Die hausärztliche und fachärztliche Versorgung in der Region Wadern ist weiterhin voll umfänglich gesichert. Allein im Raum Wadern gibt es 14 Hausärzte in Vollzeit und 1,25 angestellte Hausärzte sowie alle notwendigen Facharztgruppen. Die ambulante Versorgung ist damit gut. Die Bereitschaftspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung am Krankenhausstandort in Losheim steht weiterhin an Wochenenden und Feiertagen zur Verfügung. Eine zusätzliche Bereitschaftsdienstpraxis in Wadern haben die Kassenärztliche Vereinigung und der Hausarztverband abgelehnt.
Jakschies, der am Standort des ehemaligen Marienkrankenhauses in Neuerburg ein Gesundheitszentrum aufbaut. Auch hat der Projektsteuerer Erfahrung mit einem Gesundheitszentrum im Sauerland, das er aufgebaut hat und an dem er beteiligt ist. Das Land wird eine Machbarkeitsstudie für einen Gesundheitspakt finanziell und ideell unterstützen.
Die Marienhaus-Senioreneinrichtungen GmbH plant die Erweiterung des Altenheims St. Maria in Wadern. Angedacht ist eine Erweiterung um rund 15 Plätze. Hierzu soll bis zum Ende des dritten Quartals 2017 das pflegerisch-organisatorische Konzept fertiggestellt sein. Bis zum Jahresende 2017 soll die dazugehörige Bauplanung vorliegen, sodass es in 2018 mit der Umsetzung losgehen kann.
Das aus den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts stammende Krankenhausgebäude ist für diese Erweiterung ungeeignet. Daher wird ein Neubau geplant und das bestehende Krankenhausgebäude abgerissen. Auch wird beim Träger über eine neue Form von Wohngruppen nachgedacht.
Ein ganz wichtiges Thema sind die Beschäftigten in Wadern, die teilweise schon Jahrzehnte beim Träger beschäftigt sind. Hier versucht die Marienhaus GmbH auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. In jedem Einzelfall wird versucht, eine adäquate Beschäftigung an einem anderen Standort des Trägers zu ermöglichen. Wir wissen genau, im Moment sieht es auf diesem Markt nicht besonders gut aus. Deswegen hoffen wir sehr, dass für jeden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Folgebeschäftigung gefunden werden kann.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), das der Deutsche Bundestag am 10. Dezember 2015 verabschiedet hat. Es beinhaltet umfangreiche Änderungen des Krankenhausfinanzierungsrechts. Mit der Einrichtung eines Strukturfonds sollen für die Jahre 2016 bis 2018 Mittel bereitgestellt werden, um strukturverbessernde Maßnahmen der Länder zu fördern. Der Strukturfonds wird einmalig mit Mitteln in Höhe von 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung ausgestattet und auf Antrag der Länder durch das Bundesversicherungsamt ausgezahlt.
Dabei kann jedes Land von dem im Strukturfonds bereitgestellten Betrag den Anteil abrufen, der sich aus der Anwendung des Königsteiner Schlüssels mit Stand zum 01. Januar 2016 ergibt. Für das Saarland stehen somit aus dem Strukturfonds insgesamt knapp über 6 Millionen Euro zur Verfügung. Um diesen Betrag in Anspruch nehmen zu können, muss das Saarland einen Betrag in gleicher Höhe leisten. Es liegen zwei Anträge der Marienhauskliniken GmbH vor.
Der eine Antrag beinhaltet eine Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und Standorten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KHSVF, Schließung der Betriebsstätte Dillingen des Marienhausklinikums Saarlouis/Dillingen und Konzentration der Leistungen in Saarlouis. Die zweite Maßnahme bedingte einen Abbau von Überkapazitäten durch Schließung der Chirurgie der Marienhausklinik in Wadern/Losheim am Standort Wadern und damit verbunden ein ersatzloser Wegfall der chirurgischen Betten. Dieser Antrag wurde nun umgewandelt in einen Antrag auf eine Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und Standorten, nämlich Schließung der Betriebsstätte Wadern der Marienhausklinik in Wadern/ Losheim und teilweise Konzentration der Leistungen in Losheim.
Gerade vor dem Hintergrund, dass der Träger das Krankenhaus auch ohne Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds geschlossen hätte und dem Träger unter Umständen Ausgleichszahlungen für die Schließung gemäß § 37 SKHG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 zugestanden hätten, wäre es für ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland der Bevölkerung nicht erklärbar gewesen, wenn es auf millionenschwere Finanzhilfen vom Bund verzichtet hätte.
Meine Damen und Herren, als Fazit möchte ich festhalten: Alle dargestellten Aktivitäten haben zum Ziel, den Menschen in der Region Wadern weiterhin eine gute und vollumfängliche Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, auch nach dem zugegeben schmerzlichen Einschnitt durch die Schließung des Krankenhausstandortes Wadern. Die beiden vorliegenden Anträge werden wir ablehnen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Ries (SPD): Vielen Dank. - Das Wort hat nun Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass uns die Krankenhauspolitik in den ersten Monaten im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode intensiv beschäftigen würde, das war, denke ich, allen klar, spätestens nachdem der Koalitionsvertrag vorgelegen hat. Wir sind auch schon eifrig dabei, ein neues Krankenhausgesetz vorzubereiten.
Sie alle wissen, dass vor einiger Zeit ein Gutachten für den neuen Krankenhausplan beauftragt worden ist, das im Oktober vorgelegt werden soll. Sie wissen auch, dass wir dann einen neuen Krankenhausplan für die Jahre 2018 bis 2025 beschließen wollen. Sie wissen, dass wir uns entschieden haben, um im Laufe der Legislaturperiode alle diese Reformen zu
begleiten, auch die Investitionsförderung für die saarländischen Krankenhäuser um 10 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen.
Mit all diesen Maßnahmen verfolgen wir mindestens drei wichtige Ziele, als erstes natürlich die Sicherung einer guten gesundheitlichen Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger im Saarland. Im Mittelpunkt steht dabei zweitens der Mensch als Patient. Aber wir denken dabei auch an die Angehörigen dieser Patienten und wir haben die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern im Blick. Drittens dürfen wir nicht übersehen, dass diese Krankenhäuser nur dann dauerhaft arbeiten können, wenn Fragen der Wirtschaftlichkeit geklärt sind, wenn die Arbeit in den Krankenhäusern auskömmlich finanziert ist und wenn die Krankenhäuser darüber hinaus in der Lage sind, immer wieder neu zu investieren. Denn es gibt erfreulicherweise immer wieder einen medizinischen Fortschritt, der dann auch zur Folge hat, dass man neu investieren muss, damit man die neuen Chancen, die neuen Techniken den Bürgerinnen und Bürgern auch anbieten kann. Deshalb sind Investitionen in Krankenhäuser von besonderer Bedeutung.
Veränderungen in der Krankenhauslandschaft im Saarland standen damit von vornherein fest und das wegen unterschiedlicher Faktoren. Natürlich - das wissen Sie alle - gibt es im derzeit geltenden Krankenhausplan noch Doppelstrukturen, auch räumlich nahe beieinander liegende Doppelstrukturen, die so nicht sinnvoll sind.
Wir alle wissen, dass Spezialisierung gefördert werden muss. Der Satz „Nicht jedes Krankenhaus kann alles machen“ ist mittlerweile zu einer Binsenweisheit geworden, der von niemandem mehr widersprochen wird. Wir müssen - wie ich eben schon sagte die Krankenhäuser an den erhöhten finanziellen Aufwand für den medizinisch-technischen Fortschritt anpassen. Wir wollen die Bedingungen für die Menschen in der Pflege, für das Personal insgesamt verbessern und wir wollen die Übergänge zwischen dem stationären und dem ambulanten Bereich erleichtern.
Dies alles sind sinnvolle, gute Argumente, um zu sagen: Wir wollen die Krankenhausstruktur im Saarland weiterentwickeln. Aber wenn wir ehrlich sind, ist es an vielen Stellen auch der blanke wirtschaftliche Druck in den Häusern, der zu Veränderungen drängt. Dieser Druck hat viel mit den Finanzierungsregelungen für die Krankenhäuser zu tun. Das sind politische Entscheidungen, die im Wesentlichen in Berlin getroffen wurden und werden.
Die Frage, ob und wenn ja, wie viele Betten wir in den saarländischen Krankenhäusern zu viel haben, wird sich klären, wenn das Gutachten vorliegt. Dann wird man auch sehen, wie Entscheidungen aus der
Vergangenheit rückblickend zu bewerten sind. Ich möchte aus Sicht meiner Fraktion festhalten, dass die Krankenhausplanung am Ende zu einer gemeinsamen Verantwortung von Politik und Trägern führt. Wir als politisch Verantwortliche wollen uns - das sage ich ganz deutlich - sicherlich nicht hinter den Trägern verstecken. Wir lassen uns von diesen aber auch nicht den Schwarzen Peter zuschieben.
Unsere Fraktion weiß auch, dass keinem Träger zugemutet werden kann, dauerhaft rote Zahlen zu schreiben. Aber diesen Maßstab darf man nicht auf jedes einzelne Krankenhaus in jedem Jahr anlegen, sondern entscheidend ist - in der Regel haben wir große Gruppen mit mehreren Standorten -, dass dort unterm Strich ein auskömmliches wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden kann.
Für diese Überzeugung meiner Fraktion gibt es gute Gründe. Einmal haben auch die Träger eine Verantwortung für die Sicherung des Versorgungsauftrages. Sie können sich nicht nur die Standorte aussuchen, an denen es besonders leicht ist, wirtschaftlich gute Zahlen zu erzielen. Außerdem sind kleinere Krankenhäuser - vielleicht auch im ländlichen Raum - für große Trägergruppen auch deshalb interessant, weil sie nah an den Menschen sind und weil dort die Menschen ihre erste Anlaufstation finden, dann aber in größere Krankenhäuser verlegt werden, je nachdem welche Maßnahmen anstehen. Das heißt, sie kommen vor Ort in ein kleines Krankenhaus, das vielleicht für sich betrachtet nicht wirtschaftlich ist. Aber sie bleiben dem Träger als Patienten erhalten, wenn sie in ein größeres Krankenhaus verlegt werden, wo nicht nur eine wichtige medizinische Leistung erbracht wird, sondern auch eine Leistung, die unter finanziellen Aspekten für den Träger interessant ist.
Nach diesen Vorbemerkungen kann ich Ihnen sagen, dass wir alles andere als froh sind, wie der Start in die Reformphase, deren Bedingungen ich gerade beschrieben habe, gelaufen ist. Dass in St. Wendel die geriatrische Reha geschlossen wurde, war eine Entscheidung, die man durchaus nachvollziehen konnte mit Blick auf die unzureichende Finanzierung dieses Angebotes durch die Krankenkassen. Aber dann kam schon der erste „Klopper“ am 02. Juni, die Entscheidung der Marienhaus GmbH, den Standort Wadern zum Ende des Jahres 2017 zu schließen.
Dabei hatten wir alle noch gut in Erinnerung, wie im Herbst 2016 das Konzept eines Verbundkrankenhauses vorgestellt wurde mit den Standorten Wadern, Losheim, Hermeskeil und Lebach. Es wurde angekündigt, in den Standort Wadern 20 Millionen Euro zu investieren. Deshalb kann man festhalten: Die Schließung des Standortes Wadern war alles andere als eine ausgemachte Sache, auch wenn der eine oder andere heute sagt, man hätte schon
längst wissen können und es sei schon immer klar gewesen, dass es in Wadern nicht weitergeht. Nein, wir alle konnten davon ausgehen, dass der Träger es ernst meint. Deshalb war die Überraschung in Wadern und auch bei der SPD groß, als diese Entscheidung am 02. Juni bekannt wurde.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung sofort aktiv wurde und eine Task Force eingerichtet hat. Aber auch wir als SPD-Fraktion haben uns sehr schnell engagiert. Wir waren schon einen Tag später in Wadern bei der Mitarbeitervertretung und haben erste Gespräche aufgenommen. Die Mitarbeiter haben ein Moratorium gefordert, damit man Zeit gewinnt, um nach anderen Lösungen zu suchen. Unser erster Eindruck nach den Gesprächen vor Ort war, dass die Entscheidung des Trägers nicht besonders gut vorbereitet wurde. Unser Eindruck war auch, dass mit der Umsetzung des ursprünglichen Verbundkonzeptes eigentlich gar nicht begonnen worden war, dass im Gegenteil auch in den vergangenen Jahren Investitionsmittel, die das Land pauschal zur Verfügung gestellt hatte für die Standorte Wadern und Losheim, in größerem Umfang nicht verausgabt wurden und der Standort ein gutes Stück weit ausgehungert worden ist.
