Bereits seit mehreren Jahren unterstützt das Wirtschaftsministerium unter anderem die Gründungslandschaft im Umfeld der saarländischen Hochschulen mit einem ausgefeilten Sensibilisierungs-, Beratungs- und Qualifikationsangebot für angehende Gründerinnen und Gründer und junge Start-ups. Auch durch eine Vielzahl an regionalen Kooperationspartnern des Wirtschaftsministeriums wie der Technologietransfer-Stelle, KWT, bei der Universität des Saarlandes, der Technologietransfer-Agentur FITT bei der htw oder der Wirtschaftsförderungseinrichtung saaris e.V. wird jungen Ideenfindern und Gründern ein breiter Expertenpool für Gründungsangelegenheiten geboten.
Wir wollen wieder 1 Million Saarländer werden, deshalb möchten wir nicht nur unsere Landeskinder ermutigen, im Saarland zu bleiben, ihre guten Ideen zu verwirklichen, Firmen zu gründen und dadurch attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Das Start-up- und Gründerland Saarland soll auch für Menschen mit innovativen Ideen aus nah und fern interessant sein.
Mit der Förderung dieser vielfältigen Ideen sichern wir den Mittelstand von morgen und somit zahlreiche Arbeitsplätze. Wir wollen den Startups eine Heimat geben, eine Umgebung schaffen, in der sie heranwachsen und wurzeln schlagen können. So wird unser Bundesland auch attraktiv für Fachkräfte aus dem In- und Ausland.
Liebe Kolleginnen! Ein großes Potenzial und noch nicht gehobene Schätze sehe ich bei uns Frauen. Wir Frauen haben gute Ideen, sind hervorragende Netzwerkerinnen, überzeugen durch Eigeninitiative, Belastbarkeit, Selbstentwicklung und Ergebnisorientierung. Und trotzdem ist die Zahl der Frauen in der Start-up-Szene verschwindend gering. Zwar ist der prozentuale Anteil der Gründerinnen in den letzten beiden Jahren von 16 auf 20 gestiegen, allerdings sind nach Angaben des KfW-Start-up-Reports 2022 nur 12 Prozent aller Gründerinnen bereit, Wagniskapital aufzunehmen, wohingegen sich der Anteil bei Gründern auf 88 Prozent beläuft. Woran liegt das? - Unter anderem daran, dass bei den Start-up-Gründungen immer noch typisch männliche Studienfächer wie Wirtschafts- und Ingenieurwissenschaften und Informatik dominieren, welche von Frauen leider immer noch selten gewählt werden. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass Frauen, die bereits eine berufliche Lücke aufgrund von Erziehungszeiten haben, oder junge Frauen mit Kinderwunsch durch die sozialen Sicherungssysteme immer noch benachteiligt sind. Einen Schritt in die richtige Richtung gibt es durch die Absenkung und
die zukünftig komplette Abschaffung der KitaGebühren. Dadurch fällt Frauen der Weg ins Erwerbsleben und somit der Weg in eine Gründung leichter und die partnerschaftliche Aufgabenteilung in den Familien wird zunehmend gerechter.
