das wäre wichtig, damit auch insoweit die Versorgung für die Zukunft gesichert ist, gerade auch zugunsten unserer Industrie.
Wir werden aber natürlich auch den Blick verstärkt auf das Thema der erneuerbaren Energien lenken müssen, wir dürfen beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nachlassen. Dennoch werden wir sehr schnell feststellen, dass wir angesichts der künftig gebrauchten Energiemengen sicherlich nicht so viele Windräder im Saarland werden bauen können, dass damit alle Bedarfe abgedeckt werden könnten.
Man muss daher relativ schnell auch den Blick über das eigene Land hinaus erweitern. Es besteht sehr wohl die Möglichkeit, in anderen Regionen der Erde erneuerbare Energien zu gewinnen und damit auch grünen Wasserstoff herzustellen. In Südeuropa, in Spanien und Italien, findet sich eine hohe Zahl an Sonnenstunden, damit ist man dort sehr wohl in der Lage, über Fotovoltaik-Anlagen viel erneuerbare Energie zu produzieren. Das ließe sich nutzen, um über die Elektrolyse grünen Wasserstoff herzustellen. Vielleicht müssten wir aber auch den europäischen Kontinent verlassen und uns anschauen, was sich in Nordafrika realisieren lässt, was man dort erreichen kann. Denn auch dort ist die Zahl der Sonnenstunden so hoch, dass man letztlich ganz andere Wirkungsgrade für die Elektrolyse erreichen kann.
Da ich gerade über Elektrolyse gesprochen habe: Hier eröffnet sich ein Betätigungsfeld, auf dem man auch hier in Deutschland Wertschöpfung generieren kann. Denn solche Elektrolyseure müssen gebaut werden. Das ist, wie ich finde, ein wunderbares Anwendungsfeld für deutsche Ingenieurskunst. Im Saarland haben wir die Möglichkeit, gemeinsam mit Siemens und mit der STEAG mit dem HUB in Fenne zu untersuchen, wie so etwas funktionieren kann. Dort besteht die Möglichkeit zu betrachten, wie die Herstellung von Wasserstoff in relevanten Mengen erfolgen kann. Das erfolgt mit Unterstützung der Bundesregierung, betrifft aber natürlich auch unternehmerisches Handeln, weshalb wir nun versuchen, die dortigen Risiken so zu minimieren, dass dort ein solches Projekt umgesetzt werden kann. Es geht also keineswegs um die ferne Zukunft, wir stehen vielmehr bereits heute in konkreten Gesprächen.
Das alles veranlasst mich zu sagen, dass in dieser Zukunftstechnologie sehr viel Potenzial steckt und dass das Saarland mit seinen Expertisen durchaus einen sehr relevanten Beitrag zu deren Nutzung leisten kann. Das reicht, wenn ich noch einmal auf den Themenbereich Verkehr zu sprechen kommen darf, bis zur Frage, welchen Beitrag diese Technologie dazu leisten kann, dass wir weiterhin auch im Saarland mit einem hohen Wertschöpfungsanteil Fahrzeuge bauen können. Auch diesen Gedanken sollte man in diesem Zusammenhang durchaus nicht außer Acht lassen. Angesichts all dessen ist das für uns ein wichtiges Zukunftsthema, gewiss nicht das einzige Zukunftsthema, aber eben ein wichtiges.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Beantwortung dieser zweiten Frage, einer Frage mit dem Schwerpunkt Wasserstofftechnologie. Auch hier besteht wieder die Möglichkeit, bis zu sechs Zusatzfragen zu stellen. Herr Hecker signalisiert den Wunsch, diese Möglichkeit zu nutzen. Ihre erste Zusatzfrage bitte!
Ja, Frau Ministerin, wir haben in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss einen sehr interessanten Bericht von Ihnen gehört und haben eine sehr interessante Debatte geführt. Natürlich ist dieses Thema aber auch für die Öffentlichkeit von Interesse, das war der Grund, weshalb ich das heute hier zum Thema gemacht habe.
