Ich halte ihn für grundgesetzwidrig, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gewährleistet ist. Es lässt sich nämlich sagen - und das sagen mir einige Unternehmer aus diesem Bereich immer wieder -, dass man, während man andere ständig weiterarbeiten lässt, die ganze Last der Pandemie, was die wirtschaftlichen Verbote beziehungsweise Berufsverbote angeht, auf einem kleinen Bereich der Wirtschaft ablädt. Das ist nach unserem Verständnis grundgesetzwidrig, denn das Grundgesetz verlangt die Gleichbehandlung.
Ich kann einen Hinweis geben. Sie haben auf Untersuchungen verwiesen, denen zufolge beispielsweise im privaten Bereich ein hohes Ansteckungsrisiko besteht. Das wissen wir alle. Das gilt im hohen Maße auch für Großraumbüros, insbesondere dann, wenn die Maskenpflicht nicht eingehalten wird. Man hätte beispielsweise - statt immer nur die Restaurants dichtzumachen - auch einmal dort zugreifen können, wo ebenfalls ein hohes Risiko besteht.
Dann müsste man sich aber mit Großkonzernen anlegen. Ich erwähne das hier. Das war auf jeden Fall nicht der richtige Weg. Wir sind stolz darauf, dass wir immer wieder versucht haben, die saarländische Gastronomie, das saarländische Hotelgewerbe und die kulturellen Einrichtungen ins Spiel zu bringen. Wir sind dankbar dafür, dass es endlich gelingt, hier zu öffnen und zu einer anderen Lage zu kommen.
Nun gibt es zwei Bemerkungen, die ich im Interesse der Sache aufgreifen möchte. Sie haben gesagt, das Saarland sei beim Impfen und Testen vorbildlich. Das haben Sie hier vorgetragen. Das stimmt nicht, Herr Ministerpräsident. Ich muss das kritisieren. Das ist wirklich falsch, und zwar an entscheidender Stelle. Ich will es deutlich machen. Zunächst komme ich zum Impfen. Bei den Erstimpfungen sind wir weit vorne. Wie jeder hundert Mal gelesen hat, ist die erste Impfung aber nicht ausreichend. Auch die zweite Impfung ist entscheidend, denn die zweite Impfung gibt den vollständigen Schutz. Deshalb ist es nicht korrekt, immer nur auf die Erstimpfung zu verweisen, bei der wir vorne sind - das steht überall -, aber dabei zu verschlabbern, dass wir bei der Zweitimpfung bei Weitem nicht vorne sind, sondern eher im unteren Drittel der Tabelle. Beides muss zusammen gesehen werden.
Sie haben völlig recht, Herr Dr. Jung. Vielen Dank für diesen Zwischenruf. - Er hat festgestellt, dass man nicht bei beiden auf dem ersten Platz sein kann. Ich muss sagen - wenn Sie mir dies gestatten -, bei der begrenzten Anzahl ist das richtig. Wäre die Anzahl nicht begrenzt, dann ginge das selbstverständlich.
(Abg. Commerçon (SPD) : Aber es ist doch richtig, zuerst einmal die erste Impfung durchzuführen. Darum geht es doch.)
Nein, darüber kann man nun wirklich streiten. Darüber kann man streiten, wenn man berücksichtigt, dass der volle Schutz erst nach der Zweitimpfung gewährleistet ist. Aber gut, ich kritisiere das nicht. Ich weise nur darauf hin, dass wir die Zahlen objektiv wiedergeben sollen.
Was die Impfungen angeht, haben wir massive Kritik. Sie haben es selbst korrigiert, Herr Ministerpräsident. Sie haben das hier mit schönen Worten etwas umschrieben. Ich komme zu den 80.000 zusätzlichen Dosen - hierfür meine Anerkennung. Wir sind nicht so beschränkt, dass wir immer alles kritisieren. Anerkennung dafür, dass Sie das durchgesetzt haben. Als wir allerdings gelesen haben, dass sie in den Betrieben verimpft werden sollen, haben wir gesagt: Das kann doch wirklich nicht wahr sein. - Es gibt eine klare Priorität: Die Ältesten und die Kran
ken, die die höchsten Risiken haben, sollen zuerst geimpft werden, anstatt einfach wahllos quer durch die Bevölkerung zu impfen.