Gute Kinderbetreuung in Krippe, Kita und im Anschluss in der Ganztagsschule bilden den Rahmen, den Gründerinnen brauchen, um ihre guten Ideen in Start-ups fließen zu lassen. Trotzdem gibt es in den kommenden Jahren hier noch viel zu tun. Aber eines ist auch schon klar: Frauen brauchen keine Start-up- und Gründerberatung von der Stange, sie brauchen individuelle, noch besser zugeschnittene Lösungen. Auch was das betrifft, haben wir im Saarland spezielle Vernetzungs- und Beratungsangebote, doch hier wollen und müssen wir noch besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich denke, es ist unstrittig: Start-ups sind ein Innovationsmotor für die Zukunftsfähigkeit unserer saarländischen Wirtschaft. Den Gründerinnen und Gründern, die oft ihr komplettes Lebensmodell an ihren Traum anpassen, gehört an dieser Stelle höchster Respekt. Wir wollen diese Menschen bestmöglich unterstützen. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Meiser für die Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion. Als nächster Redner hat nun Herr Timo Ahr von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte mich ganz besonders bei dir, liebe Steffi, und auch bei dir, liebe Ute, bedanken für diese ambitionierten Reden und den Einsatz dafür, das Land zu einem Start-up-Land zu machen. Wir müssen an den Dingen, die wir schon gut machen, festhalten. An den Dingen, die noch zu verbessern sind, müssen wir weiterarbeiten. Wir reden in den letzten Wochen und Monaten über Strukturwandel in unserem Land. Bei Strukturwandel werden ganz oft die große Industrie und die großen Unternehmen genannt. Das ist gut und wichtig, denn sie sorgen auch für Zigtausende von Jobs und auch für die Überlebensfähigkeit des Mittelstandes. Wir müssen aber bei der Transformation und beim Strukturwandel auch die kleineren Unternehmen unter die Lupe nehmen und sie unterstützen. Diese kleinen Unternehmen und den Mittelstand müssen wir genauso wie die Start-ups in den Blick nehmen. Deshalb
gilt der Marketing-Spruch des Saarlandes auch hier: „Großes entsteht immer im Kleinen“. Das gilt auch für Start-ups, liebe Freundinnen und Freunde!
Ich bin dankbar, dass wir in letzten Debatten noch einmal über die Diversifizierung unserer Wirtschaft geredet haben. Ich sage das als jemand, der selbst aus der Industrie kommt. Wir reden darüber, dass wir uns breit aufstellen, die Wirtschaft resilient organisieren und am Ende so dafür sorgen, dass wir bei den nächsten Krisen handlungsfähig bleiben, dies als Wirtschaft, als Land und am Ende auch als Staat. Deshalb ist es gut, lieber Ulrich, dass auch schon die letzte Landtagsfraktion in der Debatte immer gesagt hat, dass Start-ups kein Beiwerk sind, sondern dass wir dafür sorgen müssen, dass sie in Zukunft wachsen.
Wir haben damals schon gesagt, bei dem 5Punkte-Plan, der zwar nicht alles umfasst, der sich aber jetzt im Handeln der Landesregierung widerspiegelt, geht es um Diversifizierung, es geht aber auch, liebe Ute, was du genannt hast, um die Nutzung des Potenzials im Saarland, in der Grenzregion, mit der engen Verzahnung und Vernetzung in unserem Land. All das sind Dinge, die wir in der Zukunft machen müssen. Es ist an der Stelle aber auch wichtig zu betonen, dass wir hier das gute Förderangebot und die gute Förderkulisse haben, lieber Jürgen, die ihr im Wirtschaftsministerium in den letzten Jahren den Start-ups und den Gründerinnen und Gründern anbietet. Dafür recht herzlichen Dank.
Wir müssen dafür sorgen, dass die gute, sogar exzellente Wissenschaft, die wir hier mit den Forschungseinrichtungen haben, von der Papierlage, von den Forschungsergebnissen und den Ideen am Ende in neue Geschäftsmodelle hineinkommt. Es gilt, dies in einem organisierten Transfer zu unterstützen. Das tun wir an vielen Stellen auch mit Förderprogrammen, die wir im Saarland über die Bundesebene akquirieren. Es geht auch darum, neue Ideen zu werben, es geht darum, dass die Menschen in unserem Land neue Ideen entwickeln und am Ende die Gründerszene so dazu beiträgt, dass sie für Unternehmerinnen und Unternehmer im Ansiedlungsprozess, aber auch für die Wissenschaft und für die Fachkräfte relevant wird und bleibt. Das ist gut und wichtig für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir müssen auch neue Geschäftsmodelle im Bereich der Digitalisierung, Automatisierung und der Kreislaufwirtschaft mit bedenken. Wir haben heute über das Klimaschutzgesetz gesprochen.
Auch im Kontext der Nachhaltigkeit gilt es, über neues Wirtschaften zu diskutieren. Wir merken, dass Start-ups und der Mittelstand, der hier vor Ort verwurzelt und verzahnt ist, eine ganz große Regionalität haben. Diese Regionalität brauchen wir, weil genau das die Unternehmerinnen und Unternehmer sind, die am Ende zu unserem Saarland stehen. Dies haben wir beim Beispiel Ford in vielerlei Hinsicht vermissen müssen.
Steffi und Ute haben es angesprochen. Es gibt über 15 Plattformen im Saarland, die in den nächsten Jahren enger zusammengeführt werden. So habe ich dich, lieber Jürgen, verstanden. Es gibt Ausgründungen aus der Uni, der htw und dem DFKI. Auch saaris erbringt dort Leistungen und es wird Raum zur Verfügung gestellt. Es gibt das East Side Fab, wo man Menschen zusammenbringt, die Ideen austauschen und Großes entstehen lassen.
Es ist eben nicht nur die Finanzierung, die im Übrigen von der SIKB mit bereitgestellt und organisiert wird. Mittlerweile ist sie auch mit einem Fuß im co:hub66 drin, damit Gründerinnen und Gründer direkt eine Beratung zur Finanzierung bekommen. Es geht auch darum, dass wir es schaffen, das Wichtigste in unserem Land, nämlich das Gold in den Köpfen der Menschen, am Ende in Ideen, Geschäftsmodelle, Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze zu bekommen. Das gilt es auszubauen und zu stärken. Es geht auch darum, das, was wir in der Vergangenheit schon getan haben, aufrechtzuerhalten. Das ist unser Auftrag im Kontext Gründungen und Start-ups.
An dieser Stelle muss man auch einmal Danke sagen, denn auch in diesem Bereich gibt es viele ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen. Ein Beispiel ist das Business Angels Netzwerk Saar, bei dem Ehrenamtliche Leistungen als Paten übernehmen. Man greift den Gründerinnen und Gründern unter die Arme, man unterstützt sie bei ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Unternehmertum. Ich möchte der IHK ein großes Dankeschön aussprechen, die das mit dem Wirtschaftsministerium und vielen anderen exzellent organisiert. Von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.
Lieber Jürgen, es gibt viele Wettbewerbe, die ihr unterstützt, um das Unternehmertum, die Startups voranzutreiben. Ein Wettbewerb heißt „1,2,3 Go“, der jetzt mit 20.000 Euro neu finanziert wird. Das klingt vielleicht nicht ganz so viel, trägt aber dazu bei, dass Unternehmerinnen und Unternehmer und Start-ups sagen: „Jawohl, da machen wir mit, unsere Ideen verschenken wir nicht, sondern wir nutzen diese Chance.“ Das ist
Wir wollen auch - das ist ein weiterer Punkt - in einem neuen Landesprogramm, dem Starter Stipendien Saar, fördern. Dies soll mit maximal 3.000 Euro pro Monat erfolgen. Das wird dazu beitragen, dass man in dieser Anfangsphase, die ja für viele Menschen sehr unsicher ist und Mut von ihnen erfordert, etwas mehr Freiheit bekommt.
Ich könnte die Rede nicht beenden, ohne es an dieser Stelle zu erwähnen: 600 Millionen Euro wird es in den nächsten zehn Jahren für Innovationen geben. Der Transformationsfonds und viele andere Maßnahmen machen das möglich. Innovation spiegelt sich auch in der Gründungslandschaft wider. In den Gründungs- und Technologietransfer werden in den nächsten zehn Jahren 250 Millionen fließen. Nun kann man sagen, dies sei eine ambitionierte Forderung von der CDU, aber wir sind quasi schon in der Umsetzung und zeigen mit diesem Topf ganz deutlich, dass der Ausbau dieses Ökosystems für uns relevant und uns ein großes Anliegen ist.
Von daher danke ich Ihnen, vor allem der Landesregierung für dieses ambitionierte Ziel. Allen Saarländerinnen und Saarländer und allen Startup-Gründerinnen und Gründer da draußen sage ich: Wir glauben an euch und wir werden alles dafür tun, euch auf eurem Weg zu unterstützen. In diesem Sinne Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Ahr für die Begründung des Antrages. Als nächste Redner hat nun Herr Carsten Becker von der AfD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Liebe Saarländer! Sowohl der Antrag der CDU als auch der Antrag der SPD haben zum Ziel, die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen im Saarland zu verbessern. Dieses Ziel können wir als AfD voll und ganz unterstützen. Wir sehen bei beiden Anträgen Potenzial, den Status quo zu verbessern und - auf gut Deutsch gesagt - eine Schippe draufzulegen. Das begrüßen wir. Wir werden beiden Anträgen zustimmen.
Eines möchte ich dennoch zu bedenken geben: Es ist verständlich, dass man viel Geld, Energie und Einsatz in Unternehmensgründungen steckt und die Rahmenbedingungen dort verbessert, aber wir dürfen natürlich nicht die Unternehmen vergessen, die jetzt schon hier sind. Was den bestehenden Unternehmen, aber auch den
Unternehmensgründungen hilft, ist Folgendes: Wenn beispielsweise ein Bescheid kommt, sollte man schauen, dass man eine öffentliche Verwaltung im Saarland hat, die nicht bürokratische Hürden in den Weg stellt, sondern die fragt: „Wie können wir diese bürokratischen Hürden umschiffen?“. Wir brauchen eine öffentliche Verwaltung, die sich wirklich zum Ziel setzt, Dienstleister für die Wirtschaft, für Start-ups und Unternehmensgründungen zu sein. Wenn wir das in den Mittelpunkt stellen, helfen wir nicht nur neuen Unternehmen, die sich gegründet haben, sondern auch den bestehenden Unternehmen. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Punkt. Wir haben im Saarland die kurzen Wege. Wenn man kurze Wege und schnelle Entscheidungen hat, dann hilft das allen Unternehmen. Deshalb sollten wir auf diesem Weg gemeinsam vorangehen.
Danke, Herr Becker, für Ihren Redebeitrag. Als nächster Redner hat nun der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herr Jürgen Barke, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich will mich dafür bedanken, dass die SPD- und die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen in dieser Debatte dem wichtigen Thema Start-ups und ihrer Bedeutung für die Zukunft dieses Landes Raum gegeben und sie in den Vordergrund gerückt haben. Ich glaube, bei all den Unterschiedlichkeiten, die wir an der einen oder anderen Stelle haben, sind wir uns im Einsatz von Instrumenten im Ziel doch einig. Es sind die jungen Start-up-Unternehmen, in denen die bestausgebildete Generation unseres Landes versammelt ist, mit viel Innovationskraft, die am Ende dafür sorgen kann, dass der Wert der Arbeit im Saarland durch Qualität und Innovation gesteigert wird. Das wird am Ende die Möglichkeit geben, auch an einem Standort guter Arbeit im Wettbewerb mit anderen zu bestehen. Es geht in der Zukunft darum, immer schneller neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in den Markt zu bringen. Da ist der Start-up-Bereich das frische Blut, das wir im Wirtschaftskreislauf brauchen. Dieser Bereich verdient auch Unterstützung.
Es ist von allen anerkannt und der Wert des Engagements der Ehrenamtlichen wurde heute deutlich zum Ausdruck gebracht. Nicht nur die Business Angels, sondern viele etablierte Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land
engagieren sich und stellen ihre Zeit zur Verfügung, um junge Start-ups zu begleiten, auch im Wissen um das eben von mir Gesagte. Ich darf Ihnen anbieten, dass wir das Start-up-Angebot in diesem Land mit allen Transferstellen, die gute Arbeit leisten, weiterentwickeln. Die Start-upFörderung in diesem Land ist schon gut. Gut ist aber der Feind des Besseren. Wir müssen besser werden. Stillstand ist auch Rückschritt. Deshalb bieten wir an, unsere Konzepte mit Ihnen breit zu diskutieren. Die Möglichkeiten des Fonds wurden eben angesprochen. Es geht am Ende darum, nicht nur Geld in den Konsum von Wirtschaftstransferleistungseinheiten zu lenken, sondern tatsächlich in den Mehrwert der Startup-Unternehmen. Dafür ringen wir mit Ihnen gemeinsam um die besten Ansätze. Ich bedanke mich für die Debatte. - Glück auf!
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Beitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/338. Wer für die Annahme der Drucksache 17/338 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/338 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- und die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPDFraktion.