Klar ist aber: Die wirklich großen Strommengen sammeln wir nicht auf den Dächern von Ministerien oder Landesbehörden. Dafür brauchen wir Solarparks wie den Bürgersolarpark Hartungshof, wo für den Bedarf von Kleinblittersdorf erzeugt wird. Und wir müssen es Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern auch leichter machen, von PV oder Windkraft zu profitieren. Wenn man mit den Genossenschaften redet, sagen alle das Gleiche: Am Geld hängt es nicht, es ist genug Geld da. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir dafür, dass das Geld auch investiert werden kann!
Und es geht darum, dass wir den uns zur Verfügung stehenden Platz auch optimal nutzen. Der Solarpark in Dirmingen ist, wie ich finde, ein tolles Beispiel für optimale Flächennutzung: Dort sind Solarzäune aufgestellt, die auf beiden Seiten Sonnenstrahlen einfangen. Dazwischen wird Obst und Gemüse angepflanzt, es wird also die doppelte Ernte eingefahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Beispiele wünsche ich mir öfter. Was die dort machen, das geht anderswo auch!
Das waren einige Beispiele, wo wir ohne Solarpflicht vorankommen. Aber natürlich müssen wir auch über eine Pflicht sprechen. Es ist mir zum Beispiel unverständlich, warum nicht automatisch beim Neubau von Supermärkten auf dem Parkplatz direkt eine PV-Anlage dazukommt; das rechnet sich eigentlich immer. Gut, dass wir das jetzt zur Pflicht machen. Genauso ist es bei Dächern von Gewerbeimmobilien. Und dann kann man natürlich auch über die PV-Pflicht für Pri
vatbauten reden. Ich finde die Diskussion auch eigentlich gar nicht so schlecht. Aber wenn Herr Theis bei Facebook jedem Betroffenen erklärt, dass er gar nicht unter die CDU-Regelung fällt, dann scheint mir das ehrlich gesagt kein allzu weitgehender Vorschlag zu sein. Eine Pflicht, die niemanden verpflichtet, macht keinen Sinn.
Ich habe es einfach mal durchgerechnet. Ich bin davon ausgegangen, dass Ihre Pflicht auch wirklich eine Pflicht ist und nicht nur eine freundliche Ermutigung. Gehen wir mal von 1.000 privaten Neubauten im letzten Jahr aus. Und nehmen wir einmal fälschlicherweise an, die hätten alle PV nicht freiwillig auf ihr Dach gebaut, sondern weil die CDU sie dazu verpflichtet hat. Dann hätten diese 1.000 Häuser zusammen gerade mal so viel Strom erzeugt wie ein Drittel Windrad. Ein Drittel! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich pauschal gegen Windräder ausspricht, muss bessere Vorschläge liefern.
Diese Landesregierung macht das anders. Diese Landesregierung setzt voll auf Windkraft, und das macht sie aus gutem Grund: Ein Windrad muss sich einmal drehen, damit ein E-Auto über 150 km weit fahren kann! Ein Windrad muss 9 Minuten laufen, damit ein E-Auto ein Jahr lang fahren kann! Hier liegt das große Potenzial, hier müssen wir vorankommen! Deshalb ist die vorbedingungsfreie Potenzialanalyse richtig, damit wir nicht gleich sagen: Hier geht‘s nicht, hier geht‘s net und do geht‘s schon mal gar net.
Wichtig ist, dass wir uns zuerst anschauen, wo Potenziale sind, und dann über die Zielkonflikte diskutieren. Ja, Zielkonflikte wird es immer geben. Ich denke an historisch alte Wälder, an Flugschneisen oder an besondere Vogelarten.
Unsere Aufgabe wird es sein, gerade diese unterschiedlichen Belange unter einen Hut zu bekommen. Früher ging es darum, warum etwas nicht möglich ist. Jetzt geht es darum, wie wir es möglich machen. Auch das ist das Neue an einer neuen SPD-Landesregierung.
