Ich will trotzdem darauf hinweisen, dass das Ganze schon System hat. Ich würde es nicht das System Merkel nennen, aber ich kenne es aus vielen politischen Zusammenhängen, dass in dieser Weise Politikergebnisse zustande kommen. Kollege Lafontaine hat erzählt, dass er das in seinem doch schon etwas längeren politischen Leben häufiger erlebt hat. Ich glaube allerdings, dass wir daraus grundsätzlich etwas lernen müssen. Wir müssen uns fragen, ob die Systeme, in denen wir miteinander verhandeln, überhaupt die richtigen sind.
Wir müssen uns das über den Tag hinaus schon fragen lassen, denn es kann tatsächlich kein gutes Ergebnis dabei herauskommen, wenn man 12 Stunden lang - ich habe auch schon 15 Stunden gehört; die Kanzlerin hat gestern von 15 Stunden gesprochen - bis mitten in die Nacht tagt. Wir alle wissen,
was nach so langer Zeit mit unserer Aufmerksamkeit passiert, wenn man nicht mal mehr in der Lage ist, die Fachleute heranzuziehen, die man für bestimmte Dinge braucht. Dann kann am Schluss kein gutes Ergebnis zustande kommen. Ich habe es bei den letzten Koalitionsverhandlungen deswegen abgelehnt, solche Nachtsitzungen durchzuführen, weil ich schlichtweg der Auffassung bin, dass Politik so nicht zu guten Ergebnissen führen kann. Es sollte uns allen eine Mahnung sein, künftig darauf zu achten, dass auf solche Art und Weise nicht mehr Politikergebnisse produziert werden.
Das war ein sehr zögerlicher Beifall, aber okay. Ich glaube trotzdem, dass es wichtig ist. Das ist bei vielen Dingen so. Wenn man die tiefen Dinge anspricht, dann wird man zögerlich. - Ich bin sehr froh, dass es mal wieder den geprägten Begriff des saarländischen Weges gibt. Es wird vieles in der Pandemie noch deutlicher als zuvor. Es geht in der Öffentlichkeit meist gar nicht darum, wer als Erster irgendetwas erkannt oder ausgesprochen hat oder wer es durchgesetzt hat. Vielmehr wird in dieser Pandemie noch deutlicher als sonst, dass es mehr darum geht, wer es als Erster verkündet. So war das im Übrigen gestern plötzlich auch. Ich weiß jetzt nicht, wer der Erste war. Ich vermute, es wird wieder Herr Söder gewesen sein, der als erster gesagt hat, dass er aber auch schuldig sein wolle. Ich glaube, das ist auch so eine Art und Weise, bei der wir in dieser Pandemie aufpassen müssen, weil wir nicht mehr über die Sache reden, sondern mehr darüber, wer was als Erstes gesagt und verkündet hat. Das sollte uns ein bisschen über den Tag und über die gültige Verordnung hinaus zu denken geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es langsam immer abstruser, wer wo überall der Erste gewesen sein will. Kommt es nicht am Schluss darauf an, dass wir versuchen, gemeinsam den besten Weg zu finden? Ist das nicht viel wichtiger als die Frage, wer als Allererstes was verkündet hat? Ich finde das teilweise widerlich!
Ich habe niemanden speziell angesprochen. Ich glaube, wir sind in unseren Parteien alle nicht davor gefeit, ich will aber auch gar nicht sagen, dass es so etwas überall gibt. Wir sind froh, dass wir jetzt bei den Impfungen an der Spitze bleiben. Ich will diese Sachen nicht weiter hin und her treiben. Ich glaube, es ist klargeworden, man kann eben bei begrenzten Ressourcen, wenn man zwei Impfungen braucht, nicht bei beiden an der Spitze sein. Ich finde es richtig, dass wir hier im Land gesagt haben: Wir sehen zu, dass wir möglichst viele mit der Erstimpfung versorgen, weil wir mittlerweile genug haben und nicht mehr so viele Reserven aufbrauchen müssen und weil wir wissen, dass die Erstimpfung schon einiges
an Sicherheit bringt. Sie bringt zwar nicht den vollumfänglichen Schutz, aber sie bringt in der Breite eine größere Sicherheit. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das richtig. Wir werden auch dann irgendwann wieder diejenigen sein, die an der Spitze sind, wenn es um die Zweitimpfung geht, denn die Voraussetzung ist ja, dass man die erste Impfung gehabt hat. - Es sei denn, irgendein Land käme auf die Idee, auf die Erstimpfung zu verzichten und nur die Zweitimpfung zu geben, aber das ergibt keinen Sinn, das werden alle einsehen.
Wir wollen auch beim Testen Spitzenreiter werden, das sind wir auch; der massenhafte Einsatz von Schnelltests hilft, unerkannte Infektionsketten zu durchbrechen, und könnte uns mit dem Impfen eben den Weg in die Normalität bahnen. Ich will auch Folgendes sagen: Das, was jetzt als saarländischer, begrüßenswerter Weg gezeichnet wird, ist noch lange nicht die Normalität, sondern ein Schritt hin zur Normalität. Mit Testkonzepten in der Außengastronomie zu öffnen, ist aber nicht das, was ich mir als künftiges Leben in diesem Land vorstelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nur ein richtiger und wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang.
Ich will deswegen einen Bereich erwähnen und herausgreifen, der meiner Fraktion auch besonders wichtig ist. Ich will das einmal so sagen: Die Schulen in unserem Land waren in einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Bildungsministeriums, der Ärzteschaft und des Gesundheitsministeriums ebenfalls eigene Testzentren. Sie sind sozusagen das größte Testzentrum im ganzen Land. Dort gibt es zweimal pro Woche ein Testangebot. Das größte Testzentrum in unserem Land sind also Schulen und Kitas. Was hier geleistet wird, ist bundesweit vorbildlich und auch vorbildlich für andere Gesellschaftsbereiche wie zum Beispiel am Arbeitsplatz. Entscheidend ist jetzt, wie dieses riesige Testangebot wahrgenommen wird. Ich kann aus meiner Erfahrung sagen, dort wo ich unmittelbar Einblick in die Schulen habe, in meinem Bekanntenkreis und auch in meiner Familie, sehe ich, dass das gut funktioniert. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Es ist wichtig, dass wir diese Schnelltests haben. Es sind keine PCR-Tests, sie sind aber ein ganz wichtiges und mittlerweile auch zuverlässiges, nicht hundertprozentig zuverlässiges, aber hoch zuverlässiges Instrument, um sehr schnell zu erkennen, wo Infektionsgeschehen vorhanden ist. Deswegen ist die Kombination aus beidem ganz wichtig. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön all denjenigen, die dazu beitragen, dass das in den Schulen und Kitas so vorbildlich gemacht wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das heißt im Umkehrschluss dann aber auch, dass dieses massive Testangebot an den Schulen auch gemacht wurde, um die Voraussetzung dafür
zu schaffen, zunächst den Kindern wieder ein Präsenzangebot im Wechselunterricht zu ermöglichen. Die Strukturen sind dafür ausgebaut und haben sich im Einsatz bereits bewährt. Ich weiß, wie es am Anfang noch lief, da hat man noch eine Schule gefunden, an der es nicht so gut funktioniert hat. Na ja, mein Gott, bei über 300 Schulen ist das kein Wunder, dass nicht alles sofort funktioniert. Es ist aber völlig klar, es gibt kein einziges Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das an dieser Stelle so gut aufgestellt ist. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön unserer Bildungsministerin und ihrem Team, die gemeinsam mit vielen anderen viel erreicht haben. Herzlichen Glückwunsch auch an dieser Stelle dazu, liebe Christine.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere daran, dass die Schulen die Ersten bei den Hygienekonzepten waren. Die Schulen waren die Ersten beim Testen, die das so umfangreich durchgeführt haben. Die Schulen waren im Übrigen auch sehr erfolgreich bei all dem, was ansonsten diskutiert wird - ich kriege das auch mit -, auch mit lokalen und regionalen Unterschieden. Sie haben beim Thema Digitalisierung im letzten Jahr mit Sicherheit den größten Sprung gemacht. Ich weiß noch sehr gut, wie mühsam es früher war, an Geld ranzukommen, und wie schnell an dieser Stelle gehandelt worden ist, wie gut und wie stabil die Systeme mittlerweile funktionieren. Wir sind alle auf diese Systeme angewiesen und wissen auch, dass die Tücke immer noch im Detail steckt. Es war eine Meisterleistung, das für so viele Kinder und Jugendliche hinzubekommen, auch dafür meinen herzlichen Glückwunsch.
Darauf muss aber auch etwas folgen. Ich bin schon ein bisschen überrascht, dass von der Opposition das Thema Schulen überhaupt nicht angesprochen worden ist, als würde es jetzt reichen, dass wir wieder in die Außengastronomie gehen, dass wir wieder Lockerungen in unserem privaten Umfeld haben. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, diejenigen, die am meisten unter den Einschränkungen zu leiden hatten in den letzten Monaten, das waren unsere Kinder und Jugendlichen. Deswegen müssen sie auch unbedingt die Ersten sein, die wirklich so bald wie möglich wieder in die Normalität zurückkehren können. Auch dafür bin ich sehr dankbar. Liebe Christine, du lässt dich manchmal öffentlich verprügeln, das muss halt sein, das gehört zu diesem Amt dazu, aber du machst das für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Du hast die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das Saarland das erste Bundesland werden kann, das die Schulen in eine wirkliche Normalität zurückbringt, denn das brauchen wir sehr dringend, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage abschließend auch - als Ausblick nach vorne -, das wird alles nicht umsonst gehen. Das wird alles nicht kostenlos gehen. Das wird eine riesige Anstrengung auf finanzieller Ebene verlangen. Der Finanzminister ist jetzt nicht da, das ist auch keine Kampfansage, ich glaube aber, darauf müssen wir uns heute auch verständigen. Wir haben es in den letzten Monaten gut hingekriegt, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Klar ist aber auch, nach der Pandemie ist leider wahrscheinlich nicht nur vor der nächsten Pandemie - dazu will ich heute nichts sagen, das habe ich oft genug betont, damit müssen wir uns auch auseinandersetzen -, sondern es wird auch nicht plötzlich alles wieder gut.
Diejenigen, die am meisten darunter zu leiden hatten, waren nämlich die Kinder und Jugendlichen in den Schulen, die total abgehängt waren, häufig schon vorher abgehängt waren. Ohne massive Investitionen, das heißt natürlich auch verbunden mit vielen öffentlichen Geldern, die dafür zur Verfügung gestellt werden, wird das nicht gehen. Ich weiß auch, dass im Bildungsministerium daran schon gearbeitet wird. Es reicht auch nicht aus, konzeptionell Vorschläge zu machen. Diese konzeptionellen Vorschläge sind alle gut und hilfreich, aber jeder, der konzeptionelle Vorschläge an dieser Stelle macht, muss auch sagen, was das kostet, und wir müssen als Parlament dafür Sorge tragen - das sage ich an dieser Stelle auch und die SPD-Fraktion wird sich dazu bekennen -, dass dieses Geld dann auch zur Verfügung gestellt wird, denn dort droht ansonsten der größte nachhaltige Schaden. Wir müssen dafür sorgen, dass das nicht nur ein Reparaturbetrieb wird, sondern dass wir aus dieser Pandemie gut herauskommen, vor allem für die Schülerinnen und Schüler in diesem Land. Wir wissen, nach wie vor gilt der Satz: Bildung ist die eigentliche soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Daran hat sich durch die Pandemie nicht nur nichts geändert, sondern das ist noch deutlicher geworden. Dafür müssen wir gemeinsam streiten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern schreibt Gabor Steingard: „Eine Frage quält unsere Nation in diesen Tagen wie keine andere: Warum nur wird dieses Gemeinwesen, das immer wieder mutige Familienunternehmer, fleißige Handwerker und eine gut gebildete Jugend hervorbringt, so lausig regiert? Was ist der tiefere
Grund für das geradezu epidemische Versagen unserer Regierung in Zeiten der Pandemie?“. ‑ Wie kommt der angesehene Journalist zu solch einem vernichtenden Urteil? Ich muss gestehen, ich kann das nachvollziehen. Am 22. Januar haben Sie erklärt, Herr Ministerpräsident: B. 1.1.7. ist ganz schlimm, schauen Sie sich Irland an. - Das habe ich getan. Und was musste ich feststellen? Irland hatte am 08. Januar die Höchstzahl an neuen Infektionen mit über 8.000. Am 11. Januar wurde der Anteil der britischen Variante mit 40 Prozent beziffert. Bis zum 20. Januar, nur innerhalb weniger Tage, war das Infektionsgeschehen auf 2.500 abgesunken. Bis Mitte Februar betrug der Anteil der britischen Mutation über 90 Prozent. Die Zahl der Neuinfektionen lag vorgestern bei 350. Wir stellen also fest, in dem Zeitraum, in dem der britische Mutant alle anderen Varianten komplett abgelöst hat, ist die Zahl der Neuinfektionen um über 90 Prozent gesunken. Von erhöhter Infektiosität oder hohen Todesraten keine Spur, auch wenn die Kanzlerin das gebetsmühlenartig beteuert. Am 08. Februar dann, beziehungsweise hier eine Woche später, haben Sie erklärt: Das mit den Lockerungen ab 50 geht dann doch nicht, wir nehmen mal die 35 ins Visier. Ausnahme: Friseure. Dass das selbstverständlich Klagen wegen einer Ungleichbehandlung provozieren würde - egal, geschenkt!
