Frau Berg hat hier eine Zahl genannt, die auch Herr Theis aufgegriffen hat. Es ging dabei um die Frage, wie sich die Landesregierung in Sachen Fotovoltaik engagiert. Es wurde dazu gesagt: Prognostiziert, wenn dieses und jenes gemacht würde, könnten wir in einer gewissen Zeit 10 Prozent des Eigenbedarfs bei Regierungsgebäuden decken. - Ich rechne jetzt einmal zurück und stelle fest, dass wir also im Augenblick 2 Prozent decken. Da wird einem ja richtig schlecht, denn 2 Prozent, das ist so gut wie gar nichts. Wieso dann aber schon die ganze
Es wird auch immer so getan, als könnten wir Saarländer in der Welt als Klimaretter auftreten. Auch dazu möchte ich noch etwas sagen. Das Wort „Klima“ ist ein Modewort geworden, leider. Das ist kein Fachwort mehr. Ein Teil des Klimas ist das Wetter; eben hat es, es war schön anzusehen, geschneit. Wir sind aber doch nicht in der Lage, hier per Gesetz zu bestimmen, welches Wetter übermorgen herrscht, geschweige denn, dass wir bestimmen könnten oder auch nur wesentlich darauf einwirken könnten, welches Klima wir im nächsten Jahr, im nächsten Jahrzehnt und so weiter haben werden. Hat man in der Schule gut aufgepasst, weiß man doch: Das Klima auf der Erde ist nicht immer gleich, es ändert sich periodisch, es ändert sich in allen Teilen. Wir hatten in Deutschland, in unserem Gebiet hier, mindestens drei Eiszeiten, wir hatten im Saarland eine tropische Zeit, aus dieser stammt ja auch unsere Kohle. Und wir hatten hier im Saarland ein Meer. Über gewaltige Zeiträume hinweg hat es also riesige Veränderungen gegeben, da ist unser Einfluss doch recht gering.
Es wird auch oft darauf hingewiesen, dass wir 1 Million Einwohner haben; hoffentlich haben wir auch noch lange 1 Million Einwohner. Nun kann man die 1 Million Einwohner, die wir haben, auch einmal mit der Weltbevölkerung vergleichen. Haben Sie das schon einmal gemacht? Die Weltbevölkerung umfasst 8 Milliarden Menschen. Als ich in der Schule war, waren es erst 2 Milliarden Menschen, jetzt sind es aber 8 Milliarden Menschen. 1 Million im Verhältnis zu 8 Milliarden - das ist nicht 1 Prozent, das ist auch nicht 1 Promille, das ist 1 Achttausendstel! Das ist eine quantité négligeable, also eine vernachlässigbare Größenordnung. Das sollte hier auch schon mal gesagt werden. Diese Feststellung entlässt uns natürlich nicht aus unserer Aufgabe, unsere Natur mit unseren Möglichkeiten zu retten.
Diesbezüglich stimme ich meinem Kollegen Carsten Becker hundertprozentig zu: Das sollte in erster Linie Sache der Menschen selbst sein und nur in zweiter Linie Sache des Staates. Der Staat, das Land, hat ja auch gezeigt, dass es seinen Aufgaben nicht so nachkommt, wie es das tun könnte. Deshalb ist es eben wichtig, nun die Menschen an der Saar, die private Seite, zu fördern, damit sie die Dinge tun können, die für die Allgemeinheit richtig sind. Und erst in dem Fall, dass das alles nichts hilft, sollte man mit Zwängen beginnen - aber auch hier zunächst einmal als Staat bei sich selbst.
Wir haben zu dieser Thematik auch einen konkreten Antrag eingebracht, bei dem es darum geht, aus der Wasserwirtschaft eine Wassermangelwirtschaft zu machen, dies zu organisie
ren. Ich habe das schon einmal hier vorgetragen. Das wird jedenfalls ein Thema werden, das uns beschäftigen wird. Hoffentlich werden wir, wenn es so weit ist, tatsächlich darauf vorbereitet sein.
Ich will Ihnen dazu zwei Dinge noch einmal mit auf den Weg geben: Es gab eine Zeitschrift, die „Forum“ geheißen hat.
1986 hat man die ganze Zeitschrift dafür verwandt, sich mit dem Thema „Wasser“ zu beschäftigen. Die Überschrift lautete: Trinkwasserversorgung im Bliestal und ihre Folgen. - Darin wird zum Beispiel Saarbrücken als „Wasserkolonialmacht“ bezeichnet und dergleichen mehr. Für das Bliestal werden Risse in den Häusern beklagt, das Versiegen von Brunnen und anderes mehr. Das war eine gewisse Zeit Thema - und dann ist das wieder verschwunden, weil die Leute keinen Wassermangel spüren konnten.
So, wie das im Augenblick geregelt ist, ist es, das kann man sagen, gut geregelt. Es ist für Jeden ausreichend Trinkwasser vorhanden, und es ist auch genügend Wasser für die Felder vorhanden und auch für die Gärtnereien. Es ist auch noch Wasser vorhanden, mit dem man das Auto waschen kann. Es ist genügend Wasser verfügbar. Das verführt aber zur Sorglosigkeit. Nun können einzelne Menschen durchaus sorglos sein, und meistens trifft es die Menschen selbst, wenn sie sorglos sind. Aber Regierungen dürfen eben nicht sorglos sein! Deshalb sollten Regierungen auch einmal über den Tellerrand hinausschauen - hierzulande nicht nur nach Rheinland-Pfalz, es gibt auch noch andere Nachbarn. Es gibt noch Luxemburg, es gibt auch noch Frankreich. Schauen wir zum Beispiel nach Frankreich: Dort hat France Inter - der Sender wird im Augenblick auch bestreikt und kann nur einen Teil der Programme bringen - für diese Woche eine „Woche des Wassers“ ausgerufen. Es kommen dabei Fachleute zu Wort, die berichten, wie man das Wasser aufhalten kann, wie man das Verdunsten vermindern kann. Es kommen tausende Möglichkeiten zur Sprache, wie man den Wasserverbrauch besser kanalisieren kann, dass man das Trinkwasser wirklich nur für das Trinken, nicht aber zum Spülen der Toilette nutzen könnte und so weiter. Eine ganze Woche lang beschäftigt sich in Frankreich ein Sender mit diesem Problem „Wasser“.
Wir wohnen in der Nähe zu Frankreich und meinen doch tatsächlich, das alles ginge uns überhaupt nichts an. Das ist so ähnlich wie seinerzeit nach Tschernobyl, als die Wolke an der Grenze gestoppt hat und in Forbach noch Gemüse und Salat auf der Straße verkauft wurden. So ähnlich machen wir das jetzt auch, nur umgekehrt:
Herr Commerçon? - Wir nehmen das also nicht zur Kenntnis, das sollten wir aber tun. Wer hätte vor einiger Zeit denn gedacht, dass in der Normandie oder andernorts in Frankreich, das man sich ja als grüne Landschaften vorstellt, Wasserknappheit herrschen könnte und die Leute schon von „kriegsähnlichen Zuständen“ sprechen würden, sobald es um die Verteilung von Wasser geht? Nun gut, von Spanien kenne ich es schon seit Jahrzehnten, dass dort das Wasser jährlich in Quoten eingeteilt wird und entsprechend bezahlt werden muss. Für Frankreich hätte man Vergleichbares eigentlich nicht erwartet. Das kann aber auch bei uns passieren!
Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, sich mit diesem Problem zu befassen. Was auch immer sie dazu tun könnte, etwa Arbeitskreise einzurichten oder Anderes - das zu entscheiden ist Sache der Regierung -, wir jedenfalls fordern die Landesregierung auf, sich mit diesem Thema intensiv zu befassen. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr. - Ich eröffne die Aussprache, es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Theis, das war mal wieder eine Rede nach dem Stil „Man könnte mal…“. Sie hatten dafür doch 23 Jahre Zeit! Ich würde sagen, wir machen das jetzt mal.
Ich will deshalb zunächst Danke sagen: Danke an die Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien, insbesondere im Haus von Petra Berg. Vor allem aber auch geht der Dank an die Verbände, die uns kritisch-konstruktiv begleitet haben. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten weiter eng mit ihnen zusammenarbeiten, auch weiter diskutieren.
Wir werden aber sicher nicht allen alles recht machen können; wir werden jedoch jedes einzelne Argument ernst nehmen.
Ich kann heute für meine Fraktion versprechen: Nichts ist in Stein gemeißelt. Wir werden auch diesmal aus einem guten Gesetzentwurf einen sehr guten machen.
„Was kann denn ein so kleines Land eigentlich ausrichten?“ Diese Frage bekomme ich gelegentlich gestellt, nicht von irgendwelchen Klimaleugnern, sondern von ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern. Oft von Menschen, die sich Sorgen machen, Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz oder den ihrer Kinder. Und diese Sorgen sind ja nicht unbegründet, wenn man sich die Herausforderungen und Transformationsbedarfe vieler Unternehmen anschaut. Wer im Ford-Supplier-Park arbeitet, sorgt sich natürlich zuerst einmal darum, was in drei Jahren ist, und nicht in 30 Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deshalb gut, dass wir nicht zum einen isoliert von Klimaschutz sprechen und zum anderen von Arbeitsplätzen. Es ist gut, dass wir das zusammendenken: Klima und Arbeitsplätze schützen,
das ist die große Aufgabe der neuen Landesregierung, die Aufgabe, an der man uns einmal messen soll!
Und deshalb nerven mich ehrlich gesagt auch manche Debatten auf Bundesebene. Man hat den Eindruck, dass es dort oft mehr um Symbolpolitik geht und weniger um die wirklich großen Herausforderungen, auch in der Bundesregierung, etwa bei FDP und GRÜNEN. Ich finde, so kommen wir nicht voran. Weniger Schaum vor dem Mund, dafür einen Blick für das wirklich Wesentliche: Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Landesregierung macht das zum Glück anders. Sie führt nicht irgendwelche Kulturkämpfe beim Klimaschutz; ich weiß nicht, wie oft ich beim Klimaschutz in letzter Zeit das Wort „ideologiefrei“ gelesen habe. Sie kümmert sich um die großen Herausforderungen. Das gilt besonders für die Transformation unserer Stahlindustrie. Die Hälfte des CO2-Ausstoßes des Saarlandes findet nämlich dort statt. Wenn dort die Transformation gelingt, dann schützen wir nicht nur tausende Arbeitsplätze, sondern dann wird eines der größten Klimaschutzprojekte Deutschlands im Saarland Realität. Gut, dass wir dort vorankommen!
Ich will es konkret machen: Schon ab 2030 werden allein in der Stahlindustrie jährlich 4,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Vielen ist diese Dimension nicht klar. Mir war das ehrlich gesagt auch nicht so richtig bewusst, deswegen will ich ein paar Beispiele nennen. 4,9 Millionen Tonnen CO2, das ist der Jahresverbrauch von mehr als 400.000 Saarländerinnen und Saarländern! Das sind 10 Millionen Personen, die von Saarbrücken nach Mallorca hin und zurück fliegen oder fast drei Mal der jährliche CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr im ganzen Saarland. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns uns auf das Wesentliche konzentrieren. Wir haben das im ersten Jahr getan. Die Transformation der Stahlindustrie wäre ohne unseren Transformationsfonds und auch ohne die Art und Weise, wie wir ihn durchgesetzt haben, nicht möglich. Gut, dass wir das hinbekommen haben - auch ohne die Unterstützung der Opposition.
Das ist die gleiche Opposition, Herr Theis, die heute von Ambitionslosigkeit spricht. Ich muss sagen, ich wundere mich manchmal wirklich sehr über Sie: Montags fordern Sie Technologieoffenheit, dienstags den Ausbaustopp für Windräder, mittwochs lesen wir vom Klimaschützer Theis, donnerstags zieht Herr Toscani gegen das Verbrenner-Aus zu Felde. Das ist vielleicht nicht ambitionslos, aber orientierungslos ist es schon, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, wir sollten uns auch hier ehrlichmachen, das sage ich auch in die rechte Richtung hier im Parlament. Wir sollten uns ehrlichmachen, dass das Verbrenner-Aus kommt, nicht weil die EU das so will, sondern weil die Hersteller sich entschieden haben. Anstatt alten Technologien nachzutrauern, sollten wir mit aller Kraft neue Technologien ins Land holen. Und das macht diese Landesregierung, egal ob bei SVOLT, bei Wolfspeed oder ZF. Das ist genau richtig, da muss es weitergehen!
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Keine Transformation ohne grünen Strom. Auch hier ein Beispiel: Das Saarland hat heute einen Strombedarf von 8 TWh, Terawattstunden. Allein die Stahlindustrie wird künftig diese 8 TWh brauchen! Aber natürlich kann man wie Herr Toscani sagen: „Wir müssen zurück zur Atomkraft.“ Aber dann sollten Sie uns auch ehrlich die Frage beantworten, ob Sie den Atommeiler lieber in Tholey oder Dillingen haben wollen. Den bräuchten wir nämlich allein für die Stahlindustrie. Ganz ehrlich: Mir treibt es jede Woche den Schweiß ins Gesicht, wenn ich mal wieder höre, dass es in Cattenom Risse gibt oder dass es dort mal
Und es macht auch wirtschaftlich keinen Sinn. Atomkraft ist einfach zu teuer. Sonne und Wind sind dagegen kostenlos.
Und deshalb ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das große Zukunftsprojekt der neuen Landesregierung!
Wir müssen auch über die großen PV-Potenziale auf den Dächern dieses Landes reden, egal ob das Dach dem Land gehört oder der Familie Müller. Und es ist auch gut, dass wir den PVCheck einführen und prüfen, wo das Planungsrecht vereinfacht werden muss. Es ist gut, dass wir auch als Land mit gutem Beispiel vorangehen und mit der Verfünffachung der PV-Flächen klare Ziele definieren. Wir wissen, wie ambitioniert das ist, lieber Reinhold Jost. Ich weiß auch mit Blick auf Personalengpässe, wie schwierig das ist. Gut, dass wir da jetzt vorankommen.
Klar ist aber: Die wirklich großen Strommengen sammeln wir nicht auf den Dächern von Ministerien oder Landesbehörden. Dafür brauchen wir Solarparks wie den Bürgersolarpark Hartungshof, wo für den Bedarf von Kleinblittersdorf erzeugt wird. Und wir müssen es Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern auch leichter machen, von PV oder Windkraft zu profitieren. Wenn man mit den Genossenschaften redet, sagen alle das Gleiche: Am Geld hängt es nicht, es ist genug Geld da. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir dafür, dass das Geld auch investiert werden kann!