Das gilt auch für den Abbau von Hürden im Planungsrecht. Wir müssen uns noch einmal die Gesetze genau anschauen und prüfen, wo man nachjustieren muss. Wir brauchen aber nicht nur Tempo bei LNGs, sondern auch beim Windkraftausbau, gerade wenn es um das Thema Repowering geht. Ein einziges Windrad von heute kann die Leistung von bis zu sechs Windrädern von vor 20 Jahren ersetzen. Wenn aber Repowering fast so kompliziert ist wie der Neubau auf der grünen Wiese, dann wird Potenzial
ungenutzt bleiben. Auch hier werden wir schneller werden. Auch hier machen wir jetzt Tempo, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf drei Punkte eingehen. Erstens zum Thema Zielvorgaben. Ich habe einiges an Kritik gehört an unseren CO2-Minderungszielen. Die kann ich persönlich ein Stück weit nachvollziehen. Wir könnten es uns jetzt einfach machen und höhere Ziele in das Gesetzt schreiben, so wie das manchmal in der Vergangenheit bestimmt auch gemacht wurde. Damit ist dem Klima aber ehrlicherweise wenig genutzt. Wenn ich eines aus den Gesprächen mit den Verbänden und Vereinen wirklich mitgenommen habe, dann ist es der folgende Satz: „Es kommt nicht darauf an, was ihr da reinschreibt, es kommt darauf an, was ihr am Ende wirklich umsetzt.“ - Deshalb will ich heute ganz klar sagen: Diese Landesregierung wird sich daran messen lassen, dass sie das, was sie verspricht, auch hält. Und wenn wir es schaffen, die eigenen Ziele zu übertreffen, na dann umso besser.
Ein zweiter Punkt betrifft die Kommunen. Am Ende geht nämlich gar nichts ohne die Kommunen, egal ob bei Wärmeplanung, bei Solarparks oder bei der Windkraft. Auch hier gilt es, aus der Vergangenheit zu lernen. Es bringt nichts, wenn Bund und EU irgendwelche Vorgaben machen und der Bürgermeister, die Bürgermeisterin das dann alleine umsetzen soll. Wir werden das jetzt anders machen. Wir werden nicht den Verantwortlichen vor Ort sagen „macht mal, ihr kriegt das schon hin“, sondern wir werden gemeinsam daran arbeiten. Darum geht es beim kommunalen Klimaclub. Liebe Petra Berg, du hast eben schon gesagt, morgen wird dafür der Startschuss fallen, ich wünsche euch sehr viel Erfolg für den Auftakt. - Ich bin mir sicher, wenn wir weniger übereinander und mehr miteinander reden, dann kommen wir gemeinsam besser voran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir nehmen heute einen Meilenstein, einen Meilenstein von vielen, die noch vor uns liegen.
Dieses Gesetz gibt den Rahmen für all das, was noch kommt. Auch für das Klimaschutzkonzept, in dem wir die einzelnen Maßnahmen eng aufeinander abstimmen werden. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bitte um Zustimmung für den vorliegenden Gesetzentwurf.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. - Ich begrüße an dieser Stelle ganz herzlich den ehemaligen Umweltstaatssekretär Roland Krämer. Seien auch Sie uns heute Morgen herzlich willkommen.
Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Marc Speicher das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wer so spricht, wie die SPD es heute Morgen getan hat, wer so handelt, wie die SPD es seit eineinhalb Jahren im Land tut, der ebnet der Deindustrialisierung den Weg. Wer den Eindruck erzeugt, mit erneuerbaren Energien im Saarland sei weiterhin Stahl made in Saarland möglich, der belügt die Menschen, der ebnet den Weg dafür, dass Industrie aus dem Saarland abwandert. Wir werden diese Lügen hier im Parlament so nicht durchgehen lassen.
Es ist neu, dass Abgeordnete von der Regierungsbank aus Zwischenrufe machen können. Wenn es zwischenzeitlich eine Änderung der Geschäftsordnung gegeben hat, dann ist mir das neu.
Wer den Eindruck erweckt, wie das die SPD in ihrem Handeln und in ihren Reden tut, mit erneuerbaren Energien made in Saarland sei es möglich, weiterhin Stahl made in Saarland zu erzeugen, der belügt die Menschen!
Herr Kollege Speicher, ich würde Sie an dieser Stelle doch darauf hinweisen wollen, dass das Wort „Lüge“ durchaus als unparlamentarisch angesehen wird, und bitte Sie, zukünftig diese Wortwahl hier im Parlament zu vermeiden.
