Es gibt einen weiteren Grund, warum ich glaube, dass man es tun kann, ich sage allerdings auch in Klammern: nicht ohne Restrisiko, das kann durchaus sein. Ich stelle die provokante Frage, was passiert, wenn wir vielleicht vor dem 06. April - dem 06. April kann ich viel Gutes abgewinnen, es ist mein Geburtstag - eine 100er-Inzidenz hätten. Über diese Frage muss doch auch offen gesprochen werden. Was heißt denn das? Sind wir dann wieder raus, berufen wir dann wieder ein Plenum ein und erklären, dass wir es wieder sein lassen? Einfach nur mehr oder weniger ideenlos wieder in einen Lockdown zurückzugehen oder in ihm zu verbleiben, nur weil wir bei der 100er-Inzidenz sind, ohne zu schauen, warum wir dort sind und was vielleicht bis dahin noch nicht so gut gelaufen ist, wie wir es uns gedacht haben, ist für mich nicht die erste Priorität, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb sei an der Stelle auch angesprochen, wie es weitergehen kann.
Ich will damit heute, Stand des Tages, nicht sagen, dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, noch mal über diesen Punkt nachdenken zu müssen. Ich finde aber, wir sollten schon deutlich machen: Was ist unsere Entscheidungsmatrix? Worin bewegen wir uns? Was ist der Plan für die Zukunft? So kompliziert ist es nicht, ihn zu erklären, der Plan selbst ist nicht trivial, aber man muss ihn den Bürgerinnen und Bürgern doch mit auf den Weg geben, denn sie hinterfragen uns, und zwar zu Recht, weil all diese Maß
nahmen, die wir auf den Weg bringen, vor allem sie trifft. Wir können regional reagieren; wir haben nicht nur die Inzidenz. Um das auch zu sagen: Die Akzeptanz, Entscheidungen alleine an diesem Maßstab festzumachen, erodiert, sie geht zurück. Deswegen ist natürlich auch die Frage, wie viele in den Krankenhäusern sind und welche Formen von Betten belegt sind, eine entscheidende. Dann dürfen wir es uns nicht komplett einfach machen und sagen: Es sind 85 Prozent belegt, Vorsicht, deswegen darf nichts mehr passieren. Auch da muss man noch mal genau hingucken. Wir haben in der Vergangenheit ja auch gelernt, Betten zu haben, heißt natürlich nicht gleich, auch Personal dafür zu haben, insbesondere für Intensivbetten. Dann muss man schauen, ob wir eine Schwankungsbreite haben, die man vielleicht dafür aussteuern kann, dass wir dort alle Kapazitäten ausnutzen, die man auch durch kluge Operationsplanungen hinbekommen kann. Eines ist völlig klar: Die Vertretbarkeit dessen, gegenüber der Wirtschaft, aber auch gegenüber Schülerinnen und Schülern, Eltern, ständig nur Lockdown als Antwort zu geben, ist massiv und rapide gesunken. Unsere Lernkurve muss an der Stelle steiler werden. Die flache Lernkurve, die immer nur im Lockdown endet, kann unter diesen Bedingungen kein Zukunftskonzept für dieses Land sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb brauchen wir auch diese Öffnungsperspektive, Schritt für Schritt. Jetzt die Außengastronomie zu öffnen, ist noch kein weltbewegender Sprung, insbesondere auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht. Ob er für die epidemiologische Entwicklung zu weit gesprungen ist, werden wir sehen, wirtschaftlich betrachtet mit Sicherheit nicht. Damit machen wir vielen Beschäftigten, ich nehme das jetzt nur exemplarisch, ich könnte auch die Öffnung der Kinos oder Kulturveranstaltungen nehmen oder was auch immer, zunächst einmal nur Mut, dass sie das, was sie tun und was sie in der Regel auch gerne tun, endlich mal wieder tun dürfen. Und wir sagen ihnen, beim nächsten Schritt kann die Innengastronomie dazukommen. Wir müssen aber natürlich auch in der Breite schauen, wie dieses Voranschreiten funktionieren kann. Ich will gar nicht das Beispiel von Franziska Giffey bemühen, die gesagt hat: Wir können nicht Hundeschulen vor Schulen aufmachen. Es trägt auch zur Akzeptanz bei, dass die Leute den Eindruck haben, dass das Konzept, das gewählt worden ist, über die Lebensbereiche, über die Wirtschaftsbereiche und die Branchen hinweg ein stimmiges ist, dass es ein praktikables, nachvollziehbares und besprochenes Konzept ist. Deshalb muss es über die gesamte Breite hin organisiert werden. Ich bin insofern Ulrich Commerçon dankbar, der noch mal deutlich gemacht hat, dass der Wechselunterricht eine Krücke, eine Hilfskonstruktion ist,
Die lebensweltliche Erfahrung des Wechselunterrichts gegenüber dem kompletten Homeschooling ist, dass in der Woche, in der kein Präsenzunterricht stattfindet, in der Regel einfach wieder nur Hausaufgaben verschickt werden und kein Online-Unterricht stattfindet. Das ist nicht nur eine Erfahrung, die man vereinzelt macht, sondern die Eltern im ganzen Land machen.
