Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/338. Wer für die Annahme der Drucksache 17/338 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/338 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- und die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPDFraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/349. Wer für die Annahme der Drucksache 17/349 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/349 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Fraktion.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 17/329 - neu)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/329 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/329 - neu ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass
der Antrag Drucksache 17/329 - neu einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD, CDU und AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nun am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Restnachmittag und einen guten Nachhauseweg. Ich schließe hiermit die Sitzung.