Die Ausgaben im Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleis- tungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für 2021 rund 13,5 Millionen Euro und 2022 16,4 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen in 2021 in Höhe von 121,7 Millionen Euro sowie 118,4 Millionen Euro für 2022.
Die Ausgaben im Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inne- res, Bauen und Sport) belaufen sich für 2021 auf rund 37,3 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von 36,7 Millionen Euro. Im Jahre 2022 belaufen sich die Ausgaben auf 38,2 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 38,2 Millionen Euro.
Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge zum Einzelplan 03 im Bereich Kapitel 03 01 sowie Kapitel 16 03 und 17 03 für Zwecke des Verfassungsschutzes eingebracht. Des Weiteren werden in Kapitel 03 02 Titel 684 83 für die Unterstützung der Ersthelfer im Jahr 2021 12.000 Euro eingebracht. Die Landesverkehrswacht bekommt für 2021 in Titel 685 12 Zuwendungen in Höhe von 3.000 Euro. Für die Jugendfeuerwehr-APP werden für beide Jahre jeweils 25.000 Euro im Titel 511 02 eingebracht.
Anlage 7 Berichterstattung zu Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Einzelplan 16 Kapitel 16 05, Einzelplan 17 Kapitel 17 05
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 05 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, die Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisie- rung) und 17 05 (Zentrale Dienstleistungen).
Das Personalsoll im Jahr 2021 erhöht sich um insgesamt 31 Stellen, davon 6 Beamtinnen und Beamte sowie 25 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sodass die Gesamtzahl bei 463 liegt. Im Jahr 2022 fallen 2 Stellen im Bereich der Beamtinnen und Beamten weg.
Die Gesamteinnahmen im Jahre 2021 betragen 8,4 Millionen Euro, das sind damit 3,5 Millionen Euro weniger als 2020. Im Jahre 2022 betragen die Einnahmen 10,9 Millionen. Das wären rund 2,4 Millionen Euro mehr als in 2021.
Einnahmen im Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für So- ziales, Gesundheit, Frauen und Familie) fallen nicht an.
Die Einnahmen im Kapitel 17 05 (Zentrale Dienst- leistungen im Bereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) betragen in beiden Jahren 16.000 Euro.
Die Ausgaben im Jahre 2021 betragen insgesamt 454 Millionen Euro und damit 18,1 Millionen Euro mehr als im Jahre 2020. 2022 werden die Ausgaben rund 13 Millionen über denen von 2021 liegen und somit 467,1 Millionen Euro betragen.
Die Ausgaben im Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) betragen 561.800 Euro in beiden Jahren.
Die Ausgaben im Kapitel 17 05 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) betragen für 2021 rund 1,87 Millionen Euro und 2022 1,88 Millionen Euro.
Baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie sind nicht veranschlagt.
Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge zum Einzelplan 05 unter anderem wie folgt gestellt:
Für Förderungen von Projekten des Kinder- und Jugendschutzes gegen Kinderarmut werden in Kapitel 05 05 Titel 684 71 pro Jahr jeweils 30.000 Euro eingesetzt. In Titel 684 72 werden zur Förderung von Projekten zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung für das Antidiskriminierungsforum jeweils 20.000 Euro eingestellt und für die Aspekte der multimedialen Erinnerungskultur jährlich 167.800 Euro.
Anlage 8 Berichterstattung zu Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz - Einzelplan 16 Kapitel 16 09 sowie Kapitel 17 09
Die Gesamteinnahmen des Einzelplans 09 im Haushaltsjahr 2020 belaufen sich auf 21,4 Millionen Euro. Diese erhöhen sich um 4,9 Millionen Euro auf 21,36 Millionen Euro im Jahr 2021 und steigen weiter auf 26,3 Millionen Euro im Jahr 2022. Die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2020 belaufen sich auf 80,6 Millionen Euro. Diese steigen im Jahr 2021 um 14,6 Millionen Euro auf 95,2 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2022 steigen die Gesamtausgaben um 2,14 Millionen Euro auf 97,4 Millionen Euro. Insgesamt ist im Einzelplan 09 ein Personalaufwuchs für das Jahr 2021 um 21 Stellen geplant, eine Erhöhung von 12 Mitarbeitern im Bereich der Beamtinnen und Beamten und 9 weitere im Bereich der Arbeitnehmer. Für das Jahr 2022 wird im Bereich der Arbeitnehmer eine Stelle gekürzt; im Gegenzug wird im Bereich der Beamtinnen und Beamten eine Neupersonalisierung von 3 Stellen eingetragen.