Das nehme ich zur Kenntnis. - Es bedeutet, dass 200 km² PV-Anlagen im Saarland gebaut werden müssen. 200 km² bedeutet die Fläche von Saarbrücken und Saarlouis gemeinsam voll nur mit Solarpanels.
Erstens, den Eindruck zu erwecken, dies sei möglich, ist falsch. Das ist parlamentarisch und ist die Wahrheit.
Zweitens, wer den Eindruck zu erzeugen versucht, der Transformationsfonds, wie Sie ihn nennen, der „Schuldenfonds“ wie ihn die Menschen nennen,
sei verantwortlich dafür, dass es überhaupt zu einer Transformation hin zu Wasserstoff in der Stahlindustrie im Saarland kommt, sagt auch nicht die Wahrheit. Denn schon weit vorher war es so, dass Dillinger und Saarstahl Pläne hatten, auf Wasserstoff umzustellen, hin zur grünen Transformation, hin zum grünen Stahl. Der „Schuldenfonds“ ist dafür nicht notwendig. Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie das auch ohne 3 Milliarden Euro neue Schulden geht. Das ist möglich!
Ich komme zum dritten Punkt. Wissen Sie, die Tatsache, dass AfD und SPD an einem Vormittag hier im Parlament gemeinsam erzählen, die CDU wäre schon so lange dran und die SPD wäre daran unbeteiligt, überrascht mich dann doch.
Die Karnevalszeit ist rum, wir haben Fastenzeit. Seit elf Jahren sitzt die SPD im Energieministerium im Saarland! Zuerst war das Heiko Maas, dann Anke Rehlinger, mittlerweile Ministerpräsidentin, und seit einem Jahr sitzt dort Jürgen Barke. Seit elf Jahren wird der Energieminister von der SPD gestellt. Seit 25 Jahren stellt die SPD im Bund die Regierung. Ein Vierteljahrhundert mit ganz kurzen Unterbrechungen SPD-Regentschaft im Bund und Sie tun so, als hätten Sie mit allem nichts zu tun! Das glaubt Ihnen kein Mensch.
Genau diese Symbolpolitik, die Sie angesprochen haben, Frau Braun, gefährdet überhaupt den Weg zum Klimaschutz. Diese Symbolpolitik ist es, die Sie in der Ampel und auch hier in Saarbrücken betreiben. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, um Natur, Umwelt und Klima zu schützen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deswegen muss man auch alle Menschen mitnehmen. Das, was Sie erzeugen, ist ein Klima der Angst.
Die Menschen haben Angst davor, dass sie diese Aufgaben nicht bewerkstelligen können. Gerade heute war in der BILD eine Umfrage von INSA. Daraus wird deutlich, dass 60 Prozent der Menschen Angst haben, ihren Heizungsaus
tausch nicht finanzieren zu können. Die Menschen wären damit überfordert, dies überhaupt zu machen. Das, was Sie planen, nämlich Öl- und Gasheizungen zu verbieten, wäre eine Enteignung durch die Hintertür, auch und gerade im Saarland. Nirgendwo ist die Eigentümerquote so hoch wie bei uns. Und nirgendwo sind die Pflegekosten so hoch wie bei uns. Das normale Beispiel wären ein Rentner und eine Rentnerin, die zu Hause leben. Dann muss einer der beiden ins Pflegeheim. Das heißt, man hat 2.000 bis 3.000 Euro an der Backe, um das Pflegeheim zu bezahlen. Auch wer ein Leben lang gespart hat und wer im Alltag den Cent zweimal umdreht, dem bleibt nach zwei bis drei Jahren eigentlich nur noch den Weg zum Sozialamt übrig, Grundsicherung im Alter. Wer in den Landkreisen oder in den Kommunen unterwegs ist, weiß, wovon ich spreche. Und denen wollen Sie eine Enteignung durch die Hintertür vorschreiben, indem Sie sagen, Öl- und Gasheizungen gehen nicht mehr. Wie soll denn ein Rentnerhaushalt 30.000 oder 40.000 Euro aufbringen, um so eine Sanierung durchzuführen? Das ist völlig unrealistisch. Das ist Symbolpolitik, das gefährdet die Akzeptanz des Klimaschutzes.