Dann ist es doch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es eine Perspektive gibt, damit das wieder besser und anders wird. Wir erschlagen das Problem auch nicht mit der Debatte, ob wir die Leute möglichst viel sitzen lassen oder ob wir sie möglichst viel versetzen wollen, sondern wir müssen das Problem in der Sache lösen, und das heißt: das Ermöglichen von Präsenzunterricht. Das ist doch die Antwort, die an dieser Stelle zu geben ist.
Ich will eine letzte Bemerkung machen zum Thema: Wie ist das mit der Gerechtigkeit innerhalb der Branchen in der Wirtschaft? Das ist ein Punkt, der mich schon lange umtreibt. Ich habe das an dieser Stelle auch schon gesagt, ich habe das auch schon in vielen Wirtschaftsministerkonferenzen gesagt. Ja, es fällt zunehmend schwerer, zu erklären, warum ein Teil der Wirtschaft nahezu 100 Prozent der Last zu tragen hat, während der andere Teil der Wirtschaft zwar unter den allgemeinen Folgen der Pandemie leidet, aber ansonsten ganz gut über die Runden kommen kann. Das ist ein Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten. Ich will es an der Stelle gar nicht juristisch erläutern. Man kann dem durch Öffnungen begegnen. Das ist sicherlich die beste aller Alternativen. Wo es noch nicht um Öffnungen geht oder wo sie nicht so weitreichend sind, dass sie finanziell helfen, bin ich mittlerweile der Auffassung, dass eine Debatte dazu notwendig ist, diesen Betrieben, den Kleinunternehmen und mittelständischen Betrieben, um die es ja in der Regel geht, mehr auszugleichen als das, was sie bislang bekommen haben. Es ist nicht akzeptabel, sie dauerhaft so viel schlechterzustellen als den Rest der Wirtschaft. Darüber muss geredet werden. Es gibt eine Ziffer 8 des MPK-Beschlusses, der Beschluss war ja nicht nur schlecht. Dort steht der Satz, dass diejenigen, die dauerhaft schlechtergestellt worden sind oder in der Zukunft noch werden, einen zusätzlichen Ausgleich zu erfahren haben - ich hoffe, dies im Sinne einer Neustarthilfe. Das ist mein Wunsch, meine politische Bitte in Richtung Berlin. Da müssen wir besser werden, denn wir können nicht immer die Gleichen blu
ten lassen. In diesem Sinne viel Erfolg bei der gemeinsamen Strategie. Herzlichen Dank und Glück auf!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Es recht zu machen jedermann, ist eine Kunst, die niemand kann.“ Das gilt natürlich und besonders auch für Regierungen, aber was wir in den letzten Tagen erlebt haben, das gleicht schon sehr weitgehend einer Bankrotterklärung dieser Regierung und der Regierungen, die beteiligt waren. Vorhin wurde die FAZ erwähnt. Ich will sie auch nennen. Dort heißt es in der Überschrift: „Das Osterdebakel“. Weiter steht dort: „Neben dem Osterhasen sitzt dieses Jahr im Osternest eine Ente, die zunehmend lahmer wird.“ Gemeint ist Merkel. Weitere Kommentierungen erspare ich mir. Immerhin hat der Druck gewirkt. Ich wünsche bei dem, was der Ministerpräsident vorgestellt hat, gutes Gelingen. Ich komme aber nicht umhin, auf einen Fehler hinzuweisen, der schon seit Langem gemacht wird und auch weiter gemacht wird. Es geht um die Impfstoffbeschaffung. Sie erfolgte zunächst EU-weit mit den entsprechenden Fehlern, die man kennt, statt national, wie es einige andere Länder getan haben, die damit größere Erfolge haben. Dieser Fehler wird weiter gemacht, indem man sich dem russischen Impfstoff ganz einfach verweigert nach dem Motto: Er ist russisch, da kann er ja nicht gut sein. Das ist eine weitere Dummheit.
