tausch nicht finanzieren zu können. Die Menschen wären damit überfordert, dies überhaupt zu machen. Das, was Sie planen, nämlich Öl- und Gasheizungen zu verbieten, wäre eine Enteignung durch die Hintertür, auch und gerade im Saarland. Nirgendwo ist die Eigentümerquote so hoch wie bei uns. Und nirgendwo sind die Pflegekosten so hoch wie bei uns. Das normale Beispiel wären ein Rentner und eine Rentnerin, die zu Hause leben. Dann muss einer der beiden ins Pflegeheim. Das heißt, man hat 2.000 bis 3.000 Euro an der Backe, um das Pflegeheim zu bezahlen. Auch wer ein Leben lang gespart hat und wer im Alltag den Cent zweimal umdreht, dem bleibt nach zwei bis drei Jahren eigentlich nur noch den Weg zum Sozialamt übrig, Grundsicherung im Alter. Wer in den Landkreisen oder in den Kommunen unterwegs ist, weiß, wovon ich spreche. Und denen wollen Sie eine Enteignung durch die Hintertür vorschreiben, indem Sie sagen, Öl- und Gasheizungen gehen nicht mehr. Wie soll denn ein Rentnerhaushalt 30.000 oder 40.000 Euro aufbringen, um so eine Sanierung durchzuführen? Das ist völlig unrealistisch. Das ist Symbolpolitik, das gefährdet die Akzeptanz des Klimaschutzes.
Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass der Wohlstand, den wir auf breiter Basis in Deutschland und Europa aufgebaut haben, in den letzten 150 Jahren zu einem großen Teil auch dadurch zustande gekommen ist, dass viel zu sehr Umwelt, Natur und unsere Schöpfung zerstört worden sind. Im Ziel gibt es überhaupt keinen Zweifel. Es muss der Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftspolitik gemacht werden. Das ist der große Unterschied zur AfD. Die AfD - Herr Dörr, Ihr Betrag heute Morgen hat das noch einmal bewiesen - erzeugt einen gewissen Eindruck. Sie beschließen als AfD Papiere, in denen der Eindruck erweckt wird, der menschengemachte Klimawandel sei eine Illusion. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist ein ganz großer Unterschied zur AfD!
Das Gleiche ist es im Bereich des VerbrennerVerbots. Sie haben das eben angedeutet, Frau Braun. Dort war es so, dass Anke Rehlinger mit am Tisch gesessen hat, als es um die sparsamen Verbrenner ging. Sie hat gesagt: Es gibt keine Prämie für die sparsamen Verbrenner. Bei 20.000 Beschäftigten, die im Saarland am Verbrenner hängen, können Sie sich ausrechnen, ob das damals im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer gewesen ist. Die Folgen zahlt jeder Einzelne hier im Saarland mit Wohlstandsverlusten und viele mit dem Verlust des Arbeitsplatzes.
Der zweite Punkt ist die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, unser heutiger Antrag. Auch hier sehen wir, es ist ein Muster, das sich durchzieht. Die Ampel beschließt, die SPD
schweigt, die GRÜNEN verbieten, die FDP wartet, bis es zu spät ist, und bedauert nachher die eigenen Beschlüsse. Die SPD Saar tut gar nichts. Sie bringt sich weder auf Bundesebene ein - Anke Rehlinger ist stellvertretende Bundesvorsitzende - noch macht sie entsprechende Initiativen. Sie hat eine absolute Mehrheit. Sie kann das im Bundesrat alles vorbringen. Mir ist nicht bekannt, wann im Bundesrat auf Antrag des Saarlandes das Thema Verbrenner oder auch Industriepolitik beantragt und besprochen worden ist. Alles Fehlanzeige!
Das Beispiel Energiefahrplan zeigt ja, wie es dann läuft. Man schweigt jahrelang. Man hat den Eindruck, im Energieministerium hat man unter Ihnen, Jürgen Barke und Anke Rehlinger, beschlossen, dass im Jahr 2030 der durchschnittliche Stromverbrauch im Saarland so hoch ist wie im Jahr 2000. Man muss es wiederholen: im Jahr 2030 der gleiche Stromverbrauch wie im Jahr 2000! Das war bis vor wenigen Tagen Position und Beschluss des Energieministeriums im Saarland. Das ist hanebüchen. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.