Im Kapitel 09 01 (Ministerium für Umwelt und Ver- braucherschutz) sind Gesamteinnahmen für das Jahr 2020 von 23.500 Euro ausgewiesen, die sich in den Folgejahren um 7.000 Euro auf 30.500 Euro erhöht. Diesen Einnahmen stehen Gesamtausgaben in Höhe von 16,1 Millionen Euro im Jahr 2020 gegenüber, die sich dann im Folgejahr um rund 1,8 Millionen Euro erhöhen auf 17,9 Millionen Euro und die in der Folge weiter auf 18,5 Millionen Euro ansteigen. Für das Jahr 2021 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 224.400 Euro eingetragen, die auch für das Jahr 2022 fortgeschrieben wurde. Im Jahr 2021 erfolgt eine Anhebung der Planstellen um 6 Stellen sowie in 2022 eine Anhebung der Planstellen um eine weitere Stelle. Im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgt in 2021 eine Aufpersonalisierung um 2 Stellen. Im Jahr 2022 sind keine Veränderungen im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verzeichnen.
Das Kapitel 09 02 (Allgemeine Bewilligungen) zeigt folgende Verteilung der Einnahmen und Ausgaben: Die Gesamteinnahmen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 sind konstant mit 96.000 Euro ausgewiesen. Die Ausgaben im Kapitel 09 02 werden mit 1,2 Millionen Euro für das Jahr 2020 beziffert. Für die kommenden Jahre 2021 und 2022 werden Gesamtausgaben in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro angesetzt. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5.000 Euro werden in den Jahren 2021 und 2022 vorgemerkt.
Im Kapitel 09 03 (Tierschutz, Veterinärverwaltung, Lebensmittelsicherheit) sind die Gesamteinnahmen mit 11,6 Millionen Euro für das Jahr 2020 beziffert. In den folgenden Jahren gehen die Einnahmen deut
lich zurück auf jeweils 85.000 Euro. Die Gesamtausgaben des Kapitels 09 03 werden im Jahr 2020 mit 850.800 Euro ausgewiesen. Diese Ausgaben reduzieren sich im Jahr 2021 auf 708 900 Euro und entwickeln sich im weiteren Verlauf weiter rückläufig, um schlussendlich im Jahr 2022 bei 683.400 Euro auszulaufen.
Im Bereich der Wasserwirtschaft im Kapitel 09 04 sind für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 11,2 Millionen Euro angesetzt. Die Ausgaben verhalten sich im Jahresverlauf nahezu konstant. Hierbei sind für das Jahr 2020 Gesamteinnahmen in Höhe von 7,4 Millionen Euro im Kapitel aufgenommen, die sich dann geringfügig reduzieren auf jeweils 7,35 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2021 und 2022. Für das Jahr 2021 wurde eine Verpflichtungsermächtigung von 770.000 Euro vorgemerkt, die durch eine weitere Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2022 in Höhe von 820.000 Euro ergänzt wird.
Das Kapitel 09 05 (Landwirtschaft, Öko-Landbau, gesunde Ernährung) weist für das Jahr 2020 eine Einnahmenhöhe von 8,4 Millionen Euro aus, die im Folgejahr um rund 1,4 Millionen Euro auf 9,8 Millionen Euro steigt und dann um 2.000 Euro sinkt. Die verzeichneten Gesamtausgaben entwickeln sich deutlich rückläufig. Für das Jahr 2020 werden rund 16 Millionen Euro aufgerufen, die sich in den folgenden Jahren sukzessive reduzieren. Für das Jahr 2021 werden 13,6 Millionen Euro veranschlagt, die sich im Jahr 2022 noch geringfügig um rund 60.000 Euro reduzieren auf 13,5 Millionen Euro.
Im Kapitel 09 06 (Entwicklung ländlicher Raum, Hei- mat) sind Einnahmen in Höhe von 50.000 Euro für das Jahr 2020 angegeben. Diese Einnahmen erhöhen sich dann im Jahr 2021 auf rund 3,2 Millionen Euro und bleiben im Jahr 2022 auf gleichem Niveau. Im Jahr 2020 sind Ausgaben in Höhe von 320.000 Euro notiert, die dann auf rund 6,19 Millionen Euro aufwachsen im Jahr 2021, um dann bei 6,23 Millionen Euro in 2022 auszulaufen. Diese Ausgaben werden durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,07 Millionen Euro in 2021 und 5,17 Millionen Euro in 2022 begleitet.
Im Bereich des Kapitels 09 07 (Wald, Jagd und Fi- scherei) sind Gesamteinnahmen für das Jahr 2020 in Höhe von 267.500 Euro vorgemerkt. Diese steigen auf 1,3 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022. Die Gesamtausgaben dieses Kapitels belaufen sich auf 1,48 Millionen Euro, die sich dann im weiteren Verlauf auf rund 2,5 Millionen Euro erhöhen und für das Jahr 2022 rund 2,7 Millionen Euro betragen. Die Verpflichtungsermächtigungen, die diese Ausgaben begleiten, belaufen sich für das Jahr 2021 auf 1,625 Millionen Euro und für das Jahr 2022 auf 1,675 Millionen Euro.