Einen Monat später, am 08. März, kommen Sie mit einem Stufenplan um die Ecke. Von 35 ist natürlich schon wieder keine Rede mehr, aber immerhin eine, wenn auch vage Öffnungsperspektive. Die Krönung dann diese Woche. Am Montag ist der Stufenplan wiederum Makulatur. Sie erfinden Ruhetage, um rund um Ostern einen richtig harten Lockdown durchzuziehen, und Sie verteidigen das natürlich vehement, wie es sich gehört. Gestern dann: Kommando zurück, war nicht so gemeint und geht auch gar nicht. Heute dann die Aussage, wir werden Modellregion und machen nach Ostern wieder weitgehend alles auf. Das finde ich toll, aber mir fehlt der Glaube! Nun hat die Saarbrücker Zeitung Ihnen diese Woche zugestanden, ein guter Schauspieler zu sein. Das ist ja schon mal was. Das Schauspiel jedoch, das Sie in den letzten Wochen gemeinsam mit der Kanzlerin-Laienspieltruppe aufführen, ist einfach nur erbärmlich.
Schauen Sie nach Schweden und fragen Sie sich mal, welche Auswirkungen ein Lockdown überhaupt hat. Dann beenden Sie diesen wirkungslosen Lockdown! Geben Sie die Impfungen in die Hände der Hausärzte, die machen das völlig geräuschlos seit Jahrzehnten, ohne dass der Staat mit drinhängt. Und die können es wenigstens. - Danke.
(Beifall des Abgeordneten Müller (AfD). - Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU). - Abg. Schäfer (CDU): Populismus pur!)
Für die Landesregierung darf ich als Nächstes der Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstdarstellung ohne Lösungsansätze hilft nirgendwo, hier nicht und auch an keiner anderen Stelle.
Seit jetzt mehr als einem Jahr sind wir damit beschäftigt, das Virus zu bekämpfen, diese Krise im Griff zu behalten, man kann vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle sagen, in den Griff zu bekommen. Wahrscheinlich hat sich vor einem Jahr niemand so richtig vorstellen können, wie hart dieser Weg wird, den wir seither zurückgelegt haben, wie kräftezehrend, wie fordernd das wird und auch wie viele an ihre persönliche Belastungsgrenze herankommen und - ich glaube - auch einige bereits über die persönliche Belastungsgrenze hinausgehen mussten.
Wir stehen jetzt wieder kurz vor Ostern, wie wir schon einmal im letzten Jahr kurz vor Ostern in der Krise standen. Wir stehen wieder vor dem Frühlingsanfang, und es gibt wieder ein Hoffen, dass das alles ganz schnell vorbeigehen möge. Da will ich an dem Wort „vorbei“ anknüpfen, denn das heißt in dem Sinne, im Moment darauf zu setzen, dass wir in erster Linie sehr schnell und zeitnah auf ein Leben nach Corona hinarbeiten. Ich finde, es ist redlich und auch im Sinne eines vernünftigen Erwartungsmanagements zu sagen, dass wir im Moment in allererster Linie erst einmal auf ein Leben mit Corona hinarbeiten, dass wir es mit dieser Pandemie hinbekommen müssen, wieder Freiheiten zurückzuerlangen, dass das wirtschaftliche Leben, das kulturelle Leben, das soziale Leben vielleicht wie der Frühling wieder erwachen können. Das ist, glaube ich, auch der Punkt, an dem diese Strategie ansetzt. Es geht nicht darum, alle Weichen für die Zeit nach Corona, sondern eben für die Zeit mit Corona zu stellen, und wenn man so will, in dieser Jahreszeit auch das Frühlingserwachen in der Pandemie auf den Weg zu bringen, für die Wirtschaft, für die privaten Zusammenkünfte - ein Stück weit allerdings nur, das muss man an dieser Stelle auch sagen.
