Ich kann verstehen, dass man in verschiedenen Angelegenheiten verschiedener Meinung ist. Das ist wichtig, das ist Pluralismus, das ist Demokratie, daran soll es auch keine Kritik geben. Aber man muss einfach mal die Schreckenstaten der jüngsten Vergangenheit hier in Deutschland betrachten, das Leid, was dadurch über Opfer und Angehörige gekommen ist. Deswegen brauchen wir diesen gesellschaftlichen Konsens, dass wir illegale Waffen verschrotten müssen und Menschen, die für das Führen oder den Besitz einer legalen Waffe ungeeignet sind, nicht in den Besitz selbiger kommen lassen dürfen. Denn jeder Tote, den wir durch unsere Anstrengungen verhindern können, rechtfertigt dieses Anliegen.
Lassen Sie mich noch eines klarstellen, das hat eben die Frau Kollegin Wagner-Scheid auch schon gesagt: Es geht nicht darum, einen Generalverdacht gegen Schützenvereine und Jagdverbände aufzubauen, ganz im Gegenteil. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass der absolute Großteil der Waffenbesitzerinnen und -besitzer in Deutschland rechtstreu ist. Es geht einfach nur darum, dass wir alles tun, um solche Taten wie letzte Woche zu verhindern beziehungsweise deren Wahrscheinlichkeit zu minimieren. Wir wollen niemandem ein berechtigtes Interesse absprechen oder den Waffenbesitzern
Steine bei der Beantragung, beim Besitz oder bei der sogenannten Regelabfrage in den Weg legen. Es geht einfach darum, Deutschland sicherer zu machen. Der Bundesgesetzgeber führt hier derzeit konstruktive Gespräche, und ich bin sicher, dass wir dort ein gutes Ergebnis finden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sicherlich etliche Argumente dafür, das Waffenrecht zu verschärfen. Wir wollen Deutschland sicherer machen, wir wollen die Wahrscheinlichkeit von Amoklagen und Anschlägen verringern, und das zum Wohle und zum Schutze unserer Bevölkerung.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Es ist schon irgendwie merkwürdig: Die AfD stellt zum einen, wie heute auch wieder, Herr Dörr, gefühlte 20 Anträge, um den Begriff „Frieden“ in der saarländischen Verfassung zu verankern.
Sie stellt gefühlt 20 Anträge, keine Waffenlieferungen mehr in die Ukraine freizugeben beziehungsweise gutzuheißen. Gleichzeitig stellt sie im Dunstkreis dieser Bluttat einen Antrag, das Waffenrecht nicht zu verschärfen. Man könnte schmunzeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Angelegenheit nicht so traurig wäre.
Ich komme zum Ende. - Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören wir doch auf Experten wie zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei, die sich für eine zügige Waffenrechtsverschärfung ausspricht, und nicht auf die ultrakonservative AfD, die mit diesem Antrag noch mal bewiesen hat, dass sie von Sicherheitspolitik absolut keine Ahnung hat. Wir lehnen deshalb den Antrag der AfD ab. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Maaß, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/335. Wer für die Annahme der Drucksache 17/335 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/335 mit Stimmenmehrheit
abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPDLandtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eine Start-up-Strategie für das Saarland umsetzen! (Drucksache 17/338)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Viel geschafft, noch viel vor: Das Saarland zum Start-up-Land machen (Drucksache 17/349)
Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Ute Mücklich-Heinrich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Saarland braucht jetzt eine Start-up-Strategie. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt. Um die Resilienz unserer Wirtschaft zu stärken, sind kleine und mittlere Unternehmen von besonderer Bedeutung. Start-ups spielen für die Transformation unserer Wirtschaft bis hin zur Klimaneutralität eine wichtige Rolle. Initiativen auf der ganzen Welt unterstreichen die Bedeutung neuer innovativer Geschäftsideen mit Wachstumspotenzial. Der „Inflation Reduction Act“ in Amerika steht weltweit sinnbildlich für den Wettbewerb um technologiebasierte Unternehmen.
Wir verfügen kaum über Rohstoffe, aber wir haben Erfindergeist, und wir sind fleißig. Und genau darin bestehen die Chancen der Zukunft für unseren Wohlstand. Im Saarland haben wir die Universität des Saarlandes, die Hochschule für Technik und Wirtschaft und die außeruniversitären Einrichtungen wie etwa das FraunhoferInstitut für Zerstörungsfreie Prüfverfahren, die beiden Max-Planck-Institute für Informatik, das CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, das Material Engineering Center Saarland, das Leibniz-Institut für Neue Materialen, das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung, nur um einige zu nennen. Sie stimmen mir sicherlich zu, dass das sehr eindrucksvoll ist. Das sind ideale Voraussetzungen, um ein Gründer-Hotspot zu werden. Das Land muss jetzt aktiv werden, muss nachhaltige Impulse für ein gründerfreundliches Saarland schaffen. Man stelle sich mal vor, es wäre uns gelungen, die beiden BioNTech-Gründer, die übrigens beide an der Universität in Homburg als
Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und die richtigen Strukturen zu schaffen, damit innovative und neue Geschäftsideen mit Wachstumspotenzial entstehen können. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die PS auf die Straße.
Zu viele Chancen sind hier bereits verstrichen. Unter den besten 50 Start-ups in Deutschland befindet sich leider kein einziges saarländisches. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. An dieser Stelle lassen Sie mich nochmals darauf hinweisen, es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen einer klassischen Gründung wie der eines Handwerksbetriebs oder eines Einzelhandelsgeschäfts und der eines Start-ups. Das bezieht sich sowohl auf die Finanzierung als auch auf den Teil der Beratung und der Begleitung.
Wir haben verschiedene Handlungsfelder: Erstens, die Finanzierung. Wenn man mit Startup-Unternehmern spricht und sich dazu wissenschaftliche Analysen anschaut, dann wird klar, es fehlt an Kapital in der Frühphase der Gründung. Auf dem Weg von der Geschäftsidee bis hin zur Gründung sowie in der ersten Wachstumsphase ist ein einfacher und schneller Zugang zu Risikokapital, Venture Capital, dringend erforderlich. Hier sehen wir die Regierung in der Pflicht, schnell und unbürokratisch zu handeln. Es nutzt nichts, wenn die Idee zwar vielversprechend ist, aber das Unternehmen wegen einer Finanzierungslücke bereits vom Markt verschwunden ist oder sich in einem anderen Bundesland niedergelassen hat. Hier steht das Saarland in einem unerbittlichen Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Oft sehen wir in der Praxis, dass gerade Start-ups mit hohem Wachstumspotenzial in der ersten Phase keine Gewinne machen. Deshalb brauchen die jungen Unternehmen zusätzlich eine agile, anpassungsfähige und wachstumsorientierte Finanzierung. Das steigert unsere Attraktivität auch für die Startups von außen, sich hier im Saarland niederzulassen. Diese Finanzierung sollte auch Anreize beinhalten, sich langfristig im Saarland niederzulassen, auch dann, wenn diese Unternehmen in die Skalierung kommen, sodass das Saarland mit profitiert.
Wir fordern deshalb die Regierung auf, einen saarländischen Start-up-Fonds aufzulegen. Dieser soll über vier Jahre mit 25 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt ausgestattet sein und zusätzlich für private Anleger geöffnet werden. Man kann davon ausgehen, dass 1 Euro Landes geld 4 Euro privatwirtschaftliches Geld anstößt. Der Start-up-Fonds würde damit über 500 Mil lionen Euro verfügen. Das schafft zusätzliche Dynamik auf saarländischer Gründungsebene,
Zweitens, wir brauchen ein lebendiges GründerÖkosystem mit grenzüberschreitenden Kooperationen und grenzüberschreitender Strahlkraft. Veränderungsgeschwindigkeit, neue Technologien, verschwimmende Branchengrenzen oder plattformorientierte Geschäftsmodelle machen die Kooperation etablierter Unternehmen mit der Gründerszene hoch attraktiv.
Umgekehrt profitieren die Start-ups vom unternehmerischen Know-how und können so Fehler, die am Anfang oft gemacht werden, vermeiden. In einem lebendigen Gründerökosystem entstehen disruptive Geschäftsmodelle und Ideen mit hohem Wachstumspotenzial. Darauf sind wir gerade jetzt dringend angewiesen. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, Start-ups untereinander mit wichtigen Akteuren der Wirtschaft und der Hochschule zu vernetzen. Zusätzlich brauchen die jungen Teams unternehmerische Begleitung und fundierte Beratung, um die Chancen auf dem Markt effektiv zu nutzen. Denn nicht jeder Gründer ist gleichzeitig auch ein guter Unternehmer. Die erfolgreichen Länder wie Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg setzen auf die Stärkung des Gründerökosystems.
Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, brauchen wir den Aufbau und Ausbau eines Inkubators. Die Universität des Saarlandes gibt hier ein gutes Beispiel. Der Gründungsradar des Stifterverbandes im Jahre 2022 zeichnet die Uni mit dem Platz 2 nach der Hochschule München aus. Das ist ein Ranking der größten Hochschulen, also der Hochschulen ab 15.000 Studenten. Bewertet wurden Bausteine wie Gründungsverankerung, Gründungssensibilisierung, Gründungsqualifizierung, Gründungsunterstützung, Gründungsaktivitäten, Monitoring und Evaluierung. Speziell an diesem Beispiel sehen wir, dass auch der Stifterverband die richtigen Strukturen und Inkubationsleistung als Erfolgsparameter sieht. Wir brauchen eben neben der Beratung einen stärkeren Ausbau des Inkubators, damit auch Startups aus dem Saarland in Zukunft auf der Liste der 50 Besten zu finden sind.
Die besondere europäische Lage des Saarlandes muss genutzt werden, um grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Banken- und Finanzplatz Luxemburg zu ermöglichen und dem größten Start-up-Zentrum, der Station F in Paris. Hier liegt ein Alleinstellungsmerkmal des Saarlandes und ein besonderes Potenzial für skalierbare länderübergreifende Geschäftsmodelle. Welch eine Chance! Dabei können die saarländische Vertretung in Paris und die deutsch-französische Industrie- und Handelskammer zu Anlaufstellen für Gründer ausgebaut werden.
Drittens. Wir brauchen eine One-Stop-ShopStrategie. Der Gründungsprozess muss so einfach und unkompliziert wie möglich gestaltet sein. Alle notwendigen Informationen, Anträge, Genehmigungsverfahren, Finanzierungsmöglichkeiten bis hin zur Raumvermittlung sollten an einem Ort verfügbar sein. Dabei sollten sämtliche vom Land geförderten Gründungs- und Netzwerkstrukturen im Hinblick auf ihre Bündelungspotenziale durchleuchtet werden. Wir haben viele leistungsfähige Beratungsstellen im Saarland wie zum Beispiel das FIT, saaris, co:hub66, die Saarland Offensive für Gründer, das kreativzentrum.saar und andere.
Dabei ist es für die Gründer oft nicht erkennbar, welche Stelle für den jeweils individuellen spezifischen Bedarf passend ist. Das wurde mir in unzähligen Gesprächen mit jungen Gründerteams immer wieder bestätigt. Gerade in einem so kleinen Bundesland wie dem Saarland ist es wichtig, die Strukturen effektiv und schnell zu gestalten. Eine solche koordinierte Unterstützungsleistung an einer Anlaufstelle schafft für den Gründer Übersichtlichkeit und vor allem die beste Beratungsleistung. Das bringt Attraktivität für den Standort Saarland. Hier sehen wir einen dringenden Nachholbedarf, um derzeitige Standortnachteile auszumerzen.
Viertens. Wir fordern ein regelmäßiges Startup-Event wie beispielsweise eine Messe. Das ist ein echter Booster für ein lebendiges Ökosystem. Über die bereits bestehenden Pitchs, die individuellen saarländischen Verbindungen und die privatwirtschaftlichen Maßnahmen hinaus braucht das Saarland in regelmäßigen Abständen, zum Beispiel alle zwei Jahre oder auch jährlich, ein Start-up-Event, das deutschlandweit und in der Großregion sichtbar wird. Hier sollten sich Start-up-Unternehmer präsentieren können, um mit potenziellen Mitarbeitern, Investoren und CIOs aus ganz Deutschland und dem Ausland ins Gespräch zu kommen. Andere Bundesländer nutzen solche Events, um für den eigenen Standort aktiv zu werben. Solche Veranstaltungen dienen übrigens auch als Motivation für junge Leute, sich selbstständig zu machen.