Für das Kapitel 09 08 (Natur-, Umwelt- und Klima- schutz) sind Einnahmen in Höhe von 23.800 Euro eingetragen, die dann im Jahr 2021 auf 380.400 Euro ansteigen und im Jahr 2022 auf 360.400 Euro sinken. Den Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von circa 2,89 Millionen Euro gegenüber. Diese steigen im Jahr 2021 auf 3,77 Millionen Euro, komplettiert mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 817.000 Euro. Für das Jahr 2022 werden 3,9 Millionen Euro ausgewiesen, die dann mit einer Verpflichtungsermächtigung von 967.000 Euro ergänzt werden.
Das Kapitel 09 09 (Arbeits- und Verbraucherschutz) teilt sich auf in Gesamteinnahmen in Höhe von 633.200 Euro in 2020 und reduziert sich in den folgenden zwei Jahren auf jeweils 160.700 Euro. Die Gesamtausgaben entwickeln sich im Kapitel 09 09 von 581.700 Euro in 2020 auf 969.500 Euro im Jahr 2021 und weiter auf 969.500 Euro in 2022.
Für das Kapitel 09 11 (Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landesentwicklung) sind keine Einnahmen eingetragen. Die Gesamtausgaben belaufen sich im Jahr 2020 auf 10,14 Millionen Euro. Sie steigen für das Jahr 2021 um rund 1 Million Euro auf 11,17 Millionen Euro an. Eine Verpflichtungsermächtigung von 85.000 Euro ist für das Jahr 2021 begleitend eingetragen. Für das Jahr 2022 steigen die Gesamtausgaben dieses Kapitels um weitere 500.000 Euro flankiert mit einer Verpflichtungsermächtigung von 85.000 Euro.
Der SaarForst in Kapitel 09 13 weist Gesamteinnahmen aus von 346.100 Euro, die sich für die kommenden beiden Jahre komplett auf 0 reduzieren. Die Gesamtausgaben steigern sich von einem Ansatz in Höhe von 150.000 Euro auf rund 5 Millionen in 2021 und 2022. Die Gesamtausgaben entwickeln sich in gleicher Weise von einem Ansatz in Höhe von 150.000 Euro auf rund 5 Millionen in den Jahren 2021 und 2022. In beiden Jahren ist eine Verpflichtungsermächtigung von 60.000 Euro vorgemerkt. Die Planstellen im Jahr 2021 haben sich nicht verändert. Das Stellensoll für das Jahr 2022 ist ebenfalls unverändert zum Vorjahr auf gleichem Niveau.
Das Landesamt für Verbraucherschutz im Kapitel 09 14 weist keine Einnahmen aus für die Jahre 2020 bis 2022. Die Gesamtausgaben für das Jahr 2020 wurden mit 7,6 Millionen Euro ausgewiesen und verzeichnen einen Aufwuchs um rund 500.000 Euro auf 8,1 Millionen Euro im Jahr 2021. Eine weitere Erhöhung der Gesamtausgaben ergibt sich für das Jahr 2022 um rund 460.000 Euro. Für das Jahr 2021 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 140.000 Euro und für das Jahr 2022 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 70.000 Euro eingetragen. Im Jahr 2021 werden drei neue Planstellen ausgewiesen. Für das Jahr 2022 sind keine personellen Veränderungen vorgesehen. Im Bereich der
Das Kapitel 09 23 (Landesamt für Umwelt- und Ar- beitsschutz) verzeichnet ebenfalls keine Einnahmen. Die Ausgaben verhalten sich ansteigend; im Jahr 2020 werden 15,9 Millionen Euro verzeichnet, die sich dann in den beiden Folgejahren auf 16,1 Millionen Euro in 2021 und 16,4 Millionen Euro im Jahr 2022 ausdehnen. Flankiert werden die Gesamtausgaben mit einer Verpflichtungsermächtigung von jeweils 140.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022.
Der Einzelplan 16 zeigt in Kapitel 16 09 (Datenverar- beitung und Digitalisierung im Ministerium für Um- welt und Verbraucherschutz) Gesamtausgaben in Höhe von 2,8 Millionen Euro für das Jahr 2020. Für die folgenden Haushaltsjahre 2021 und 2022 erhöhen sich die Ausgaben um knapp 200.000 Euro, sodass die Gesamtausgaben für die Jahre 2021 und 2022 bei rund 3,1 Million Euro auslaufen. Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wurden jeweils Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro in 2021 und rund 1 Million Euro in 2022 vermerkt.
Im Einzelplan 17 unter dem Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz) sind Gesamtausgaben in Höhe von 543.000 Euro vermerkt, die in den beiden darauffolgenden Haushaltsjahren auf 566.000 Euro anwachsen. Die Gesamtausgaben verbleiben hierbei auf einem konstanten Niveau.
Anlage 9 Berichterstattung zu Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz - Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10, Einzelplan 20 Kapitel 20 10 und Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 10 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, die Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 10 (Zentrale Dienstleistun- gen), 20 10 (Baumaßnahmen) und Einzelplan 18 für den Geschäftsbereich des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes.