Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat sich in einer im Vergleich zu den Vorjahren etwas gestrafften Form in insgesamt sechs Sitzungen mit dem Haushaltsplanentwurf 2021/2022 befasst.
Grundlage der Ausschussberatungen waren die Vorträge der jeweiligen Ministerinnen und Minister beziehungsweise der Staatssekretärinnen und der Staatssekretäre sowie die Berichterstattungen der Ausschussmitglieder zu den jeweiligen Einzelplänen, die auf die wesentlichen Veränderungen und Besonderheiten hingewiesen haben. Die Vertreter der Landesregierung haben zu allen aufgeworfenen Fragen Rede und Antwort gestanden, auch per Video, in Einzelfällen auch gewünschte Informationen schriftlich nachgereicht.
Sowohl die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD als auch die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und AfD haben am Ende der Beratungen im Ausschuss eine Reihe von Abänderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf einschließlich der Ergänzungsvorlage eingebracht. Die Abänderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden durch die Ausschussmehrheit angenommen. Die Oppositionsfraktionen haben nach Ablehnung ihrer Anträge bei den Schlussabstimmungen im Ausschuss darauf verzichtet, die Anträge im Plenum erneut zur Abstimmung zu stellen. Sie haben stattdessen Globalanträge - der Präsident hat es erwähnt - zum Gesamthaushalt eingebracht, die im Anschluss an die Aussprache zum Grundsatzbericht ebenso zur Abstimmung gestellt werden wie auch ein Globalantrag der Koalitionsfraktionen.
In der Übersicht 5 der Haushaltsunterlagen finden Sie die Nachweisung über die vom Ministerium für Finanzen und Europa aufgrund gesetzlicher Ermächtigung nach Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2021/2022 vorgenommenen Änderungen von Stellenzahlen, die in den zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplanentwurf übernommen werden sollen. Die Änderungen im Schulbereich ergeben sich aus der Auswertung der Schülerzahlen im Schuljahr 2019/20. Sie sind notwendig geworden, weil die für die Zahl der Funktionsstellen im Schulbereich maßgeblichen Schüler- und Lehrerzahlen nicht mehr rechtzeitig vor Abschluss der Arbeiten am Haushaltsplanentwurf ermittelt werden konnten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Schlussabstimmung über den Haushaltsplanentwurf 2021/22 hat der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen, dem Plenum unter Berücksichtigung der vom Ausschuss angenommenen Abänderungsanträge sowohl die Annahme des Haushaltsgesetzes 2021/22 als auch die Annahme der Änderung der
Stellenzahlen und der von der Landesregierung eingebrachten Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung zu empfehlen.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Ausschussmitgliedern für die effiziente und konzentrierte Diskussion, auch in etwas gestraffter Form, ich hatte es erwähnt. Ich glaube, das können wir so weiter machen. Mein besonderer Dank gilt unserem Ausschusssekretär Jörg Becker, der zum ersten Mal die Haushaltsberatungen begleitet hat und der das, ich glaube, das kann ich im Namen aller Ausschussmitglieder sagen, sehr gut gemacht hat. Herr Becker, vielen Dank dafür.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sie haben einen Überblick gegeben über den Doppelhaushalt 2021/22. Sie haben die Schwerpunkte dieses Doppelhaushaltes genannt und Sie haben auch den Gang der Beratungen im Haushaltsausschuss geschildert. Ich glaube, das waren einmal mehr sehr intensive Beratungen, die die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss in den letzten Wochen geleistet haben. Sie haben sich intensiv mit den Schwerpunkten, mit den Details dieses Haushaltes, befasst. Deshalb möchte ich im Namen des ganzen Hauses den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, aber insbesondere auch dessen Vorsitzendem, Jochen Flackus, ein herzliches Dankeschön für diese guten und intensiven Beratungen sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne nun die Generaldebatte. Die Generaldebatte ist traditionell die Debatte über den Etat des Ministerpräsidenten. Wir haben ja vereinbart, dass die Fraktionen im Rahmen dieser Debatte auch ihre Globalanträge zum Haushalt begründen und dass die Aussprache darüber auch in der Generaldebatte geführt wird. Es ist gute parlamentarische Tradition, dass die Opposition diese Generaldebatte eröffnet. Deshalb erteile ich dem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, das Wort.