Jetzt noch ein letzter Punkt. Wir von der CDUFraktion sind der Ansicht, dass auch Start-ups an öffentlichen Ausschreibungen teilhaben sollten, auch wenn diese noch keine drei Jahre auf dem Markt sind. Die jungen Start-up-Unternehmer können mit neuen Ideen und neuen Technologien innovative und kostengünstigere Verfahren einbringen. Das wird für alle Beteiligten zu einer Win-win-Situation.
Ich fasse noch einmal zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern für die Gründung eines Saarland Start-up-Fonds Landesmittel von 100 Millionen Euro, um weitere 400 Millionen Euro privatwirtschaftliches Geld zu he
ben. Wir fordern die Unterstützung eines agilen Gründerökosystems mit der Ausweitung in die Großregion. Wir fordern eine One-Stop-ShopStrategie im Saarland. Wir fordern ein regelmäßiges Start-up-Event mit einer grenzüberschreitenden Sichtbarkeit. Wir fordern die Zulassung von Start-ups an öffentlichen Ausschreibungen, auch wenn die Start-ups noch keine drei Jahre am Markt sind. Wir fordern den Abbau bürokratischer Hemmnisse für Start-ups. Lassen Sie uns aus dem Saarland einen Hotspot für Start-ups machen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Mücklich-Heinrich für die Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion. - Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Stephanie Meiser zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Viel geschafft, noch viel vor“ - so beginnt der Titel unseres heutigen Antrags zum Thema Start-ups. Das ist gut so, denn wir haben noch ordentlich viel vor. Um den Wirtschaftsstandort Saarland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten attraktiv zu halten und noch attraktiver zu gestalten, brauchen wir viele zündende Ideen und Pioniergeist. Wir brauchen kluge Köpfe, brauchen Macher und Anpacker.
Aber für all das brauchen wir die passenden Rahmenbedingungen. Denn was nützt es, wenn die guten Ideen in den Köpfen bleiben, der ausgeklügelte Prototyp in der Garage verstaubt oder ein fast zu Ende gedachter Plan an der Finanzierung scheitert? Wer sich auf eine Gründung einlässt, geht oft „all in“ in dieses Vorhaben. Aber ist volles Risiko tatsächlich auch die Voraussetzung für Erfolg? Wer gründen will, muss gut beraten sein. Aus der Idee muss ein Geschäftsmodell entwickelt, ein Business-Plan erstellt und nicht zuletzt die Finanzierung gesichert werden.
Viele Fragen beschäftigen Gründerinnen und Gründer in dieser Phase, ob ihre Geschäftsidee gut ist, woher sie Geld für ihr Unternehmen bekommen, wer ihnen bei der Buchhaltung hilft oder sie bei Behördengängen berät, wie sie sich oder ihr Unternehmen zukünftig absichern müssen, wie es mit der Altersvorsorge aussieht. Diese Fragestellungen sind vielfältig und zahlreich. Die Schlussfolgerung daraus ist: Die Beratung muss umfassend, professionell und individuell
Bereits seit mehreren Jahren unterstützt das Wirtschaftsministerium unter anderem die Gründungslandschaft im Umfeld der saarländischen Hochschulen mit einem ausgefeilten Sensibilisierungs-, Beratungs- und Qualifikationsangebot für angehende Gründerinnen und Gründer und junge Start-ups. Auch durch eine Vielzahl an regionalen Kooperationspartnern des Wirtschaftsministeriums wie der Technologietransfer-Stelle, KWT, bei der Universität des Saarlandes, der Technologietransfer-Agentur FITT bei der htw oder der Wirtschaftsförderungseinrichtung saaris e.V. wird jungen Ideenfindern und Gründern ein breiter Expertenpool für Gründungsangelegenheiten geboten.