Ein bisschen mehr Engagement für das Thema ist sicherlich gut. - Aber jetzt kommt die Chance! Ich möchte mich nämlich mit einem besonderen Wort des Dankes an alle Lehrerinnen und Lehrer wenden, aber auch an die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freiwilligen und Gebundenen Ganztagsschulen, denn digitale Bildung endet ja nicht nach dem Regelunterricht. Ich möchte all denjenigen danken, die sich in den letzten Tagen/Jahren mit ihren unterschiedlichen Professionen sehr intensiv für dieses Thema eingesetzt haben. Ich will allen
Bildungsmacherinnen und Bildungsmachern in den Schulen, in den Ministerien, aber auch bei den Schulträgern dafür herzlich Danke sagen. Sie haben Außerordentliches geleistet, und das verdient Respekt und Anerkennung. Ich glaube, gerade das Thema digitale Bildung zeigt uns, dass wir von dem Ziel, kommunale Bildungslandschaften zu entwickeln, gar nicht weit entfernt sind. Wir gehen hier Hand in Hand gemeinsam mit allen Akteuren, und das sollte auch die breite Unterstützung dieses Hauses finden.
Ich möchte an dieser Stelle einen Satz sagen zu der Forderung nach Hybridunterricht. Das ist mir persönlich sehr wichtig, meine Meinung dazu ist Ihnen allen bekannt. Wir haben inzwischen einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, den die Landesregierung auch bestätigt hat, dass bei einer hohen Inzidenz von 200 pro 100.000 Einwohnern der Hybridunterricht umgesetzt werden kann, allerdings erst ab Klassenstufe 8 und mit der Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler, die im Abschlussjahr sind Hauptschulabschluss, mittlerer Bildungsabschluss und Abitur - weiterhin am Präsenzunterricht teilnehmen können. Wir sind von diesem Ziel noch entfernt, aber im Moment, das wissen wir alle, nicht mehr sehr weit.
Ich kann zum Thema Hybridunterricht nur sagen: Hybridunterricht, und das ist die Erfahrung aus den vergangenen Monaten, hat uns auch gezeigt, wie wichtig das Lernen zwischen Menschen ist, am Ort der Schule. Er kann das schulische Leben nicht ersetzen. Ich lade Sie an der Stelle ein, setzen Sie sich intensiv mit den Vorstellungen der Schulen, der Schulleiterinnen und Schulleiter auseinander. Hören Sie, was die Erfahrungen aus den letzten Monaten zu dieser Frage sind. Ich kann Ihnen versichern, liebe Frau Spaniol, ich gehe sehr beherzt mit dieser Situation und dieser Fragestellung um. Mein Blick geht auf die Schülerinnen und Schüler. Ich möchte diesen auch im kommenden Jahr, also noch in diesem Schuljahr, die Möglichkeit geben, einen guten Schulabschluss zu machen, einen Hauptschulabschluss, einen mittleren Bildungsabschluss, das Abitur, aber auch die Vielfalt der beruflichen Abschlüsse, und das geht meines Erachtens am besten, wenn sie vor Ort mit ihren Lehrerinnen und Lehrern im Präsenzunterricht in Kontakt kommen. Die Hygienemaßnahmen erlauben dies.
Eine noch so gute digitale Technik, ich glaube, das ist deutlich geworden, ist natürlich ohne Personal nichts, ich glaube, da sind wir uns auch einig. Es geht nicht darum, Schule in multimedialen Räumen digital abzubilden, sondern es geht letzten Endes in diesem Haushalt auch darum, sich für personelle Ausstattung einzusetzen. An der Stelle bin ich sehr,
sehr stolz, dass es uns gelungen ist, eine Trendwende bei der personellen Ausstattung an den Schulen auf den Weg zu bringen. Sie haben es bereits mehrfach gehört, bis 2022 werden 351 Lehrkräfte mehr zur Verfügung stehen, als das bisher der Fall ist. Und der Stellenabbauplan in der laufenden Legislaturperiode ist beendet. Das ist sicherlich auch ein unmissverständliches Signal an unsere Schulen. Ich glaube, das kommt auch genau zur richtigen Zeit.