Es kann einfach nicht wahr sein, dass 30-Jährige geimpft werden, während 80-Jährige bei uns immer noch nicht geimpft worden sind. Insofern muss ich darauf hinweisen, dass wir hier Nachbesserungsbedarf haben und nicht ganz vorne sind. Die 80-Jährigen sind immer noch nicht durchgeimpft. Sie wissen, dass hier das höchste Risiko, zu sterben, besteht. Gucken Sie sich Statistiken an. - Wollten Sie etwas sagen, Frau Ministerin?
(Ministerin Rehlinger: Ich darf von der Minister- bank aus eigentlich nichts sagen. Die Entschei- dung ist aber bereits getroffen, es wird nach der Priorisierung verimpft werden.)
Ich weiß nicht, wer es durchgesetzt hat. Ich entnehme dem einmal, dass Sie massiv darauf gedrängt haben. Mein Kompliment dafür. Wir sind nicht so beschränkt, dass wir sagen, dass das, was die Regierung macht, grundsätzlich falsch ist. Anerkennung also erstens für die 80.000 Impfdosen und zweitens dafür, dass diese jetzt in den allgemeinen Topf gehen. Wir weisen aber drittens darauf hin, dass man streng nach den Vorgaben der Impfkommission vorgehen sollte.
Das ist nicht in vollem Umfang gewährleistet. Gucken Sie sich die Zahlen genau an. Bei den Impfungen gibt es Nachholbedarf. Das will ich deutlich sagen. Die Impfstrategie stimmt nicht. Es gibt eine Impflotterie. Frau Schramm hat das für uns schon des Öfteren angesprochen. Wir halten es nicht nur für falsch, dass 30-Jährige geimpft werden, aber 80Jährige nicht, wir halten es auch für falsch, dass 70Jährige vor 79-Jährigen geimpft werden. Es gibt einen erheblichen Abfall der Wahrscheinlichkeit für Risiken. Insofern sollte man das von den Zahlen her schlicht und einfach berücksichtigen.
Nun komme ich zu den Tests. Sie haben gesagt, dass es nirgendwo besser sei. Bei den Tests haben wir zwischen dem Antigen-Test und dem PCR-Test zu unterscheiden. Antigen-Tests sind nicht unbedingt zuverlässig. Sie sprechen auch erst bei einer bestimmten Viruslast an. Das ist allgemein bekannt. Insofern sind sie anders zu betrachten als PCRTests. Wenn immer wieder auf die sogenannte Inzidenz gestarrt wird, muss ich auf Folgendes hinweisen: Im Département Moselle werden in einer Woche 60.000 Tests gemacht. Wir haben hier im Saarland in einer Woche noch nicht einmal ein Drittel davon. Insofern ist es sehr kühn, zu sagen, wir seien hier ganz vorbildlich. Die PCR-Tests sind entscheidend und ausschlaggebend für eine bestimmte Feststellung - ich sage einmal, inwieweit die Infektion
vorhanden ist oder nicht vorhanden ist. Dasselbe gilt für Luxemburg. Die Luxemburger testen 2 Prozent der Bevölkerung am Tag. Wir testen vielleicht 2 Prozent in der Woche, noch nicht einmal ganz. Deshalb sollten wir nicht sagen, dass das mit dem Testen bei uns am besten ist. Wir sind im Vergleich zu den Nachbarregionen deutlich hinterher.
Allerdings - das möchte ich anerkennen - scheinen wir bei den Schnelltests gut voranzukommen. Das ist anerkennenswert. Bitte bedenken Sie aber, dass die Differenzierung notwendig ist, weil es hier um unterschiedliche Qualitäten geht. Wir haben die Schnelltests betreffend schon mehrfach darum gebeten, dass sie gemacht werden und die Infrastruktur ausgebaut wird. Wir haben gesagt: erste Apotheke, zweite Apotheke - das ist völlig gleichgültig, Hauptsache es geht voran. - Nur dann können wir den Weg gehen, den Sie jetzt gehen wollen. Sie nennen es das Saarlandmodell, bei uns ging es darum, das soziale Leben wieder zu ermöglichen. So hieß unser Plan, den wir schon vor Wochen veröffentlicht haben. Es ist gut, dass wir hier zusammengefunden haben und es vorangeht. Das ist die einzige Möglichkeit. Es passieren immer noch genug Fehler.
Einen Fehler will ich ansprechen. Es geht um die Urlaubsregelung. Sie führt in der Bevölkerung zu großem Unmut. Dazu müssen diejenigen stehen, die das zu verantworten haben. Wir sollten nicht - wie ich vorhin gesagt habe - die Opposition in dem Sinne arbeitslos machen, dass die Regierung Entscheidungen trifft und sie dann gleichzeitig heftig kritisiert. Das kommt manchmal medial durch. Letztendlich ist das aber nicht ganz redlich. Man sollte Entscheidungen, wenn man sie heftig kritisiert, wieder rückgängig machen. Davon habe ich noch nichts gehört.
Ich will Ihnen sagen, warum das mit der Urlaubsregelung grober Unsinn ist. Wenn beispielsweise jemand mit seinem Wohnwagen von hier aus irgendwo hinfährt - meinetwegen bis zur Ostsee - und dort gerade das Notwendigste macht - beispielsweise im Supermarkt einkaufen geht -, dann ist die Infektionsgefahr viel, viel geringer, als wenn er eine Flugreise macht. Ich habe mich mit ein paar Leuten unterhalten, die jetzt Flugreisen machen. Sie sind in Frankfurt und sitzen in einem vollgepfropften Bus. Sie haben noch nicht einmal alle richtig die Masken auf und so weiter. Dann fahren sie weit hinaus. Sie kennen den Frankfurter Flughafen. Die Personen stehen für 15 Minuten in einem vollgepfropften Bus und müssen die Viruslast in sich aufnehmen. Insofern ist das eine völlig falsche Entscheidung der Regierenden - wer immer dafür verantwortlich ist.
Das sollte man korrigieren beziehungsweise ändern. Nachdem wir beim nächsten Weg zusammengefunden haben, müssen wir nach wie vor die Dinge korrigieren, die zu korrigieren sind. Ich habe einige genannt. Was auch noch korrigiert werden sollte, ist das Nicht-Miteinander Frankreichs und Deutschlands. Ich weiß, dass wir hier weitgehend übereinstimmen. Die Verärgerung auf französischer Seite ist groß gewesen. Wir haben einen Antrag eingebracht, den ÖPNV wieder grenzüberschreitend zu ermöglichen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen die Protestkundgebung verfolgt hat. Ich glaube, wir sollten den Grenzverkehr wieder weitgehend normalisieren. Das ist ein Signal an die andere Seite.
Wir sollten trotzdem versuchen, die Hygienevorschriften einzuhalten. Ich habe vorhin einige Bemerkungen dazu gemacht. Wenn wir darüber nachdenken, was in nächster Zeit noch alles zu tun ist, wird uns klar, dass es noch sehr viel zu tun gibt. Seit vielen Monaten ist immer wieder von uns angemahnt worden, dass es keine Kohortenstudie gibt. Ich habe beispielsweise mit Interesse gelesen, dass in Großbritannien seit Längerem Kohortenstudien mit 60.000 Teilnehmern in Gang sind. Wir haben eine solche Studie in Deutschland leider nicht. Insofern sind wir die Zahlen betreffend immer noch in einem unsicheren Bereich. Es wäre notwendig, eine solche Kohortenstudie in Angriff zu nehmen - natürlich besser bundesweit als nur auf der Ebene des Landes.
Das Zweite, das auch aus den Regierungsparteien ich schaue zum Kollegen Dr. Jung - immer wieder kritisiert wird, ist, dass wir zu wenig Personal im Gesundheitsbereich - beispielsweise in den Gesundheitsämtern - haben. Wenn das Nachverfolgen so wichtig ist, brauchen wir beispielsweise mehr Personal in den Gesundheitsämtern. Wir haben das hier immer wieder angemahnt. Es liegt natürlich auch an der Bezahlung. Sie haben zum Beispiel gesehen, wie es ist, wenn in den Impfzentren gut bezahlt wird. Plötzlich waren Ärzte im Überangebot da. Wenn in den Gesundheitsämtern zu schlecht bezahlt wird, haben wir zu wenig Personal.
Noch wichtiger ist es in der Pflege. Auch da haben wir viel zu tun. Wir dürfen nicht nur darüber reden. Ich würde gerne wissen, wie das jetzt aussieht. Die Pflege betreffend haben wir nicht zuletzt deshalb den Rückgang an Intensivbetten - seit dem Sommer waren es fast 6.000 -, weil die Betten aufgrund von Mitnahmeeffekten angemeldet wurden, es dann aber nicht das Personal gab, um die Betten zu betreuen. Deshalb wurden sie wieder abgemeldet. Das ist keine Vorgehensweise. Hier besteht in ganz Deutsch
Nun spreche ich die Raumfilter an. Da ist auf Initiative des Innenministers einiges gemacht worden. Ich habe das hier schon einmal gelobt, also brauche ich das nicht noch einmal zu tun. Es ist aber sicherlich noch einiges nachzuholen, weil wir breiter ansetzen müssen.
Aufgrund der Entwicklung, die sich mit den Mutationen abzeichnet - aus Zeitgründen kann ich nicht darauf eingehen -, will ich noch einmal auf die Entwicklung eines Medikamentes hinweisen. Wir haben mit ungeheuren Summen das Impfen gefördert, und zwar mit öffentlichen Geldern, mit vielen MilliardenBeträgen. Ich habe das immer wieder gesagt. Mit den Medikamenten geht es allerdings zu langsam voran. Jetzt gibt es einen größeren Betrieb, der ein Medikament in der Planung hat. Ich hoffe, dass es gelingt und das Medikament im Test besteht. Dann wären wir ein gutes Stück weiter. Impfen ist ganz wichtig, aber Impfen ist eine Sparte, die weltweit eine riesige Lobby hat. Ich brauche das jetzt nicht auszuführen. Auf der anderen Seite brauchen wir ein gutes Medikament. Wenn wir ein gutes Medikament hätten, wären wir ein gutes Stück weiter.
Ich habe die Aidsbekämpfung angeführt. Es wurde mit Impfen versucht. Man ist nicht weitergekommen. Dann wurde ein Medikament entwickelt, das zu einem guten Ergebnis geführt hat. Ich sage noch einmal etwas im Hinblick auf die Älteren. Ich weiß nicht, wie weit wir jetzt sind. Bundesweit wird darüber diskutiert, dass man, wenn in den Pflegeheimen schon zweimal geimpft worden ist, die Besucherregeln ändern sollte. Das ist seit einigen Wochen ein Anliegen unserer Fraktion. Ich habe vorgestern im ZDF eine Nachrichtensendung gesehen. Die Mutter war 100 und die Tochter 80 Jahre. Sie waren beide durchgeimpft, dennoch durften sie sich nicht normal besuchen. Solche Zustände müssen wir abstellen.