Stephan Toscani hat das Thema beim Aschermittwochstreffen angesprochen. Erst daraufhin haben Sie klammheimlich Anfang der Woche versucht, das Thema abzuräumen und den Beschluss dann revidiert. Aber Sie haben zwei Jahre daran festgehalten. Das zeigt, hier hat man auch die Realität nicht erkannt. Sie zaudern und zögern und Sie warten. Das Gleiche sehen wir jetzt auch beim Gebäudeenergiegesetz. Wo ist die Initiative der SPD Saar im Bund und im Bundesrat, diesen Wahnsinn zu stoppen? Ich kann es nicht erkennen.
Wir werden das im Saarland teuer bezahlen müssen. Das wird zum Bumerang, dass wir die höchste Eigentümerquote Deutschlands im Saarland haben. Wärmepumpen sind heute in manchen Fällen gar nicht verfügbar. Wer einen Handwerker findet, der sie einbaut, hat Glück, auch derjenige, der überhaupt die finanziellen Mittel hat, das zu machen. Wo sind die Förderprogramme, um das zu begleiten? Wir haben entsprechende Anträge bei den Haushaltsberatungen gestellt. Sie wurden von der SPD abgelehnt. Im Übrigen würde das bedeuten, dass ab 2026 jedes Jahr 2 Millionen Heizungen ausgetauscht werden müssen. Das ist mit den Handwerksleistungen, die es heute gibt, nicht möglich.
Zum Stichwort Energiemix. Sie müssen auch die Frage beantworten, wie der Energiemix, der Strommix im Jahr 2025 oder heute aus Ihrer Sicht aussieht. Wo ist denn die Initiative von Anke Rehlinger oder Jürgen Barke, Cattenom in Frankreich sofort abzuschalten? Ihr Wahlprogramm, Ihr Regierungsprogramm ist eindeutig:
Cattenom abschalten, und zwar sofort! Wo ist die Initiative? Vielleicht können Sie Herrn Köhler von der Stahlindustrie erklären, was es bedeuten würde, wenn Cattenom morgen abgeschaltet wird. Führen Sie entsprechende Gespräche mit Frankreich, bringen Sie einen Antrag ins Parlament ein! Beschließen Sie eine Resolution, Cattenom sofort zuzumachen! Ich bin gespannt, wie die Reaktion der Saar-Wirtschaft darauf sein wird.
Ich möchte zum Abschluss noch ein Zitat bringen: Politik der Utopie - oder was ist das sonst, was man von GRÜNEN und SPD so hört? - Völlig an der Realität vorbei, völlig vorbei an der aktuellen Situation! Anscheinend haben die Ministerien von Lieferengpässen, horrenden Wartezeiten, Handwerkermangel, fehlender Infrastruktur sowie gestiegenen Preisen im Heizungs- und Energiesektor noch nichts mitbekommen. Verwunderlich, propagieren doch SPD und GRÜNE ständig ihre Nähe zum Volk und ihre sozialpolitischen Thesen.
Meine Damen und Herren, ich habe aus einem Leserbrief von Anita Picke aus Urexweiler zitiert. Er ist stellvertretend für Gespräche, die auch Sie am Stammtisch in der Kneipe führen, er steht für Kommentare, die Sie über Instagram oder Facebook bekommen. Das sind die Nachrichten, die die Menschen bewegen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Werden Sie endlich aktiv! Hören Sie auf mit Schaufensterpolitik und machen Sie richtige Politik für die Saarländerinnen und Saarländer! - Vielen Dank und Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Speicher. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es den langjährigen parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, dass hier von Abgeordneten mit Erlaubnis der Präsidentin zitiert wird. Das bitte ich, bei künftigen Redebeiträgen entsprechend zu berücksichtigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb, Kollege Speicher, habe ich mich auch nicht auf die Geschäftsordnung bezogen, sonst hätte ich an dieser Stelle die entsprechende Rechtsvorschrift der Geschäftsordnung zitiert.