Wir haben auch sehr schnell gemerkt, dass, wenn der Standort Wadern aufgegeben wird, der Standort Losheim ebenfalls in Gefahr ist, denn Losheim hat keine eigene Küche, wird von Wadern versorgt, hat keine eigene Verwaltung und EDV, wird auch hier von Wadern versorgt. Das gilt zum Teil auch für Labore. Die Großgeräte für Patienten in Losheim stehen in Wadern und vieles mehr. Deshalb haben wir auch in Losheim zahlreiche Gespräche geführt, um uns kundig zu machen und zu schauen, wie man den Standort absichern kann.
Wir haben zügig zu einer Sondersitzung des Sozialausschusses am 13. Juni eingeladen und ich muss bedauerlicherweise feststellen, dass wir in dieser Sitzung nicht vollständig informiert wurden. Es wurde kein Wort darüber gesagt, dass Strukturfondsmittel für die Schließung in Wadern beantragt werden sollen und für Dillingen schon beantragt sind. Wenn ein Träger in einen Ausschuss eingeladen wird, erwartet man als Abgeordneter, dass man nicht nur ehrlich, sondern auch vollständig informiert wird. Das ist an diesem Tag leider nicht geschehen.
Ich möchte zusammenfassen, was den Standort Wadern betrifft. Es entsteht wahrscheinlich - das wird in der Task Force weiter geprüft - eine Lücke in der Versorgung, zumindest in der Grundversorgung, möglicherwiese aber auch in Notfallsituationen. Ich möchte feststellen, dass aus unserer Sicht das Vorgehen des Trägers völlig inakzeptabel ist, dass damit Vertrauen beschädigt worden ist. Und ich frage mich auch, warum diese Entscheidung zu diesem Zeitpunkt so gefallen ist und ob das möglicherweise
Unsere Sorge gilt in erster Linie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Wunsch des Trägers, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, ist schön und gut. Aber es ist ein nutzloser Wunsch, wenn er sich nicht erfüllt. Deshalb hätten wir hier gerne klare und eindeutige Zusagen, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.
Diese überraschende Entscheidung kurz nach der Landtagswahl hat deshalb auch einen etwas schalen Beigeschmack. Meine Damen und Herren, ich komme selbst aus dieser Region. Wenn Sie verstehen wollen, warum die Empörung, die Wut und die Sorge der Menschen dort so groß sind, dann muss man es eben auch im Gesamtzusammenhang sehen. Es geht nicht nur um die Schließung des Krankenhauses, sondern die Menschen im ländlichen Raum erleben an vielen Stellen einen Abbau von Infrastruktur. Schulen wurden geschlossen, Banken schließen Standorte, die Arbeitsagentur in Wadern ist nicht mehr da. In vielen Dörfern schließen Geschäfte und Kneipen, auch örtliche Verwaltungsstellen von Krankenkassen sind nicht mehr da. Deshalb sehen die Menschen im ländlichen Raum die Gefahr, dass sie abgehängt werden.
Es gibt aber auch positive Beispiele, so die Entscheidung der Landesregierung, eine NordsaarlandInspektion in Wadern zu errichten und damit den Hochwald in der Sicherheitspolitik zu stärken, oder die Entscheidung des Justizministeriums, das Amtsgericht in Wadern als eigenständigen Standort zu erhalten. Das zeigt, die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung für den Hochwald durchaus bewusst. Daher war die Entscheidung, sofort eine Task Force einzurichten, auch der richtige Schritt.
Gut, dass es mit der Rettungswache so schnell geklappt hat. In anderen Bereichen, zum Beispiel beim Gesundheitspark, wird es erfahrungsgemäß schwer, auch wenn man auf die anderen Standorte schaut, wo so etwas schon einmal versucht worden ist, und die Situation in Wadern kennt. Aber wir werden darum kämpfen, eine möglichst gute Versorgung hinzubekommen.
