Corona wirkt als Brennglas, Corona wirkt als Beschleuniger dieses Wandels, und genau aus diesem Grund wurden auch verschiedene Instrumente angegangen. Man hat die Mehrwertsteuer auf Essen für die Gastronomie gesenkt. Warum nur auf Essen? Nun, daran lassen sich die Unternehmen auch unterscheiden. An dem Softdrink oder am Wasser unterscheiden Sie die Gastronomie nicht, sehr wohl aber am Essen, das Sie dazu genießen.
Viele Kommunen, viele Städte haben außerdem die Gebühren für die Nutzung der Außenflächen ausgesetzt. Ich rege an, dass wir uns auch gerade für die kleinen Kommunen Gedanken machen, ob wir einen Citymanager unterstützen können, der bei diesen Umwandlungen des Handels, bei der Umwandlung der Innenstädte unterstützt. Da sind wir als Große Koalition aber schon länger in der Diskussion.
Ich glaube, genau das unterscheidet uns auch von den Herren der AfD. Sie reden von Verboten, Sie reden von Steuern, Gebühren, das ist ja immer einfach. Wir aber machen proaktive Politik, wir gestalten. Genau dafür habe ich mich mit 14 Jahren politisch engagiert, um zu gestalten, um etwas zum Positiven zu verändern, um wirklich gute Politik zu machen. Genau deshalb lehnen wir Ihren negativen und wirklich konzeptlosen Antrag ab!
Die AfD hat einen Antrag eingebracht, der eigentlich bei allen Rednern auf Zustimmung gestoßen ist. Nur weil er von der AfD kam und nicht drei Seiten umfasst hat, hat man also geglaubt, ihn - sage ich einmal - negativ betrachten zu können. Frau Gillen, ich muss Ihnen sagen, wenn Sie sich jetzt auf diese Debattenkultur beziehen und meinen, die AfD scheue die Debatte, dann haben Sie unrecht und beobachten auch unsere Sitzungen nicht so richtig.
Ich versuche hier zum Beispiel auch, meine Vorträge in freier Rede zu halten, wie das in der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist. Wenn man abliest, so steht es in der Geschäftsordnung, soll man sich die Erlaubnis des Präsidenten einholen und so weiter. Das übersehen wir, daraus machen wir keine Staatsaffäre. Dann sollte man sich aber auf der anderen Seite, wenn man das für sich persönlich ein bisschen lockerer sieht, nicht in solchen Angriffen ergehen.
Die AfD hat hier einen Antrag gestellt und der ist in Ordnung und der ist auch von niemandem in der Sache angegriffen worden. Wenn Sie sagen, dass die Große Koalition alles immer schon so gut gemacht hat, dann muss ich noch sagen: Diese Zustände, wie sie jetzt sind und die uns nicht alle gefallen, sind auch die Frucht der Arbeit der Großen Koalition!
Es besteht die Möglichkeit, auf diese Zwischenbemerkung zu antworten. - Davon wird offensichtlich kein Gebrauch gemacht. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1623. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1623 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1623 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker, abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten haben sich die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel.
Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 16/1589)
Herr Präsident! Lieber Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bin ja, das ist bekannt und man sieht es ja auch, nicht mehr der Allerjüngste, und aus diesem Grunde habe ich unser Saarland auch noch als selbstständigen oder teilselbstständigen Staat erlebt. Ich war damals nicht damit einverstanden, weil ich für Deutschland war und mich diese Grenze zwischen dem Saarland und Deutschland geschmerzt hat.
Auf der anderen Seite aber - so ist das, man kann es nicht teilen - war ich auch stolz auf unser Saarland. Ich war vor allen Dingen stolz, dass wir zum Beispiel im Sport in der Welt gesehen worden sind. Wir waren in Melbourne auf der Olympiade, wir waren in Helsinki auf der Olympiade, wir haben Medaillen gewonnen und wir haben bei der Weltmeisterschaft in der Qualifikationsrunde mit Deutschland mitgemacht und haben sogar in Norwegen gewonnen, das Rückspiel mit 0:0 habe ich hier in Saarbrücken gesehen.