Das aktuelle Debakel verhindert hätte die Einrichtung einer sichtbaren Kommission aus Fachleuten. Das heißt, eine Kommission, in der nicht nur Mediziner sind, sondern auch Unternehmer, Gewerkschafter, Schulleiter, Psychologen, ein Jurist oder mehrere und so weiter. Sie muss aber sichtbar sein. Dann lässt sich die Verantwortung verteilen und es kann sichtbar gemacht werden, wenn irgendetwas beschlossen wird.
Ein weiterer Punkt ist folgender: Bei zukünftigen Maßnahmen kann es nicht immer nur um die Inzidenzen gehen, die - wie wir wissen - nicht ganz unfragwürdig sind. Es muss auch beachtet werden, wie viele Todesfälle es gibt, wie es mit dem Impffortschritt und mit der Krankenhausbelegung aussieht. Wenn wir all dies beachten, können wir vielleicht mit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst eine grundsätzliche Anmerkung zur Einbringung der Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes machen. Es geht um die Verlängerung, nächste Befristungsstufe und um die Kontaktnachverfolgung. Der Kollege Zimmer hat deutlich ausgeführt, dass die Kontaktnachverfolgung ein wichtiges Instrument ist bei der Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie. Ich erwähne das an dieser Stelle, möchte allerdings auf einen anderen Punkt hinaus: Diese Verlängerung ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im saarländischen Landtag, auch die Landtagsverwaltung hat mitgeholfen und uns als Fraktionen bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes unterstützt. Ich möchte den Zuschauerinnen und Zuschauern sowie den Zuhörerinnen und Zuhörern damit ein Zeichen geben. Für mich ist das vernünftige parlamentarische Arbeit. Sie ist geeignet, politisches Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb, meine Damen und Herren, setze ich das zu Beginn meiner heutigen Rede.
Heute Morgen wurden die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz erwähnt. Der Ministerpräsident ist Teil der MPK. Er hat beschrieben, wie dort gearbeitet wurde, und auch dargelegt, wie die Arbeit zukünftig aussehen soll. Ich kann ihn darin unterstützen. Es wurde bereits von anderen gesagt, ich möchte es aber ebenfalls erwähnen: Es ist eine deutliche und gute Aussage, wenn diejenigen, die teilgenommen haben, Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen übernehmen. Die Kanzlerin hat dies für sich getan. Dazu kann ich nur sagen: Chapeau! Das sollte für viele ein Beispiel sein.
Meine Damen und Herren, es ist bereits angeklungen, auch bei der Wirtschaftsministerin. Es gab gute Beschlüsse dieser MPK. Einer ist die Grundlage dafür, dass wir heute über das Saarlandmodell reden, das in der Rechtsverordnung seinen Niederschlag gefunden hat. Die MPK hat ermöglicht, dass in Bundesländern Modellversuche eingeführt werden. Dies muss man erwähnen. Die MPK hat also im Großen und Ganzen in den vergangenen Monaten gar nicht so schlecht gearbeitet. Deshalb, so finde ich, ist das eine gute Sache. Man sollte weiter daran arbeiten, auch wenn man das eine oder andere korrigieren muss.