Die Strategie verspricht viel, aber sie hält bis zum heutigen Tag noch nicht alles. Das kann sie nicht, das soll sie nicht, aber sie soll eben die erhoffte und erwünschte Perspektive aufzeigen. Insofern muss man sagen, dass das natürlich auch eine Antwort ist auf die Sehnsüchte, die die Saarländerinnen und Saarländer umtreiben, auf die Erwartungshaltung und teilweise natürlich auf wütende Proteste. Diese
sind auch in diese Entscheidung mit eingeflossen. Es wäre vollkommen falsch, all das auszublenden bei dem, was zu entscheiden ist. Ich sage aber auch, das kann alleine nicht die Grundlage sein. Dem muss hinzutreten, dass wir eine begründete Zuversicht haben, dass es funktionieren kann, denn alles andere wäre zu leicht, es wäre zu kurz gesprungen und es wäre unverantwortlich.
Warum können wir diese begründete Zuversicht haben, dass es funktioniert? Einiges ist bereits aufgelistet worden: Es sind die stabilen Zahlen, die wir im Moment noch haben. Das ist kein dickes Eis, auf dem wir stehen, das muss man auch sagen, aber immerhin unter 100 und das nicht nur einige wenige Tage, sondern eben jetzt schon über einen beachtlichen Zeitraum, wenngleich mit leichter Tendenz wieder zum Anstieg. Das ist der Punkt, an dem man auch fragt: Kann man es trotzdem machen oder kann man es eben nicht machen? Wenn es nur das wäre, würde ich sagen, man kann es nicht machen. Gott sei Dank ist es nicht nur das, denn es kommen zwei weitere Instrumente hinzu, die nicht neu sind, die aber in ihrer Wirkmacht zunehmen können und zunehmen müssen.
Beim Thema Impfen waren wir bislang nicht so gut, wie wir hätten sein müssen. Ich rede nicht nur über das Saarland, sondern über Deutschland insgesamt. Das wird jetzt besser, das wird auch insbesondere im Saarland besser. Wir haben die Zahlen eben gehört, dazu tragen auch die zusätzlichen 80.000 Impfdosen bei. Wenn man das noch mal ins Verhältnis damit setzt, dass wir seit Januar rund 110.000 Erstimpfungen geschafft haben, kann man ein Gefühl dafür entwickeln, was es bedeutet, auf einen Schlag noch mal weitere 80.000 zu haben. Es zeigt aber auch, wie lang der Weg noch ist; ich rufe in Erinnerung, es sind knapp 1 Million Saarländerinnen und Saarländer. Es zeigt, wie schnell wir gut werden müssen in diesem Zusammenhang, denn das, was wir bis jetzt an Zahlen produziert haben, hilft einer kleinen Gruppe dort, wo es notwendig ist. Es geht nicht nur um eine statistische Größe, sondern in manchen Fällen darum, zu überleben oder - in einer Alteneinrichtung - möglicherweise zu versterben.
Deshalb will ich noch einmal auf den Punkt eingehen: Wo sollen diese 80.000 Dosen jetzt verimpft werden? In der Tat, es gibt dazu legitime Überlegungen, und am Ende muss man sich entscheiden, welchen dieser Überlegungen man folgt. Im Sinne einer epidemiologischen Überlegung könnte man fragen: Was müssten wir jetzt tun, um dort, wo die größte Mobilität ist, eine Schranke einzubauen? Man könnte sagen, man muss dorthin gehen, wo die größte Mobilität ist. Das ist zweifelsohne nicht in den Altenheimen. Das sind vielleicht die Betriebe, auch die jungen Leute in den Betrieben. Wenn man so will das war die Begründung dafür, dass wir die zusätzlichen Dosen bekommen haben -, stellt sich auch die
Frage nach den Mutationen, wo sie möglicherweise vermehrt vorkommen und wo nicht. Insofern ist das eine legitime Überlegung. Ich glaube aber, in der Situation, in der wir uns befinden, und in der Abwägung, die wir politisch vorzunehmen haben, wäre es trotzdem nicht der klügste Schritt.