(Aufgrund der durch die Corona-Pandemie not- wendigen Hygienemaßnahmen wird das Redner- pult bei jedem Rednerwechsel desinfiziert und die Mikrofon-Schaumstoffhülle gewechselt.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich eine gute Tradition, dass die Opposition zuerst das Wort ergreifen darf. Dennoch wissen Sie ja, dass ich aus verschiedenen Erfahrungen spreche. Also so oppositionell wird es dann auch wieder nicht zugehen.
Ich beginne, wenn wir darüber nachdenken, was wir für unser Land tun müssen, nicht mit einer eigenen Einschätzung, sondern mit der der Saarbrücker Zeitung, die ja bekanntlich nicht unbedingt zu den heftigsten Feinden dieser Landesregierung gehört. Sie machte sich im Oktober dieses Jahres Gedanken darüber, was wir an Aufgaben vor uns haben; da wurden fünf Gründe genannt, warum wir uns um das Saarland sorgen müssen. Das war ein großer Artikel, den man mal nachlesen kann.
Da wurden als Gründe ganz simpel vermerkt: Erstens die Bevölkerung schrumpft und altert, zweitens die Industrie des Landes kämpft, drittens das Geld für Investitionen fehlt, viertens die Armut verfestigt sich und fünftens der Mut zu Reformen fehlt. Sie sehen, wenn Sie sich diese fünf Gründe einmal zu Gemüte führen, dass wir vor gewaltigen Aufgaben stehen. Ähnlich hatte sich das Institut der Deutschen Wirtschaft Mitte letzten Jahres geäußert, als es das Saarland zu den Problembereichen der Bundesrepublik zählte. Professor Hüther kommentierte diese Einschätzung damit, dass, wenn nichts geschehe, sich eine gefährliche Abwärtsspirale entwickeln könne. Und der Geschäftsführer der hiesigen Industrieund Handelskammer sagte dazu: Das größte Problem des Landes sind die öffentlichen Finanzen. Weil die öffentlichen Finanzen so in Unordnung sind, ist die Investitionsquote viel zu gering. - Damit ist das weite Feld unserer Arbeit gut beschrieben.
Es ist die Frage, was auf der finanziellen Seite, zu der der Kollege Flackus ja bereits einiges gesagt hat, die Hauptaufgabe ist. Die erste Hauptaufgabe ist die, den gewaltigen Schuldenberg wegzukriegen. Wir haben das immer wieder gemeinsam gesagt, wir haben auch im Vorfeld der Bund-Länder-Finanzvereinbarungen davon geredet, dass wir einen Altschuldenfonds brauchen. Die damalige Landesregierung ist damit nicht durchgedrungen, aber damit ist das Problem nicht erledigt. Deswegen müssen wir - Herr Kollege Thielen, ich denke immer an Sie, wenn ich so etwas wiederhole, Sie haben davon gesprochen, dass Sie Déja-Vu-Erlebnisse haben, aber leider komme ich nicht umhin, das immer wieder zu sagen - uns klar sein darüber, dass wir dieses Problem lösen müssen und dass dies das entscheidende Problem ist. Das ist im Anschluss an Ihre Einführung, Herr Präsident, keine Boshaftigkeit der Opposition, sondern der Berg ist einfach da, jeder sieht ihn. Wir müssen damit umgehen.
Daraus folgt unmittelbar das zweite Problem, nämlich, dass wir die Investitionsquote pro Kopf der Bevölkerung steigern müssen. Es hat keinen Sinn, Herr Finanzminister, wenn wir die Investitionsquote auf den Landeshaushalt beziehen. Man kann das ja einfach darlegen. Wenn ein kleiner Mann, der ein Monatsgehalt von 1.000 Euro hat, sich ein Auto für 5.000 Euro kauft, hat er natürlich in diesem Jahr eine hohe Investitionsquote. Wenn ein Fußballprofi sich einen großen Schlitten kauft für 100.000 Euro oder mehr, dann hat er eine äußerst geringe Investitionsquote, aber daraus kann man nicht zwingend schließen, dass es dem kleinen Mann viel besser geht als dem Fußballprofi. Also solche Relativierungen führen uns nicht weiter. Wir haben eine viel zu große Lücke gegenüber den anderen Ländern, ich habe das hier immer wieder angeführt. Es ist auch ganz entscheidend, dass wir uns klar darüber werden, dass es wenig bringt, wenn wir sagen: Die Bertelsmann-Studie hat dieses ergeben und es gibt auch andere Studien.