Ich möchte an die Ausführungen der Wirtschaftsministerin anknüpfen. Sie hat gesagt, dass wir natürlich auch wieder 100er-Inzidenzen bekommen können. Wie geht es dann weiter? Als Erstes müssen wir alle unser derzeitiges Verhalten beibehalten. Denn unser Verhalten, das Akzeptieren und Umsetzen von Maßnahmen sowie die Tatsache, dass man sie lebt, all das führt dazu, dass die Zahlen heute so sind, wie sie eben sind, und wir weniger Todesfälle und Infektionen haben. Grundlage sind die Maßnahmen, die wir umsetzen. Grundlage ist, dass wir die Maske tragen, Abstand halten und unsere Kontakte weiter eindämmen und zurückführen. Ich begegne vielen Menschen, denn wir Politiker sind beruflich ja viel unterwegs. Privat jedoch bin ich nur in meiner Familie und habe lediglich zu einem befreundeten Ehepaar persönlichen Kontakt. Die Kollegin Baltes nickt. So sind wir privat alle unterwegs. Ganz viele Menschen sind ebenfalls so unterwegs und haben in den letzten Monaten ihre persönlichen Kontakte zurückgefahren. Das müssen wir weiter tun. Wir sind alle verantwortlich, um eine höhere Inzidenz - also über 70 hinaus, an der wir jetzt schon knabbern nicht zu überschreiten. Ich bitte alle, die unterwegs sind und in ihrem Leben Verantwortung insbesondere für andere Menschen tragen, diesen Weg weiterzugehen. Lassen Sie uns diesen Weg verfolgen, damit wir mit dieser Pandemie leben können, denn das müssen wir ja. Wir sollten diesen Weg weiter beschreiten. Ich denke, das ist sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, auch die Schulen sind angesprochen worden. Es ist gut, was dort an Tests erfolgt. Das trägt zu unseren guten Zahlen bei. Dem ist so. Ich wünsche mir für die Zukunft einen digitalen Ausweis oder eine digitale Bescheinigung. Wir sind auf dem Weg dorthin. Denn was kann es Besseres geben für Schülerinnen und Schüler als folgendes Verfahren: Sie lassen sich morgens in der Schule testen, erhalten ihr Ergebnis und können nachmittags ganz entspannt zum Sportverein gehen oder sonst etwas tun. Nur so macht es doch Sinn! Wir können unsere negativen Testergebnisse mitnehmen, sie haben für 24 Stunden Bestand, und können uns mit der Bescheinigung ausweisen. Dann brauchen wir nicht an allen möglichen anderen Stellen getestet werden. Denn das wollen wir alle nicht. Das wäre auch kontraproduktiv. So kann die Teststrategie weiter gelingen.
Ich denke, es ist der richtige Weg, jetzt in das Saarlandmodell einzusteigen. Wir haben die Grundlage in der Teststruktur gelegt. In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans ist deutlich geworden, was in den Kommunen und im Land flächendeckend an Teststruktur besteht. Das Ganze wird unterstützt durch Testungen in den Schulen. Damit kann das Modell umgesetzt werden, um Erfolge in kleinen Schritten - nur die können wir gehen zu erzielen. Diese kleinen Schritte geben aber Perspektiven. Das ist für uns, für die Bürgerinnen und
Bürger im Land, wichtig. Wir brauchen Perspektiven, um den Weg in Richtung Normalität weitergehen zu können, aber auch, um mit dem Virus weiterleben zu können. Denn nach diesem Virus kommt vielleicht das nächste, aber dann haben wir es bereits erprobt und können mit solchen Situationen umgehen.