Es ist schon gesagt worden, dass wir mittlerweile die Inhalte des Antrages kennen; sie sind in der letzten Sitzung des Sozialausschusses mitgeteilt worden. Für Personalmaßnahmen sollen 4,3 Millionen Euro ausgegeben werden, Vertragskosten 0,2 Millionen, Abrisskosten 1,9 Millionen und Investitionen für die Verlagerung nach Losheim 1,2 Millionen Euro. Ich sage das deshalb so detailliert, weil deutlich werden muss, dass es hier nicht um eine Prämie für die Stilllegung geht. Eine Prämie wäre etwas, das sich ein Träger sozusagen als Dankeschön dafür, dass er et
was geschlossen hat, in die Tasche steckt; dann kann er damit machen, was er will. Hier geht es darum, dass Geld möglicherweise fließt, das erstens zum Schutz der Arbeitnehmer dient, zweitens zur Stärkung des Standortes in Losheim ausgegeben werden soll und drittens für einen eventuellen Fall, dass dieses Krankenhaus dauerhaft leer steht. Auch das wäre natürlich nicht im Interesse der Stadt Wadern, dort eine solche Ruine zu haben. Wir werden unsere Entscheidung darüber, was wir mit diesen Anträgen machen, von genau definierten Bedingungen abhängig machen. Deshalb wird im Endeffekt darüber zu reden sein.
Ich komme jetzt zu Dillingen. Der Antrag, den Krankenhausstandort zu schließen, wurde im Juni beim Sozialministerium gestellt. Wir haben davon allerdings erst am Mittwoch letzter Woche erfahren. Ich zum Beispiel habe das auf der Fahrt zur Sitzung des Sozialausschusses im Radio gehört. Wir finden das von der Vorgehensweise her unmöglich, zumal wir schon vorher mit dem Träger im Gespräch waren. Viel schlimmer wird es wohl für die Beschäftigten in Dillingen sein, die das Knall auf Fall mitbekommen haben. Wenn man weiß, dass im Juni in Dillingen noch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Trägers darüber beraten hat, was man tun kann, um den Standort zu stärken, dann ist das schon eine etwas seltsame Angelegenheit.
Ich möchte deshalb darauf verweisen, dass die Akzeptanz von Veränderungen davon abhängt, ob man ehrlich und transparent vorgeht. Ich glaube, bislang hätte das wesentlich besser laufen können. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, heute zu sagen, dass die Chancen, die Schließung an diesen Standorten abzuwenden, außerordentlich gering sind. Es fehlt die Zeit für Alternativen.
Niemand behauptet im Übrigen, dass alles so bleiben könne, wie es war. Wenn die Marienhaus GmbH sagt, dass sie nicht bereit ist, den Standort einem anderen Träger zu übergeben, dann ist die Debatte in Wadern eigentlich relativ schnell beendet. Wir begrüßen die Entscheidung des Sozialministeriums, der Wirtschaftsministerin, der Bürgerinitiative und des Bürgermeisters, ein Gutachten für die Chancen einer Nordsaarlandklinik auszuloten. Sie muss allerdings auch den Standort Losheim mit bedenken.
Für Dillingen sind die Perspektiven heute ein gutes Stück unklarer. Wir wollen, dass dort neben den beiden verbleibenden Krankenhäusern in Saarlouis möglichst gute medizinische Angebote entwickelt werden. Ein Facharztzentrum und die bessere Verbindung von ambulant und stationär wäre wünschenswert. Wir wissen, dass die Umsetzung nicht einfach ist. Aber ich sage deutlich, ich erwarte an dieser Stelle von der Marienhaus GmbH, sich an
Wie geht es nun weiter? Vor den Beratungen zum neuen Krankenhausplan dürfen nicht noch weiter einseitig neue Fakten geschaffen werden. Ehrlichkeit, Transparenz und neues Vertrauen müssen aufgebaut werden. Die Krankenhauslandschaft wird sich weiter verändern. Es war in den Medien zu hören und zu lesen, dass es weitere Standorte gibt, die in der Diskussion sind: im Regionalverband, im Saarpfalz-Kreis und im Landkreis Neunkirchen.
Wir wollen die Veränderung so gestalten, dass diese Krankenhäuser für die Grundversorgung erhalten bleiben, ergänzt durch spezialisierte Angebote. Das ist möglich. Ich will betonen: Krankenhausschließungen sind kein Selbstzweck. Wir wollen natürlich die Uniklinik in diese Reform einbinden. Wir als Land tragen eine besondere Verantwortung für sie. Ihr werden wir gerecht.