Wir beziehen uns hier auf die Statistik des Bundesamtes, dem man nicht unterstellen sollte, dass es gerade gegenüber einem Land besonders bösartig ist. Da liegen wir hinten. Das wird zudem dadurch gestützt, dass wir beim Wachstum in den Jahren 2010 bis 2018 - das sind die Zahlen, die derzeit zur Verfügung stehen - ebenfalls den letzten Platz belegen. Das erwähne ich nicht, um mich daran zu freuen oder zu sagen, dass die Landesregierung schlecht gearbeitet hat und die Opposition alles viel besser wüsste. Ich fächere es nur auf, damit wir wissen, womit wir es zu tun haben, was unsere Aufgaben sind, und dass wir keine Veranlassung haben, uns die Dinge schönzureden. Immer wieder ist es die Versuchung der Regierung, die Dinge viel zu schön darzustellen. Die Versuchung der Opposition ist es, zu kritisieren und alles schlechtzureden. Deshalb habe ich mich bei meinen Ausführungen auf die hiesige Regionalzeitung und das Institut der deutschen Wirtschaft, das normalerweise nicht zu meinen Kronzeugen gehört, gestützt. Diese beiden Einschätzungen beschreiben die Größe des Problems, vor dem wir stehen.
Damit bin ich bei der Frage, was zu tun ist. Es geht um die Ankündigungen, die Sie gemacht haben. Unter anderem geht es darum, die besonderen Ausgaben im Rahmen der Corona-Situation, die wir grosso modo alle unterstützen, zu hinterfragen, und zwar in dem Sinne, wie lange es derart weitergehen soll. Dazu werde ich nachher Stellung nehmen. Es hat keinen Sinn, das im Rahmen der Haushaltsdebatte aufzurufen. Die Ankündigungen, die schwarze Null und die Schuldenbremse wieder einzuführen, sind aus unserer Sicht äußerst problematisch. Die jetzige Situation hat gezeigt, dass wir mit solch dogmatischen Festlegungen überhaupt nicht weiterkommen. Der alte Keynes, über den der eine oder andere von Ihnen sicherlich einmal etwas nachgelesen hat, hat
te mit einer ganz platten Einschätzung recht. Er hat gesagt, dass der Staat gegenhalten muss, wenn die Wirtschaft runtersaust, und dass er sparen und in die Zukunft hinein planen muss, wenn die Wirtschaft läuft.
Mehr ist es eigentlich nicht. Sie machen im Grunde genommen jetzt genau das, was der alte Keynes gesagt hat. Sie halten massiv dagegen. Wir unterstützen das. Das ist richtig. Abgesehen von den Forderungen ist endlich die Altschuldenfrage zu lösen und eine Investitionsquote pro Kopf zu erreichen, die vergleichbar mit den Investitionsquoten der schwächeren Länder ist. Unserer Meinung nach sind die schwarze Null und die Schuldenbremse deshalb nach wie vor unsinnig.
Die Erkenntnis der Sozialdemokraten, dass diese Festlegung eine Investitionsbremse sein muss, ist nach wie vor richtig. Insofern will ich das hier nur einmal in aller Klarheit feststellen.
Es ist schön, dass wir uns da einig sind. Mir geht es nicht darum, irgendwelche Dinge aufzurufen, die so oder so gefällig sind. Nein, das ist einfach so. Deshalb will ich es hier noch einmal ansprechen. Wir haben eine Reihe von Festlegungen, die wir hier sehen.