Ein weiterer Gedanke zur Schule. Der Wechselunterricht wurde heute bereits genannt. Am Präsenzunterricht wird gearbeitet. Wir hören, dass die Schulen froh sind, Luft holen zu können und dass im Moment Ruhe ist, bevor der nächste Schritt folgt. Die Schulen haben sich darauf eingestellt. Die Klassenarbeitstermine sind geplant. Wir gehen gemeinsam im Dialog weiter voran. Ich bin ja eigentlich nicht im Bildungsbereich tätig, vielleicht kann ich deshalb meine einfache Vorstellung ganz klar nennen: Wir alle erleben die virtuellen Schalten. Sie bestimmen doch unseren Alltag, manchmal ist man in vier oder fünf virtuellen Schalten täglich. Am allerbesten wäre Wechselunterricht nach folgendem Modell: Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht sind morgens in der Schule, und diejenigen, die zu Hause sind, nehmen an einer Videokonferenz im Klassenzimmer teil. Das könnte den Schülerinnen und Schülern helfen. Das ist eine Wunschvorstellung von mir. Vielleicht kann man das einmal andenken. Das würde den Schülern zu Hause mehr bringen, als wenn man ihnen nur Arbeiten oder Hausaufgaben zuschickt. Ich gebe zu, das ist für diejenigen zu Hause zu wenig. - So viel von meiner Seite zur Schule.
Wichtig ist, dass wir mit diesem Saarlandmodell Perspektiven schaffen, den Menschen Möglichkeiten geben in Hinblick auf Normalität, auf ein besseres oder intensiveres soziales Leben. Davon werden wir profitieren, denn auch wir, die wir hier sitzen, sind Menschen, die unter der Pandemie leiden. Ich wünsche uns allen, den Menschen zu Hause und uns im Saal, dass wir die Zeit über Ostern nutzen können, um Ruhe zu finden, damit wir am 06. April mit der Unterstützung aller in diese Perspektive starten können. Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns alle erreichen in den letzten Tagen zahlreiche Mitteilungen von Bürgerinnen und Bürgern, die im Wesentlichen geprägt sind von Verärgerung, Wut, Missverständnis und teilweise Häme zu dem, was in der Corona-Politik stattfindet. Insgesamt kann man es zusammenfassen mit den Worten: Die Inzidenz steigt, das Vertrauen sinkt. - Das hat nicht nur mit den Dingen zu
tun, die man in den letzten Tagen beobachten konnte, sondern auch damit, dass es bei uns im Land in den Medien eine ernst zu nehmende Debatte darüber gibt, dass viele Entscheidungen zu langsam getroffen und umgesetzt werden, dass sie zu wenig entschlossen und effektiv sind und dass viele Entscheidungen kurzfristig und eher mutlos getroffen werden. Wir können aber auch feststellen, dass es Verärgerung darüber gibt, dass Versprechen nicht eingehalten werden und Ankündigungen wieder zurückgenommen werden müssen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich nicht verschweigen, was mich umtreibt. Wenn ich an die Schlagzeile der BILD-Zeitung von heute denke, nach Ostern komme die „Saarland-Sause“, dann habe ich ein bisschen die Sorge, dass auch der heutige Tag nicht nur für Freude, sondern auch für weitere Enttäuschung sorgen könnte, wenn das, was wir heute gehört haben, möglicherweise nicht umgesetzt werden kann.
Ich will auch kurz ansprechen, dass wir gestern eine mehr als dreistündige Sitzung des Sozialausschusses hatten. Wir haben uns zum Thema Corona von Vertretern der Staatskanzlei und des Sozialministeriums drei Stunden berichten lassen, aber von dem heute dargestellten Saarlandmodell war gestern nicht die Rede, es gab auch keine Ankündigung dazu. Wenn man gestern Abend das Internet verfolgte und Mitteilungen von NTV bekam, was im Saarland alles geplant ist, dann beschleicht einen als Abgeordneter schon ein gewisses Gefühl. Es gibt ein Wort, das dieses Gefühl qualifizieren würde, das ich hier aber nicht nennen kann, weil es nicht parlamentarisch wäre. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich dieses Wort heute Morgen schon von dem einen oder anderen Kollegen gehört habe. Ich hoffe, dass wir in Zukunft etwas ernster genommen werden bei unserer Arbeit im Sozialausschuss!