Wir fahren fort in der Aussprache. Ich erteile nun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Womöglich erinnern Sie sich noch an den von mir gewählten Dreiklang in den Reden zum Thema Energie in den vergangenen Monaten.
„Energieversorgung sichern“, lautet die erste Forderung. Glücklicherweise sind wir bei dieser ersten Forderung inzwischen in einer Situation, dass wir uns nicht mehr jeden Tag Sorgen machen müssen, wie der Füllstand der Gasspeicher in unserem Land gerade ist. Mit 64 Prozent Mitte März stehen wir, glaube ich, ganz gut da.
Das Gröbste ist mit Blick auf die Versorgungssicherheit und Netzstabilität im Moment also überstanden, zumindest bei dem nun ausklingenden Winter.
„Energiepreise solidarisch abfedern“, so die zweite Forderung. Die Strom- und Gaspreisbremsen entfallen seit Beginn des Monats. Ihre Rückwirkung wird ab Januar greifen. Zudem hat sich der Markt zunehmend entspannt. Neukunden schließen derzeit Gasverträge für circa 10,9 Cent/kWh ab, bei Stromverträgen sind es etwa 35,0 Cent/kWh. Damit liegen die Preise unterhalb der Preisdeckel von 12,0 Cent für Gas oder 40,0 Cent für Strom, und das bereits seit Januar.
Und endlich: „Erneuerbare Energien ausbauen“ Versorgungssicherheit und Energiepreise sind einigermaßen unter Kontrolle. Daher können wir jetzt unseren Fokus und unsere ganze Kraft auf diese dritte wichtige Forderung verwenden.
Wir müssen zu den bereits unternommenen Anstrengungen noch einmal eine gute Schippe drauflegen - Saarlandgeschwindigkeit muss hier das Motto sein.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig, nicht nur, um unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, sondern auch, um den Strompreis langfristig zu senken. Denn der Strompreis und die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien sind inzwischen ein starkes Argument auch im Bereich von Unternehmensansiedlungen geworden.
Mit jedem investierten Euro schützen wir Klima und Arbeitsplätze gleichermaßen. Das gilt auch und besonders für die Mittel des Transformationsfonds. Das Gelingen der Energiewende stellt eine Schlüsselfunktion für die Zukunftssicherung des Saarlandes dar, meine Damen und Herren.
Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen im Jahr 2015 wurde das gemeinsame Ziel gesetzt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dazu soll der vorliegende Entwurf eines Saarländischen Klimaschutzgesetzes einen Beitrag leisten.
Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen im Saarland soll bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2045 soll Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Ja, als kleines, aber dicht besiedeltes Land mit viel Industrie unterscheiden sich unsere Ausgangsbedingungen von anderen Ländern. Aber das Saarland wird mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzkonzept anpacken und alle Anstrengungen unternehmen, um seinen Teil zu den Klimaschutzzielen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Sinne von mehr Energieunabhängigkeit beizutragen.
Hierbei werden wir alle Sektoren in die Betrachtung miteinbeziehen müssen: Die Energiewirtschaft und die Industrie, den Gebäude- und Verkehrssektor, die Landwirtschaft und die Abfallwirtschaft genauso wie die Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft.
Klimaschutzministerin Petra Berg wie auch meine Kollegin Kira Braun haben schon wichtige Themen dazu angesprochen, denen ich mich selbstverständlich vollumfänglich anschließe, die ich aber nicht wiederholen möchte. Ich möchte meine Ausführungen daher auf ein paar wenige Aspekte beschränken und diese gesondert betrachten.