Ich komme zu der Frage, was mit unserer Industrie ist. Wir waren hier an der Saar immer stolz darauf, ein Industrieland zu sein. Wir haben eine große Tradition. Diese Tradition hat die Kultur dieses Landes geprägt. Wir haben vor Jahren den Bergbau verabschiedet. Wir waren in den Neunzigerjahren stolz darauf, dass es uns gelungen ist, die Stahlindustrie wieder zu stabilisieren. Auch jetzt in der Stahlkrise hat sich gezeigt, dass es immer gut ist, darauf hinzuarbeiten, dass die Finanzen eines Unternehmens stabil sind, und zwar so stabil, dass sie in schlechteren Zeiten immer noch eine Grundlage darstellen, um weiterarbeiten zu können. Insofern war die Formel, die damals ausgegeben worden ist, dass das Geld, das verdient wird, im Land bleibt, die richtige Formel. Diese Formel hat sich bewährt, wenn man die saarländische Stahlindustrie mit anderen Stahlindustrien in Deutschland beziehungsweise anderen Unternehmen in Deutschland oder Europa vergleicht.
Insofern sind wir mit dieser Ausgangsposition zufrieden. Wir sind auch damit zufrieden, dass sich am Horizont wieder Dinge abzeichnen, die ich folgendermaßen beschreiben möchte: Es scheint so zu sein, dass die Konjunktur wieder einigermaßen in Gang kommt und wir die Talsohle vielleicht überwinden. Dazu, inwieweit das gelingt, wäre noch viel zu
Ich will zur Stahlindustrie noch einen Gedanken in Erinnerung rufen, der wirklich wichtig ist. Wir alle sind natürlich schnell dabei, zu sagen, dass wir grünen Stahl brauchen. Wer hat etwas dagegen? - Man muss aber einfach wissen, dass mit grünem Stahl Milliardeninvestitionen verbunden sind. Ich denke dabei an die Kostenstruktur auf Dauer. Nehmen wir an, dass wir am Ende sehr guten grünen Stahl hätten. Ich sehe, dass in der CDU-Fraktion bei diesem Gedanken, der bekannt ist, genickt wird. Meine Sorge ist allerdings, dass wir die Frage vernachlässigen, was die Kunden dazu sagen. Die Kunden wollen nicht unbedingt in erster Linie grünen Stahl. Das muss man einfach wissen. Die Kunden wollen hohe Qualität und preiswerten Stahl. Das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, sonst könnten wir uns in die falsche Richtung bewegen.
Neben der Stahlindustrie haben wir in den letzten Jahren auch mit der Automobilindustrie unsere Probleme gehabt. Sie ist auch ein großer Schwerpunkt unserer Industrie gewesen beziehungsweise ist es immer noch. Dass die Automobilindustrie in der Krise ist, braucht hier nicht besonders begründet zu werden. Dass wir sehen müssen, wie wir uns in dieser Krise behaupten, ist keine Frage.
Große Sorge bereitet mir die Produktion in den Ford-Werken am Standort Saarlouis. Die Frage ist, was wir tun können, um die Produktion zu stabilisieren. Auch hier ist die Antwort zunächst einmal, dass einem immer die Investitionen Auskunft darüber geben, welche Chance ein Unternehmen hat, sich in Zukunft am Markt zu behaupten. So sehr wir im Interesse der Beschäftigten in Köln begrüßen, dass dort wieder große Investitionen getätigt worden sind, so sehen wir mit Sorge, dass die Investitionen hier ausbleiben. Deshalb kann ich von hier aus nur an die Ford-Werke appellieren, zu erkennen, dass dieser Standort einmal als das beste Werk in Europa bezeichnet worden ist. Ich selbst habe das vom Chef der Ford-Company in Detroit gehört. Daraus ergibt sich für die Ford-Company die Verpflichtung, dem im Sinne der Beschäftigten Rechnung zu tragen.