Kurz und gut: Wir waren damals, obwohl wir uns als Deutsche gefühlt haben, stolz, Saarländer zu sein. Wir haben alles dafür getan, dass dieses Saarland überall einen guten Ruf hatte. Wir waren auch stark. Wir haben eine starke Industrie gehabt und deshalb haben uns auch alle beneidet und haben auch um uns gerungen und um uns geworben.
Aber seit dieser Zeit erlebe ich hier im Saarland einen stetigen Abwärtstrend. Daran sind wir Saarländer nicht schuld, das sage ich gleich vorweg, daran sind auch unsere Regierungen nicht schuld. Das ist halt eben die Situation mit Kohle und Stahl und das ist jetzt auch die Situation mit dem Verbrennungsmotor und so weiter. Das sind Dinge, die auf uns zugekommen sind, da können wir nicht sehr viel machen. Wir machen das, was wir machen können.
Was wir aber machen können und immer machen sollten: uns selbst achten, uns selbst positiv darstellen und uns selbst gut verkaufen! Dazu gehört, dass wir auch in der Bundesrepublik Deutschland unsere Rolle als selbstständiges Bundesland mit einer besonderen Vergangenheit selbstbewusst spielen. Dazu gehören viele Dinge. Die AfD hatte hier auch schon einmal den Antrag gestellt, dass wir unser Saarland „Freistaat Saarland“ nennen können. Das kostet uns nichts. Die Bayern sind stolz, sich Frei
staat Bayern zu nennen, oder die Thüringer Freistaat Thüringen oder die Sachsen Freistaat Sachsen. Warum nicht auch wir Freistaat Saarland?
Dazu gehört auch, dass wir so selbstbewusst sein sollten, dass wir unsere deutsche Sprache in die Verfassung setzen, aber auch unsere fränkische Sprache, die hier von einem großen Teil der Saarländer Gott sei Dank immer noch gesprochen wird, die aber bedroht ist.
Den Antrag mit der deutschen Sprache haben wir ja schon einmal gestellt und ich kenne Ihre Argumente. Es wird dann gesagt, in vielen Bundesländern mache man das nicht. Ich kann Ihnen sagen, in anderen ist der Antrag auch schon gestellt worden.
Ich habe aber die Diskussion in Amerika mitverfolgt, das ist jetzt 20, 30, 40 Jahre her. Da sagt ja jeder, wie können die auf die Idee kommen, Englisch in die Verfassung zu setzen? Das ist doch selbstverständlich, die sprechen doch alle Englisch! Nein, sie sprechen eben nicht alle Englisch, und vor allen Dingen besteht auch die Gefahr, dass andere Sprachen das Englische verdrängen! Und ob die Gefahr besteht oder nicht, das Gefühl ist da, dass diese Gefahr besteht, und aus diesem Gefühl heraus ist diese Diskussion entstanden, Englisch in die Verfassung als Staatssprache einzufügen.
Wir haben auch hier Leute verschiedener Sprachen und da gibt es vielleicht auch Sprachen, die einmal stärker werden, also warum sollten wir im Saarland nicht unsere Sprache, die unsere Muttersprache ist, in die Verfassung als Staatssprache aufnehmen?
Zweitens haben wir geschrieben: Saarländisch. Ich weiß Bescheid. Es gibt kein Saarländisch. Es gab früher im Saarland in jedem Dorf einen anderen Dialekt. Heute ist es schon mehr gebietsbezogen, aber es gibt verschiedene Dialekte. Es gibt zwei große Gruppen, von denen immer gesprochen wird, Moselfränkisch und Rheinfränkisch. Aber es gibt noch eine kleinere, das ist Alemannisch. Da unten in Hanweiler und so, da sagt man Buch anstatt Bauch und Issen anstatt Eisen und so weiter. Das ist eine Gemengelage. Auch sonst wo, wo man eine Sprache als Staatssprache eingeführt hat, wie zum Beispiel in unserem Nachbarland Luxemburg, gibt es Dialekte, aber man hat dann eine gemeinsame Sprache geschaffen, so wie wir in Deutschland im Laufe der Zeit auch das gemeinsame Deutsch geschaffen haben.
Es wäre also eine Aufgabe, diese saarländische Mundart, die man Saarfränkisch nennen könnte, zu schaffen. Und die Bevölkerung schafft sie schon. Wenn Sie einmal daran denken, wie in Eppelborn vor 20, 30 Jahren gesprochen worden ist, und wenn Sie jetzt die Eppelborner oder die Waderner hören,
Herr Dr. Jung, glauben Sie es mir, und Sie wissen es auch selber. Wenn Sie sich zum Beispiel mit einem Homburger, einem Waderner und einem Saarlouiser treffen, ist ruckzuck eine ähnliche Sprache da.
Aber diese hochsaarländische Sprache muss eben und das ist ein Auftrag - geschaffen werden, und das ist auch wieder ein Weg, unsere Mundart zu fördern und zu schützen! Wenn dann das Moselfränkische, das sowieso bei uns - leider Gottes - weiterhin zurückgeht, dann haben wir zumindest noch das Luxemburgische als Moselfränkisch, wo man sich dann noch heimisch fühlen kann.
Herr Commerçon war ja lange für die Kultur zuständig, aber die Kultur interessiert ihn halt nicht so sehr, deshalb macht er sich mit dem Herrn Dr. Jung über die Sache lustig.
Es ist ja auch schön, dass ein bisschen Spaß hier ist, aber es ist meiner Ansicht nach ein ernstes Anliegen, und deshalb bitte ich Sie, das anzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1589. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung zu überweisen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/589 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1589 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Fraktion, abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen, die DIE LINKE-Landtagsfraktion sowie die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es handelt sich hier um das Schulordnungsgesetz und, wie Sie wissen, ich sage es gerne wieder, sind wir von der AfD dafür, dass obrigkeitsstaatliche Elemente aus unseren Gesetzen und Verordnungen verschwinden, dass man überhaupt den Schulen möglichst große Selbstständigkeit überlässt, damit sie sich frei entfalten können. Man sieht es ja auch jetzt in der Pandemie-Geschichte, dass man auf die Kreativität vor Ort angewiesen ist, andernfalls geht es nicht. In diesem Rahmen steht also dieser Antrag.
Wir haben zwei Änderungen vorgeschlagen. Erstens: Es gibt eine Aufzählung, welche Ziele die Schule hat. Wir denken uns, dass man sich diese Aufzählung sparen könnte. Wenn man sie aber beibehält, dann sollte man auch hineinschreiben, dass unsere Jugend auch zur Wehrertüchtigung erzogen werden soll. Kein Land, das ich kenne - und glauben Sie mir, ich bin international unterwegs ‑, macht sich so wenig Gedanken über seine eigene Verteidigung wie Deutschland. Da ist durchaus Handlungsbedarf. Also, wenn man alles aufzählt, sollte man das dazu zählen, und wenn nicht, dann ist es eben drin enthalten.
Zum Zweiten: Wir sind dafür, die Schulregionen als Institution abzuschaffen. Ich war sehr lange Mitglied von Schulregionen und weiß auch, wie es nachher in meinen letzten Jahren in der Schule immer schwieriger wurde, Leute zu gewinnen, die entweder als Elternvertreter oder als Schülervertreter oder als Lehrervertreter auf Landesebene oder wo auch immer in diesen Gremien sitzen sollten. Das habe ich nachher auch in der Regionalversammlung erlebt, wo sich niemand bereit erklärt hat.