Ein Thema, das uns in diesem Jahr sicherlich noch beschäftigen wird, ist die Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Das Gesetz ist am 01. Februar 2023 in Kraft getreten und weist den Ländern verbindliche quantitative Flächenziele für die Windenergienutzung an Land zu. Die Flächenbeitragswerte für das Saarland betragen dabei 1,1 Prozent bis Ende 2027 und 1,8 Prozent bis Ende 2032. Das Saarland hat bereits darüber hinausgehende Ziele beschlossen, sodass künftig 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung gestellt werden sollen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an der Stelle einen kurzen Blick zurück. Die Windenergie erreichte im Saarland im Jahr 2017 mit einem Zubau von 38 Anlagen und 110 MW Leistung einen Spitzenwert. Danach ist die Entwicklung fast vollständig zum Erliegen gekommen. Doch was ist passiert? - Die CDU hat sich aus parteitaktischen Gründen dazu entschieden,
dass Windkraft für sie kein Thema mehr ist. Die Flächenpotenziale für Windenergie seien erschöpft und man beteiligte sich lieber an Demonstrationen gegen Windenergieanlagen. Das ist Verhinderungspolitik. Sie haben den Klimaschutz hier jahrelang verhindert, liebe CDU!
Doch Zurücklehnen und nur auf Solarenergie allein setzen, wird nicht reichen. Allein die Investitionen in Elektrolichtbogenöfen und eine Direktreduktionanlage seitens der saarländischen Stahlindustrie werden einen Strombedarf mit sich bringen, wie ihn derzeit das ganze Saarland hat. Und dann sprechen wir noch nicht von neuen Ansiedlungen wie SVOLT oder Wolfspeed. Wir haben dann auch noch keine einzige neue Wallbox an einer saarländischen Garagenwand montiert. - Na ja, montiert vielleicht schon, aber zumindest nicht angeschlossen und in Betrieb genommen. Der Stromverbrauch im Saarland wird in den nächsten Jahren stark ansteigen. Das Saarland wird womöglich auch in Zukunft Energieimporteur bleiben. Aber wir müssen doch alles daransetzen, unsere Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen und wenn möglich zu übertreffen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Es wird nicht reichen, die Hausaufgaben kurz vor Abgabe morgens im Bus bei Mecklenburg-Vorpommern abzuschreiben, auch wenn Sie darin so große Erfahrungen haben, lieber Herr Kollege Theis.
Im Jahr 2020 wurden 1.033 GWh aus Wind und 432 GWh aus Sonne erzeugt. Laut Energiefahrplan ist bis 2030 ein Zuwachs von bis zu 1.100 GWh im Bereich Wind und 700 GWh im Bereich Solar möglich. Doch um dies zu erreichen, müssen wir anpacken. Daher müssen wir nun, dies wurde bereits genannt, eine vorbedingungsfreie Potenzialanalyse aufzeigen lassen, wo zusätzliche Möglichkeiten zu bereits umgesetzten Standorten bestehen. Mögliche Hürden werden wir abbauen, etwa überholte Vorgaben bestehender Landesgesetzgebungen. Und ja, wir werden auch über das Landeswaldgesetz reden müssen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich einen weiteren Bereich ansprechen. Wir brauchen im Saarland ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz, um die Akteure vor Ort an den Projekten zu beteiligen und damit die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu steigern. Auch dieses Vorhaben werden wir sicher noch in diesem Hause diskutieren dürfen. Und hierbei sollten wir neben Windrädern auch Solarparks mit in die Betrachtung nehmen, um Beteiligungen von Bürgern
und Kommunen zu ermöglichen. Die Kompetenz vorhandener Bürgerenergiegenossenschaften - aber auch regionaler Energieversorger - sollten wir nutzen und diese bei den Überlegungen und der späteren Ausgestaltung der Beteiligungsmöglichkeiten miteinbeziehen.
Bereits im Energiefahrplan wurde der Bedarf für ein unterstützendes Stromspeicherprogramm für den verstärkten Ausbau an Fotovoltaik ermittelt. Bislang war die Marktlage leider so, dass die notwendigen Geräte kaum am Markt zu beziehen waren. Aus diesem Grund war es bislang nicht sinnvoll, ein solches Programm anzubieten. Doch die Rahmenbedingungen und die Marktsituation bei den Speichersystemen haben sich zwischenzeitlich verändert, sodass neue Förderansätze entwickelt werden müssen.