Bei einem weiteren Titel geht es um Zuschüsse zu Personalkosten für die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens“. In der Hoffnung, dass das gut angelegtes Geld ist, haben wir gefordert, diesen Titel um circa zwei Drittel zu erhöhen auf 110.000 Euro. Auch bei den Titeln, bei denen es um Gewalt gegen Frauen geht, hatten wir Erhöhungen beantragt. Erhöhungen wurden von uns auch bei den Titeln zur Familienförderung auf jeweils 100.000 Euro pro Titel und Jahr gefordert.
Es gibt einen Titel „Zuschüsse zu gemeinnützigen Einrichtungen des Jugendtourismus“. Diesen Titel haben Sie auf nur noch 35.000 Euro pro Jahr gekürzt. Es gibt aber doch kaum besser angelegtes Geld für unsere Jugend und auch im Sinne eines wohlverstandenen Europas, als Jugendliche andere Länder kennenlernen zu lassen und dies auch zu fördern. Wir hatten deshalb eine Erhöhung dieser Mittel auf jährlich 90.000 Euro gefordert.
Ich komme zu den Aufwendungen für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung. Wir fordern, diesen Titel umzubenennen in „Aufwendungen für Sachkosten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Linksextremismus und des religiösen Extremismus“. Es gibt diesbezüglich absehbar künftig mehr zu tun, als dies bislang der Fall war, weshalb wir für eine Erhöhung der Mittel eintreten. Dabei muss allerdings sichergestellt werden, dass nicht, wie man das auch schon gesehen hat, ein linksextremer Bock zum Gärtner gemacht wird oder, gendergerecht formuliert, eine linksextreme Geiß mit
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ muss nicht mit fast 1 Million Euro, mit 850.000 Euro, gefördert werden durch das Saarland. Das soll der Bund mal schön selbst bezahlen.
Wir haben des Weiteren wachsende Zuschüsse in Höhe von mehr als 170.000 Euro an den sogenannten Landesjugendring. Wieso, meine Damen und Herren, sollten eigentlich nicht die dahinterstehenden Organisationen, also zum Beispiel der DGB für die DGB-Jugend, der Beamtenbund für die Beamten-Jugend oder die katholische Kirche für die Katholische Jugend, die jeweils eigene Jugend und deren Politikspiele selbst bezahlen? Solange zweifelhafte Organisationen wie die türkische DITIB oder, als Überbleibsel des Kommunismus, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend mitmischen, ist ein weiterer Grund gegeben, dafür keine Steuermittel bereitzustellen.
Hingegen wollen Sie für Maßnahmen des internationalen Jugendaustauschs nur mickrige 10.000 Euro einplanen. Ich durfte selbst einmal von etwas Vergleichbarem profitieren und kann aus eigenem Erleben nur zu einer deutlicheren Förderung raten. Neben der Horizonterweiterung differenziert sich durch internationalen Jugendaustausch auch der Blick auf das jeweils eigene Land stärker aus. Angesichts dessen haben wir die Erhöhung dieses Mittelansatzes auf 50.000 Euro pro Jahr gefordert.
Abschließend sei noch ein Wort zu unseren Krankenhäusern gesagt. Das Krankenhauswesen mit seiner dualen Aufteilung der Finanzierung nach Investitionskosten und Betriebskosten, mit seinen Fallpauschalen und hunderten Fallgruppen, ist mittlerweile eine Wissenschaft für sich geworden und beschäftigt unsere Mediziner mit viel Bürokratie. Die ständigen Ad-hoc-Einfälle unseres Bundesgesundheitsministers und gelernten Bankkaufmanns Jens Spahn haben in der Vergangenheit zu weiteren Verkomplizierungen und Kostensteigerungen für die Betreiber geführt. Das wiederum hat zu Krankenhausschließungen und zur Reduzierung der Leistungen bei vielen Krankenhäusern geführt. Jüngstes Beispiel im Saarland ist die Klinik in Losheim, bei der die Unternehmensgruppe Marienhaus nur noch eine sogenannte Tagesklinik für die medizinische Hilfe nach Operationen vorhalten und betreiben will. Die nächstgelegenen Krankenhäuser sind mehr als 20 Kilometer entfernt.
Zu den insoweit skizzierten Problemlagen ist nun auch noch Corona hinzugekommen. Es ist und bleibt Aufgabe der saarländischen Regierung, genügend Mittel für die Krankenhausversorgung der Saarländer herbeizuschaffen, dies nicht nur aus ei
genen Steuermitteln, sondern auch aus Mitteln des Gesundheitsfonds, des Risikostrukturausgleichs, aus Zuwendungen des Bundes - der nämlich zunächst einmal für deutsche Probleme zuständig ist und notfalls durch Kredite, die sich durch Null-Zinsen und die Inflation größtenteils von allein abtragen werden. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Solche Haushaltsberatungen sind immer wieder gut, um auch die Unterschiede zu verdeutlichen. Manche bemühen sich ja in besonderer Weise, sich in den Debatten erkennbar zu machen. Ich halte mir einmal vor Augen, welcher Unterschied zu erkennen ist: Der Kollege Hermann Scharf hat mit großer Leidenschaft und Sachkenntnis darüber gesprochen, welche Aufgaben wir im Land haben, welche sozialen Baustellen es gibt und welche gemeinsamen Kraftanstrengung wir unternehmen, um die Situation gerade der Menschen im Land zu verbessern. Es folgte die Rede von Ihnen, Herr Abgeordneter Müller, die an vielen Stellen das notwendige Maß an Sachkenntnis hat vermissen lassen. Beispielsweise geht es bei der Eingliederungshilfe klassischerweise um die Eingliederung von Menschen mit Behinderung, nicht, wie Sie befürchtet haben, um die Eingliederung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Das sei einmal deutlich gesagt.
Jenseits dieses Mangels an Sachkenntnis fehlt es Ihnen aber auch sowohl an Empathie als auch an Respekt für die Menschen, die der öffentlichen Unterstützung bedürfen, um gleichberechtigt an dieser Gesellschaft teilhaben zu können. Dieses Defizit allerdings haben Sie wirklich noch einmal eindrucksvoll deutlich gemacht!
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellt der Einzelplan 05, der Sozialhaushalt, einen besonders wichtigen Abschnitt des Haushalts dar, da es hierbei um politische Aufgaben geht, die im Zentrum unserer politischen Programmatik stehen.
Dazu zählt die Gesundheitsförderung, das öffentliche Gesundheitswesen. Dazu zählt die Arbeit mit und die Förderung von Menschen mit Behinderung, dazu zählen die Kinder- und Jugendhilfe, die Altenhilfe, die Unterstützung von Frauen und der Abbau der Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft. Dazu zählt die Integration von Menschen, die wegen Fluchtursachen nach Deutschland gekommen sind. Dazu zählt die Unterstützung von Menschen, die in eine Drogenabhängigkeit geraten sind. Insbesondere aber geht es auch um das große Thema der Armut, die nach wie vor eine große Herausforderung darstellt, die ein Makel dieser Gesellschaft ist, der uns nicht ruhen lassen kann.
Der Sozialhaushalt als Bestandteil des Landeshaushalts macht deutlich, dass es unsere Aufgabe auch in der Landespolitik ist, Solidarität durch staatliches Handeln zu organisieren. Ja, wir stehen für einen starken Staat! Wir stehen für einen aktiven Staat, einen Staat, der sozialpolitisch aktiv ist. Deutschland ist kein Land der sozialen Kälte, auch das Saarland nicht. Wir leben nicht in einem Land des Sozialabbaus, vielmehr ist der Sozialstaat in Deutschland, auch im Saarland, in den vergangenen Jahren in jedem Jahr ein Stück weiter ausgebaut worden. Das zeigt sich eben auch in diesem Haushaltsplan, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zunächst einige Bemerkungen machen zum Thema der Krankenhauslandschaft, zum Thema der Krankenhausfinanzierung. Die Situation in den saarländischen Krankenhäusern hat uns in den zurückliegenden zwei, drei Jahren häufig beschäftigt, und nicht selten mussten wir schmerzliche Diskussionen führen. Wir mussten zuletzt auch mehrfach feststellen, dass der Krankenhausplan überarbeitet und neu aufgestellt werden muss.
Mit dem Nachtragshaushalt sind die ersten und durchaus entscheidenden Weichenstellungen gelungen. Das sind große politische Erfolge, für die wir auch als Sozial- und Gesundheitspolitiker in der Großen Koalition lange und hart gearbeitet haben. Mit dem nun vorliegenden Haushalt können wir feststellen, dass bis zum Jahr 2025, bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen Krankenhausplans, der uns demnächst in aktualisierter und überarbeiteter Form vorliegen wird, aus Landesmitteln rund 450 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zusammen mit dem Geld der Träger kann also in den kommenden fünf Jahren fast 1 Milliarde Euro in die saarländischen Krankenhäuser investiert werden. Man muss sich geradezu anstrengen, um so viel Geld auszugeben. Das wird in den kommenden Jahren die Kunst sein: nicht, genügend Geld zusammenzubringen, sondern das vorhandene Geld auszubringen. Das ist eine echte Veränderung, eine echte Verbesserung hinsichtlich der Situation der Krankenhäuser im Saar
Das bedeutet beispielsweise ganz konkret, dass wir nun am Ende dieses Jahres feststellen können, dass der Krankenhausstandort Lebach gesichert ist. Es mussten viele schwierige Gespräche geführt werden, für uns Sozialdemokraten war stets klar, dass wir dieses Krankenhaus im Saarland brauchen. Die Menschen in der Region brauchen dieses Krankenhaus. Wir sind froh, dass wir nun gemeinsam mit dem Träger eine Lösung gefunden haben, und das Land wird sich dort beim Bau eines neuen Bettenhauses erheblich engagieren.
Wir schaffen mit diesem Haushalt auch die Voraussetzung für die Absicherung der Krankenhauslandschaft in Neunkirchen. Auch das ist das Ergebnis vieler Gespräche, die geführt wurden und nun zu einem guten Ergebnis beigetragen haben.
Ich sage ganz deutlich: Am Ende dieses Jahres ist es für mich wirklich eine frohe Botschaft, dass die Nordsaarlandklinik kommen wird. Viele haben lange nicht daran geglaubt, dass es uns in der Landespolitik gelingen würde, wieder ein medizinisches Angebot nach Wadern zu bringen, das genau darauf abzielt, den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger im Hochwald abzudecken. Wird kurzfristig ein Besuch im Krankenhaus erforderlich, weil man sich beispielsweise beim Sport verletzt hat, weil man sich mit der Säge in die Hand geschnitten hat, weil man von der Leiter gefallen ist, weil man unklare Beschwerden im Bauchbereich hat, weil das Herz außer Takt geraten ist - warum auch immer man schnell in ein Krankenhaus möchte -, wird man künftig in Wadern ein Krankenhaus vorfinden. In diesem Krankenhaus werden alle Geräte verfügbar sein, die für eine schnelle Diagnose benötigt werden. Man wird ein Krankenhaus vorfinden, in dem sowohl vor Ort als auch über die telemedizinische Anbindung Fachkräfte, Fachärzte, zur Verfügung stehen, die sehr schnell die korrekte Diagnose leisten können. Man wird ein Krankenhaus zur Verfügung haben, in dem viele kleine Maßnahmen direkt vor Ort durchgeführt werden können, sei es im Bereich der Inneren Medizin, sei es in der Chirurgie, oder aber von dem aus man nach der Diagnose schnell zu dem Krankenhaus im Saarland gebracht werden kann, das für die Behandlung schwerwiegender Probleme die beste Lösung darstellt.
Es handelt sich um eine modellhafte Kombination von akut-stationären Angeboten, ambulanten Diagnosemöglichkeiten, ambulanter fachärztlicher Anbindung durch fünf verschiedene Facharztpraxen, einer neu dorthin zu verlagernden Bereitschaftspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung und dem benachbarten Rettungsdienstangebot. Damit ist für die Menschen im Hochwald ein sehr qualifiziertes medizini
sches Angebot gegeben, das die Situation vor Ort deutlich verbessert. Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit der SHG eine solche Konzeption zu kreieren. Ich werbe nun auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen in diese Lösung.
Wer gute Krankenhäuser betreiben will, der darf nicht nur in die Gebäude investieren, sondern der braucht auch gute Pflegekräfte. Kollegin Schramm, ich kann nicht erkennen, dass wir im Land in den letzten Jahren einen Beitrag dazu geleistet hätten, die Situation in der Pflege oder die dortigen Rahmenbedingungen zu verschlechtern, so konnte man Ihren Vortrag zumindest verstehen.
Das Gegenteil ist der Fall: Es sind zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, und zwar erfolgreich, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Auf der Bundesebene sind viele Verbesserungen geschaffen worden. Personalmindestverordnung, Abkopplung der Pflegekosten aus dem DRG-System, das waren für mich wesentliche Argumente dafür, in Berlin eine Große Koalition zu machen, weil dort wesentliche gesetzliche Veränderungen für die Pflege beschlossen worden sind.
Aber auch hier im Land haben wir beispielsweise durch gesetzliche Veränderungen im Bereich der Assistenzausbildung, durch die Umsetzung der generalistischen Ausbildung, durch mehr Geld für die Pflegeschulen, das auch hier im neuen Landeshaushalt drinsteht, viel dazu beigetragen, dass so viele Leute im Saarland in der Pflege eine Ausbildung machen, wie das noch nie der Fall war. Das ist doch ein großer Erfolg und eine Voraussetzung dafür, dass wir in Zukunft ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung haben.