Ich persönlich habe mir die Frage gestellt, wie wir es zu diesem Zeitpunkt, an dem es für einige immer noch Leben oder Tod bedeutet, begründen können, die weiteren Impfdosen alleine nur nach diesem Gesichtspunkt zu verimpfen, während man vielen anderen - die Härtefallkommission beschäftigt sich nahezu jeden Tag damit - sagen muss - Krebspatienten, Leuten, die in der Chemotherapie sind oder die ansonsten in irgendeiner Form besonders gefährdet sind -, dass sie davon nichts abbekommen können. Werden wir es schaffen, diese Argumentation durchzuhalten oder nicht? Und wird es als ethisch richtig oder ethisch falsch verstanden werden? Ich bin der Auffassung, da wir neben dem Impfen zur Kontrolle insbesondere in den mobilen Gruppen das Testen haben, kann die Abwägung dahingehend erfolgen, dass diese 80.000 Impfdosen nach den Regeln der Ständigen Impfkommission weiter verimpft werden und nicht dem Prinzip der Mobilität folgen. Dort müssen wir aber viel stringenter das Prinzip des Testens anwenden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich finde, man muss hier einmal erklären und deutlich machen, dass zwischen den Kategorien falsch und richtig auch ein paar andere Kategorien liegen können und es am Ende in der Bewertung der Bürgerinnen und Bürger liegt, ob sie etwas als falsch oder richtig beurteilen. Aber am Ende müssen wir dafür sorgen, dass es für möglichst viele und nicht für einen Einzelnen richtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb finde ich die Entscheidung, die getroffen worden ist, richtig. Es erfordert eben auch, dass wir beim Testen noch besser werden, noch eine Schippe drauflegen. Die Notwendigkeit, in den mobilen Gruppen zu schauen, wo wir stehen, und asymptomatische, möglicherweise infizierte Menschen herauszuholen, ist wichtig und notwendig, damit wir diese Freiheiten, auf die wir alle hoffen, wieder gewähren können. Insofern sind wir beim Testen, wenn man das prozesshaft beschreibt, schon da, wo andere erst hinwollen. Das heißt aber nicht, dass wir deshalb die Hände in den Schoß legen können, denn die werden auch nachholen, sie werden das auch in ihren Schulen so einführen, wie wir das jetzt schon eingeführt haben. Ich finde, dass das, was zu Christine Streichert-Clivot eben gesagt worden ist, mehr als richtig ist. Andere werden es uns aber auch gleichtun, insofern müssen wir weiter voranschreiten und beim Testen noch besser werden, als wir es schon sind.
Die Grundstruktur ist schon gut aufgestellt. Wir haben mit den Kommunalen, die sich engagiert haben, wirklich ein großes Pfund in der Hand. Wir haben mit den Schulen einen Riesensprung gemacht, auch was die Anzahl der Testungen angeht. Ein wesentlicher Teil kommt genau daher, ansonsten wären wir mit den Zahlen heute nicht da, wo wir stehen. Wir haben durch die Tests bei den Grenzpendlern bei uns in der Region einen höheren Anteil an Testungen, insofern ist selten etwas so schlecht, dass es nicht doch etwas Gutes hat. Genau da müssen wir ansetzen, an dieser bereits bestehenden leistungsfähigen Struktur. Ich nenne diese Beispiele, weil sie, wie ich finde, auch deutlich machen, dass das Bemühen von uns allen hier, vielleicht aber auch in der MPK, vor allem darauf gerichtet sein sollte, die bestehenden Instrumente zu verbessern, die wir haben und die grundsätzlich geeignet sind, anstatt auf der Suche nach neuen Instrumenten zu sein, die möglicherweise, wie wir gesehen haben, untauglich sind und nicht funktionieren. Man sollte also nicht ablenken von dem, was noch nicht gut genug ist, sondern es besser machen, anstatt nach untauglichen „Oster-Unruhe-Instrumenten“ zu suchen. Das, finde ich, ist der glücklichere, das ist der bessere Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gibt einen weiteren Grund, warum ich glaube, dass man es tun kann, ich sage allerdings auch in Klammern: nicht ohne Restrisiko, das kann durchaus sein. Ich stelle die provokante Frage, was passiert, wenn wir vielleicht vor dem 06. April - dem 06. April kann ich viel Gutes abgewinnen, es ist mein Geburtstag - eine 100er-Inzidenz hätten. Über diese Frage muss doch auch offen gesprochen werden. Was heißt denn das? Sind wir dann wieder raus, berufen wir dann wieder ein Plenum ein und erklären, dass wir es wieder sein lassen? Einfach nur mehr oder weniger ideenlos wieder in einen Lockdown zurückzugehen oder in ihm zu verbleiben, nur weil wir bei der 100er-Inzidenz sind, ohne zu schauen, warum wir dort sind und was vielleicht bis dahin noch nicht so gut gelaufen ist, wie wir es uns gedacht haben, ist für mich nicht die erste Priorität, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb sei an der Stelle auch angesprochen, wie es weitergehen kann.