Die Beschäftigten haben über Jahre gute Arbeit geleistet. Man kann nicht einfach nur entscheiden, ein Kostensenkungsprogramm zu machen, dem Standorte zum Opfer fallen. Das haben diejenigen, die zu den Gewinnen des Unternehmens über viele Jahre beigetragen haben, nicht verdient. Wie gesagt habe ich das von dem damaligen Geschäftsführer in Detroit selbst gehört. Wir haben Anstrengungen unternommen. Was die Ford-Werke angeht, haben wir den sogenannten Supplier Park gebaut. Allerdings
nenne ich ihn lieber Zulieferpark, weil diese Anglizismen mich manchmal nerven. Dieser Zulieferpark war für die Ford-Werke damals ein Argument, weiter zu investieren und die Produktion am Standort aufrechtzuerhalten. Auch dies muss hier anerkannt werden. Regionale Wirtschaftsförderung darf nicht so enden, dass wir Leistungen erbringen, diese in Anspruch genommen werden und es damit dann endet. Nein, es ergibt sich daraus eine gegenseitige Verpflichtung. Ich appelliere noch einmal an die Ford-Werke, diese Vorleistung, die das Land und die Belegschaft erbracht haben, entsprechend zu würdigen.
Dass wir bei anderen Unternehmen der Automobilzulieferer Probleme haben, will ich hier nur einmal in Erinnerung rufen. Ich nenne Halberg Guss, und zwar nicht, um die ganze Diskussion noch einmal aufzumachen, sondern schlicht und einfach um neben Schuldenbremse und schwarzer Null auch zu erwähnen, dass wir uns darüber freuen - ich habe das hier schon einmal gesagt -, dass die Landesregierung, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist, es aber längerfristig Zukunftschancen hat, jetzt bereit ist, zur Überbrückung eine staatliche Beteiligung in Erwägung zu ziehen. Wir halten es nach wie vor für den richtigen Weg, 25,1 Prozent anzupeilen, um entsprechende Rechte zu haben.
Hierbei geht es um schwierige Situationen eines Unternehmens, nicht um einen Dauerzustand. Das halten wir für den richtigen Weg und begrüßen, dass dies jetzt Grundlage der Politik der Landesregierung ist. So besteht nämlich die Möglichkeit, einzelne Unternehmen zu retten. Das habe ich immer begründet, indem ich gesagt habe, dass es nicht sein kann, dass der chinesische Staat hier Unternehmen rettet und der deutsche Staat, in diesem Fall das Saarland, Unternehmen über dieses Instrument der Beteiligung nicht rettet.
Nun haben wir in den letzten Tagen aufgrund einiger Zukunftserwartungen Hoffnung schöpfen können. Unter anderem meine ich damit die Ankündigung eines chinesischen Investors, hier eine Batteriefabrik aufzubauen. Da wir als Opposition eigene Maßstäbe haben, sage ich ausdrücklich, dass das ein Erfolg der Landesregierung ist. Wir gratulieren und hoffen, dass das Unternehmen vorwärtskommt und es im Interesse unserer Landsleute hier an der Saar gut ausgeht.
Es wäre kindisch, einer Landesregierung einen Erfolg zu missgönnen. Das wäre eine absolute Albernheit. - Nach diesen Vorbemerkungen will ich sagen, dass wir uns im Bereich der Elektromobilität positio
nieren müssen und bei dieser Positionierung immer berücksichtigt werden muss, dass andere Länder in Deutschland bereits solche Produktionsstandorte haben. Ich denke an die großen Ankündigungen in Brandenburg, an unser Nachbarland RheinlandPfalz, an Thüringen, Bayern, Niedersachsen und so weiter. Ich freue mich beziehungsweise wir freuen uns, dass das Saarland nachgezogen und aufgeholt hat. Wir hoffen, dass das ehrgeizige Projekt, eine günstigere Zusammensetzung der Batterien zu finden, aufgeht. Das wäre ein Wettbewerbsvorteil. An dieser Stelle möchte ich an die Maxime erinnern, die ich hier schon einmal vorgetragen habe. Wenn wir uns schon in dieser schwierigen Situation befinden, die ich ausreichend geschildert habe, dann gibt es eine Maxime, nämlich dass wir punktuell etwas anderes machen müssen als die übrigen Bundesländer. Wenn wir eine Produktion hinbekommen, die bei der Zusammensetzung der Batterie beispielsweise eine andere Komponente aufweist, wäre das eine ganz gute Entwicklung.