Ich danke daher dem Finanzminister Peter Strobel, dass er sich in der Debatte um die Unterstützung der Schulen in der Pandemie mit mir darauf verständigt hat, dass wir die coronabedingte Lehrerreserve noch mal auf 200 aufstocken, weil wir sehen, dass die Pandemie-Bewältigung zu Mehrbelastungen geführt hat alleine durch die verschiedenen Hygienemaßnahmen, die umzusetzen sind, aber auch durch die Einschränkung der pädagogischen Arbeit, die zweifelsohne im Moment vorhanden ist. Wir müssen natürlich auch die Lehrerinnen und Lehrer besonders schützen, die einer Risikogruppe angehören, das ist, glaube ich, selbstverständlich. Wir müssen sie an der Stelle mit dem entsprechenden Personal unterstützen, das ist Sinn der coronabedingten Lehrerreserve. Ich bin froh, dass wir diese beiden wesentlichen Schritte in unserem Haushalt niedergelegt haben.
Beim Thema Personal geht es mir aber auch um die multiprofessionellen Teams, auch das ist deutlich geworden. Mir geht es hier wirklich um die Zusammenarbeit auf Augenhöhe, es geht um Sozialarbeit, es geht um Sprachförderung, um Eingliederungshilfe. Wir haben da tatsächlich noch viel vor. Wir haben einen ersten Akzent, und ich betone ganz bewusst, einen e r s t e n Akzent, in diesem Haushalt gesetzt. Wir sind seit dem Schuljahr 2020/21 mit rund 5 Millionen Euro in die sogenannte Schulsozialarbeit gestartet. Ich bin sehr froh, dass mein Haus sich um diese Aufgabe kümmern kann, gemeinsam Hand in Hand mit der Jugendhilfe auf Landkreisebene. Da entwickelt sich richtig was. 60 Schulen mehr haben in diesem Schuljahr entsprechende Unterstützung durch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter erhalten.
Auch die beruflichen Schulen, liebe Frau Spaniol, kriegen die entsprechende Unterstützung. Dort haben wir ein anderes Förder- und Unterstützungssystem, weil diese Kräfte aus Landes- und kommunalen Mitteln und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert werden. Auch angesichts Ihrer Ausführungen zu diesem Thema: Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass auch in der kommenden Förderperiode die entsprechenden Mittel auf europäischer Ebene bereitgestellt werden, denn ich gebe Ihnen absolut recht, die Berufsschulen sind eine Schule für alle, genauso wie die Gemeinschaftsschulen und die Grundschulen, und sie brauchen die
entsprechende Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler. Sie legen vor allen Dingen die Grundlage dafür, dass junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Das sollte uns jeden Cent an dieser Stelle wert sein.
Auch zum Ganztagsausbau - ich mache einen Parforceritt durch den sehr großen Bildungshaushalt möchte ich einige Sätze sagen. Wir werden mit dem Bund verhandeln, wie sich der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2025 gestaltet. Einen ersten kleinen Akzent hat der Bund gesetzt und uns Mittel zur Verfügung gestellt, allerdings sind die noch nicht geflossen, weil 15 Bundesländer diesem Ansinnen zugestimmt haben, aber ein Bundesland sich bisher nicht bereit erklärt hat, die notwendigen Verträge zu unterzeichnen, das ist das Land Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass sich da demnächst noch etwas bewegt, denn die Schulträger brauchen dieses Geld. Die Pandemie hat uns gezeigt, es geht am Ende nämlich auch um gute Räume, um lernen zu können; das ist das Ziel des Ganztagsausbaus. Das ist die eine Seite.
Wir haben aber inzwischen auch eine sehr hohe Nachfrage, und da sind wir zu Recht auch Opfer unseres eigenen Erfolgs. Wir haben die Kitaplätze ausgebaut, den Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren vor vielen Jahren auf den Weg gebracht. Das Saarland hat hier in den letzten Jahren - es ist noch nicht ganz ein Jahrzehnt, aber wir nähern uns langsam dem Jahrzehnt - wesentliche Entwicklungsschübe auch im Kitabereich erlebt. Wir merken das natürlich auch in der Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Grundschulbereich; diese ist ungebrochen. Ich danke an der Stelle der SPD-Fraktion, dass sie mit einem ihrer Haushaltsanträge auch für die Schülerinnen und Schüler an Förderschulen noch mal einen Akzent gesetzt hat. Ich glaube, wir müssen eine ganztägige Betreuung aus einem Guss organisieren. Und wenn wir es an der Stelle schaffen, auch ein gutes und zuverlässiges Betreuungssystem im Nachmittagsbereich für Schülerinnen und Schüler mit besonders schweren Förderbedarfen zu installieren, dann geht das nur, wenn man die entsprechenden Mittel zur Verfügung hat. Ich denke, wir werden etwas richtig Gutes damit entwickeln können.