Wir haben heute eine Regierungserklärung gehört und das ist auch gut so - zu den Dingen, die in den nächsten Tagen und Wochen hier gelten. Wir haben aber auch vieles gehört zu einer Verordnung, die wohl erst ab dem 06. April gelten soll. Ich weiß gar nicht, ob sie uns als Landtag schon zugeleitet ist. Man würde sie auf jeden Fall, wenn es sie denn gibt, gerne schon einmal lesen. So weit einige, vielleicht auch ein wenig aus Verärgerung heraus gesprochene kritische Anmerkungen, die jetzt einfach einmal sein mussten.
Ich will aber auch sagen, dass es ebenso viele gute Nachrichten gibt, die heute in der Debatte ihren Raum finden müssen. Da ist zum einen der Spitzenplatz, den wir bei den Impfungen insgesamt haben und der ein Erfolg von richtigen Entscheidungen ist, die bei uns im Land getroffen worden sind. Besonders erfreulich ist, dass es gelungen ist, 80.000 zusätzliche Impfdosen ins Land zu bringen. Das ist ein Riesenerfolg für unser Land. Es ist auch richtig ent
schieden worden, wie sie jetzt verteilt werden. Meine Empfehlung wäre, die Hausärzte von Anfang an einzubeziehen, dann haben wir diese Dosen sicherlich in einer guten Woche verimpft. Das wäre aus meiner Sicht der schnellste Weg.
Wir stimmen in der Zielsetzung überein, die Öffnungs- und die Teststrategie miteinander zu verbinden. Das kann neben dem Impfen ein Königsweg aus der Pandemie sein. Wir haben über diese Verbindung erstmals am 15. Februar im Plenum breit diskutiert. Viele Voraussetzungen dafür, dass wir das stringent umsetzen können, sind allerdings noch nicht hinreichend geklärt oder geleistet. Ich will es klar benennen: Wir brauchen zum einen rechtliche Regelungen, wie konkret welche Öffnung mit welcher Art von Test und Dokumentation verbunden wird. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen. Zweitens muss die bislang schon aufgebaute Test-Infrastruktur angepasst werden an den Bedarf, den wir dann haben werden. Die Zahl der Tests, die im Moment in den kommunalen Testzentren durchgeführt werden, liegt ungefähr bei 10 bis 20 Prozent dessen, was wir wahrscheinlich benötigen werden. Nachdem das erfolgreich angelaufen ist, müssen wir also organisatorisch und personell die entsprechenden Konsequenzen ziehen, wie das im Bildungsbereich schon erfolgreich vorgemacht worden ist. Wir brauchen auch entsprechende IT-Lösungen, die natürlich funktionieren müssen. Nach dem, was wir gestern gehört haben, glaube ich nicht, dass sie in Gänze und so, wie wir sie benötigen, am 06. April zur Verfügung stehen. Wir sind jetzt wohl noch im Beschaffungsverfahren. Es ist jetzt Vollgas zu geben, damit sie möglichst vollständig zur Verfügung stehen.
Es bleibt für mich am Ende die Frage, was ist, wenn die Inzidenz über 100 steigt. Ich glaube nicht, dass es uns gelingen wird, dauerhaft auf der Insel der Glückseligen zu leben, denn die Wahrscheinlichkeit, dass auf dem Weg zum 06. April auch im Saarland die Inzidenz wieder über 100 steigt, ist relativ groß. Meine Empfehlung wäre, es dennoch zu machen. Dann bleiben wir auch bei höherer Inzidenz bei der Verknüpfung von Öffnen und Testen und all den Voraussetzungen, die wir gemeinsam diskutiert haben und die ich eben auch genannt habe.
Der entscheidende Punkt ist folgender: Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was sie kriegen, wenn sie sich testen lassen. Diese Tests müssen dann verfügbar sein. Dies bedeutet, wir müssen die Zahl der Tests, die wir in den kommunalen Testzentren im Saarland machen, um den Faktor 7 erhöhen. Wir müssen gemeinsam dafür werben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger testen lassen. Dafür müssen wir gemeinsam die richtigen Anreize setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir am Ende keine Zeit haben für eine echte Oster
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Doch, es gibt eine Kurzintervention von Herrn Lafontaine. - Sie haben das Wort.