Wir sollten darauf achten, dass sich die Dinge zum Bessern wenden. - Ich fasse zusammen: Es ist gut, dass wir uns jetzt auf einen Weg geeinigt haben. Es ist gut, dass wir immer wieder versuchen, Fehler zu korrigieren. Allerdings gibt es etwas, das wir auf jeden Fall erreichen müssen. Das war auch die Überschrift über den Ereignissen des Wochenendes. Wenn wir weiterkommen wollen, dann müssen wir zwei Dinge schaffen: Wir müssen fähig sein, Fehler zu korrigieren, und wir müssen darauf achten, dass wir das Vertrauen der Bevölkerung erreichen. Das, was wir Plan B genannt haben und was Sie jetzt Saarlandmodell nennen, ist der Weg, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu festigen. Die Bevölkerung muss die Dinge nachvollziehen können und eine Perspektive haben. Insbesondere brau
chen diejenigen eine Perspektive, deren Existenzen seit Monaten bedroht werden und die am Verzweifeln sind. Diese Personen dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Es geht um die Leute aus der Gastronomie, dem Hotelgewerbe und den kulturellen Einrichtungen. Deshalb sind wir froh, dass wir jetzt so weit sind und diesen Weg gehen.
Im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung erteile ich nun dem Vorsitzenden der CDULandtagsfraktion, Alexander Funk, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Toten zu gedenken bedeutet, die Lebenden zu sehen und ihre Traumata wahrzunehmen, sie gemeinsam zu bearbeiten. Diese Worte hat vorgestern Frau Susanne Breit-Keßler, die Vorsitzende des bayerischen Ethikrates, im bayerischen Landtag gesprochen. Es war ein zutiefst bewegender Trauerakt, bei dem der bayerische Landtag vorgestern der Menschen gedacht hat, die in Bayern bis heute in Zusammenhang mit Corona verstorben sind - 13.020.
932 sind es im Saarland. 932 Menschen, Einzelschicksale, die oftmals ohne Worte des Abschieds, ohne eine haltende Hand, ohne die Nähe ihrer Liebsten verstorben sind, und zwar deswegen, weil dieses Virus keine Nähe zulässt, weil es sie eben nicht verzeiht. Wenn wir nun in diesen Tagen über einen Oster-Lockdown und gleichzeitig über Perspektiven diskutieren, wenn wir über Schuldzuweisungen und Verantwortung sprechen, dann sollten wir uns immer wieder bewusst machen, dass wir all das auch mit Blick auf die 932 Menschen tun, die in unserem Land dieser Pandemie zum Opfer gefallen sind.
Wir tun es aber auch mit Blick auf all die Menschen, die im vergangenen Jahr nicht an oder mit Corona verstorben sind, die Menschen, die wegen der Maßnahmen in Pflegeheimen alleine ihren letzten Weg gehen mussten, die Menschen, die nach Unfällen oder schweren Erkrankungen isoliert und ohne Angehörige aus dem Leben geschieden sind. Und wir tun es zuletzt auch mit Blick auf alle Menschen in unserem Land, die aus welchen Gründen auch immer unter dieser Krise leiden, die Sorgen haben, Ängste, aber auch Wut und Unverständnis. Deswegen ist es auf all diesen Ebenen so richtig, wenn die FAZ über das Gedenken des bayerischen Landtages schreibt: „Jeder Mensch zählt.“ Das ist es, was wir uns immer wieder in Erinnerung rufen sollten, auch in dieser heutigen Debatte.
Deshalb will ich versuchen, diese Lage heute zu sortieren, sie einzuordnen und weitestgehend auf das einzugehen, was Sie, Herr Lafontaine, gesagt haben. Es ist unbestritten, dass die Ankündigung eines Oster-Lockdowns und das wieder Zurücknehmen zu Verunsicherung und Verärgerung in der Gesellschaft geführt haben. Aber Sie haben zu Recht angesprochen, dass es hoch anerkennenswert ist, dass die Bundeskanzlerin diesen Fehler eingestanden und sich dafür entschuldigt hat.