Ganztag in der Schule heißt natürlich auch, noch mal einen Blick auf die frühkindliche Bildung zu werfen. Hier nehme ich sehr große Unterstützung wahr, und das freut mich sehr, für die Senkung der Elternbeiträge in unseren Kitas. Auch das lässt sich im Haushalt für die nächsten Jahre ablesen. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Es wird auch darum gehen, die Erfahrung, die wir mit multiprofessionellen Teams in den Schulen machen, entsprechend
auf die Kitas anzuwenden. Wenn wir es als richtig empfinden, dass für Schülerinnen und Schüler diese Perspektive von verschiedenen Seiten gilt, dann muss sie natürlich auch für die Kitas gelten. Wir werden einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Novellierung des Saarländischen Kinderbildungsund -betreuungsgesetzes vorlegen. Ich freue mich sehr auf die Debatte und auf die Bereitschaft, hier noch mal genauer hinzuschauen. Die Lehren aus der Pandemie müssen wir auch für die Kitas ziehen.
Ich möchte an dieser Stelle auch allen Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas ganz herzlich Danke sagen. Sie waren von Anfang an mit dem ersten Tag der Schulschließungen an unserer Seite, haben die Notbetreuung entwickelt und gehen jetzt auch diese Schritte weiter, sind wieder im Regelbetrieb und unterstützen die Kitas. Ich glaube, auch das hat einen besonderen Applaus verdient, denn dort wird wichtige Arbeit geleistet.
Ich mache es kurz, aber ich möchte noch etwas zu Kultur sagen, und auch etwas zur Demokratiebildung. Mitbestimmung ist, glaube ich, ein Thema, das uns alle sehr prägt, das prägt auch Sie als Landtagsabgeordnete ganz besonders. Es freut mich sehr, dass wir in diesem Haushalt entsprechende Akzente setzen. Ganz besonders stolz bin ich darauf, Initiativen unterstützen zu können wie das Adolf-Bender-Zentrum und das Netzwerk für Demokratie und Courage, die ganz wertvolle, wichtige Arbeit in unseren Schulen machen und die damit auch gemeinsam dafür Sorge tragen, dass man jungen Menschen zeigt, wie wichtig demokratisches Engagement ist, wie wichtig es aber auch immer ist, aus der Geschichte zu lernen, und wie wichtig letzten Endes Solidarität ist.
Damit komme ich zum Kulturhaushalt. Solidarität ist das, was am ehesten beschreibt, was sich in diesem Kulturhaushalt abspielt. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders den beiden Fraktionen und den beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, aber auch der Opposition ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Sie haben es mit Ihren Änderungsanträgen möglich gemacht, dass wir die gute Basis, die wir in unserem Regierungsentwurf gelegt haben, ausbauen können, dass wir den Neustart unserer Kulturlandschaft gemeinsam bewältigen können. Es freut mich ausgesprochen, dass wir 2 Millionen Euro zusätzlich für den Kulturhaushalt an dieser Stelle lockergemacht haben. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal, das ins Land gehen wird.
reich, das ist mir sehr wichtig gewesen. Deswegen habe ich auch hier im Haushaltsentwurf bereits eine Basis gelegt. Ich habe von Anfang an gesagt, breitenkulturelle Arbeit, die ehrenamtlich organisierte Kulturarbeit in unserem Land ist für mich ein besonderer Schwerpunkt meines Amtes. Auch hier haben Sie Lücken geschlossen und etwas draufgelegt. Die vielen Projekte, die in der Debatte heute schon genannt worden sind, kann ich nur ausdrücklich unterstützen.
Es geht mir dabei zum einen um die Unterstützung der Vereine, es geht mir aber zum anderen auch darum, immer wieder die Brücke zwischen Bildung und Kultur zu schlagen. Deswegen haben wir auch im Bereich der Soziokultur, der kulturellen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, entsprechende finanzielle Akzente gesetzt. Wir haben erstmals die Landesarbeitsgemeinschaft LAG Soziokultur mit einer entsprechenden Unterstützung versehen, um die Professionalisierung an der Stelle voranzutreiben.
Wir haben ein Signal gesetzt, wie es in Zukunft mit der Festivallandschaft hier im Saarland weitergehen könnte. Auch das ist ein wichtiger Punkt, bei dem ich mich wirklich auf die Debatte freue, denn gerade für die Festivallandschaft hat die Pandemie erhebliche Einschränkungen mit sich gebracht.