Ansonsten sind wir natürlich weiterhin gefordert, alles zu tun, damit der Pflegeberuf attraktiver wird. Dafür braucht man mehr Geld, die Leute wollen ein besseres Gehalt haben. Die letzten Tarifergebnisse waren schon ordentliche Schritte in diese Richtung. Dafür braucht man eine bessere Vereinbarkeit von Pflegeberuf und Familie, eine verbesserte Planbarkeit und viele andere Dinge auch. Ich bin der Auffassung, dass wir als Land dort, wo wir in besonderer Weise Verantwortung tragen, nämlich am Universitätsklinikum, auch unser eigenes Krankenhaus als Modell dafür sehen sollten, Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, und dafür werde ich mich auch persönlich in den nächsten Monaten und Jahren einbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Thema der Krankenhausfinanzierung ist auch das Thema der Inklusion von Menschen mit Behinderungen eine wesentliche Aufgabe, in finanzieller Hinsicht die
größte Aufgabe im Landeshaushalt. Die Zahlen wurden eben genannt, über 350 Millionen Euro stehen dem Landesamt für Soziales im Wesentlichen für diese Aufgabe zur Verfügung. Das ist eine Hilfe, die weit mehr als 100.000 Saarländerinnen und Saarländer erreicht.
Behinderung ist kein Randphänomen in der Gesellschaft, Behinderung ist eine Situation, die nicht immer angeboren ist, sondern man kann - wann auch immer, durch welche Umstände auch immer - plötzlich von einem auf den anderen Tag zu einem Menschen mit Behinderungen werden, und das heißt in vielen Bereichen: Schwierigkeiten der Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben.
Es macht die Qualität einer Gesellschaft aus, dass sie diesen Menschen, die unverschuldet in eine solche Situation hineingeraten sind, hilft, gleichberechtigt, weil sie gleichwertig sind mit allen anderen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Deshalb sprechen wir dort auch nicht mehr von Integration, sondern von Inklusion. Es ist nicht Aufgabe derjenigen, die behindert sind, sich zu integrieren und sich anzustrengen, sondern Inklusion meint, dass wir, die Mehrheitsgesellschaft, diejenigen, die gesund sind, die dieses Glück haben, sich selbst verändern und bewegen müssen, um auf diese Menschen zuzugehen und diesen Menschen einen guten Platz in unserer Mitte einzuräumen.
Deshalb geben wir gern so viel Geld im Landesamt für Soziales aus und deshalb wollen wir auch, dass die Verbesserungen, die der Bund durch das Bundesteilhabegesetz geschaffen hat, in Zukunft in noch stärkerer Weise den Menschen mit Behinderungen im Saarland zugutekommen können. Ich sage, das ist eine Baustelle, die auch mit diesem Landeshaushalt noch bleibt, dass wir eben dort den Aufwuchs an Personal und den Aufwuchs an Geld, das wir ausgeben, in den nächsten Jahren nach dem Doppelhaushalt noch deutlich werden steigern müssen, damit wir alles, was dort an Rechtsansprüchen besteht, auch tatsächlich bedienen können.
Ein dritter Punkt, den ich ansprechen will, ist das Thema der Armut. Zwischen rund 15 und 20 Prozent der Menschen in unserem Land sind von Armut betroffen oder bedroht. Das sind sozusagen Stichtagsbetrachtungen. Wenn man die Zahl der Menschen nimmt, die in den letzten Jahren einmal arm waren, aber nicht unbedingt heute noch arm sind, dann ist die Zahl noch deutlich größer, dann ist es mindestens jeder Vierte in diesem Land, der in den letzten Jahren schon einmal von Armut bedroht war oder das heute ist. Das zeigt uns, es ist ein ganz beträchtlicher Teil unserer Gesellschaft und Armut ist eben deshalb nicht nur ein Schicksal der anderen, das uns nicht berühren muss, sondern Armut ist eine Herausforderung für die Gesellschaft insgesamt.
Die Armut der einen wird begleitet durch den Reichtum der anderen. Man kann über die Armut nicht reden, ohne den Reichtum der anderen im Blick zu haben. Deshalb ist die Verteilung von Einkommen und Vermögen, die Verteilung von Teilhabechancen in dieser Gesellschaft die zentrale Aufgabe - Was, wenn nicht das? - von Politik und von Demokratie.
Hieran zeigt es sich auch, ob wir dieser demokratischen Herausforderung gerecht werden. Ich finde, wir haben mit dem Aktionsplan zur Armutsbekämpfung und mit der Arbeit im Armutsbeirat neue Wege beschritten, die ich für vorbildlich halte. Wir haben einen wirklich sehr guten Aktionsplan gemeinsam beraten und beschlossen, mit vielen Bausteinen, die vorbildlich sind: die Regelungen zu Stromsperren, die es nur im Saarland gibt und sonst nirgendwo, das Sozialticket, das wir im nächsten Jahr einführen werden, mit vielen Projekten in den Wohnquartieren für Kinder, die von Armut betroffen sind.