Ich darf noch einmal bitten, zu beachten, keine Wertungen und Kommentare abzugeben, sondern wirklich Zusatzfragen zu stellen. Das ist gemeint, wie es formuliert ist: Bitte Fragen stellen!
Jawoll. - Die geplante kleine, aber nicht ganz billige Wasserstoff-Erzeugungsanlage der STEAG in Fenne tritt seit geraumer Zeit auf der Stelle. Wo liegen die Ursachen dafür, dass das Projekt nun schon seit vielen Monaten nicht vorankommt?
Zunächst einmal muss man festhalten, dass es ein sehr großer Erfolg ist, dass wir für dieses Projekt überhaupt den Zuschlag der Bundesregierung erhalten haben. Deutschlandweit haben das nicht viele bekommen. Auch die Summe, um die es dabei geht, ist durchaus stattlich. Ich sagte es schon: Investitionskosten von rund 60 Millionen Euro hier am Standort, an einem Standort, bei dem wir andernfalls möglicherweise nur über Abschaltung reden würden. Gefördert vom Bund wird das in Höhe von 20 Millionen Euro. Bedauerlicherweise hatte die Bundesregierung noch nicht ganz abgeklärt, dass dieser Betrag beihilfekonform ausgezahlt werden kann. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es dem Bundeswirtschaftsministerium gelingen wird, diese Frage zu klären, sodass auch dieses „technische Hindernis“ beseitigt wird. Das sei als erster Punkt genannt.
Zweiter Punkt: Bei einerseits Investitionskosten von 60 Millionen Euro und andererseits einer Förderung von 20 Millionen Euro bleibt natürlich eine Differenz von 40 Millionen Euro. Nun kann man natürlich sagen, okay, das ist zunächst einmal eine unternehmerische Aufgabe. Wir haben dort ja keinen Staatsbetrieb, sondern zwei Unternehmen, die, umgesetzt in diesem Vorhaben, ein zukünftiges Geschäftsmodell für sich entdeckt haben, in das man als Unternehmen dann gegebenenfalls auch selbst investieren muss. Gleichwohl braucht man als Unternehmen auch eine gewisse Sicherheit, daher haben die beiden Unternehmen auch schon eine Reihe von Gesprächen geführt, um zu klären, wie man den Wasserstoff in der Industrie zum Einsatz bringen kann, wie man ihn aber auch im Verkehrsbereich zum Ein
satz bringen könnte. Es ist ein Vorteil der technischen Anlage, die dort errichtet wird, einen qualitativ so hochwertigen Wasserstoff herzustellen, dass dieser tatsächlich auch in Fahrzeugen eingesetzt werden kann.
Diese Gespräche zwischen den einzelnen Unternehmen sind noch nicht abschließend geführt, daher weiß man noch nicht, welche Mengen zu welchem Preis geboten werden können und wer bereit wäre, diese Mengen abzunehmen. Ich habe angeboten, noch einmal zu vermitteln, um die notwendige Konkretisierung in den Gesprächen zwischen den Unternehmen zu erreichen. Nach wie vor bin ich zuversichtlich, dass uns das auch gut gelingen wird.
Wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeit ein, dass angesichts der zumindest innerhalb der EU, wenn nicht sogar weltweit höchsten und auf Sicht weiterhin explodierenden Industriestrompreise eine in der EU und bei der WTO tragfähige beihilferechtliche Lösung sowohl für die Erzeugung von sogenanntem grünem Wasserstoff als auch beispielsweise für die Direktreduktion mittels grünem Wasserstoff in der Stahlindustrie in Deutschland und auch im Saarland gefunden werden kann?
Die EU-Kommission hat unter anderem zwei große Strategien auf den Weg gebracht. Die eine dieser Strategien ist die Klimaschutzstrategie mit sehr ambitionierten Vorgaben, die zumindest ich überhaupt nicht infrage stelle. Sie hat aber zum anderen auch eine Industriestrategie initiiert. Nun sind wir am spannenden Punkt angelangt, bei dem zu klären ist, wie wir diese beiden Strategien miteinander vereinbaren können.