Die freie Szene bekommt weitere Unterstützung, auch sie leidet sehr stark unter den aktuellen Einschränkungen der Pandemie. An der Stelle möchte ich auch betonen, dass die freie Szene in den vergangenen Wochen und Monaten sehr stark von vielen Kulturakteuren unterstützt worden ist, auch das ist, glaube ich, ein wichtiges Signal der Solidarität.
Die zentralen Kultureinrichtungen unseres Landes und zugleich die größten finanziellen Positionen des Kulturhaushaltes sind neben der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz die künstlerischen Hochschulen. Insbesondere die HfM hat hier heute eine besondere Würdigung erfahren. Ich danke für die große Unterstützung, die es uns ermöglicht, zum einen die Sanierung voranzutreiben, zum anderen aber auch, und ich glaube, das wird die Debatte in den nächsten Wochen zeigen, notwendige Übergangsszenarien für diese Hochschule zu schaffen, weil am Ende eine Sanierung in einem Bestandsgebäude nur beeinträchtigend auf das Studium wirken kann. Ich glaube, da sind wir uns sehr einig.
Das Historische Museum - hier will ich nur einen kurzen Akzent setzen -: 1,75 Millionen Euro werden in den kommenden Jahren in die Neuentwicklung einer Dauerausstellung gehen. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiges Signal.
Solidarität ist das, was uns wichtig ist. Deswegen freue ich mich sehr, dass Bund und Land gemeinsam auch das Weltkulturerbe Völklinger Hütte unterstützt haben. Ich danke auch für die besondere Würdigung heute an diesem Tag und will deutlich ma
chen, Kohle und Stahl haben unser Saarland ganz entscheidend geprägt, auch mich persönlich als Kind eines Bergmanns. Ich glaube, Industriekultur ist für unser kollektives kulturelles Bewusstsein sehr, sehr wichtig. Wir haben in diesem Haushalt Projekte, die den Rechtsschutzsaal im Bildstock unterstützen, aber genauso auch das Erlebnisbergwerk in Velsen. Wir konzentrieren uns nicht nur auf die Großen, aber natürlich haben auch sie ihre Berechtigung. Deswegen wird das Weltkulturerbe Völklinger Hütte durch den Bund unterstützt, das ist auch ein Meilenstein. Wir haben ja viele Superlative in diesem Haushalt, aber ich darf es am Beispiel des Weltkulturerbes sagen: Das ist ein echter Meilenstein, was uns dort mit dem Bund gelungen ist. Und ich glaube, das ist auch gut so.
Und dass dieser Haushalt auch im Bereich der Kultur eine besondere Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen erfährt, spiegelt sich im Schaffen der Kunst- und Kulturschaffenden im Saarland wieder. Wir haben im Rahmen des Kulturgipfels erreicht, dass sich Kultureinrichtungen solidarisch zueinander zeigen und erklären. Das gilt auch für die Kunst- und Kulturschaffenden. Gut aus dieser Pandemie herauszukommen, wird nur in Solidarität zueinander funktionieren. Wir ziehen also aus dieser schweren Krise die richtigen Lehren für Bildung und Kultur in unserem Land. Bildung und Kultur sind gut aufgestellt, können noch besser werden. Ich nehme aus dieser Haushaltsdebatte mit: Für den nächsten Nachtragshaushalt haben wir schon genügend Futter.
Ich danke Ihnen ganz herzlich, dafür arbeiten wir gemeinsam, dafür bin ich Ihnen dankbar. - Glück auf!
Ich danke der Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1514 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1514 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion, abgelehnt haben die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 06. Wer für die Annahme des Einzelplanes 16 Kapitel 16 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 06 mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 17 Kapitel 17 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1519 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über den Kapitel 17 06 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrages. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrages Drucksache 16/1519 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ablehnung? Enthaltung? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1519, soweit er Kapitel 17 06 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion, abgelehnt haben die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ablehnung? - Enthaltung? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die AfD-Landtagsfraktion, die DIE LINKE-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Wer für die Annahme der Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 des Einzelplanes 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Ablehnung? - Enthaltung? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 des Einzelplanes 20 mit Stimmenmehrheit angenommen worden sind. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 06 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ablehnung? - Enthaltung? - Ich stelle fest, dass Kapitel 06 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LIN